Vollversammlung beschließt Jahresabschluss und diskutiert Fachkräftemangel

Ulrike Scharf, bayerische Staatsministerin für Arbeit, Soziales und Familie, sieht die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf als einen wichtigen Schlüssel, den Fachkräftemangel zu beheben. In einem Punkt zeigt sie sich optimistisch: Bis 2027, so die Ministerin vor der Vollversammlung, sei der Fachkräftemangel in der Kinderbetreuung in Bayern behoben.

Grundsätzlich sei es dringend notwendig, Anreize zu setzen, damit Ältere länger arbeiteten, Bürgergeldempfänger wieder in Arbeit kommen und Mütter besser arbeiten könnten. Zudem bräuchte es mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland. "Ohne Fachkräfte aus dem Ausland kommen wir nicht mehr zurecht", so Ulrike Scharf.

Zum Bürgergeld meinte sie, dass nicht der Regelsatz das Problem sei. Sondern beispielsweise, dass die Empfänger zu lange in überteuerten Wohnungen bleiben dürften. Sie schlägt vor, dass eine teure Wohnung nicht länger als sechs Monate behalten werden dürfe. Auch bräuchte es mehr Anreize, um Menschen aus dem Bürgergeld zu bringen. Dies gelte beispielsweise auch für Geflüchtete aus der Ukraine.

Scharf lehnt es ab, dass sich die Politik in die Gestaltung der Arbeitszeit in die Betriebe einmische. Wenn ein Betrieb die 4-Tage-Woche einführe, dann könne er es tun. Gesetzlich dürfe dies aber nicht vorgeschrieben werden.

Im Durchschnitt arbeiteten die Menschen bis zum Lebensalter von 64,4 Jahren, dann gingen sie in den Ruhestand. Es seien steuerliche Anreize notwendig, damit längeres Arbeiten attraktiv werde.

Veränderung kündigte sie beim Ladenschluss in Bayern an. Es soll mehr Einkaufsnächte geben und für digitale Kleinstsupermärkte kündigte sie eine Regelung an. Sonn-und Feiertagsruhe sei ihr aber heilig, bei digitalen Kleinstsupermärkte sei Pragmatismus notwendig. Verbunden werden die neuen Regelungen mit Entbürokratisierung, so die Ministerin.

IHK-Präsident Klaus Josef Lutz unterstützt steuerliche Anreize und Entbürokratiserung auch für Unternehmen. "Dies ist insgesamt notwendig", so Lutz. Nur so könne man das Misstrauen der Unternehmen verringern.

Vorsicht mahnte er an, als Lösung Deutschland zu verlassen und einen Sitz für das Unternehmen im Ausland zu suchen. "Flucht aus Deutschland ist nicht die beste Lösung", so Lutz. Auch in anderen Staaten geben es teilweise überbordende Bürokratisierung.

IHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl sprach sich dafür aus, die Anreize für die Arbeit Älterer zu ändern. Beispielsweise empfiehlt er, die Abschläge für früheren Eintritt in die Rente auf 6 Prozent im Jahr zu erhöhen. Auch der Renteneintritt mit 69 ist für ihn eine Lösung. Zudem solle der Krankenstand reduziert werden auf den Stand von 2019.

Irene Wagner betonte, dass die CSU sehr lange an dem tradierten Familienbild festgehalten habe. Hier sei Umdenken notwendig. Sie wies darauf hin, dass zunehmend auch junge Väter Arbeitszeit reduzierten. Sonja Ziegltrum-Teubner sagte, dass es nicht gehe, Bürgergeldempfänger aus zu teuren Wohnungen hinauszuwerfen. Es gebe nämlich keine günstigeren. Ansetzen müsse man beim Wohnungsbau. Heidrun Hausen ist ebenfalls dafür, das Familienbild zu modernisieren. Im Ausland gebe es nirgends eine Erziehungszeit von 3 Jahren wie in Deutschland. Eine pauschale Erhöhung des Rentenalters findet nicht ihre Unterstützung. Es müsse aber Brainworkern ermöglicht werden, deutlich länger zu arbeiten.