Logistik und Reiseverkehr

• Einreise-Quarantäne und Corona-Tests
• Sonntagsfahrverbot aufgehoben
• Busreisen und Ausgleichszahlungen für die Reisebusbranche
• Taxi: Förderung für den Einbau von Trennscheiben
• LKW Fahrer brauchen für Italien Eigenerklärung
• Berufskraftfahrerqualifikationen können verlängert werden
• Gefahrgut: Verlängerung der Geltungsdauer von Erlaubnissen für Gefahrgutbeauftragte und Gefahrgutfahrer

Bitte beachten Sie die Regeln derEinreiseverordnung vom 13. Januar 2021.

Tschechien und die Slowakei gelten inzwischen nciht mehr als Virusvarianten-Gebieten, sondern wie Frankreich als Hochinzidenzgebiet, bitte beachten Sie die Änderung der Einreisequarantäneverordnung dazu.Tirol gilt inzwischen als "normales" Risikogebiet.

Bitte beachten Sie: die geänderte Einstufung wirkt sich erst mit zehn Tagen Verzögerung aus. Denn die Regeln beziehen sich auf darauf, wer zehn Tage zuvor eingereist ist.

Reisende, die aus Hochinzidenzgebieten und Virusvarianten-Gebieten müssen grundsätzlich einen negativen Test vorweisen, sich digital anmelden sowie sich in Quarantäne begeben.

Aktuelle Lage an den Grenzen und am Brenner

An den Grenzen zu Tschechien wurden die Grenzkontrollen aam 30. März um 14 Tage verlängert. Die Grenzkontrollen zu Tirol wurden eingestellt. Einreisen kann nur, wer sich digital angemeldet hat. Wer aus Hochinzidenzgebieten wie Tschechien einreist, muss zudem einen negativen Test vorweisen können. Bei der Einreise aus Tirol kann der Test nachgereicht werden. Grenzpendler sind ausgenommen von der Testpflicht bei der Einreise nach Bayern. Das Transportgewerbe ist bei der Einreise aus Tirol von Melde- und Testpflicht ausgenommen.

Achtung: Bei der Einreise aus Tirol nach Bayern ist mit Staus zu rechnen, weil Tirol von seinen Bürgern bei der Ausreise einen negativen Covid19-Test verlangt.

• Die Brennerautobahn A22 ist seit 15. Februar 2021 ab Verona in Richtung Norden für den Schwerverkehr gesperrt. Der Verkehr wird großräumig über Tarvis umgeleitet.
  • Ausnahme: Wer bereits in Verona einen negativer Coronatest und eine elektronische Einreiseanmeldung in Deutschland vorweisen kann, darf über den Brenner fahren.
  • Der negative Test wird auch an der Grenze zu Österreich verlangt.
  • Für den Transit durch Österreich ist keine Einreiseanmeldung in Österreich notwendig.
• Bitte beachten Sie: Seit 2. März wird bei der Einreise nach Italien kontrolliert. In der Regel wird Einreiseanmeldung, ein negativer Corona-Test sowie 14 Tage Quarantäne verlangt.
  • Ausnahmen für Personal des Gütertransports:
    Ist der Aufenthalt in Österreich (Italien differenziert nicht zwischen Österreich und Tirol) nicht länger als 12 Stunden, dann wird weder Test noch Quarantäne benötigt. Einreiseanmeldung jedoch schon.
• Teststationen : Die Teststation in Münster wurde aus Sicherheitsgründen gesperrt.
• Dafür werden die Kapazitäten an der Teststation "Nößlach" ausgebaut. Speziell für Lkw‑FahrerInnen stehen nun zwei Teststationen auf dem Tiroler Teil des Brennerkorridors zur Verfügung, die Mo ‑ Fr von 05.00 Uhr bis 19.00 Uhr und Sa von 05.00 ‑ 14.00 Uhr geöffnet haben; die Tests werden kostenlos angeboten. Beide Teststationen können aus beiden Fahrtrichtungen angefahren werden.
• Am Inntaler Autohof Raubling gibt es seit 1. März ebenfalls eine Teststation (Fahrtrichtung Süden). Angeboten werden Antigen-Schnelltests sowie PCR-Tests von 5 Uhr bis 21 Uhr. Die Tests sind kostenfrei.
• In Italien gibt es Teststationen in Sterzing-Sadobre, Trient-Interporto, Verona-Quadrante, Brescia-Est. Dort sind die Tests kostenpflichtig. (Kosten ca 25 Euro)

