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Nach der Bundestagswahl

Bayerische Wirtschaft fordert entschlossene wirtschaftspolitische Agenda

Am 23. Februar 2025 haben die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einen neuen Bundestag gewählt - nach dem Ampel-Aus früher als eigentlich geplant. Die bayerische Wirtschaft fordert eine mutige und entschlossene wirtschaftspolitische Agenda für mehr Wachstum. „Im Wahlkampf haben wir viele Ankündigungen gehört, jetzt kommt es auf die schnelle Umsetzung echter und wirksamer Impulse für alle Branchen an“, erklärt Klaus Josef Lutz, Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK).

Auswertung des Koalitionsvertrags

Positive Einzelmaßnahmen, begrenzter ReformeiferDer Koalitionsvertrag von Union und SPD hat einige Maßnahmen zum Ziel, die der bayerischen Wirtschaft neuen Schwung verleihen können – ein grundlegender Neustart in der Wirtschaftspolitik sind die Vereinbarungen aber nicht. Zu den positiven Signalen für die Unternehmen gehören unter anderem die degressiven Abschreibungen auf Ausrüstungsinvestitionen, Entlastung bei den Strompreisen, konkrete Festlegungen zur Digitalisierung der Verwaltung sowie eine Absenkung der Bürokratiekosten. Wir messen die neue Bundesregierung vor allem daran, ob sie dieses Ziel erreichen wird und ob die schnelleren Planungs-und Genehmigungsverfahren gemeinsam mit einem massiven Bürokratieabbau spürbar Realität werden. Ansonsten drohen die Sonderschulden für Infrastruktur zu verpuffen –mit weitreichenden Folgen wie Inflation, höhere Zinsen und erhebliche Lasten für die jüngeren Generationen.

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