Wirtschaftspolitische Positionen: Leitlinien im Überblick

Mittelstand und Unternehmensfinanzierung

Leitlinien zur Position „Mittelstand stärken: Unternehmertum nachhaltig unterstützen“

▪ Dem Mittelstand wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen bieten, Bürokratieabbau aktiv vorantreiben
▪ Wertschätzung für Unternehmertum erhöhen
▪ Wirtschaftskompetenz und Unternehmertum fördern
▪ Unternehmensübergaben und -übernahmen erleichtern
▪ Mittelstandspolitik auch EU-seitig hohe Priorität einräumen
▪ Wachstumschancen und größeren Mittelstand (Mid Caps) stärker in den Blick nehmen
▪ Schwellenwerte in der EU-Rechnungslegungsrichtlinie anpassen

Leitlinien zur Position „Unternehmensfinanzierung: Neue Möglichkeiten erschließen, bewährte Wege bewahren“

▪ Ausgleich zwischen Finanzstabilität und Finanzierung von Investitionen verbessern
▪ Proportionalität der Regulierung wieder herstellen
▪ Einen europäischen Kapitalmarkt schaffen, ohne die Subsidiarität zu beeinträchtigen
▪ Administrative Hürden in der Finanzierung abbauen
▪ Die technologischen Chancen eines Digitalen Euros nutzen

Leitlinien zur Position „Sustainable Finance: Finanzierung der Transformation fördern statt erschweren“

▪ Regulierung vereinfachen
▪ Verhältnismäßigkeit wahren
▪ Globale Standards unterstützen
▪ Fokus auf Transition Finance legen

Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung

Leitlinien zur Position „Bürokratieabbau und besseres Recht: Wirtschaft und Verwaltung von unnötiger Bürokratie
befreien – Standort für die Zukunft gut aufstellen“

▪ Regulatorische Vorgaben evaluieren und doppelte Informations- und Berichtspflichten abbauen
▪ Durch Praxis-, Digital- und KMU-Checks frühzeitig Bürokratie vermeiden
▪ Wirkungen von neuen Regelungen realistischer schätzen – Folgenabschätzungen bei allen wirtschaftsrelevanten
Gesetzen durchführen
▪ „One-in-one-out“-Regelung wirksam werden lassen und erweitern
▪ Verständliche, verlässliche und praxisnahe „bessere Rechtsetzung“
▪ Die einheitliche Umsetzung von Richtlinien und Verordnungen in den Mitgliedstaaten besser kontrollieren und
„gold-plating“ vermeiden

Leitlinien zur Position „Plan- und Genehmigungsverfahren: Schneller und mit größerer Rechtssicherheit“

▪ Verfahren für alle Zulassungsverfahren vereinheitlichen
▪ Planungsstufen reduzieren
▪ Genehmigungsverfahren reduzieren und vereinfachen
▪ Fristverkürzungen und Rechtsfolgen einführen
▪ Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren flexibler und nachvollziehbarer gestalten
▪ Europarechtliche Hürden abbauen
▪ Verfahren umfassend digitalisieren
▪ Verwaltungen modern und effizient ausrichten

Steuern und Finanzen

Leitlinien zur Position „Steuerpolitik: Steuerliche Rahmenbedingungen verbessern und Investitionen fördern“

▪ International wettbewerbsfähige Steuerbelastung herstellen
▪ Investitionskraft und Resilienz der Unternehmen stärken
▪ Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung praxisgerechter ausgestalten
▪ Steuerverfahren modernisieren und Rechtssicherheit erhöhen
▪ Umsatzsteuer handhabbar gestalten
▪ Grenzwerte und Definitionen angleichen, Steuerrecht an heutiges Arbeitsumfeld anpassen
▪ Einheitliche Körperschaftsteuerregeln (BEFIT) in der EU voranbringen
▪ Zusammenarbeit zwischen Steuerverwaltungen verbessern – national und international
▪ Investitionsspielräume der Unternehmen nicht durch eine Besteuerung der Substanz beschneiden

