Anforderungen an Batterien und Elektro-/Elektronikgeräte

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• Batterien
  • Die neue EU-Batterieverordnung
  • Pflichten für Hersteller und Importeure (BattG)
  • Pflichten für Händler und Batterienutzer (BattG)
• Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)
  • Registrierungspflichten
  • Rücknahmeverpflichtungen
  • Kennzeichnung und Informationspflicht

Batterien

Das Batteriegesetz (BattG) regelt in Deutschland seit 2009 das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren. Am 01.01.2021 trat die Novelle des BattG in Kraft.

Seit Anfang 2024 gilt die neue EU-Batterieverordnung, seit dem 18. August 2024 mussten die ersten Verpflichtungen umgesetzt werden.

Die neue EU-Batterieverordnung

Aktuell:
Was ist neu seit dem 18.08.2025?

• aus 3 Batteriearten wurden 5 Batteriekategorien
• es gibt ab 01.01.2026 eine Beteiligungspflicht an einer OfH (Organisationen für Herstellerverantwortung) für jede Batteriekategorie
• die Angabe der chemischen Zusammensetzung der Batterien und die Angabe der Steuer-ID sind erforderlich

Auch wenn Sie vor dem 18.08.2025 bereits registriert waren, müssen Sie bis zum 15.01.2026 folgende Aufgaben erledigen, damit Sie Ihre Registrierungen nicht verlieren:

• beteiligen Sie sich an einer OfH für jede Batteriekategorie
• geben Sie die chemische Zusammensetzung Ihrer Batterien im ear-Portal an
• geben Sie Ihre Steuer-ID an

Weitere Infos finden Sie auf der Seite der Stiftung ear.

Die neue EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542 über Batterien und Altbatterien ist am 17. August 2023 in Kraft getreten. Damit wird die bisher geltende Batterierichtlinie abgelöst. Die Vorgaben gelten nach einer Frist von 6 Monaten seit dem 18. Februar 2024 unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. Sie soll im Rahmen des Green Deals die Kreislaufwirtschaft, Ressourceneffizienz und den Lebenszyklus von Batterien verbessern. Die Verordnung ersetzt die bisher geltende EU-Richtlinie 2006/66/EG und in Zukunft auch das deutsche Batteriegesetz. Zur nationalen Anpassung wurde am 07.10.2025 das neue Batterierechts-Durchführungsgesetzes ( BattDG) beschlossen, welches das bisher geltende deutsche Batteriegesetz ablösen soll. Dieses übernimmt bisher gut funktionierende Strukturen aus dem bisher geltenden Gesetz, beispielsweise im Bereich der Geräte-Altbatterieentsorgung, und überträgt diese auf die neuen Anforderungen der EU-Verordnung. Außerdem werden neue Regelungen gemäß der Verordnung ergänzt.

Mit dieser EU-Batterieverordnung wird erstmals ein vollständiger Lebenszyklusansatz verfolgt, bei dem Beschaffung, Herstellung, Verwendung und Recycling in einem einzigen Gesetz geregelt sind. Batterien sind eine Schlüsseltechnologie, um den grünen Wandel voranzutreiben, nachhaltige Mobilität zu unterstützen und zur Klimaneutralität bis 2050 beizutragen. Die schrittweise eingeführten Zielvorgaben für die Recyclingeffizienz sollen gewährleisten, dass wertvolle Materialien am Ende ihrer Nutzungsdauer zurückgewonnen und der Wirtschaft wieder zugeführt werden. Nach den Sorgfaltspflichten des neuen Gesetzes müssen Unternehmen soziale und ökologische Risiken im Zusammenhang mit der Beschaffung, der Verarbeitung und dem Handel von Rohstoffen erkennen und angehen.

