Pressemeldung vom 25.10.2023
Habecks Industriestrategie: IHK fordert Korrekturen an energiepolitischen Vorschlägen
Die IHK für München und Oberbayern zeigt sich enttäuscht von der gestern von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgestellten Industriestrategie. „Der Minister räumt in dem Papier selbst ein, dass sich an den hohen Strompreisen bis 2030 nichts ändern wird und hat offenbar keine tragfähige Lösung für dieses Kernproblem unseres Standorts. Für viele Betriebe und Verbraucher ist die Situation schon jetzt sehr ernst. Die hohen Energiepreise sind für sie auf Dauer nicht leistbar“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl.
Gößl: „Hohe Energiepreise auf Dauer für viele Unternehmen und Verbraucher nicht leistbar“
Teilweise falle das neue Papier gar hinter vorherige Pläne zurück, die in der Wirtschaft positiv gesehen wurden. Im Mai hatte Habeck etwa in einem Arbeitspapier neben einem Industriestrompreis für die Großindustrie die Möglichkeit von geförderten Partnerschaften zwischen Stromerzeugern und Betrieben angekündigt, um Investitionen in nachhaltige Energieprojekte zu fördern. „Diese so genannten Green PPAs (grüne Power-Purchase-Agreements) sieht die IHK als eins der wichtigsten Instrumente der Energiewende, da sie zu einer schnellen Kapazitätserweiterung und langfristig zuverlässigen Energiepreisen für die Abnehmer führen würden. Sie kommen in der Industriestrategie nicht mehr vor“, kritisiert Gößl.
Zwar weise Habeck darauf hin, dass Unternehmen mittlerweile selbst abgabenfrei grünen Eigenstrom verwenden können. Dies sei aber für viele, insbesondere energieintensive mittelständische Betriebe nicht praktikabel, da die Voraussetzungen für den ausreichenden Aufbau von Windrädern, Photovoltaik- oder Wasserkraftanlagen in Eigenregie oft nicht gegeben sind. „Eine solche Regelung erinnert an vor-industrielle Verhältnisse, als die ersten Betriebe auf natürliche Energiequellen wie Wasserläufe angewiesen waren. Für einen modernen Wirtschaftsstandort im internationalen Wettbewerb kann das nicht der Maßstab sein. Wir brauchen eine leistungsfähige Energiewirtschaft, die den Betrieben und Haushalten zuverlässig günstige Energie bereitstellt“, sagt Gößl.
Der IHK-Chef verweist auf eine aktuelle IHK-Umfrage, wonach in Bayern so viele Betriebe wie noch nie wegen der Energiepolitik um ihr Überleben fürchten. Bei den Industriebetrieben mit über 500 Mitarbeitern gaben 71 Prozent der Befragten an, dass die hohen Energiepreise ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährden.