Steuerliche Fesseln lösen

Seit etlichen Jahren und unermüdlich setzt sich die IHK für München und Oberbayern bereits ein für

• die Absenkung der Unternehmenssteuerbelastung,
• verbesserte Abschreibungsbedingungen und Verlustberücksichtigungen,
• den Ausbau der steuerlichen Investitions- und Innovationsförderung,
• die Vereinfachung des Steuerrechts u.a. durch mehr Pauschalierungs- und Typisierungsmöglichkeiten,
• den Rückbau von Nachweis- und Dokumentationspflichten sowie für
• die Modernisierung der Betriebsprüfungen und den Ausbau kooperativer Instrumente.

Der Handlungsdruck ist hoch, weil die verschlechterten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bestehenden Unternehmen den Wind aus den Segeln nehmen. Zugleich werden Existenzgründungen durch das komplexe, auch steuerliche Regelwerk bereits im Keim erstickt.

Zahlreiche Lösungsvorschläge hierzu liegen bereits auf dem Tisch. Die Politik ist dringlichst zum Handeln aufgefordert, um weiteren Schaden an der Wirtschaft und dem Standort Deutschland abzuwenden.

Gesamtkonzept notwendig

Die Zahl der vielerorts erarbeiteten Vorschläge verdeutlicht den dringenden und vielschichtigen Handlungsbedarf. Durch die Breite der Themen wird klar, dass es nicht ausreicht, einzelne Maßnahmen isoliert umzusetzen und dabei signifikante Verbesserungen für die Wirtschaft zu erwarten. Es ist nachvollziehbar, dass die Politik schnell realisierbare Vorschläge als sog. „Quick Wins“ in den Fokus nimmt. Das allein genügt nicht.

Vielmehr müssen alle als sinnvoll erachteten Maßnahmen zwingend in ein ausgewogenes Gesamtkonzept eingebettet werden, das auch die Sicherung außersteuerlicher Rahmenbedingungen für die Wirtschaft umfasst. Komplexe und schwierige Fragestellungen dürfen dabei nicht ausgeklammert werden – sie müssen nun endlich entschlossen in Angriff genommen werden.

Gegenfinanzierung

Die Umsetzung von Maßnahmen, die zu einer materiellen Entlastung von Unternehmen führen, belasten temporär die Staatskasse. Es ist jedoch zu erwarten, dass die zunächst entstehenden Steuermindereinnahmen durch Wachstumseffekte überkompensiert werden. Da die Selbstfinanzierung dieser Maßnahmen nicht ad hoc, sondern erst mittel- und langfristig zur Verfügung stehen würde, stellt sich die Frage der Interimsfinanzierung. Temporäre Haushaltslücken müssten u.E. primär durch Disziplin bei den öffentlichen Konsumausgaben geschlossen werden. Hierzu ist eine Aufgaben- und Ausgabenkritik auf allen Ebenen erforderlich. Auch ein Abbau von Subventions- und Lenkungsnormen lässt Mittel frei werden.

Fazit

Die aktuellen steuerlichen Rahmenbedingungen legen Gründern Steine in den Weg und behindern das Wachstum bestehender Unternehmen. Eine Vielzahl detaillierter Vorschläge zur Lösung der Situation liegt auf dem Tisch. Die Richtung ist klar: Die Unternehmenssteuerbelastung und der administrative Aufwand müssen deutlich sinken. Die Politik ist nun – auch vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Situation – dringlichst aufgefordert, Handlungsfähigkeit herzustellen und die drängenden Maßnahmen zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen umzusetzen, um weiteren Schaden an der Wirtschaft und dem Standort Deutschlands abzuwenden.