Leitlinien zur Position „Staatsfinanzen: Vorfahrt für Investitionen und nachhaltige wirtschaftliche Rahmenbedingungen“

▪ Schuldenabbau und Wettbewerbsfähigkeit der Nationalstaaten mit dem überarbeiteten Europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspakt vorantreiben
▪ Nachhaltige Staatsfinanzen sichern
▪ Öffentliche Haushalte in Deutschland nachhaltig aufstellen, Vorfahrt für öffentliche Investitionen gewährleisten
▪ Kommunale Finanzkraft nachhaltig stärken
▪ EU-Hilfsfonds Next Generation EU sorgfältig evaluieren
▪ Kurze Bewilligungsverfahren und effektive Erfolgskontrolle bei Förderprogrammen durchsetzen
▪ Einfache und transparente Einnahmen für die Europäische Union sicherstellen

Energie und Nachhaltigkeit

Leitlinien zur Position „Energiewende zum Erfolg machen: Wettbewerbsfähigkeit sichern, Eigenverantwortung stärken,
Chancen nutzen“

▪ Marktwirtschaftlicher Wettbewerb ist der Schlüssel zum Gelingen der Energiewende
▪ Energiewende in Zusammenhängen steuern und wettbewerbsfähige Strompreise schaffen
▪ Energiewende einfach und handhabbar gestalten, Raum für Investitionen schaffen
▪ Eigenverantwortung stärken und Innovationen für die Energiewende erschließen
▪ Qualität der Energieversorgung als Standortfaktor sichern
▪ Energiebinnenmarkt stärken, Infrastruktur ausbauen, Energieversorgung sicherstellen
▪ Verfügbarkeit erneuerbarer Energien erweitern und Wasserstoffmarkt schaffen
▪ Die Rolle der Energieabnehmer im Binnenmarkt stärken

Leitlinien zur Position „Klima schützen: Global, effizient und innovativ für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft“

▪ Klimaschutz international vorantreiben und weltweit betrachten
▪ Effiziente Klimaschutzinstrumente einsetzen: marktbasiert und technologieoffen
▪ Wettbewerbsnachteile national und international vermeiden
▪ Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Investitionen in die Transformation schaffen
▪ Impulse für Klimaschutzinnovationen setzen
▪ Anpassung an den Klimawandel verstärken

Leitlinien zur Position „Umwelt schützen, Wirtschaft stärken: Fokus auf bürokratiearme Green Deal Umsetzung“

▪ Innovationskraft und Verantwortung für Umweltschutz stärken
▪ „Level-playing-field“ für nachhaltiges Wirtschaften
▪ Risiken des Stoffrechts minimieren
▪ Anlagen praxisgerecht und effizient genehmigen und überwachen
▪ Wirtschaftliche Entwicklung an geeigneten Standorten ermöglichen
▪ Gewerbliche Handlungsmöglichkeiten im Umweltschutz schaffen

Leitlinien zur Position „Kreislaufwirtschaft und Rohstoffe: Potenziale nutzen und Zugang sichern“

▪ Förderung der Kreislaufwirtschaft – Stoffkreisläufe schließen
▪ Herstellerverantwortung und Wettbewerb fair gestalten
▪ Verpackungsverordnung - Bürokratie abbauen und Verfahren vereinfachen
▪ Bemühungen der Unternehmen bei der Rohstoffbeschaffung flankieren
▪ Zugang zu heimischen Rohstofflagern langfristig sichern
▪ Sekundärrohstoffe verfügbar und marktfähig machen

Leitlinien zur Position „Corporate Responsibility: Nachhaltiges Wirtschaften unterstützen,
Gestaltungsspielräume bewahren“

