Pressemeldung vom 25.10.2022 - Landeshauptstadt München
IHK fordert Nachbesserungen bei geplanter Ausweitung der Umweltzone in München
25.10.2022 - Die IHK für München und Oberbayern fordert vom Stadtrat der Landeshauptstadt, die Pläne des Münchner Klima- und Umweltschutzreferats zur Ausweitung der Umweltzonen an einigen Stellen nachzubessern. „Wir erkennen das Bemühen der Stadtverwaltung zwar an, eine Lösung zu finden, um eine Klage abzuwenden. Der vorliegende Vorschlag beinhaltet allerdings noch sehr viele Fragezeichen. Der Stadtrat muss vor seiner Abstimmung über das Konzept die bestehenden Unklarheiten transparent klären sowie Verbesserungen vornehmen“, erklärt Peter Inselkammer, Vorsitzender des IHK-Regionalausschusses Landeshauptstadt München.
Wirtschaft warnt vor Verlagerung des Verkehrs in andere Stadtviertel / Details zu Ausnahmen unklar
So warnt die Wirtschaft in der Landeshauptstadt vor Ausweichrouten, sollte der Mittlere Ring wie geplant Teil der Umweltzone werden. „Der Mittlere Ring hat für den Verkehr in München eine Bündelungsfunktion, dort laufen alle wichtigen Verbindungsstraßen zusammen – was auch in Zukunft gewährleistet sein muss. Wenn bestimmte Fahrzeuge dann nicht mehr den Mittleren Ring befahren dürfen, entstehen Ausweichstrecken und in anderen Stadtteilen außerhalb des Rings wird sich die Situation für Pendler, Anwohner und insbesondere für den Wirtschaftsverkehr auf den Straßen deutlich verschlechtern“, so Inselkammer.
Die IHK begrüßt zwar, dass die Stadt für einige Berufsgruppen Ausnahmen von den Fahrverboten innerhalb des Rings plant. „Es müssen aber alle Gewerbetreibende von den strengeren Regeln ausgenommen werden. Der Handel, die Dienstleistungen, Hotels und Gastronomie in der Innenstadt leben nicht nur vom Lieferverkehr an sich, sondern vom Wirtschaftsverkehr im Ganzen“, sagt der Regionalausschussvorsitzende.
Neben den offenen Fragen bei den Ausnahmen sei zudem die Datengrundlage unklar, auf deren Basis die Ziele erreicht oder die strengeren Stufen verhängt werden sollen. „Die Stickstoffdioxid-Werte sind in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass im ersten Halbjahr 2022 nur noch an zwei Messstellen der Grenzwert überschritten wurde. Wir erwarten daher von Stadt, bei ihrer Entscheidung sich auf die aktuellsten Zahlen zu berufen und transparent die Datengrundlage offenzulegen.“
Die IHK kritisiert darüber hinaus, dass die vorgesehene Taktung der einzelnen Stufen zeitlich zu eng ist, und fordert deswegen einen Zeitraum von mindestens einem Jahr zwischen den Stufen. „Eine zu enge Taktung macht es einerseits den Betrieben kaum möglich, darauf mit firmeninternen Planungen zu reagieren, und anderseits braucht es ausreichend Zeit, um ein verlässliches Monitoring auf einer validen Datenbasis zu ermöglichen“, sagt Inselkammer. Aus Sicht der Münchner Wirtschaft lässt die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zudem offen, wie eine Kontrolle der identisch aussehenden Umweltplaketten für Euro 4- und Euro 5-Fahrzeuge sinnvoll umgesetzt werden soll.