Ratgeber

Außergerichtliche Streitbeilegung: Der Schiedsgerichtshof bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer (SGH)

Schiedsgerichte sind eine Alternative zu staatlichen Gerichten. Die IHK empfiehlt Unternehmen, den Schiedsgerichtshof bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer (SGH) zu nutzen. Dessen Schiedsgerichtsordnung ist auf die Bedürfnisse von Unternehmen zugeschnitten. Das Verfahren kann von der Antragstellung bis zum Schiedsspruch digital erfolgen.

Inhalt

Aktuelles

Ab 01. Juli 2025 empfiehlt die IHK München Ihren Mitgliedern, den Schiedsgerichtshof bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer (SGH) Der Schiedsgerichtshof – faire Lösungen für Wirtschaftskonflikte zur Streitbeilegung zu nutzen.

Mit Schiedsverfahren können Wirtschaftsstreitigkeiten verbindlich entschieden werden. Die Regeln des SGH sind gezielt auf die Bedürfnisse von Unternehmen zugeschnitten. Verfahren können von der Antragstellung bis zum Schiedsspruch digital erfolgen. Dauer und Kosten des Verfahrens werden so kalkulierbar.

Der Schiedsgerichtshof der DIHK

Die Deutsche Industrie und Handelskammer (DIHK) hat als Alternative zu den staatlichen Gerichten den Schiedsgerichtshof bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer (SGH) errichtet. Durch ihn soll die alternative Streitbeilegung für die gewerbliche Wirtschaft weiterentwickelt und der Rechtsstandort Deutschland gestärkt werden.

Der SGH bietet zur verbindlichen Entscheidung von Wirtschaftsstreitigkeiten eine eigne, auf die Bedürfnisse von Unternehmen zugeschnittene Schiedsgerichtsordnung. Ein Schiedsverfahren kann so von der Antragstellung bis zum Schiedsspruch durchgängig digital erfolgen.

Die IHK München sieht in ihrer Schiedsgerichtsordnung vom 19.03.2025 eine Verweisung auf die SGH-Schiedsregeln und die Administration des Verfahrens beim SGH vor.
Das Schiedsgericht der IHK München wurde aufgelöst. Haben Unternehmen bereits das Schiedsgericht der IHK München vertraglich vereinbart, bleibt die Klausel wirksam. Diese Unternehmen können ihre Schiedsklage unmittelbar beim SGH einreichen ( Der Schiedsgerichtshof – faire Lösungen für Wirtschaftskonflikte).

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Wann wird der Schiedsgerichtshof bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer (SGH) tätig?

Der Schiedsgerichtshof bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer (SGH) wird tätig, wenn die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Streitfall die Einschaltung eines staatlichen Gerichts ausdrücklich ausgeschlossen ist und stattdessen der SGH anzurufen Ist. Seine Urteile sind bindend und vollstreckbar. Sie haben eine endgültige Wirkung und schließen lange und kostenintensive Auseinandersetzungen durch mehrere Instanzen damit aus. Die Verhandlungen des SGH sind nicht öffentlich und daher vertraulich.

Die am 19.03.2025 in Kraft getretene IHK-Schiedsgerichtsordnung verweist die auf die Schiedsregeln SGH - Schiedsgerichtshof.

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Vorteile des Schiedsverfahrens am Schiedsgerichtshof bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer (SGH)

Flexibilität:

Im Gegensatz zu staatlichen Gerichtsverfahren können sich die Parteien beim Schiedsgericht ihre Schiedsrichter, aber auch den Schieds- und Verhandlungsort, sowie das anwendbare Recht und die Verfahrensspreche selbst auswählen.

Vertraulichkeit:

Schiedsverfahren sind nicht öffentlich. So wird weder der Konflikt an sich öffentlich bekannt noch werden wesentliche Details der Auseinandersetzung oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bekannt.

Effizienz:

Die Schiedsordnung des SGH sieht ein straffes Fristen- und Verfahrensmanagement vor, das in der Regel eine Entscheidung innerhalb von 12 Monaten ermöglicht.
Das Fast-Track-Verfahren, das der SGH für dringende Fälle anbietet, soll innerhalb von 6 Monaten abgeschlossen sein.

Kosten:

Durch den Wegfall weiterer Instanzen und die verbindliche Honorartabelle werden die Kosten begrenzt.

Durchsetzbarkeit:

Schiedsurteile können, wie Urteile der staatlichen Gerichte in Deutschland, vollstreckt werden, aber auch gemäß dem sogenannten New Yorker Abkommen von 1958 in 172 Ländern weltweit vollstreckt werden.