▪ Für Menschenrechte und Umweltstandards weltweit: „Level-playing-field“ sicherstellen
▪ Vorgaben zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht bürokratiearm und praxistauglich ausgestalten
▪ Mehr Unterstützung anbieten, Nachhaltigkeit fördern statt regulieren
▪ Komplexität und Aufwand der Nachhaltigkeitsberichterstattung begrenzen
▪ Freiwillige Umweltmanagementsysteme anerkennen
▪ Chancen der Digitalisierung für eine nachhaltige Entwicklung einsetzen

Bildung und Fachkräfte

Leitlinien zur Position „Fachkräftesicherung: Berufliche Bildung stärken – Fachkräftepotenziale heben“

▪ Berufsorientierung in Zusammenarbeit mit den allgemeinbildenden Schulen verbessern, junge Menschen zielgerichtet in
Ausbildung bringen
▪ Duale Ausbildung stärken und weiterentwickeln
▪ Hochwertige Prüfungen sichern, Nachqualifizierung ausbauen
▪ Europaweite und internationale Mobilität in der Beruflichen Bildung fördern und für KMU besser zugänglich machen
▪ Weiterbildungsvielfalt erhalten, Beratung intensivieren
▪ Weiterbildungsbeteiligung erhöhen
▪ Betriebliche Bedarfe und Anforderungen stärker berücksichtigen
▪ Marke „Höhere Berufsbildung“ stärken
▪ Digitalen Bildungsraum gestalten
▪ Akademische Fachkräfte praxisnah qualifizieren, Beschäftigungsfähigkeit sichern

Leitlinien zur Position „Fach- und Arbeitskräftesicherung umfassend angehen: Alle Potenziale heben“

▪ Arbeits- und Fachkräfte gewinnen und halten
▪ Beschäftigung von Frauen erhöhen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken
▪ Beschäftigung Älterer ausweiten
▪ Arbeits- und Fachkräftezuwanderung erleichtern und fördern
▪ Geflüchtete in Ausbildung und Beschäftigung bringen
▪ Bürokratieabbau im Arbeits- und Sozialrecht vorantreiben
▪ Digitalisierungsschub und KI als Chance nutzen
▪ Betriebliche Gesundheitsförderung besser unterstützen
▪ Soziale Sicherung nachhaltig ausgestalten

Außenwirtschaft und europäischer Binnenmarkt

Leitlinien zur Position „Außenwirtschaft: Bürokratie abbauen, Förderung verbessern“

▪ Finanzierung – Garantieinstrumente zukunftsfähig aufstellen
▪ Exportkontrolle harmonisieren und entbürokratisieren
▪ Investitionsprüfungen bedürfen guter Begründung
▪ EU-Zollrecht zeitnah entbürokratisieren und Reform praxisnah umsetzen
▪ Internationale Abstimmung bei Sanktionen
▪ Visavergabe optimieren
▪ Doppelstrukturen in der Außenwirtschaftsförderung meiden
▪ Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam mit der Wirtschaft gestalten

Leitlinien zur Position „Internationaler Handel: Märkte öffnen, Barrieren abbauen, Lieferketten absichern“
▪ Protektionismus entgegentreten, Handelshemmnisse abbauen
▪ Wirtschaftssicherheit ohne staatlich gelenkten Außenhandel
▪ Globale Handelsregeln gestalten und stärken
▪ Märkte durch EU-Abkommen öffnen und absichern
▪ EU-Nachbarschaftsbeziehungen stärken
▪ Handelsabkommen mittelstandsfreundlich umsetzen
▪ Lieferketten resilient und nachhaltig gestalten

Leitlinien zur Position „Binnenmarkt: Europas Herzstück verwirklichen, offene Grenzen bewahren“

