Lieferkettengesetze auf Bundes- und EU-Ebene: Was bedeutet es für Ihr Unternehmen?

Inhalt

• Sofortprogramm für Erleichterungen beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)
• EU-Lieferkettenrichtlinie: Was kommt auf Unternehmen zu?
• Eckpunkte des deutschen Lieferkettengesetzes
• Was bedeutet das Lieferkettengesetz für KMU?
• Vorbereitung auf das Lieferkettengesetz: Lieferketten nachhaltig gestalten
• Sechs Schritte zu einem nachhaltigen Lieferketten-Management
• IHK-Tipps für ein erfolgreiches Lieferketten-Management
• Informations- und Unterstützungsangebot für Unternehmen
• EU-Verordnung über Konfliktmineralien
• EU-Verordnung über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten
• Relevante Branchen- und Zertifizierungsinitiativen

Sofortprogramm für Erleichterungen beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz haben ein „Sofortprogramm für untergesetzliche Maßnahmen zur praxisnahen Anwendung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG)“ angekündigt. Das Sofortprogramm sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die kurzfristig durch Weisung an das BAFA operationalisiert werden. Ziel ist die Enlastung von Unternehmen, insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen, die indirekt durch die Lieferkette durch das Gesetz betroffen sind.

Vorgesehen sind folgende Maßnahmen:

• Entlastung von Zulieferern bzw. indirekt betroffene kleine und mittlere Unternehmen durch die Erstellung von Mustervertragsklauseln und standardisierten Fragebögen sowie zusätzliche Klarstellungen durch das BAFA
• Konkretisierung des gesetzlich verankerten risikobasierten Ansatzes bzw. des Angemessenheitsprinzips zur Vermeidung einer „Übererfüllung“ der Anforderungen durch Unternehmen und damit einer Entlastung von nicht risikobasierten Zulieferern/KMU
• Unterstützung für Brancheninitiativen und vermehrtes Pooling von Audits
• Orientierung zu Standards und Zertifizierungen
• Vertiefter Austausch mit der Wirtschaft

Als kurzfristiges Maßnahmenpaket ergänzt es die Vorbereitungen der Bundesregierung zur Anpassung des LkSG an die EU-Lieferkettenrichtlinie, die in der am 5. Juli 2024 beschlossenen Wachstumsinitiativenoch für diese Legislaturperiode angekündigt wurde.

EU-Lieferkettenrichtlinie: Was kommt auf Unternehmen zu?

Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat den von der belgischen Ratspräsidentschaft vorgelegten Kompromisstext für die EU Richtlinie zu Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CS3D) am 15. März 2024 gebilligt. Sie soll ab dem 1.1.2028 für Unternehmen gelten.

Was sind die Eckdaten der CS3D?

Anwendungsbereich:

• Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitenden und mehr als 450 Mio. Euro weltweitem Nettoumsatz sind direkt von der CS3D betroffen.
• Die EU-Richtlinie sieht ein stufenweise Anwendung vor:
  • Nach einer dreijährigen Frist gilt die CS3D zunächst für Unternehmen mit mehr als 5000 Beschäftigten und mehr als 1,5 Mrd. Euro weltweitem Nettoumsatz.
  • Nach vier Jahren sollen dann Unternehmen mit mehr als 3000 Mitarbeitenden und 900 Mio. Euro Umsatz in den Anwendungsbereich fallen.
  • Nach fünf Jahren sind Unternehmen mit 1000 Mitarbeitenden und mehr als 450 Mio. Euro weltweitem Nettoumsatz erfasst.
• Die im ursprünglichen Entwurf vorgesehenen Risikosektoren entfallen, können durch eine Überprüfungsklausel aber später in den Anwendungsbereich aufgenommen werden.

Sorgfaltspflichten:

