Logistik und Reiseverkehr

• Einreise-Quarantäne und Corona-Tests
• Sonntagsfahrverbot aufgehoben
• Impfung für Personen der kritischen Infrastruktur
• Busreisen und Ausgleichszahlungen für die Reisebusbranche
• Taxi: Förderung für den Einbau von Trennscheiben
• LKW Fahrer brauchen für Italien Eigenerklärung
• Berufskraftfahrerqualifikationen können verlängert werden
• Gefahrgut: Verlängerung der Geltungsdauer von Erlaubnissen für Gefahrgutbeauftragte und Gefahrgutfahrer

Bitte beachten Sie die Regeln der Einreiseverordnung vom 12. Mai 2021.

Bitte beachten Sie: die geänderte Einstufung wirkt sich erst mit zehn Tagen Verzögerung aus. Denn die Regeln beziehen sich auf darauf, wer zehn Tage zuvor eingereist ist.

Reisende, die aus Hochinzidenzgebieten und Virusvarianten-Gebieten müssen grundsätzlich einen negativen Test vorweisen, sich digital anmelden sowie sich in Quarantäne begeben.

Aktuelle Lage an den Grenzen und am Brenner

Die Grenzkontrollen zu Tirol wurden eingestellt. Einreisen kann nur, wer sich digital angemeldet hat. Wer aus Hochinzidenzgebieten einreist, muss zudem einen negativen Test vorweisen können. Bei der Einreise aus Tirol kann der Test nachgereicht werden. Grenzpendler sind ausgenommen von der Testpflicht bei der Einreise nach Bayern. Das Transportgewerbe ist bei der Einreise aus Tirol von Melde- und Testpflicht ausgenommen.

• Bitte beachten Sie: Seit 2. März wird bei der Einreise nach Italien kontrolliert. In der Regel wird Einreiseanmeldung, ein negativer Corona-Test sowie 14 Tage Quarantäne verlangt.
  • Ausnahmen für Personal des Gütertransports:
    Ist der Aufenthalt in Österreich (Italien differenziert nicht zwischen Österreich und Tirol) nicht länger als 12 Stunden, dann wird weder Test noch Quarantäne benötigt. Einreiseanmeldung jedoch schon.
• Teststationen, diespeziell für den Lkw-Verkehr eingerichtet wurden, sind an der Inntal- und Brennerautobahn (Langkampfen, Angath und Nösslach) seit 6.5.2021, wegen der Lockerungen geschlossen. Für den Grenzübertritt allfällig notwendige Antigen- oder PCR-Tests können nur mehr an den Teststationen in den Gemeinden abgewickelt werden.
• Am Inntaler Autohof Raubling gibt es seit 1. März eine Teststation (Fahrtrichtung Süden). Angeboten werden Antigen-Schnelltests sowie PCR-Tests von 5 Uhr bis 21 Uhr. Die Tests sind kostenfrei.
• In Italien gibt es Teststationen in Sterzing-Sadobre, Trient-Interporto, Verona-Quadrante, Brescia-Est. Dort sind die Tests kostenpflichtig. (Kosten ca 25 Euro)
• Für die kommenden drei Feiertage (13.5., 24.5. und 3.6.) gilt ein Fahrverbot für schwere Lkw über den Brenner

Das Land Tirol dosiert je nach Verkehrslage - ab 05.00 Uhr der Lkw-Verkehr am Grenzübergang Kufstein-Kiefersfelden den LKW-Verkehr - d.h. je nach Verkehrsdichte wird einem bestimmten Prozentsatz der Lkẃs die Einreise nach Tirol erlaubt. Diese Maßnahme soll eine Überlastung der Inntalautobahn - vor allem in den Morgenspitzen - verhindern. An diesen Tagen ist mit längeren Staus auf der bayrischen Inntalautobahn zwischen Rosenheim und Kufstein zu rechnen. Hier finden Sie den Dosierkalender für das erste Halbjahr 2021 und hier den Dosierkalender für das zweite Halbjahr 2021

