Pressemeldung vom 12.06.2025 - Neuburg-Schrobenhausen
Weiter Augenmaß bei Gewerbesteuer gefordert
Während in ganz Oberbayern so viele Kommunen wie noch nie im vergangenen Jahr ihre Gewerbesteuerhebesätze erhöht haben, sind im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen nur zwei Kommunen diesen Schritt gegangen. Mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 347 Prozent liegt der Landkreis leicht über dem oberbayerischen Schnitt von 342 Prozent, wie eine Auswertung der IHK für München und Oberbayern zeigt.
Krömer: „Haushaltslöcher nicht auf dem Rücken der Unternehmen stopfen“
Christian Krömer, Vorsitzender des IHK-Regionalausschusses Neuburg-Schrobenhausen, begrüßt, dass die Mehrheit der Kommunen im Landkreis keine Erhöhungen vorgenommen hat, und plädiert zugleich weiterhin für Augenmaß: „Dass der Großteil der Gemeinden und Städte angesichts ihrer finanziellen Lage unter Druck steht, ist nachvollziehbar. Die Haushaltslöcher dürfen aber nicht auf dem Rücken der heimischen Unternehmen gestopft werden“, sagt Krömer. Ehekirchen hob den Hebesatz um 70 Prozentpunkte auf 400 Prozent an und in Neuburg an der Donau stieg der Hebesatz auf 370 Prozent (plus 10 Prozentpunkte). Alle anderen Städte und Gemeinden blieben bei ihren bisherigen Prozentsätzen.
Gesetzlich ist den Gemeinden bundesweit ein Mindesthebesatz von 200 Prozent vorgeschrieben, den die neue Bundesregierung laut ihrem Koalitionsvertrag auf 280 Prozent erhöhen will. Den höchsten Hebesatz bei der Gewerbesteuer im Landkreis wies mit 400 Prozent die Gemeinde Ehekirchen auf. Mit 310 Prozent erhob Königsmoos den niedrigsten Gewerbesteuerhebesatz im Landkreis. Im Zehnjahresvergleich senkte keine der Kommunen ihren Hebesatz. In 14 von 18 Kommunen stiegen hingegen die Hebesätze um bis zu 100 Prozentpunkte.
„Jegliche Steuererhöhung kommt zur Unzeit. Unsere heimische Wirtschaft steckt noch immer in der Dauerstagnation fest, die Investitionsbereitschaft liegt nahe dem Nullpunkt. Steuer-, Energie- und Arbeitskosten sind im internationalen Vergleich an der oberen Grenze, die Flut an Bürokratie schlichtweg erdrückend. Wenn Kommunen in dieser für alle Seiten herausfordernden Zeit ihre Gewerbesteuerhebesätze nach oben schrauben, verschärft das die wirtschaftliche Lage. Ihre Liquidität brauchen die Unternehmen für Zukunftsinvestitionen und Innovationen, was die neue Bundesregierung erkannt hat und deshalb Entlastungen auf den Weg bringen will“, sagt Krömer. Der Regionalausschussvorsitzende macht deutlich: „Junge Firmen, Gründerinnen und Gründer ebenso wie die alteingesessenen Unternehmen brauchen Rückenwind und keinen Gegenwind durch höhere Steuern – ansonsten suchen sie sich für ihre weitere Entwicklung einen anderen Standort. Das dürfen wir nicht riskieren.“
Insgesamt nahmen die Kommunen im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen im vergangenen Jahr über die Gewerbesteuer rund 71 Millionen Euro ein, etwa 12 Millionen Euro mehr als im Jahr 2023. Von der angegebenen Summe müssen die Kommunen eine Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder abführen, im vergangenen Jahr waren das fast acht Millionen Euro. Die Netto-Gewerbesteuereinnahmen (nach Abzug der Umlage) standen 2024 für etwa 40 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen auf Landkreisebene.
In vielen Kommunen spielen bei den aktuellen Diskussionen über höhere Gewerbesteuern die steigenden Kreisumlagen eine große Rolle. Über die Kreisumlage werden die Kommunen an den Ausgaben ihrer Landkreise beteiligt, die keine eigenen Steuereinnahmen haben. Die Kreisumlagen sind in den vergangenen Jahren oftmals deutlich angestiegen, unter anderem durch höhere Kosten für Krankenhäuser, in der Kinder- und Jugendhilfe sowie für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten.
Grundlage der IHK-Auswertung sind die Daten zu den Gewerbesteuerhebesätzen und Gemeindefinanzen, die regelmäßig vom Bayerischen Landesamt für Statistik veröffentlicht werden.