In der Verordnung werden folgende Batterie-Kategorien unterschieden: Allzweck-/ Gerätebatterien, LV-Batterien(Batterien für leichte Verkehrsmittel), Auto-, Elektrofahrzeug- und Industriebatterien, sowie stationäre Batterie-Energiespeichersysteme. Grundlegende Pflichten aus der EU-Verordnung sind teilweise bereits aus dem deutschen Batteriegesetz bekannt, es werden jedoch neue Anforderungen an spezifische Eigenschaften gestellt, die es zu beachten gibt.

Die Vorgaben im Einzelnen:

Angabe des CO2-Fußabdrucks von Batterien für Elektrofahrzeuge und wiederaufladbaren IndustriebatterienEinführung von Leistungsklassen und Grenzwerte für diese BatterienVerwendung von Mindestmenge an recyceltem Blei, Kobalt, Lithium und Nickel bei der Herstellung neuer Batterien für Elektrofahrzeuge und Industriebatterien ab 2031Mindestanforderungen an die Haltbarkeit und Leistung von Industriebatterien, Batterien für leichte Transportmittel (LV-Batterien, z.B. in E-Bikes) und Allzweck-GerätebatterienEinführung eines digitalen Batteriepasses: zentrale Produktinformationen über den gesamten Lebenszyklus von Traktions- und Industriebatterien müssen digital zur Verfügung gestellt werden. Der digitale Batteriepass muss ab dem 18. Februar 2027 jeder in Betrieb genommenen LV-, Elektrofahrzeug- und Industriebatterie mit einer Kapazität von mehr als 2 kWh beiliegen.Definition von ökologischen und sozialen Sorgfaltspflichten für vier wichtige Batterierohstoffe (Lithium, Kobalt, Nickel, Graphit). Sicherstellung beim Import, dass in der gesamten Lieferkette der für Batterien verwendeten Rohstoffe hohe ökologische und soziale Standards eingehalten werden. Diese müssen ab 2025 entlang der Lieferkette erfüllt werden (gilt ab einem Jahresumsatz von mind. 40 Mio. €).Überarbeitung der Bestimmungen zur Sammlung, Behandlung und Recycling von Altbatterien. Die Sammelrate von Altbatterien soll schrittweise erhöht werden und die Austauschbarkeit von Geräte- und LV-Batterien (durch Fachkräfte) muss gewährleistet werden.

Die Fristen zur Umsetzung dieser Neuerungen unterscheiden sich je nach Batteriekategorie und Anforderungen. Eine Übersicht zu verschiedenen Fristen und Relevanz für die einzelnen Batteriekategorien finden Sie hier.

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Pflichten für Hersteller und Importeure (BattG)

Registrierung

Wer gewerblich Batterien in Deutschland erstmals in den Verkehr bringt (Hersteller/Importeur), muss sich vor dem Inverkehrbringen mit der Marke und der jeweiligen Batterieart bei der Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (ear) registrieren. Diese Registrierungspflicht ersetzt seit dem 01.01.2022 die bisherige Anzeigepflicht im BattG-Melderegister des Umweltbundesamtes.

Die Herstellerpflichten müssen ggf. durch einen Bevollmächtigten erfüllt werden.

Bei der Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (ear) müssen sich auch Hersteller/ Importeure von Elektrogeräten eintragen. Elektrogeräte mit eingebauten Batterien müssen beide Produkte bei der ear registrieren.

Kennzeichnung von Batterien

Die Batterien (bei kleinen Batterien die Verpackung) sind vom Hersteller/Importeur mit der durchgestrichenen Mülltonne zu kennzeichnen (mind. 3 Prozent der Batteriefläche, mind. aber 0,5cm x 0,5cm). Geräte- und Fahrzeugbatterien sind mit der Angabe ihrer Kapazität (in Milliamperestunden oder Amperestunden) zu kennzeichnen.