Dänemark

Seit dem 21. April wird die Liste der anerkennenswerten Gründe für die Einreise erweitert. Ab dem 1. Mai 2021 ist u.a. ein Wegfall der Test- und Quarantänepflicht für vollständig geimpfte Personen aus EU- und Schengenländern vorgesehen, sofern die Risikobewertung des Landes dies zulässt - seit dem 21. April 2021 geht Dänemark zu einer nach Ländern und Regionen differenzierten Risikobewertung über, welche wöchentlich aktualisiert wird. Die jeweils geltenden Regeln und die Einstufung der Risikogebiete werden auf dem dänischen Behördenportal veröffentlicht. Für Einreisende - per Flugzeug, über Land und See - gilt derzeit grundsätzlich die Pflicht, bei der Einreise einen negativen COVID-19-Test (PCR-Test oder Antigentest) vorzulegen, der maximal 24 Stunden vor Einreise vorgenommen wurde. Ab dem 1. Mai 2021 wird die Frist auf maximal 48 Stunden vor Einreise verlängert. Bei Flugreisen darf dieser Test maximal 24 Stunden vor Einstieg in das Flugzeug des ersten Fluges auf der Flugroute vorgenommen worden sein. Kinder bis einschließlich 12 Jahre sind von der Testpflicht ausgenommen.

Niederlande

Die Niederlande wurden am 1. April zum Hochinzidenzgebiet erklärt . Bitte beachten Sie die Testpflicht, die folgt, wenn Sie sich 72 Stunden in den Niederlanden aufgehalten haben.

Vereinigtes Königreich

Das Vereinigte Königreich verlangt von Einreisenden, die länger als zwei Tage bleiben, einen negativen Test, der spätestens am Ende des zweiten Tages vorliegen muss. Danach sind wietere Tests nach jeweils drei Tagen Aufenthalt notwendig. Dies gilt auch für Beschäftigte des Transportgewerbes. Positiv Getestete müssen sich in Isolation begeben, Ist dafür kein geeignetes Quartier vorhanden, werden die Personen in spezielle Isolations-Hotels der Regierung gebracht.

Mehr Infos zum Download

Änderung der Einstufung von Ländern (Stand 10.5.2021)

Neu zu Hochinzidenzgebieten erklärt werden:

• Armenien
• Department Moselle in Frankreich (zuvor Virusvariantengebiet)
• Kroatien
• Türkei
• Ukraine
• Litauen
• Mongolie
• Costa Rica
• Georgien
• Malediven
• Nepal

Neu zum Risikogebiet erklärt werden:

• in Spanien: die autonome Gemeinschaft Extremadura
• Provinz Agder in Norwegen

Folgende Staaten werden vom Hochinzidenzgebiet zum "einfachen" Risikogebiet herabgestuft:

• Lettland
• Malta
• Slowakei
• Bulgarien
• Tschechien

Und nicht mehr als Risikogebiet geführt werden:

• in Finnland: die Region Kanta-Häme, Südkarelien / Etela-Karjala und Kymenlaakso, Uusimaa und Varsinais-Suomi
• Region West von Irland
• in Norwegen die Provinuz Vestfold og Telemark, die Provinz Rogaland
• Israel
• Albanien
• Malta
• Britisches Überseegebiet Falklandinseln
• in Portugal: die Region Algarve

Personenbeförderung

Einreisende aus Hochinzidenzgebieten und Virusvarianten-Gebieten müssen bereits bei der Einreise ein negatives Testergebnis vorlegen. Dem Beförderer sind die Testergebnis vorzulegen.

Ausnahmen für Beschäftigte im Transportgewerbe von Anmeldung, Test und Quarantäne bei der Einreise nach Deutschland:

Risikogebiete:

• Beschäftigte im grenzüberschreitenden Personen-, Güter und Warenverkehr sind von der Anmeldepflicht über die digitale Einreiseanmeldung ausgenommen.
• Sie sind auch von der Testpflicht ausgenommen.
• Seit Sonntag, 21.2.2021 sind Spanien und Litauen NICHT mehr als Hochinzidenzgebiete eingestuft. Es gelten also die in diesem Abschnitt aufgeführten Regeln.

Hochinzidenzgebiete:

• Beschäftigte im grenüberschreitenden Personen-, Waren- und Güterverkehr unterliegen der Anmeldepflicht. Ausgenommen sind dabei solche Personen, die sich weniger als 72 Stunden in einem Hochinzidenzgebiet aufgehalten habe oder nur 72 Stunden in Deutschland aufhalten werden.
• Diese Beschäftigten sind auch von der Testpflicht ausgenommen, sofern sie sich weniger als 72 Stunden in einem Hochinzidenzgebiet aufgehalten haben.
• Wer sich länger als 72 Stunden im Hochinzidenzgebiet aufgehalten hat, muss sich zwar weder anmelden noch in Quarantäne begeben, hat jedoch eine Nachweispflicht. Das heißt, er muss entweder einen negativen Covid-Test vorzeigen oder nachweisen, dass er vollständig geimpft oder genesen ist.

Virusvarianten-Gebiete

Für Beschäftigte im grenzüberschreitenden Personen-, Waren- und Güterverkehr , die sich weniger als 72 Stunden im Virusvarianten-Gebiet aufgehalten haben oder weniger als 72 Stunden in Deutschland aufhalten werden, gilt keine Anmelde- oder Quarantänepflicht. Dieser Personenkreis hat jedoch eine Nachweispflicht. Das heißt, er muss entweder einen negativen Covid-Test vorzeigen oder nachweisen, dass er vollständig geimpft oder genesen ist.

War der Aufenthalt im Virusvariantengebiet länger als 72 Stunden, besteht ausnahmslos Anmelde- , Quarantäne- und Testpflicht.

Welche Anforderungen haben andere Staaten an Beschäftigte des Transportgewerbes?

Wann muss ein Test gemacht werden? In welchem Staat gilt welcher Test? Muss er eingereicht werden und wenn ja, wo? Eine Aufstellung hilft hier weiter.

Mehr Informationen

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Wegen der Corona-Pandemie ist das Sonntagsfahrverbot bundesweit vorerst aufgehoben.

Erlaubt sind nur notwendige Fahrten, aber auch Leerfahrten.

Die Aufhebung des Sonntagsfahrverbotes gilt bus 30. Juni 2021.

Hier finden Sie die Allgemeinverfügung zum Download.

Manche Bundesländer beginnen, in den Impfzentren auch Impfungen für Personen der Impfpriorität 3 anzubieten. Darunter fallen laut § 4 Absatz 1 Nummer 4 CoronaImpfV "Personen, die in besonders relevanter Position in weiteren Einrichtungen und Unternehmen der Kritischen Infrastruktur tätig sind, insbesondere ... im Transport- und Verkehrswesen …".

• Ansprechpartner für die Unternehmen sind die Gesundheitsbehörden des jeweiligen Bundeslandes (bei Unternehmen mit Niederlassungen in mehreren Ländern entsprechend mehrere Landesbehörden). Es gibt in der CoronaImpfV keine Einschränkung, welche Unternehmen im Transport- und Verkehrswesen umfasst sind. (Es wird auch nicht Bezug auf KRITIS und die dort genannten Einschränkungen genommen, daher stellt der Begriff „kritische Infrastruktur“ hier keine Beschränkung auf bestimmte Unternehmen oder Unternehmensgrößen dar.)
• Mitarbeiter können in den Impfzentren geimpft werden, wenn sie eine Bescheinigung ihres Unternehmens nach § 6 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 CoronaImpfV vorlegen (und wenn Priorität 3 in dem jeweiligen Bundesland zur Impfung freigegeben ist).
• Die Unternehmen müssen bei der Bescheinigung, die sie ihren Mitarbeitern ausstellen, darlegen, dass und ggf. warum der Mitarbeiter aus ihrer Sicht "zwingend erforderlich ist" und haben in ihrer Begründung und Einschätzung einen Spielraum; feste Formulare oder Vorgaben gibt es - zumindest von der Bundesebene her - nicht. Auch die Impfzentren haben hier einen Ermessensspielraum.

In der Impfverordnung des Bundes vom 10. März 2021, §4, die auf den Seiten des bayerischen Gesundheitsministeriums explizit erwähnt und als Rechtsgrundlage für die Impf-Reihenfolge genannt wird, ist das Personal des Transportgewerbes explizit erwähnt.

• "Personen, die in besonders relevanter Position in Einrichtungen und Unternehmen der Kritischen Infrastruktur tätig sind, insbesondere im Apothekenwesen, in der Pharmawirtschaft, im Bestattungswesen, in der Ernährungswirtschaft, in der Wasser- und Energieversorgung, in der Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft, im Transport- und Verkehrswesen sowie in der Informationstechnik und im Telekommunikationswesen"

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Gestartet wurde vom Bundesverkehrsministerium ein Programm mit Ausgleichszahlungen. Busunternehmen können pro Bus bis zu 26.334 Euro für Vorhaltekosten und Vorleistungskosten pro Bus erhalten, die Unterstützung ist auf 800.000 Euro pro Unternehmen gedeckelt. Informieren Sie sich über die Ausgleichszahlungen für die Reisebusbranche.

Bitte beachten Sie das dafür erforderliche Hygienekonzept.

Mehr Infos

Informationen zum Einbau von Trennschutzscheiben im Linienbusverkehr

Seit Mitte März ist in Folge der Corona-Krise der vordere Einstieg bei Linienbussen inklusive der ersten Sitzreihe gesperrt. Auskünfte an Fahrgäste als auch der Fahrkartenverkauf in Regionalbussen sind daher beim Fahrer nicht mehr möglich. Aufgrund der Vorgaben aus dem Bundesinfektionsschutzgesetz ist der Einbau von Trennscheiben zum Schutz des Fahrers notwendig geworden.

Förderung zum Einbau von Trennschutzscheiben

Bayern fördert den Einbau von Trennschutzscheiben bei Linienbussen. Die Förderung soll bei größtmöglichem Infektionsschutz für das Fahrpersonal den Verkauf von Fahrkarten ermöglichen und für Betriebsstabilität durch Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten an allen Türen sorgen.

• Gefördert wird die Nachrüstung von dauerhaften und fest verbauten Trenneinrichtungen für den Fahrerarbeitsplatz in allen öffentlichen und privaten Verkehrsunternehmen, die einen ÖPNV-Linienverkehr gemäß § 42 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in Bayern durchführen.

Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss im Wege einer Festbetragsfinanzierung in Höhe von 1.500 Euro je Fahrzeug bis maximal 90 % der tatsächlichen Ausgaben gewährt. Anträge können bis spätestens 31. Juli 2020 bei der zuständigen Bezirksregierung gestellt werden. Die Richtlinie tritt zum 31. Dezember 2020 außer Kraft. Alle weiteren Informationen finden Sie unter folgendem Link:

https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-380/

Abnahme durch einen (technischen) Überwachungsverein

Die Bezeichnung „TÜV“ hat sich umgangssprachlich zu einem Synonym für technische Prüfungen entwickelt. Neben der Marke „TÜV“ gibt es weitere Überwachungsvereine am Markt, die als Sachverständige tätig werden und zur Abnahme berechtigt sind. Beispiels-weise Dekra, Gesellschaft für Technische Überwachung (GTÜ), FSP Fahrzeug-Sicherheitsprüfung, Kraftfahrzeug-Überwachungs-organisation freiberuflicher Kfz-Sachverständiger (KÜS).

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Was wird gefördert?

Taxiunternehmen können für den Einbau von Trennscheiben bis max. 400 Euro pro Fahrzeug erhalten. Die Trennscheiben werden maximal bei 30 Fahrzeugen pro Unternehmen gefördert.

Wichtig: Der Antrag muss gestellt werden, ehe die Trennscheiben gekauft oder eingebaut werden.

Wer ist antragsberechtigt?

Taxi- oder Mietwagenunternehmen, die im Besitz einer Genehmigungsurkunde gemäß § 17
Personenbeförderungsgesetz sind. Anträge können mehrere Personenkraftwagen des Unternehmens
umfassen. Die Förderung von Bussen ist nicht möglich.

Antragsverfahren

Förderanträge können ab sofort über das Elektronisches Antragsverfahren easyOnline gestellt
werden. Zusätzlich zur elektronischen Fassung muss ein Antrag mit den erforderlichen Anlagen
rechtsverbindlich unterschrieben per Post bei der BAV eingereicht werden.

Einzureichende Unterlagen:

• Kopie der Genehmigungsurkunde gemäß § 17 Personenbeförderungsgesetz
• Angabe der Fahrzeug-Ident.-Nummern in Bezug zum Kennzeichen Erklärung über die ordnungsgemäße Verwendung von Trennscheiben
• Erklärung und Belehrung zu Unternehmen in Schwierigkeiten
• Erklärung zu De-Minimis-Beihilfen
• Erklärung und Belehrung über die Subventionserheblichen Tatsachen

Ein vorzeitiger Maßnahmebeginn ist nicht möglich, d.h. der Kauf der Trennschutzvorrichtung darf
nicht vor Erhalt des Förderbescheides erfolgen. Mehr Infos zum Antragsverfahren gibt es hier.

Antragsfrist

Anträge können bis einschließlich 31.08.2020 gestellt werden, es sei denn die Haushaltsmittel sind
vorher aufgebraucht (Windhundprinzip). Die Zahlungsnachweise müssen bis spätestens 31.10.2020
bei der BAV eingereicht werden. Die Anzahl von Personenkraftwagen je antragstellendes
Unternehmen ist auf 30 Fahrzeuge begrenzt.