▪ Den Binnenmarkt als freien Markt erhalten
▪ Offene Grenzen wahren und Einschränkungen des Binnenmarktes minimieren
▪ Außergerichtliche Streitbeilegung ermöglichen
▪ Binnenmarkt nicht mit politischen Zielen überfrachten
▪ Sicherung der Subsidiarität auch bei den Handlungsformen
▪ Das Subsidiaritätsprinzip und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stärken
▪ Den freien Wettbewerb besser schützen
▪ Die Umsetzung von europäischem Recht rechtssicher und verhältnismäßig gestalten
▪ Bürokratieabbau und Harmonisierung technischer Standards für einen Dienstleistungs- und Warenverkehr ohne
Beschränkungen vorantreiben
▪ Die digitale Verknüpfung von Verwaltungsverfahren vorantreiben
▪ Effektiver Investitionsschutz stärkt den Binnenmarkt und nutzt der Nachhaltigkeit

Rechtsstandort und Rechtssicherheit

Leitlinien zur Position „Wettbewerbsrecht: Marktwirtschaft stärken, Fairness fördern, Vergaberecht vereinfachen“

▪ Einhaltung des Wettbewerbsrechts durchsetzen, Verteidigungsmöglichkeit von Unternehmen sicherstellen
▪ Forum shopping in Europa vermeiden
▪ Green Deal und Wettbewerbsrecht: Kooperationen erleichtern, mehr Rechtssicherheit für Unternehmen schaffen
▪ Strukturelle Abhilfemaßnahmen ohne Fehlverhalten eines Unternehmens auf den Prüfstand stellen, deutsche Regelung
kein Muster für neue EU-Competition Tools
▪ Gleichbehandlung bei der Erbringung von Daseinsvorsorge herstellen – Wettbewerb vor Rekommunalisierung
▪ Öffentliches Auftragswesen schlank gestalten - nur ein bieterfreundliches Vergaberecht dient dem Wettbewerb
▪ Öffentliches Auftragswesen nicht durch strategische Ziele überfrachten
▪ Werbe-Regelungen zu nachhaltigen Produkten angemessen gestalten
▪ Für legale Produkte muss legal geworben werden können
▪ Verbraucherschutzdurchsetzung zivilrechtlich belassen

Leitlinien zur Position „Wirtschaftsrecht: Regulierung zielorientiert und verhältnismäßig einsetzen“

▪ Recht als Standortfaktor stärken
▪ Ausweitung von Auskunfts-, Informations-, und Dokumentationspflichten kritisch hinterfragen und auf ein Mindestmaß
zurückführen; Eingriffsbefugnisse überprüfen; Aufwand-Nutzen-Relation und Verhältnismäßigkeit dabei stets im Blick behalten
▪ Europäisches Wirtschaftsgesetzbuch nur mit dem Ziel der Reduzierung der Komplexität des Wirtschaftsrechts
▪ Überarbeitung des internationalen Gesellschaftsrechts genau prüfen
▪ Flexibilität bei internationaler Vertragsgestaltung erhöhen
▪ Gewerbefreiheit stärken
▪ Anerkennung von Personengesellschaften im Gewerberecht
▪ Abbildung von nachhaltiger Wertschöpfung in bestehenden Rechtsformen prüfen; Verantwortliche Unternehmensführung
im Sinne einer nachhaltigen Unternehmensentwicklung rechtlich erleichtern
▪ Die digitale Unternehmensgründung zur attraktiven Option ausgestalten
▪ Registermodernisierung unternehmensnah und unbürokratisch vorantreiben
▪ Europäische Gesellschaft für KMU einführen – zusätzliche Angabepflichten vermeiden
▪ Produkthaftungsrecht mit Augenmaß modernisieren
▪ Einfluss im International Accounting Standards Board erhöhen und Rechnungslegung entschlacken

Leitlinien zur Position „Sicherheit in der Wirtschaft: Mehr Rechtssicherheit statt Kriminalisierung der Wirtschaft“

▪ Bewusstsein für Sicherheitsrisiken stärken
▪ Geldwäschevorschriften risikoangemessen straffen
▪ Gewerbliche Schutzrechte wirksam durchsetzen
▪ Rechtssicherheit für Compliance schaffen
▪ Kein Unternehmensstrafrecht schaffen, aber Compliance berücksichtigen