• Unternehmen müssen Sorgfaltspflichten in ihre Unternehmenspolitik und Risikomanagementsysteme integrieren. Ein Verhaltenskodex muss erstellt werden.
• Sorgfaltspflichten müssen entlang der sogenannten „Aktivitätskette“ und unter Berücksichtigung direkter und indirekter Geschäftspartner ausgeübt werden. Die Aktivitätskette umfasst alle vorgelagerten Aktivitäten zur Herstellung eines Produkts und Teile der nachgelagerten Aktivitäten wie Vertrieb, Lagerung und Transport im Auftrag des Unternehmens. Bei den nachgelagerten Aktivitäten wurde die Entsorgung des Produktes aus der Definition gestrichen. Bei den nachgelagerten Aktivitäten müssen nur die direkten Geschäftsbeziehungen und nicht die indirekten Geschäftsbeziehungen in den Blick genommen werden.
• Zu beachtende Menschenrechts- und Umweltabkommen: Die Liste der Abkommen und geschützten Rechtspositionen (z. B. Verbot von Kinderarbeit, Verbot von Zwangsarbeit, angemessene Löhne, Verbot der Ungleichbehandlung in der Beschäftigung) ist umfassender als die des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes.
• Risikobasierter Ansatz und Bemühenspflicht: Unternehmen können zunächst die Risiken identifizieren, die am schwerwiegendsten sind oder am wahrscheinlichsten eintreten werden. Unternehmen können auch die Reihenfolge, in der sie diese Risiken abmildern, nach Schwere und Wahrscheinlichkeit ordnen. Unternehmen müssen sich angemessen bemühen, negative Auswirkungen zu verhindern/abzustellen.
• Sorgfaltspflichten im Einzelnen:
  • In einem ersten Schritt müssen Unternehmen potenzielle negative oder tatsächliche negative Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt im Rahmen der eigenen Geschäftstätigkeit, bei Tochterunternehmen und in der Aktivitätskette ermitteln.
  • Werden potenzielle negative Auswirkungen ermittelt, müssen Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Abschwächung dieser potenziellen negativen Auswirkungen eingeleitet werden.
  • Werden tatsächliche negative Auswirkungen im Rahmen der eigenen Geschäftstätigkeit und der der Tochtergesellschaften ermittelt, so müssen diese abgestellt werden.
  • Werden tatsächliche negative Auswirkungen bei Geschäftspartnern festgestellt, so müssen diese abgestellt oder minimiert werden, wenn sofortiges Abstellen nicht möglich ist.
  • Wenn Unternehmen die negativen Auswirkungen auf die Umwelt oder die Menschenrechte durch Geschäftspartner dauerhaft nicht verhindern oder abstellen können, müssen sie die Geschäftsbeziehungen beenden (ultima ratio). Dies gilt nicht für den Fall, dass die negativen Auswirkungen der Beendigung schwerer wiegen als die Auswirkungen auf die Menschenrechte oder die Umwelt.
• Die CS3D sieht unterschiedliche Abhilfemaßnahmen bei potenziellen negativen Auswirkungen und tatsächlichen negativen Auswirkungen vor. Darunter fallen z. B. die Entwicklung und Umsetzung eines Präventionsaktionsplans oder Korrekturmaßnahmenplans mit klar festgelegten Zeitplänen und Indikatoren zur Messung der Verbesserung; Vertragsklauseln; Vertragskaskaden; Unterstützung von Geschäftspartnern; Investitionen in Produktionsstätten, Produktionsprozesse, operationelle Prozesse und die Infrastruktur; die Anpassung von Geschäftsplänen und Unternehmensstrategien; die Anpassung des Produktdesigns, der Einkaufspraxis sowie des Vertriebs.
• Unternehmen müssen ihre Tätigkeiten und Maßnahmen im Rahmen der Sorgfaltspflicht mindestens alle 12 Monate bewerten und auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen.
• Unternehmen müssen jährlich über ihre Tätigkeiten berichten.
• Unternehmen müssen ein Beschwerdeverfahren einrichten.

Sanktionen und zivilrechtliche Haftung:

• Jeder Mitgliedstaat muss eine nationale Aufsichtsbehörde benennen, die überwacht, ob die Unternehmen den Verpflichtungen nachkommen.
• Finanzielle Sanktionen können bis zu 5% des globalen Nettoumsatzes eines Unternehmens betragen.
• Der Gesetzentwurf sieht eine zivilrechtliche Haftung bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung der Sorgfaltspflicht vor, wenn ein Schaden eingetreten ist. Gewerkschaften und NGOs können im Auftrag von Geschädigten klagen. Unternehmen sollen aber nicht für Schäden haften, die ausschließlich von Geschäftspartnern verursacht wurden.

Klimaübergangspläne:

• Unternehmen müssen zudem einen Plan festlegen und umsetzen, mit dem sie sicherstellen, dass das Geschäftsmodell und die Strategie des Unternehmens mit dem Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft und der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5°C gemäß dem Übereinkommen von Paris vereinbar sind.
• Wenn der Klimawandel als ein Hauptrisiko oder eine Hauptauswirkung der Unternehmenstätigkeit ermittelt wurde, müssen Unternehmen Emissionsreduktionsziele in ihrem Plan aufnehmen.
• Die im ursprünglichen Entwurf vorgesehenen Vergütungsregelungen für das Management im Zusammenhang mit den Klimaübergangsplänen wurden aus Artikel 15 gestrichen.

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Eckpunkte des deutschen Lieferkettengesetzes (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz)

Welche Unternehmen sind betroffen?