Mehr Infos

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LKW-Fahrer von Unternehmen, die nicht in Italien Ihren Rechtssitz haben, müssen eine Eigenerklärung ausfüllen. Leider muss dieser Erklärung aus rechtlichen Gründen auf Italienisch ausgefüllt werden. Bitte beachten Sie deshalb die Ausfüllhilfe.

Update: Inzwischen gibt es die Eigenerklärung in deutscher Sprache.

Für die Einreise über Südtirol ist das Formular onlineauszufüllen.

Bei der Einreise nach Deutschland sind ebenfalls Eigenerklärung, unter Umständen Test und Quarantäne notwendig. Bitte beachten Sie dazu die Vorgaben der Einreiseverordnung vom 13.1.2021.

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Um die Versorungssicherheit zu gewährleisten und die Lieferketten sicherzustellen, müssen die Lastwagen rollen. Deshalb hat das Bayerische Innenministerium bekanntgegeben, dass die Fahrerlaubnisse und Berufskraftfahrerqualifikationen um sieben Monate verlängert werden, wenn das Unternehmen seine Notlage nachweisen kann.

• Berufskraftfahrerqualifizierungsrecht
  Die Fristen für den Abschluss von Weiterbildungen (vgl. § 5 BKrFQG) durch den Inhaber eines Befähigungsnachweises (Schlüsselzahl 95), die zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 abgelaufen wären oder ablaufen würden, werden nun (automatisch) um sieben Monate ab dem auf dem jeweiligen im Fahrerqualifizierungsnachweis (Eintrag der Schlüsselzahl 95 im Führerschein) angegebenen Datum verlängert. Das bisherige Antragsverfahren zur Verlängerung um 12 Monate wird nicht mehr angewendet. Bereits bewilligte Anträge behalten ihre Gültigkeit. Diese Regelungen gilt nur innerhalb der EU.

• Fahrerlaubnisrecht
  Führerscheine die zwischen 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 abgelaufen wären oder ablaufen würden, werden nun (automatisch) um sieben Monate ab dem auf dem jeweiligen Führerschein angegebenen Ablaufdatum verlängert.
  
  Welche Führerscheinklassen sind betroffen:
  - Fahrerlaubnisse der Klassen C, CE, C1, C1E, D, D1, DE, D1E (§§ 23 Abs. 1 Satz 2, 24 FeV)
  
  Das bisherige Antragsverfahren zur Verlängerung um 12 Monate wird nicht mehr angewendet. Bereits bewilligte Anträge behalten ihre Gültigkeit. Diese Regelungen gilt nur innerhalb der EU.
• Mehr Infos finden Sie im Bayerischen Ministererlass vom 25. Juni 2020.
• Demnächst wird es wieder Prüfungen geben, bleiben Sie auf dem Laufenden.

Fahrschulen derzeit geschlossen

• Fahrschulen sind im Lockdowngeschlossen.

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Ähnliches gilt für Gefahrgutfahrer.

• Durch die multilaterale Sondervereinbarung M 324 behalten Erlaubnisse für Gefahrgutbeauftrage und Gefahrgutfahrer länger ihre Gültigkeit, auch wenn die hierfür notwendige Schulung/Prüfung nicht durchgeführt wurde. Für alle Erlaubnisse, die zwischen dem 01.03.2020 und dem 01.11.2020 enden würden, gilt nunmehr eine Verlängerung bis zum 30.11.2020. Die Regelungen gelten aktuell nur für Deutschland und Belgien, sollen jedoch auf weitere ADR-Mitgliedstaaten ausgeweitet werden. Damit soll gewährleistet werden, dass bisherige Fahrer und Beauftragte, deren Erlaubnisse ablaufen würden, weiter ihren Aufgaben nachkommen können. Somit können die Lieferketten trotz der Corona-Pandemie leichter aufrecht erhalten werden.
• Demnächst wird es wieder Prüfungen geben, halten Sie sich auf dem Laufenden.

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Die Informationen und Auskünfte der IHK für München und Oberbayern sind ein Service für ihre Mitgliedsunternehmen. Sie enthalten nur erste Hinweise und erheben daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurden, kann eine Haftung für ihre inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.

Sie können eine Beratung im Einzelfall (z.B. durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Unternehmensberater etc.) nicht ersetzen.