Leitlinien zur Position „Datenschutz: Umsetzung vereinfachen, Durchsetzung vereinheitlichen“

▪ Dokumentations-, Informations- und Nachweispflichten, insbesondere für KMU erleichtern
▪ Rechtssicherheit und Klarheit unmittelbar in der DSGVO schaffen statt in langwierigen behördlichen und gerichtlichen Verfahren
▪ Klare Voraussetzungen für Schadensersatzersatzansprüche nach DSGVO einführen
▪ Internationale Datenschutzvereinbarungen vorantreiben, schneller über Datenschutzniveau in Drittstaaten informieren und
Angemessenheitsbeschlüsse bearbeiten
▪ Harmonisierung stringenter verfolgen
▪ E-Privacy-VO praxisnah und kohärent zur DSGVO ausgestalten
▪ Datenschutz und Datenökonomie in Einklang bringen

Leitlinien zur Position „Kollektive Rechtsdurchsetzung: Strategische Klagen limitieren und Prozessfinanzierung regulieren“
▪ Nachbesserungsbedarf bei der Verbandsklagerichtlinie und dem deutschen VDUG
▪ Keine Prozessfinanzierung im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes
▪ Chancengleichheit als Regulierungsmaxime in der Prozessfinanzierung
▪ Standards für Prozessfinanzierung festsetzen

Digitalisierung und Regionale Entwicklung

Leitlinien zur Position „Digitalisierung und Digitaler Binnenmarkt: Verlässliche Voraussetzungen für eine wettbewerbsfähige
Wirtschaft 4.0 schaffen“

▪ Flächendeckend leistungsfähige digitale Infrastrukturen ausbauen
▪ Cybersicherheit von Infrastrukturen und Unternehmen unterstützen
▪ Digitale Kompetenzen vermitteln
▪ Verwaltung modernisieren und zum digitalen Ökosystem mit der Wirtschaft weiterentwickeln
▪ Rechtliche und technische Rahmenbedingungen für die Datenökonomie verbessern
▪ Rechtssicherheit, Unterstützungsangebote und Innovationsklima für breite Nutzung digitaler Technologien wie z. B. Künstlicher
Intelligenz schaffen
▪ Europäische Digitalgesetzgebung evaluieren und konsolidieren
▪ Digitalisierung als Treiber nachhaltiger Wirtschaft

Leitlinien zur Position „Medien: Mit Presse- und Rundfunkfreiheit sowie Meinungsvielfalt zu Wirtschaftswachstum“

▪ Information als Wirtschaftsfaktor anerkennen
▪ Fairen und digitalen Marktplatz etablieren sowie Netz-, Suchmaschinen- und Plattformneutralität sicherstellen
▪ Einnahmen aus Werbung und Sponsoring nicht durch politische Einschränkungen gefährden
▪ Monopolbildungen wirksam entgegentreten
▪ Urheber- und Leistungsschutzrechte stärken und an technologische Entwicklungen anpassen
▪ Duales Rundfunksystem durch Förderung privater Anbieter stärken
▪ Informationsplattformen und Soziale Medien einheitlich regulieren

Leitlinien zur Position „Regionale Entwicklung: Potenziale nutzen, Zukunft sichern“

▪ Infrastruktur als Grundlage jedes Wirtschaftsstandorts stärken
▪ Nahversorgung vor Ort stärken
▪ Abbau regionaler Disparitäten im Fokus behalten
▪ Strukturellen Wandel und Krisen aktiv durch Förderpolitik begleiten
▪ Förderpolitik weiterentwickeln: Effektivität steigern, regionale Besonderheiten berücksichtigen
▪ Bürokratie in der Förderpolitik abbauen und Umsetzung vereinfachen
▪ Fonds auf Zukunftsthemen ausrichten

Leitlinien zur Position „Stadt kooperativ und smart gestalten: Lebendige Städte für Wirtschaft und Menschen“
▪ Städte regional in Umland einbetten
▪ Innenstädte und Ortszentren durch Vielfalt stärken
▪ In Stadtentwicklungsplanung investieren
▪ Nachhaltige Flächenentwicklung erforderlich

Forschung und Branchen

Leitlinien zur Position „Industrie: Standort stärken, Wettbewerb sichern“

▪ Zukunft durch wettbewerbsfähige Standortfaktoren gestalten
▪ Wertschöpfungsketten stärken – vor allem durch Innovationen
▪ Kritische Abhängigkeiten verringern und in Zukunft verhindern
▪ Attraktivität auch für ausländische Investitionen erhöhen
▪ Clusterpotenziale für die Industrie nutzen
▪ Akzeptanz von Industrie erhöhen

Leitlinien zur Position „Forschung und Innovation: Prozesse vereinfachen, Innovationen anschieben“

▪ Verfahren vereinfachen
▪ Bewährte Förderinstrumente verbessern
▪ Zugang zu EU-Förderung vereinfachen
▪ Reallabore flächendeckend einführen
▪ Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft stärken – und umgekehrt
▪ Innovationsfähigkeit auch mit Start-ups stärken
▪ Innovationsagenturen wirtschaftsnah aufstellen
▪ Schutz geistigen Eigentums stärken und auch in Krisenzeiten garantieren

Leitlinien zur Position „Gesundheitswirtschaft: Innovationskraft sichern, Effizienzsteigerungen erreichen“

▪ Innovationsoffene Rahmenbedingungen weiterentwickeln
▪ Digitalisierung weiter voranbringen
▪ Kosten der Gesundheitsversorgung im Blick behalten
▪ Leistungsfähigkeit sicherstellen und Versorgungsengpässe vermeiden
▪ Internationale Wettbewerbsfähigkeit für die exportorientierte Gesundheitswirtschaft sichern
▪ Fachkräftesicherung in der Gesundheits- und Pflegewirtschaft unterstützen

Leitlinien zur Position „Bauen und Wohnen: Steuerlast, Regularien und Bürokratie abbauen, um Wachstum zu fördern“

▪ Energiewende im Gebäudesektor realistisch gestalten
▪ Bauwirtschaft und Wohnungsbau bei Steuerpolitik im Blick haben
▪ Wirtschafts- und Wohnungsbau voranbringen – Regulierungen abbauen

Leitlinien zur Position „Verkehr und Mobilität: Mobilität erhalten, Wettbewerbsfähigkeit steigern, Engpässe beseitigen“

▪ Investitionen auf hohem Niveau verstetigen
▪ Hauptverkehrsachsen ausbauen – leistungsfähige Netze schaffen
▪ Erreichbarkeit verbessern und Logistik erleichtern
▪ Umweltschutz durch Innovation und Technologieoffenheit erreichen
▪ Mobilität erhalten
▪ Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung nutzen
▪ Steuermittel für den ÖPNV wirtschaftlich einsetzen, Mittelstand erhalten
▪ Digitalisierung nutzen – Verkehrsinfrastruktur zukunftssicher gestalten
▪ Internationale Verkehrsachsen besser verknüpfen
▪ EU-Harmonisierung und Liberalisierung weiter vorantreiben

Leitlinien zur Position „Tourismus: Wirtschafts- und Standortfaktor – als Motor für Regionalentwicklung anerkennen
und Rahmenbedingungen verbessern“
▪ Bedeutung der Tourismuswirtschaft als Wirtschafts- und Standortfaktor anerkennen
▪ Effizienz der Tourismuspolitik durch klare Definitionen und Zuständigkeiten erhöhen
▪ Internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten
▪ Attraktivität für Fach- und Arbeitskräfte sichern
▪ Transparente Fördermittelstrukturen als Teil einer gestaltenden Tourismuspolitik
▪ Infrastruktur als Rückgrat des Tourismus