• Das Lieferkettengesetz ist seit dem 1. Januar 2023 in Kraft und verpflichtete zunächst Unternehmen mit in der Regel mehr als 3.000 Arbeitnehmenden und Sitz in Deutschland.
• Zum 1. Januar 2024 wurde der Anwendungskreis des Sorgfaltspflichtengesetzes auf alle Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden erweitert. Ins Ausland entsandte Mitarbeiter sowie Leiharbeiter, die mindestens sechs Monate in dem Betrieb beschäftigt sind, werden dabei eingerechnet.
• Kleine und mittlere Unternehmen sind zwar nicht unmittelbar von dem Gesetz betroffen, müssen jedoch damit rechnen, dass die Sorgfaltspflichten weitergereicht werden und Großbetriebe entsprechende Informationen von ihren Zulieferbetrieben einfordern werden.

Welche Anforderungen formuliert das Lieferkettengesetz?

Die Bundesregierung erwartet von Unternehmen die Einführung eines Prozesses der unternehmerischen Sorgfalt mit Bezug auf die Achtung der Menschenrechte. Die Sorgfaltspflichten beziehen sich auf den eigenen Geschäftsbereich und unmittelbare Zulieferer. Für mittelbare Zulieferer gilt eine anlassbezogene Sorgfaltspflicht ‎, d.h. Unternehmen müssen allein bei substantiierten Hinweisen auf mögliche ‎Rechtsverletzungen in der Lieferkette tätig werden. ‎

Die Sorgfaltspflichten begründen explizit eine Bemühens- und keine Erfolgspflicht. Unternehmen müssen also nachweisen können, dass sie die im Gesetz beschriebenen Sorgfaltspflichten umgesetzt haben, die vor dem Hintergrund ihres individuellen Kontextes machbar und angemessen sind (vgl. hierzu auch Handreichung des BAFA zum Prinzip der Angemessenheit). Dabei gilt: je stärker die Einflussmöglichkeit eines Unternehmens ist, je wahrscheinlicher und schwerer die zu erwartende Verletzung der geschützten Rechtsposition und je größer der Verursachungsbeitrag eines Unternehmens ist, desto größere Anstrengungen kann einem Unternehmen zur Vermeidung oder Beendigung einer Verletzung zugemutet werden.

Was ist der politische Hintergrund?

Die im Gesetz definierten Sorgfaltspflichten leiten sich aus den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte ab. Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechten wurden 2011 von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verabschiedet. Sie sehen Staaten in der Verantwortung, Menschenrechte zu schützen, weisen jedoch ausdrücklich auch Unternehmen Verantwortung im Sinne einer menschenrechtlichen Sorgfalt zu. Mit Verabschiedung der UN-Leitprinzipien bekannten sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zu deren nationaler Umsetzung. Verschiedene europäische Staaten (u.a. UK, NL, FR) haben in den Folgejahren bereits gesetzliche Regulierungen zur Stärkung der unternehmerischen Sorgfalt in globalen Wertschöpfungsketten verabschiedet.
Das deutsche Gesetz wird auch als Wegbereiter hin zu einer Europäischen Regelung gesehen. Die Europäische Kommission legte am 23. Februar 2022 einen Richtlinienentwurf zu Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen in der Lieferkette vor, der deutlich über das deutsche Gesetz hinausgeht. Die Verabschiedung der Richtlinie wird im 1.HJ 2024 erwartet.

Was sind die Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfalt?

• Einrichtung eines Risikomanagements: Ein Verfahren, das (mögliche) negative Auswirkungen der Geschäftstätigkeit auf Menschenrechte identifiziert, stellt den Kern der unternehmerischen Sorgfalt dar. Unternehmen müssen zudem die betriebsinterne Zuständigkeit festlegen und die Durchführung regelmäßiger Risikoanalysen sicherstellen. Das BAFA hat im August 2022 eine Handreichung zur Umsetzung einer Risikoanalyse nach den Vorgaben des LkSG veröffentlicht.
• Verabschiedung einer Grundsatzerklärung zur Achtung der Menschenrechte: Aus der von der Unternehmensleitung verabschiedeten Grundsatzerklärung soll deutlich werden, dass das Unternehmen der Verantwortung zur Achtung der Menschenrechte nachkommt.
• Die Verankerung von Präventionsmaßnahmen sowie das Ergreifen von Abhilfemaßnahmen: Basierend auf den Ergebnissen der Risikoanalyse sollen Maßnahmen zur Abwendung potenzieller und tatsächlicher negativer Auswirkungen identifiziert und in die Geschäftstätigkeit integriert werden. Diese können beispielsweise Schulungen von Mitarbeitern und Lieferanten, Anpassungen von Managementprozessen und den Beitritt zu Brancheninitiativen beinhalten.
• Das Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens: Ein unternehmensinterner oder externer Beschwerdemechanismus soll es jedem ermöglichen, auf (mögliche) nachteilige Auswirkungen der Geschäftstätigkeit des Unternehmens auf die Menschenrechte hinzuweisen. Auch hier unterstützt das BAFA mit einer entsprechenden Handreichung Beschwerdeverfahren.
• Dokumentation und Berichterstattung: Die Erfüllung der Sorgfaltspflichten ist unternehmensintern fortlaufend zu dokumentieren. Das Unternehmen hat jährlich einen Bericht über die Erfüllung seiner Sorgfaltspflichten im vergangenen Geschäftsjahr zu erstellen und auf seiner Internetseite zu veröffentlichen. Die ersten Berichte müssen bis zum 31. Dezember 2024 vorliegen. Damit wurde der erste Termin (31. Mai 2024) entschärft.