Das Land Tirol dosiert je nach Verkehrslage - ab 05.00 Uhr der Lkw-Verkehr am Grenzübergang Kufstein-Kiefersfelden den LKW-Verkehr - d.h. je nach Verkehrsdichte wird einem bestimmten Prozentsatz der Lkẃs die Einreise nach Tirol erlaubt. Diese Maßnahme soll eine Überlastung der Inntalautobahn - vor allem in den Morgenspitzen - verhindern. An diesen Tagen ist mit längeren Staus auf der bayrischen Inntalautobahn zwischen Rosenheim und Kufstein zu rechnen. Hier finden Sie den Dosierkalender für das erste Halbjahr 2021 und hier den Dosierkalender für das zweite Halbjahr 2021

Dänemark

Die dänische Regierung plant, die derzeit stichprobenartigen Grenzkontrollen bereits kurzfristig zum Wochenende (ggf. schon am Samstag, 27. Februar 2021) in systematische Grenzkontrollen umzuwandeln. Unter Umständen werden. kleinere Grenzübergänge geschlossen und bei den großen systematische Kontrollen eingerichtet. Ob und wenn ja welche Ausnahmen es geben wird, ist noch nicht bekannt.

Niederlande

Die Niederlande wurden am 1. April zum Hochinzidenzgebiet erklärt . Bitte beachten Sie die Testpflicht, die folgt, wenn Sie sich 72 Stunden in den Niederlanden aufgehalten haben.

Vereinigtes Königreich

Das Vereinigte Königreich verlangt von Einreisenden, die länger als zwei Tage bleiben, einen negativen Test, der spätestens am Ende des zweiten Tages vorliegen muss. Danach sind wietere Tests nach jeweils drei Tagen Aufenthalt notwendig. Dies gilt auch für Beschäftigte des Transportgewerbes. Positiv Getestete müssen sich in Isolation begeben, Ist dafür kein geeignetes Quartier vorhanden, werden die Personen in spezielle Isolations-Hotels der Regierung gebracht.

Mehr Infos zum Download

Änderung der Einstufung von Ländern (Stand 10.4.2021)

Neu zu Hochinzidenzgebieten erklärt werden:

• Armenien
• Kroatien
• Türkei
• Ukraine

Neu zum Risikogebiet erklärt werden:

• in Finnland: die Region Kymenlaakso
• in Spanien: die autonome Gemeinschaft Extremadura

Folgende Staaten werden vom Hochinzidenzgebiet zum "einfachen" Risikogebiet herabgestuft:

• Lettland
• Malta
• Slowakei

Und nicht mehr als Risikogebiet geführt werden:

• in Finnland: die Region Kanta-Häme
• Israel

Personenbeförderung

Einreisende aus Hochinzidenzgebieten und Virusvarianten-Gebieten müssen bereits bei der Einreise ein negatives Testergebnis vorlegen. Dem Beförderer sind die Testergebnis vorzulegen.

Für Beschäftige im grenzüberschreitenden Personen-, Güter- und Warenverkehr gibt es Ausnahmen:

Risikogebiete:

• Beschäftigte im grenzüberschreitenden Personen-, Güter und Warenverkehr sind von der Anmeldepflicht über die digitale Einreiseanmeldung ausgenommen.
• Sie sind auch von der Testpflicht ausgenommen.
• Seit Sonntag, 21.2.2021 sind Spanien und Litauen NICHT mehr als Hochinzidenzgebiete eingestuft. Es gelten also die in diesem Abschnitt aufgeführten Regeln.

Hochinzidenzgebiete:

• Beschäftigte im grenüberschreitenden Personen-, Waren- und Güterverkehr unterliegen der Anmeldepflicht. Ausgenommen sind dabei solche Personen, die sich weniger als 24 Stunden in einem Hochinzidenzgebiet aufgehalten habe oder nur 24 Stunden in Deutschland aufhalten werden.
• Diese Beschäftigten sind auch von der Testpflicht ausgenommen, sofern sie sich weniger als 72 Stunden in einem Hochinzidenzgebiet aufgehalten haben.
• Bitte beachten: Italien und Polen könnten ca. am 20.3. zu Hochinzidenzgebieten erklärt werden. Stellen Sie sich am besten vorsorglich darauf ein.

Virusvarianten-Gebiete

Für Beschäftigte im grenzüberschreitenden Personen-, Waren- und Güterverkehr gibt es weder bei der Anmeldepflicht noch bei der Testpflicht Ausnahmen.

Bitte beachten: Portugal ist künftig kein Virusvariantengebiet mehr. Die Regionen Algarve, Lissabon und Madeira werden zum "einfachen" Risikogebiet zurückgestuft. Die Regionen Azoren, Alentejo, Centro und Norte werden überhaupt nicht mehr als Risikogebiete geführt.

Welche Anforderungen haben andere Staaten an Beschäftigte des Transportgewerbes?

Wann muss ein Test gemacht werden? In welchem Staat gilt welcher Test? Muss er eingereicht werden und wenn ja, wo? Eine Aufstellung hilft hier weiter.

