Hier begann Dr. von Daniels mit einem Zitat des ehemaligen US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer:
„We obtained concessions from our trading partners not by granting more access to our market but by threatening to take away existing access.”
(Wir haben von unseren Handelspartnern Zugeständnisse erhalten, nicht indem wir ihnen mehr Zugang zu unserem Markt gewährten, sondern indem wir damit drohten, ihnen den bestehenden Zugang zu entziehen.)
Sie weist darauf hin, dass man sich diesen Ansatz oder diese Methode in der zweiten Amtszeit Trumps bewusst machen sollte. Es wird nicht um eine handelspolitische Agenda gehen, die auf Marktöffnung oder (multilaterale) Handelsabkommen im Rahmen der WTO setzt.
Auch die Vermengung der einzelnen Politikbereiche (Handels-, Außen-, Sicherheitspolitik) wird einer der Faktoren sein, auf die man sich bei Trump einstellen muss.
Protektionismus pur, dies ist derzeit wohl das meist diskutierteste Thema, dass die deutsche und europäische Wirtschaft beschäftigt. Aber wie kann sich das Ausdrücken?
Dr. Laura von Daniels untergliedert dies ebenfalls wieder in drei Bereiche:
1. Rückkehr zu bilateralen Handelsbeziehungen und Verhandlungen (One-on-One), weg von multilateralen Beziehungen. Trump könnte auf einzelne Länder/Regierungen zu gehen, aber nicht auf die EU, und Angebote machen. Aber auch Druck ausüben.
2. Die von Trump mehrfach erwähnten Zölle („I love tarrifs“). Hier wird das Hauptaugenmerk der US-Regierung liegen. Trump hat in diesem Bereich uneingeschränkte Rückendeckung. Denn es ist wichtig zu wissen, dass für die Vereinigten Staaten insgesamt diese Zölle sehr wichtig sind und auch unter der Biden Regierung zum Teil schon umgesetzt wurden, um Industrie und Produktion in den USA zu fördern und zu halten.
Es ist also nicht nur Trumps Vorliebe für Zölle als Instrument, sondern ein rationales Interesse der US Regierung. Wenn Industrien angesiedelt und subventioniert werden, sollen diese auch durch Zölle geschützt sein. Man sieht, dass Trump hier nicht den Ausschlag gibt, sondern es sich auch um eine Interessensituation in den Vereinigten Staaten handelt, die zu einer solchen Zollpolitik beiträgt. Dies auch über Parteigrenzen hinaus.
3. Rules of Origin – und die Verschärfung dieser Regularien. Trump sagte immer, dass er zwar Zölle erheben wird, dass aber Unternehmen eingeladen sind, in den USA zu produzieren. Allerdings könnte er dann gewisse Druckpunkte auf einzelne Unternehmen nutzen, z.B. durch ‚local content requirements‘. D.h. auch der Bezug von Vorprodukten bzw. Ressourcen, die benötigt und verarbeitet werden sollen, müssten dann ebenfalls in den USA bezogen werden. Dies würde wiederum zu einer Erhöhung der Produktionskosten führen.
(Es ist allerdings festzuhalten, dass es viele Anzeichen dafür gibt, dass dies auch bei einer demokratischen Präsidentschaft auf der Agenda gewesen wäre.)
Trumps Drohungen im Bezug auf die Erhebung globaler Zölle von 10 – 20% muss durchaus ernst genommen werden, da er auch hierfür die gesetzliche Basis hat, so die Einschätzung von Dr. von Daniels. Durch die Nutzung des IEEPA (International Emergency Economic Powers Act) also die Erklärung des nationalen Notstandes in den USA, kann Trump unmittelbar diese Zölle einführen.
Dies wiederum gibt Trump mehr Möglichkeiten für Spaltung, besonders in der EU. Er könnte durch bilaterale Abkommen einzelne Länder von den Zöllen ausnehmen oder befreien. Er könnte auch bei einem Land niedrigere Zölle ansetzen, als bei einem anderen und so Konflikte anschüren oder die EU umgehen und mit einzelnen Staatschefs Gespräche führen, auch wenn diese hierfür kein Mandat hätten.
Einen WTO-Ausstieg sieht Dr. von Daniels als nicht zwingend erforderlich. Trump kann zahlreiche Maßnahmen ergreifen um diese Organisation zu schwächen. Ein Austritt aus solchen internationalen Organisationen oder Verhandlungen hierzu sind politisch schwierig und sehr aufwändig, benötigen meist die Mehrheit in beiden Häusern (Senat und Kongress). Er könnte den Grundsatz der WTO unterwandern (Most Favourite Nation Prinzip) z.B. durch Androhung gegenüber einzelnen Ländern, diese Vorgaben nicht aufrecht zu erhalten
Auch ob der Trade and Technology Council (TTC), der Dialogplattform zwischen EU und USA, die unter Biden eingeführt wurde, bestand hat, ist fraglich. Allerdings ist auch hier eine direkte Auflösung oder ein Austritt Seitens Trump gar nicht erforderlich. Er kann das TTC auch konterkarieren, z.B. wenn die USA dieses Forum nur noch nutzt, um bereits getroffene Entscheidungen mit einzelnen Ländern mitzuteilen.
Da die EU und Deutschland seit Jahren kein Handelsabkommen mit den USA schließen konnten, wird es auch hier zu einzelnen Entscheidungen kommen und Trump große Hebelwirkungen für weitere Forderungen bieten.