Wie soll das Gesetz durchgesetzt werden?

Das Gesetz sieht eine behördliche Überwachung mit Bußgeldern vor. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wurde als zuständige Aufsichtsbehörde mit umfassenden Kompetenzen ausgestattet. Sofern ein Unternehmen die Zusammenarbeit verweigert, kann das BAFA ein Zwangsgeld von bis zu EUR 50.000 verhängen. Verstößt ein Unternehmen vorsätzlich oder fahrlässig gegen die vorgeschriebenen Sorgfaltspflichten, so kann das BAFA ein Bußgeld verhängen, dass sich am Gesamtumsatz des Unternehmen orientieren soll (bis zur 8 Mio. Euro oder 2% des Jahresumsatzes bei Unternehmen mit mehr als 400 Mio. Euro Umsatz). Auch kann das Unternehmen bei einem schweren Verstoß für bis zu drei Jahre von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden.

Sie haben weitere offene Fragen zum Lieferkettengesetz? Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Katalog der meist gestellten Fragen und Antworten zum LkSG veröffentlicht.

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Was bedeutet das Lieferkettengesetz für KMU?

Kleine und mittlere Unternehmen sind zwar nicht unmittelbar von dem LkSG betroffen, allerdings ist davon auszugehen, dass die Sorgfaltspflichten weitergereicht werden und Großbetriebe entsprechende Informationen und Vereinbarungen von ihren Zulieferbetrieben einfordern. Denn verpflichtete Unternehmen müssen ihre Zulieferer in die Risikoanalyse einbeziehen.

Rechnen Sie

• mit einer angepassten Vertragslandschaft sowie neuen oder überarbeiteten Verhaltenskodizes,
• mit steigenden Kundenanfragen zu Menschenrechts- und Nachhaltigkeitsthemen in Ihrem Unternehmen und ihrer Lieferkette.
• Auch die Weitergabe der Anforderungen in die vorgelagerte Lieferkette kann von Ihnen (vertraglich) verlangt werden.

Wichtig:

• Werden Daten von Ihnen angefordert, ist es wichtig, auf die Begründung zu achten. Es muss explizit ein Zusammenhang zum LkSG aufgeführt werden.
• KMU sollte darauf achten, ihre Geschäftsgeheimnisse zu wahren.
• Verpflichtete Unternehmen dürfen ihre Pflichten nicht auf den Zulieferer abwälzen, also beispielsweise verlangen, eine eigenen Risikoanalyse durchzuführen.
• Sie dürfen auch nicht fordern, dass der Zulieferer pauschal zusichert, dass es in seiner Lieferketten keine menschenrechtlichen Probleme gibt.

Wie sollten sich KMU verhalten?

• Sie sollten vertraglich nicht pauschal zusichern, dass alle Vorgaben des LkSG im Betrieb eingehalten werden.
• Werden vom verpflichteten Unternehmen Maßnahmen von Ihnen erlangt, sollte eine konkrete Begründung vorliegen.
• Dies gilt auch, wenn Maßnahmen zur Abhilfe verlangt werden. Auch hier sollte dafür eine konkrete Begründung mit Bezug zum Lieferkettengesetz vorliegen.
• Desgleichen ein Vorschlag, wie mit den Kosten für die Umsetzung der Maßnahmen umgegangen wird.

Ausführliche Informationen über die Zusammenarbeit mit verpflichteten Unternehmen stellt das BAFA in der Handreichung "Zusammenarbeit in der Lieferkette - Fragen und Antworten für KMU" zur Verfügung.

Auch der " Vorbereitungs-Check LkSG" erläutert, was kleine und mittlere Unternehmen über das neue Gesetz wissen sollten und was sie als Zulieferer tun können, um sich darauf vorzubereiten. Der Check ist Teil der BIHK/LfU Handlungshilfe Nachhaltige Lieferkette für KMU im Umwelt- und Klimapakt Bayern.