Mehr Informationen

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Wegen der Corona-Pandemie ist das Sonntagsfahrverbot in Bayern vorerst aufgehoben.

Erlaubt sind nur notwendige Fahrten, aber auch Leerfahrten.

Die Aufhebung des Sonntagsfahrverbotes gilt vorerst bis incl. 16. Mai 2021.

Hier finden Sie die Allgemeinverfügung zum Download.

Gestartet wurde vom Bundesverkehrsministerium ein Programm mit Ausgleichszahlungen. Busunternehmen können pro Bus bis zu 26.334 Euro für Vorhaltekosten und Vorleistungskosten pro Bus erhalten, die Unterstützung ist auf 800.000 Euro pro Unternehmen gedeckelt. Informieren Sie sich über die Ausgleichszahlungen für die Reisebusbranche.

Bitte beachten Sie das dafür erforderliche Hygienekonzept.

Mehr Infos

Informationen zum Einbau von Trennschutzscheiben im Linienbusverkehr

Seit Mitte März ist in Folge der Corona-Krise der vordere Einstieg bei Linienbussen inklusive der ersten Sitzreihe gesperrt. Auskünfte an Fahrgäste als auch der Fahrkartenverkauf in Regionalbussen sind daher beim Fahrer nicht mehr möglich. Aufgrund der Vorgaben aus dem Bundesinfektionsschutzgesetz ist der Einbau von Trennscheiben zum Schutz des Fahrers notwendig geworden.

Förderung zum Einbau von Trennschutzscheiben

Bayern fördert den Einbau von Trennschutzscheiben bei Linienbussen. Die Förderung soll bei größtmöglichem Infektionsschutz für das Fahrpersonal den Verkauf von Fahrkarten ermöglichen und für Betriebsstabilität durch Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten an allen Türen sorgen.

• Gefördert wird die Nachrüstung von dauerhaften und fest verbauten Trenneinrichtungen für den Fahrerarbeitsplatz in allen öffentlichen und privaten Verkehrsunternehmen, die einen ÖPNV-Linienverkehr gemäß § 42 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in Bayern durchführen.

Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss im Wege einer Festbetragsfinanzierung in Höhe von 1.500 Euro je Fahrzeug bis maximal 90 % der tatsächlichen Ausgaben gewährt. Anträge können bis spätestens 31. Juli 2020 bei der zuständigen Bezirksregierung gestellt werden. Die Richtlinie tritt zum 31. Dezember 2020 außer Kraft. Alle weiteren Informationen finden Sie unter folgendem Link:

https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-380/

Abnahme durch einen (technischen) Überwachungsverein

Die Bezeichnung „TÜV“ hat sich umgangssprachlich zu einem Synonym für technische Prüfungen entwickelt. Neben der Marke „TÜV“ gibt es weitere Überwachungsvereine am Markt, die als Sachverständige tätig werden und zur Abnahme berechtigt sind. Beispiels-weise Dekra, Gesellschaft für Technische Überwachung (GTÜ), FSP Fahrzeug-Sicherheitsprüfung, Kraftfahrzeug-Überwachungs-organisation freiberuflicher Kfz-Sachverständiger (KÜS).

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Was wird gefördert?

Taxiunternehmen können für den Einbau von Trennscheiben bis max. 400 Euro pro Fahrzeug erhalten. Die Trennscheiben werden maximal bei 30 Fahrzeugen pro Unternehmen gefördert.

Wichtig: Der Antrag muss gestellt werden, ehe die Trennscheiben gekauft oder eingebaut werden.

Wer ist antragsberechtigt?

Taxi- oder Mietwagenunternehmen, die im Besitz einer Genehmigungsurkunde gemäß § 17
Personenbeförderungsgesetz sind. Anträge können mehrere Personenkraftwagen des Unternehmens
umfassen. Die Förderung von Bussen ist nicht möglich.

Antragsverfahren

Förderanträge können ab sofort über das Elektronisches Antragsverfahren easyOnline gestellt
werden. Zusätzlich zur elektronischen Fassung muss ein Antrag mit den erforderlichen Anlagen
rechtsverbindlich unterschrieben per Post bei der BAV eingereicht werden.

Einzureichende Unterlagen:

• Kopie der Genehmigungsurkunde gemäß § 17 Personenbeförderungsgesetz
• Angabe der Fahrzeug-Ident.-Nummern in Bezug zum Kennzeichen Erklärung über die ordnungsgemäße Verwendung von Trennscheiben
• Erklärung und Belehrung zu Unternehmen in Schwierigkeiten
• Erklärung zu De-Minimis-Beihilfen
• Erklärung und Belehrung über die Subventionserheblichen Tatsachen

Ein vorzeitiger Maßnahmebeginn ist nicht möglich, d.h. der Kauf der Trennschutzvorrichtung darf
nicht vor Erhalt des Förderbescheides erfolgen. Mehr Infos zum Antragsverfahren gibt es hier.