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Wer kann den Schiedsgerichtshof bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer (SGH) anrufen?

Es ist nicht möglich, dass eine Partei in einem Streit sich allein an den SGH wendet. Der SGH wird nur tätig, wenn alle am Verfahren Beteiligten dem zustimmen. Die Konfliktparteien bestimmen

  • das anwendbare Recht
  • die Verfahrensordnung
  • den Schiedsort
  • die Verhandlungssprache

selbst und wählen einvernehmlich einen Schiedsrichter aus.

Auf Wunsch schlägt die IHK München einen Experten mit Kenntnissen in der jeweiligen Branche als Richter vor. Ist eine Einigung auf einen Schiedsrichter nicht möglich, entscheidet der Präsident der IHK München.

Ein Anwaltszwang besteht nicht. Dennoch kann es sinnvoll sein, einen Anwalt hinzuzuziehen. Muster-Formulierungen für die vertragliche Gestaltung in deutscher und englischer Sprache stellt die IHK München zur Verfügung Musterverträge für die Unternehmensführung | IHK ebenso wie der SGH Der Schiedsgerichtshof – faire Lösungen für Wirtschaftskonflikte
Die Schiedsklage ist elektronisch über die Verfahrensmanagementplattform (VMP) einzureichen, Anmeldeseite - VMP . Für den Fall, dass die VMP aus technischen Gründen nicht erreichbar ist, ist eine anderweitige Übermittlung ausnahmsweise zulässig, wobei die Gründe für die Ersatzeinreichung glaubhaft gemacht werden müssen.

Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

  • Bezeichnung der beteiligten Parteien und gegeben Falls deren Vertreter sowie die entsprechenden Kontaktdaten
  • wenn möglich Streitwert.
  • Einen Klageantrag
  • Sowie eine Klagebegründung
Die entsprechende Schiedsvereinbarung der Schiedsparteien muss im Antrag als pdf hochgeladen oder im Falle einer Ersatzeinreichung in Kopie beigefügt werden.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des SGH Der Schiedsgerichtshof – faire Lösungen für Wirtschaftskonflikte

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Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens am Schiedsgerichtshof bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer (SGH)

Die Kosten des Verfahrens sind abhängig vom Streitwert und richten sich nach der Kostenordnung des SGH ( Schiedsregeln SGH - Schiedsgerichtshof). Sie enthalten die Honorare und Auslagen der Schiedsrichter sowie die Verfahrensgebühren. Sind externe Gutachten notwendig, fallen dadurch weitere Kosten an. Bei der Einschätzung der voraussichtlichen Kosten ist der Kostenrechner - Schiedsverfahren - Schiedsgerichtshof hilfreich.

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Wie trifft der Schiedsgerichtshof bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer.(SGH) seine Entscheidungen?

Einigen sich die Konfliktparteien über die Durchführung des Schiedsgerichtsverfahrens, übernimmt die Geschäftsstelle des SGH die Administration und Organisation. Zunächst stellt sie dem Beklagten die Klage zu. Dieser hat dann die Möglichkeit, sich zu äußern und eigene Anträge zu stellen.

Der Schiedsrichter informiert die Beteiligten über andere Möglichkeiten wie eine Wirtschaftsmediation oder ein Schiedsgutachten. Entscheiden sich die Parteien für einen Mediationsversuch, kann das Schiedsgericht das Verfahren zunächst für bis zu zwei Monate aussetzen.

Auch im Verfahren selbst wirkt der Schiedsrichter auf eine einvernehmliche Lösung hin. Sofern die Parteien einen Konsens finden, kann dieser auf Antrag als Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut ergehen. Ist eine gütliche Einigung nicht möglich, entscheidet der Schiedsrichter nach Prüfung aller vorgetragenen Argumente mit einem Schiedsspruch, dessen Wirkung der eines staatlichen Gerichtsurteils entspricht.

Das Schiedsgerichtsverfahren kann durch einen Schiedsrichter oder ein Gremium von drei Schiedsrichtern durchgeführt werden. Eine mündliche Verhandlung ist nicht zwingend erforderlich. Sie muss jedoch erfolgen, sobald eine der Parteien sie wünscht oder wenn bereits eine Einigung der Konfliktparteien über die mündliche Verhandlung besteht. Außerdem kann der Schiedsrichter eine mündliche Verhandlung anberaumen, wenn sie nach seinem Ermessen notwendig ist.

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Zum Download

Schiedsgerichtsempfehlung
Schiedsgerichtsordnung (2025)