Informationspflichten

Darüber hinaus muss der Kunde durch den Hersteller/Importeur darauf hingewiesen werden, dass die Batterien an der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgegeben werden können, dass der Endnutzer zur Rückgabe der Altbatterien gesetzlich verpflichtet ist und welche Bedeutung die verwendeten Symbole haben.
Zudem besteht die Verpflichtung, die Endnutzer über die möglichen Abfallvermeidungsmaßnahmen und die Gefahr der Vermüllung bei unsachgemäßer Entsorgung zur informieren.

Beteiligung an einem Rücknahmesystem

Hersteller/Importeure von Gerätebatterien und Akkumulatoren müssen sich an einem Rücknahmesystem beteiligen. Folgende Systeme stehen zur Auswahl:

Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien, GRS
REBAT
ÖcoReCell von der IFA Ingenieurgesellschaft mbH
DS Entsorgungs GmbH

Hersteller von Fahrzeug- und Industriebatterien müssen ebenfalls kostenfreie und zumutbare Rückgabemöglichkeiten für Vertreiber und Behandlungseinrichtungen anbieten. Diese können von der Möglichkeit der Rückgabe der Altbatterien Gebrauch machen, es besteht aber keine Überlassungspflicht an die Hersteller.

Mehr Infos:

Zum IHK-Merkblatt Batteriegesetz
Stiftung Elektroaltgeräteregister (ear) - Batterien
Batteriegesetz, BattG2 (Novelle 01.01.2021)

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Pflichten für Händler und Batterienutzer (BattG)

Alle Vertreiber müssen sicherstellen, dass sie nur Batterien von gemeldeten Unternehmen (Hersteller oder Importeur) auf den Markt bringen.

Sie sind auch verpflichtet, Altbatterien an oder in unmittelbarer Nähe der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückzunehmen. Im Versandhandel gilt das Versandlager als Verkaufsstelle. Die Rücknahmepflicht beschränkt sich dabei auf Altbatterien, die der Vertreiber als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat sowie auf haushaltsübliche Mengen. Der Vertreiber ist verpflichtet, die zurückge­nommene Geräte-Altbatterien einem Rücknahme­system bereitstellen.

Darüber hinaus muss der Kunde durch den Vertreiber gut sicht- und lesbar darauf hingewiesen werden, dass die Batterien an der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgegeben werden können, dass der Endnutzer zur Rückgabe der Altbatterien gesetzlich verpflichtet ist und welche Bedeutung die verwendeten Symbole haben.

Endnutzer sind zur getrennten Erfassung und Rückgabe ihrer Altbatterien über Rücknahmestellen verpflichtet. Fahrzeug-Altbatterien werden ausschließlich über die Vertreiber, die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und die Behandlungseinrichtungen erfasst.

Mehr Infos:

Zum IHK-Merkblatt Batteriegesetz
Stiftung Elektroaltgeräteregister (ear) - Batterien
Batteriegesetz, BattG2 (Novelle 01.01.2021)

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Registrierungspflichten für Hersteller, Importeure und Bevollmächtigte

Alle betroffenen „Hersteller“ im Sinne des Gesetzes müssen sich registrieren, bevor sie Geräte „anbieten“. Zuständig ist die stiftung elektro-altgeräte-register (ear). Die ear-Homepage enthält diverse Hilfestellungen zur Registrierung. Für die Registrierung werden Gebühren erhoben gemäß der Gebührenverordnung zum ElektroG, welche von Zeit zu Zeit (häufig zum Jahreswechsel) angepasst wird.

Registrierte Hersteller müssen ihre Registrierungsnummer beim Anbieten von Geräten und auf ihren Rechnungen angeben und monatliche bzw. jährliche Meldungen in das ear-EDV-System eingeben, insbesondere über ihre in Verkehr gebrachten Gerätemengen.

Zu betonen ist, dass sich auch Hersteller von b2b-Geräten registrieren müssen. Diese müssen bei der Registrierung allerdings keine Finanzierungsgarantien vorlegen und keine vollen Sammelcontainer von Wertstoffhöfen abholen lassen.