Antragsfrist

Anträge können bis einschließlich 31.08.2020 gestellt werden, es sei denn die Haushaltsmittel sind
vorher aufgebraucht (Windhundprinzip). Die Zahlungsnachweise müssen bis spätestens 31.10.2020
bei der BAV eingereicht werden. Die Anzahl von Personenkraftwagen je antragstellendes
Unternehmen ist auf 30 Fahrzeuge begrenzt.

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LKW-Fahrer von Unternehmen, die nicht in Italien Ihren Rechtssitz haben, müssen eine Eigenerklärung ausfüllen. Leider muss dieser Erklärung aus rechtlichen Gründen auf Italienisch ausgefüllt werden. Bitte beachten Sie deshalb die Ausfüllhilfe.

Update: Inzwischen gibt es die Eigenerklärung in deutscher Sprache.

Für die Einreise über Südtirol ist das Formular onlineauszufüllen.

Bei der Einreise nach Deutschland sind ebenfalls Eigenerklärung, unter Umständen Test und Quarantäne notwendig. Bitte beachten Sie dazu die Vorgaben der Einreiseverordnung vom 13.1.2021.

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Um die Versorungssicherheit zu gewährleisten und die Lieferketten sicherzustellen, müssen die Lastwagen rollen. Deshalb hat das Bayerische Innenministerium bekanntgegeben, dass die Fahrerlaubnisse und Berufskraftfahrerqualifikationen um sieben Monate verlängert werden, wenn das Unternehmen seine Notlage nachweisen kann.

• Berufskraftfahrerqualifizierungsrecht
  Die Fristen für den Abschluss von Weiterbildungen (vgl. § 5 BKrFQG) durch den Inhaber eines Befähigungsnachweises (Schlüsselzahl 95), die zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 abgelaufen wären oder ablaufen würden, werden nun (automatisch) um sieben Monate ab dem auf dem jeweiligen im Fahrerqualifizierungsnachweis (Eintrag der Schlüsselzahl 95 im Führerschein) angegebenen Datum verlängert. Das bisherige Antragsverfahren zur Verlängerung um 12 Monate wird nicht mehr angewendet. Bereits bewilligte Anträge behalten ihre Gültigkeit. Diese Regelungen gilt nur innerhalb der EU.

• Fahrerlaubnisrecht
  Führerscheine die zwischen 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 abgelaufen wären oder ablaufen würden, werden nun (automatisch) um sieben Monate ab dem auf dem jeweiligen Führerschein angegebenen Ablaufdatum verlängert.
  
  Welche Führerscheinklassen sind betroffen:
  - Fahrerlaubnisse der Klassen C, CE, C1, C1E, D, D1, DE, D1E (§§ 23 Abs. 1 Satz 2, 24 FeV)
  
  Das bisherige Antragsverfahren zur Verlängerung um 12 Monate wird nicht mehr angewendet. Bereits bewilligte Anträge behalten ihre Gültigkeit. Diese Regelungen gilt nur innerhalb der EU.
• Mehr Infos finden Sie im Bayerischen Ministererlass vom 25. Juni 2020.
• Demnächst wird es wieder Prüfungen geben, bleiben Sie auf dem Laufenden.

Fahrschulen derzeit geschlossen

• Fahrschulen sind im Lockdowngeschlossen.

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Ähnliches gilt für Gefahrgutfahrer.

• Durch die multilaterale Sondervereinbarung M 324 behalten Erlaubnisse für Gefahrgutbeauftrage und Gefahrgutfahrer länger ihre Gültigkeit, auch wenn die hierfür notwendige Schulung/Prüfung nicht durchgeführt wurde. Für alle Erlaubnisse, die zwischen dem 01.03.2020 und dem 01.11.2020 enden würden, gilt nunmehr eine Verlängerung bis zum 30.11.2020. Die Regelungen gelten aktuell nur für Deutschland und Belgien, sollen jedoch auf weitere ADR-Mitgliedstaaten ausgeweitet werden. Damit soll gewährleistet werden, dass bisherige Fahrer und Beauftragte, deren Erlaubnisse ablaufen würden, weiter ihren Aufgaben nachkommen können. Somit können die Lieferketten trotz der Corona-Pandemie leichter aufrecht erhalten werden.
• Demnächst wird es wieder Prüfungen geben, halten Sie sich auf dem Laufenden.

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Die Informationen und Auskünfte der IHK für München und Oberbayern sind ein Service für ihre Mitgliedsunternehmen. Sie enthalten nur erste Hinweise und erheben daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurden, kann eine Haftung für ihre inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.

Sie können eine Beratung im Einzelfall (z.B. durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Unternehmensberater etc.) nicht ersetzen.