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Vorbereitung auf das Lieferkettengesetz: Lieferketten nachhaltig gestalten

Beim nachhaltigen Lieferkettenmanagement geht es um einen ganzheitlichen und systemischen Blick auf alle Stufen der Lieferkette – vom Direktlieferanten bis zur Rohstoffgewinnung. Das nachhaltige Lieferkettenmanagement ebnet den Weg,

• negative Umweltauswirkungen und Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden und
• so zu einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen.

Überprüfen Sie Ihre Lieferkette mit dem CSR Risiko-Check

Die kostenfreien online Tools des NAP Helpdesk unterstützen Unternehmen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Lieferkette. Der CSR Risiko-Check hilft dabei, menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken entlang der Wertschöpfungsketten zu identizieren und sich mit der lokalen Menschenrechtssituation sowie Umwelt-, Sozial- und Governancethemen in bestimmten Ländern bekannt zu machen. Der KMU Kompass unterstützt insbesondere kleine und mittlere Unternehmen dabei ihre Lieferketten nachhaltig zu gestalten und verbindet dazu Informationen, Arbeitshilfen und Erklärvideos mit interaktiven Tools wie Self-Checks.

IHK-Tipps für ein erfolgreiches Nachhaltiges Lieferkettenmanagement

• Begegnen Sie Ihren Lieferanten auf Augenhöhe!
  Gewisse Standards von ausländischen Lieferanten einzufordern, kann eine große Herausforderung darstellen. Noch schwieriger wird es, wenn Sie dem Lieferanten Vorgaben machen, ohne den Dialog zu suchen. Erklären Sie ihm die Beweggründe Ihres Unternehmens. Schulen Sie dazu am besten Ihre Einkäufer im Umgang mit den Lieferanten. Zudem herrschen im Ausland andere kulturelle Sitten und Bräuche. Hier ist Fingerspitzengefühl gefragt. Je besser die Beziehung zu ihrem Lieferanten ist, desto erfolgreicher werden Sie Ihre CSR-Vorgaben umsetzen können.
• Denken Sie langfristig!
  Nachhaltiges Lieferkettenmanagement ist ein kontinuierlicher Prozess. Es geht nicht darum, von heute auf morgen alle Lieferanten zu bewerten und bei allen Verbesserungen anzustoßen. Dieser Prozess kostet Zeit. Priorisieren Sie daher die Lieferanten nach Risikoaspekten und gehen Sie schrittweise vor. Möglicherweise können zunächst ein oder mehrere Pilotprojekte beispielsweise für einen Hochrisiko-Rohstoff sinnvoll sein. Im Anschluss können Sie dann Ihre Erfahrungen aus dem Projekt für das weitere Vorgehen in der Lieferkette direkt nutzen und Ihre Prozesse verbessern.
• Setzen Sie auf Kooperationen!
  Gemeinsam ist man stark. Gerade für KMU kann es wie eine Mammutaufgabe erscheinen, die relevanten Lieferanten zu bewerten und Verbesserungen anzustoßen. Schon länger zeigt sich, dass Audits alleine keine Verbesserungen in den Lieferländern erzielen können. Umso wichtiger ist es, Kooperationen mit anderen Unternehmen, z.B. auf Branchenebene, einzugehen. So können nicht nur Doppelaudits vermieden werden, sondern auch eine gemeinsame Infrastruktur für weitere Maßnahmen, wie etwa Schulungen der Lieferanten, geschaffen werden. Zudem kann gemeinsam größerer Einfluss auf den Lieferanten ausgeübt werden.
• Schaffen Sie Anreize!
  Um das Thema in Ihrer Organisation zu verankern, kann die Schaffung von Anreizsystemen sinnvoll sein. Es können z.B. nachhaltige Beschaffungsziele in die Zielvereinbarung der eigenen Einkäufer integriert werden. Zudem können Lieferanten, die besonders verantwortungsvoll agieren, anderen vorgezogen und für langfristige Lieferbeziehungen präferiert werden.
• Denken Sie ganzheitlich!
  Die Kündigung von Lieferantenverträgen aufgrund von schwerwiegenden Verstößen gegen die eigenen Erwartungen sollte stets nur als letzte Option gewählt werden, z.B. sofern keinerlei Bereitschaft des Lieferanten verzeichnet werden kann, sich zu verbessern. Im Vordergrund sollte grundsätzlich der gemeinsame Verbesserungs-- bzw. der Entwicklungsprozess des Lieferanten stehen. Zudem sollte berücksichtigt werden, dass eine abrupte Kündigung von Lieferantenbeziehungen weitere, schwerwiegendere Folgen mit sich ziehen kann, wie z.B. den Verlust des Arbeitsplatzes der dortigen Arbeiter.