Verantwortung für Onlinemarktplätze und Fulfilment-Dienstleister

Ab dem 01.01.2023 herrscht für Onlinemarktplätze und Fulfilment-Dienstleister eine Prüfpflicht, ob die Hersteller auf deren Plattform bei der Stiftung ear registriert sind. Nicht ordnungsgemäß registrierte Produkte dürfen dann nicht mehr vertrieben bzw. versendet werden.

Passive Geräte

Ab dem 1. Mai 2019 gelten auch passive Endgeräte – also solche, die Strom lediglich durchleiten – als Elektro- oder Elektronikgeräte im Sinne ElektroG. Sie müssen deshalb vom Hersteller bei der ear registriert werden.

Zu den passive Endgeräten zählen beispielsweise Verlängerungskabel, Unterputz-Lichtschalter, Steckdosen, Stromschienen, Schmelzsicherungen, Stecker, Adapter und Antennen. Wichtig ist die Unterscheidung zwischen Endgeräten und Bauteilen: Bloße Bauteile bleiben auch weiterhin vom Anwendungsbereich des ElektroG ausgenommen.

Hersteller, die sich nicht sicher sind, ob von ihnen vertriebene passive Geräte künftig unter den Anwendungsbereich des ElektroG fallen, können bei der ear einen gebührenpflichtigen Feststellungsantrag stellen.

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Rücknahmeverpflichtung

Hersteller müssen gewerblichen Kunden eine zumutbare Rückgabemöglichkeit Die Kosten der Entsorgung trägt der Hersteller. Im Rahmen der Registrierung müssen die Hersteller und Importeure der zuständigen Behörde ein Rahmenkonzept zur Rücknahme und Entsorgung gewerblicher Geräte vorlegen.

Vertreiber: Elektrogeräte müssen bei allen Vertreibern von Elektrogeräten mit einer Verkaufsfläche von mindesten 400 m² zurückgenommen werden. Die Pflicht gilt auch für Onlinehändler oder Hersteller mit entsprechender Verkaufs-/Versandfläche. Die Onlinehändler haben bei einem Kauf von einem neuen Elektroaltgerät eine kostenlose Abholung und Entsorgung des Altgerätes der Kategorie 1 (Wärmeüberträger), 2 (Bildschirme) und 4 (Großgeräte) mit einer Kantenlänge von mehr als 50 cm aktiv anzubieten. Bei Onlinehändlern zählt zur Grundfläche auch die Lager- und Regalfläche (z.B. bei Hochlagern).

Vertreiber von Lebensmitteln sind in die Rücknahmepflicht einbezogen, falls die Verkaufsfläche mehr als 800 m² aufweist und im Jahr mehrmals Elektrogeräte angeboten werden.

Vertreiber von Einweg-E-Zigaretten müssen eine Sammelstation für gebrauchte Geräte einrichten und diese verpflichtend zurücknehmen.

Hinweis: der LAGA (Bund-/Länder-Arbeitskreis Abfall) definiert in seiner Mitteilung 31 A die Verkaufsflächen für unterschiedliche Vertreiber, die für die Rücknahmeverpflichtungen relevant sind.

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Kennzeichnung und Informationspflicht

Registrierte Elektrogeräte müssen mit der durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet sein.

Zudem müssen die Kunden von den Herstellern über folgende Punkte regelmäßig informiert werden:

• Die Möglichkeiten der kostenfreiten Rückgabe von Altgeräten
• Die Bedeutung der durchgestrichenen Mülltonne
• Die Eigenverantwortung der Endnutzer im Hinblick auf das Löschen personenbezogener Daten auf den Geräten
• Die Registrierungsnummer beim Anbieten (d. h. auch im Internet) und auf Rechnungen

Die Sammel- und Rücknahmestellen im Handel müssen mit einem einheitlichen Sammelstellenlogo versehen sein. Die Pflicht gilt auch für den Onlinehandel.

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