Schabmüller: „Haushaltslöcher trotz Krise nicht auf dem Rücken der Unternehmen stopfen“
Mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 400 Prozent liegt Ingolstadt über dem oberbayerischen Durchschnitt von 342 Prozent. Gesetzlich ist den Gemeinden bundesweit ein Mindesthebesatz von 200 Prozent vorgeschrieben, den die neue Bundesregierung laut Koalitionsvertrag auf 280 Prozent erhöhen will.
„Jegliche Steuererhöhung kommt zur Unzeit. Unsere heimische Wirtschaft steckt noch immer in der Dauerstagnation fest, die Investitionsbereitschaft liegt nahe dem Nullpunkt. Steuer-, Energie- und Arbeitskosten liegen im internationalen Vergleich an der oberen Grenze, die Flut an Bürokratie ist schlichtweg erdrückend. Wenn Kommunen in dieser für alle Seiten herausfordernden Zeit ihre Gewerbesteuerhebesätze nach oben schrauben, verschärft das die wirtschaftliche Lage. Ihre Liquidität brauchen die Unternehmen für Zukunftsinvestitionen und Innovationen, was die neue Bundesregierung erkannt hat und deshalb Entlastungen auf den Weg bringen will“, so Schabmüller. Der Regionalausschussvorsitzende macht deutlich: „Junge Firmen, Gründerinnen und Gründer ebenso wie die alteingesessenen Unternehmen brauchen Rückenwind und keinen Gegenwind durch höhere Steuern – ansonsten suchen sie sich für ihre weitere Entwicklung einen anderen Standort. Das dürfen wir nicht riskieren.“
Insgesamt nahm Ingolstadt im vergangenen Jahr über die Gewerbesteuer rund 112 Millionen Euro ein, wegen des Strukturwandels und der anhaltenden wirtschaftlichen Flaute etwa 77 Millionen Euro weniger als im Jahr 2023. Von der angegebenen Summe müssen die Kommunen eine Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder abführen, im vergangenen Jahr waren das für die Stadt Ingolstadt über sechs Millionen Euro. Die Netto-Gewerbesteuereinnahmen (nach Abzug der Umlage) standen 2024 für 37 Prozent der städtischen Steuereinahmen.
Grundlage der IHK-Auswertung sind die Daten zu den Gewerbesteuerhebesätzen und Gemeindefinanzen, die regelmäßig vom Bayerischen Landesamt für Statistik veröffentlicht werden.