Informations- und Unterstützungsangebote für Unternehmen

Die Aufsichtsbehörde, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stellt auf seiner Website umfangreiche Informationen für betroffene Unternehmen sowie deren Zuliefererbetriebe zur Verfügung. Darunter folgende Handreichungen zur Risikoanalyse, Beschwerdeverfahren, Angemessenheit und zur Zusammenarbeit in der Lieferkette. Im Dezember 2024 wurde zudem eine neue Handreichung zu Standards, Audits und Zertifizierungen als Instrumente im Sorgfaltsprozess veröffentlicht.

Die Bundesregierung hat mit dem Helpdesk Wirtschaft und Menschenrechte der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung eine zentrale Anlaufstelle für alle Fragen zu menschenrechtlicher Sorgfalt ins Leben gerufen. Das Helpdesk berät Unternehmen kostenfrei bei der Implementierung der fünf Kernelemente, organisiert individuelle Schulungen und stellt wichtige online Tools für Unternehmen zur Verfügung:

• Der CSR Risiko-Check informiert über lokale Menschenrechtssituation sowie Umwelt-, Sozial- und Governancethemen nach Land, Produktbereich und Branche.
• Der KMU-Kompass unterstützt insbesondere kleine und mittlere Untnerhemen bei der Umsetzung der Kernprozesse menschenrechtlicher Sorgfalt im Unternehmen und verbindet dazu Informationen, Arbeitshilfen und Erklärvideos mit interaktiven Tools wie Self-Checks.
• Der Praxislotse Wirtschaft & Menschenrechte bündelt wichtige Informationen und zahlreiche Fallstudien zu konkreten Menschenrechtsthemen wie etwa Zwangsarbeit, Kinderarbeit, Diskriminierung, existenzsichernde Löhne und faire Arbeitszeiten.
• Der Online-Kurs Wirtschaft & Menschenrechte hilft Ihnen, die Relevanz von Menschenrechten im Unternehmenskontext zu verstehen und gibt Ihnen erste Schritte, Instrumente und Ressourcen an die Hand, um mit der Umsetzung zu starten. Einen kostenfreien Zugangscode erhalten Sie unter HelpdeskWiMR@wirtschaft-entwicklung.de
  

• Das Deutsche Global Compact Netzwerk unterstützt Unternehmen bei der Wahrnehmung ihrer menschenrechtlichen Sorgfalt durch Prozesshilfen, Zugang zu Self-Assessment-Tools und Argumentationshilfen auf dem Portal https://www.globalcompact.de/. So können beispielsweise Webinare zu den einzelnen Kernelementen menschenrechtlicher Sorgfalt online abgerufen werden.

Die Business-Scouts for Development beraten im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit une Entwicklung Unternehmen zu Aktivitäten in Entwicklungs- nd Schwellenländern.

Auch die IHK-Organisation unterstützen Sie dabei, den Anforderungen des Lieferkettengesetzes gerecht zu werden:

• Die Handlungshilfe Nachhaltiges Lieferkettenmanagement, die das Landesamt für Umwelt und der BIHK gemeinsam mit ausgewählten Pilotunternehmen entwickelt haben, unterstützt Unternehmen bei der Verankerung von ökologischen, ökonomischen und sozialen Themen in der Lieferkette. Die Handlungshilfe sowie begleitende Arbeitsmaterialien stehen auf der Seite des Umwelt- und Klimapakt Bayerns zum Download zur Verfügung.
• Länderspezifische Unterstützungsangebote - u.a. zu China, Indien und Bangladesh - hat die DIHK gemeinsam mit GTAI und dem Auswärtigen Amt veröffentlicht. Die Informationen sollen Unternehmen bei der Ermitt­lung und Vermeidung men­schen­recht­licher Risiken in der Lieferkette unterstützen.
• Der Muster-Verhaltenskodex für Lieferanten (Code of Conduct) bietet ein branchenneutrales Muster auf deutscher und englischer Sprache mit dem ein Unternehmen seine Erwartungen an Lieferanten kommunizieren kann.
• Die Interpretationshilfe der im LkSG genannten Verbote konkretisiert unklaren Rechtsbegriffe und dient als Grundlage der Abstimmung relevanter Akteure.
• Die Websites und Newsletter der bayerischen IHKs informieren über aktuelle Entwicklungen, Veranstaltungen/Webinare und Unterstützungsangebote rund um das Sorgfaltspflichtengesetz.

Ab wann gilt die Verordnung?

Als unmittelbar geltendes EU-Recht muss die Verordnung nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Sie ist grundsätzlich ab dem 30.12.2025 anzuwenden (Art. 38 Abs. 2). Bestimmte kleine und mittlere Unternehmen profitieren von einer längeren Anpassungsfrist, da für diese die Pflichten erst ab dem 30.06.2026 (Art. 38 Abs. 3) gelten.

Welche Sanktionen drohen bei Nichteinhaltung?

In Deutschland ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung sein (BLE) für die Durchsetzung und Kontrolle der Verordnung verantwortlich. Verstöße gegen die neue EU-Verordnung können mit

• Bußgeldern, bis 4 Prozent des Jahresumsatzes,
• dem Einzug der relevanten Erzeugnisse,
• der Einziehung der Einnahmen aus der Transaktion mit den relevanten Erzeugnissen,
• den vorübergehenden, im Höchstfall 12 Monate dauernden Ausschluss von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und vom Zugang zu öffentlicher Finanzierung, darunter auch Ausschreibungsverfahren, Finanzhilfen und Konzessionen,
• einem vorübergehenden Verbot des Inverkehrbringens oder der Bereitstellung auf oder der Ausfuhr aus dem Unionsmarkt von relevanten Rohstoffen / relevanten Erzeugnissen und
• einem Verbot der Anwendung der vereinfachten Sorgfaltspflicht gemäß Artikel 13

Wo bekommen betroffene Unternehmen Unterstützung?

• Die Europäische Kommission hat FAQs zur Entwaldungs-VO herausgegeben, die die Umsetzung in den Mitgliedsstaaten erleichtern soll.
• Die in Deutschland zuständige Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung hat zudem umfassende Informationen sowie weitere Unterstützungsangebote auf Ihrer Website aufbereitet.
• Auf dem Elan! Onlineportal des Global Nature Fund und derTropenwaldstiftung OroVerde finden Unternehmen kostenfreie Informationen zu Risikorohstoffen und -regionen, Tools und Zertifizierungen.
• Auch das Helpdesk Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung berät Unternehmen vertraulich zu allen Fragen rund um die EUDR.

EU-Verordnung über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten

Was regelt die Verordnung?

Am 13. März 2024 haben die EU-Botschafter der Mitgliedsstaaten eine Einigung über die neue EU-Verordnung über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten (EU-Zwangsarbeitsverordnung/ EU Forced Labour Ban Regulation) erzielt. In den Trilog-Verhandlungen (Europäischer Kommission, Parlament und EU-Rat) war zuvor bereits am 5. März 2024 eine Einigung erzielt worden. Die Verordnung zielt darauf ab, die Voraussetzungen für die Umsetzung eines Verbots von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem europäischen Markt zu schaffen und ergänzt somit die Europäische Lieferkettenrichtlinie. Sie ist Teil der Nachhaltigkeitsstrategie der EU und gehört zum EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie.

Welche Unternehmen sind betroffen?

Die Regelung soll alle Wirtschaftsakteure betreffen, unabhängig von der Rechtsform, ihrer Größe sowie unabhängig vom Produktionsort. Dazu gehören demnach alle Unternehmen, die Produkte in der EU in Verkehr bringen, bereitstellen oder aus der EU ausführen. Der Vorschlag gilt somit für alle in Zwangsarbeit hergestellten Produkte, die in der EU in Verkehr gebracht und auf dem Markt bereitgestellt oder aus der EU ausgeführt werden.

Zwar sind KMU den Angaben der Kommission zufolge nicht von der Anwendung des Instruments ausgenommen, sie sollen nach Maßgabe der EU jedoch von dessen spezifischer Ausgestaltung profitieren. Die zuständigen Behörden sollen die Größe der Ressourcen des jeweiligen Wirtschaftsakteurs sowie das Ausmaß des Risikos von Zwangsarbeit berücksichtigen, bevor sie eine formelle Prüfung einleiten.

Was ist künftig untersagt?

Zwangsarbeit wird in Anlehnung an das ILO- Übereinkommen Nr. 29aus dem Jahr 1930 definiert und entspricht der Definition der Zwangsarbeit, die auch das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) zugrunde legt (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 LkSG). Danach ist Zwangsarbeit jede Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat. Schätzungsweise sind 27,6 Millionen Menschen Opfer von Zwangsarbeit in allen Wirtschaftszweigen und in allen Weltregionen.

Wie werden mögliche Verstöße ermittelt?

Die EU-Verordnung richtet sich in erster Linie an nationale Behörden, die von den Mitgliedsstaaten benannt werden. Diese Behörden werden von den Zollbehörden unterstützt, um unter Zwangsarbeit hergestellte Produkte an den EU-Außengrenzen zu identifizieren und aufzuhalten. Die Durchsetzung erfolgt nach einem risikobasierten Ansatz, der auf Informationen aus zahlreichen unabhängigen und überprüfbaren Quellen beruht.

Zu diesen überprüfbaren Quellen sollen Stellungnahmen der Zivilgesellschaft, eine Datenbank zum Zwangsarbeitsrisiko mit Schwerpunkt auf bestimmten Produkten und geografischen Gebieten sowie die von Unternehmen durchgeführten Sorgfaltsprüfungen gehören.

Die Behörden werden produktbezogene Untersuchungen einleiten, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Produkte in Zwangsarbeit hergestellt wurden. Sie können Informationen von Unternehmen anfordern und auch in Nicht-EU-Staaten Kontrollen und Inspektionen durchführen. Wenn sich der Verdacht auf Zwangsarbeit bestätigt, ordnen die Behörden die Rücknahme der bereits in Verkehr gebrachten Produkte vom EU-Markt und Online-Marktplätzen an und untersagen das Inverkehrbringen und die Ausfuhr der Produkte. Hält sich das betroffen Unternehmen nicht an die Entscheidung der Behörde, sind Sanktionen vorgesehen.

Welche Unterstützungsangebote stehen zur Verfügung?

Die Europäische Kommission hat Leitlinien für Wirtschaftsteilnehmer und die zuständigen nationalen Behörden angekündigt, die diese dabei unterstützen sollen, die Anforderungen der Verordnung zu erfüllen. Zudem soll auf EU-Ebene ein einheitliches Portal eingerichtet werden, die überprüfbare und regelmäßig aktualisierte Informationen über Zwangsarbeitsrisiken zur Verfügung stellt und Informationen zu den Risikoindikatoren veröffentlicht.

Wie geht es weiter?

Die Umsetzung des Verbots erfolgt durch eine Verordnung, die unmittelbar anwendbares Recht darstellt. Die Verordnung wird drei Jahre nach Inkrafttreten zu beachten sein.

Weitere Informationen:

• Website der EU-Kommission (DE): Verordnungsentwurf (EN) zum Download
• Website der EU-Kommission: Fact-Sheet (DE) zur Verordnung
• Rat der Europäischen Union: In Zwangsarbeit hergestellte Produkte
• DIHK: Einigung zum EU-Verbot für Produkte aus Zwangsarbeit

EU-Verordnung über Konfliktmineralien

In politisch instabilen Gebieten können mit dem Handel von Mineralien bewaffnete Gruppen finanziert, Zwangsarbeit und andere Menschenrechtsverletzungen gefördert und Korruption und Geldwäsche unterstützt werden. Die EU-Verordnung über Konfliktmineralien soll sicherstellen, dass verantwortungsvolle internationale Beschaffungsstandards eingehalten werden.

Am 1. Januar 2021 trat die EU-Verordnung über Konfliktmineralien in Kraft ((EU) 2017/821). Das bedeutet, dass seit Januar 2021 für EU-Importeure so genannter Konfliktmineralien (Gold, Zinn, Tantal und Wolfram) weitgehende Sorgfalts- bzw. Prüfpflichten entlang der Lieferkette verbindlich wurden, um die Finanzierung von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in Konflikt- oder Hochrisikogebieten einzudämmen.

Das BMWi geht von etwa 200 betroffenen Unternehmen in Deutschland aus.

Betroffenen Unternehmen finden hier Unterstützungsangebote:

• Die EU-Kommission hat unverbindliche Leitlinien für Unternehmen zur Bestimmung von Konflikt- und Hochrisikogebieten sowie Lieferkettenrisiken (Empfehlung (EU) 2018/1149) veröffentlicht.
• Am 20. November 2019 hat die EU-Kommission ein Online-Portal (“Due Diligence Ready“) eröffnet, um betroffene Unternehmen (insbesondere KMUs) bei der Erfüllung ihrer Sorgfaltsanforderungen im Rahmen der Beschaffung von Mineralien sowie bei der Einhaltung der EU-Verordnung zu Konfliktmineralien einzuhalten. Zugang zum Online-Portal finden Sie hier.
• Eine Erklärung der Verordnung sowie Neuigkeiten dazu veröffentlicht die EU-Kommission regelmäßig hier.

Relevante Branchen und Zertifizierungsinitiativen

Branchen- und Zertifizierungsinitativen sind Zusammenschlüsse von Unternehmen, die Standards entwickeln und versuchen, wirtschaftliche Prozesse zu vereinheitlichen. Einige Initiativen setzen auf die ökologische und gesellschaftliche Entwicklung und wollen diese mit ihrem Handeln aktiv vorantreiben. Welche das sind und wofür sie stehen, erfahren Sie hier.