Vollversammlung 18. März 2015

Vollversammlung der IHK am 18. März 2015

Die Vollversammlung der IHK für München und Oberbayern fand heute im Forum der Münchner IHK Akademie statt. Die Rede von Staatsminister Markus Söder war klarer Höhepunkt der Sitzung der ‎IHK-Vollversammlung. IHK-‎Präsident Dr. Eberhard Sasse machte zu Beginn der Sitzung klar, wie ‎sehr die Unternehmen auf Korrekturen der aktuellen Steuer- und Finanzpolitik Berlins hoffen. Darüberhinaus wurden folgende Themen diskuterit und beschlossen

Die IHK für München und Oberbayern plant für 2015 die Umlage auf 0,05 Prozent des ‎Gewerbeertrages zu reduzieren. Im Vorjahr lag sie noch bei 0,15 Prozent. Die Umlage ‎orientiert sich an der Höhe des ‎Gewerbeertrages oder Gewinns und bestimmt neben dem ‎Grundbeitrag die Höhe der ‎Mitgliedsbeiträge.‎ Hohe Einnahmen ‎aufgrund der unverändert ‎guten Wirtschaftslage in Oberbayern ermöglichen diese weitere Reduzierung.‎

„Das ist ein historischer Tiefstand. Wir entlasten damit die Unternehmen im Vergleich zu 2014 ‎um rund 25 Millionen Euro“, sagt Eberhard ‎Sasse, Präsident der IHK für München und ‎Oberbayern. Im bundesweiten Vergleich gehört die IHK für München und Oberbayern zu den ‎IHKs mit dem niedrigsten Umlagesatz.‎ Zudem sind über 40 Prozent der IHK-‎Mitgliedsunternehmen komplett vom Beitrag befreit.‎

Die Vollversammlung der IHK für München und Oberbayern hat heute beschlossen, dass die ‎Wirtschaftssatzungen der Jahre 2011 bis 2014 rückwirkend ersetzt werden sollen. ‎Entsprechend soll auch die Wirtschaftssatzung 2015 angepasst werden. Die Änderung der Wirtschaftssatzungen und die ‎bilanztechnische Umsetzung sollen auf einer Vollversammlung im April erfolgen.

Hintergrund ist ein ‎Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 20. Januar 2015. Das Verwaltungsgericht hat der ‎IHK für München und Oberbayern auf den Weg gegeben, den Ergebnisvortrag durch ‎verbindliche und eindeutige Festlegung zweckgebunden zu verwenden. Nach Aussagen des ‎Verwaltungsgerichts ist es grundsätzlich zulässig, ‎mit einem Ergebnisvortrag zweckbestimmte ‎Rücklagen zu bilden. Die rückwirkende Änderung ist im Einklang mit entsprechenden ‎Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Mit der Neufassung der Wirtschaftssatzungen wird die IHK einen formalen Zuordnungsfehler ‎korrigieren: Die ausgewiesenen Ergebnisvorträge sollen dann zweckbestimmten Rücklagen, ‎die ihrer Art nach von der Vollversammlung bereits festgelegt waren, zugeführt werden. Im ‎neuen IHK-Finanzstatut, das deutschlandweit in der Kammerorganisation abgestimmt und von ‎der Rechtsaufsicht genehmigt wurde, sind diese neuen Anforderungen an die ‎Ergebnisverwendung bereits geregelt. Im zuvor geltenden Finanzstatut war die ‎Ergebnisverwendung hingegen nicht geregelt.‎

Die neuen Wirtschaftssatzungen 2011 bis 2014 sind ergebnisneutral, das heißt die ‎Grundbeiträge und der Umlagesatz bleiben unverändert.‎

Der Vollversammlung der IHK für München und Oberbayern wurde heute die Neuordnung der ‎IHK-Gremien und Umbenennung in IHK-Regionalausschüsse präsentiert.‎

Die Vorsitzenden der IHK-Gremien haben zuvor empfohlen, einen IHK-Regionalausschuss ‎pro ‎Landkreis, zukünftig auch für den Landkreis München, einzurichten. Stadt und Landkreis ‎Rosenheim, die Landkreise Altötting und ‎Mühldorf sowie die Landkreise Erding und Freising ‎sollen jeweils ‎gemeinsam einen Regionalausschuss bilden. Demnach erhöht sich die Anzahl der ‎Gremien bzw. zukünftigen Regionalausschüsse von aktuell 14 auf dann 19. „Kundennähe ist ‎auch für die IHK ein entscheidender Faktor. Mit der neuen Struktur können wir unsere ‎regionale Präsenz deutlich erhöhen und können die Interessen unserer Mitglieder gegenüber ‎regionaler Politik und Verwaltung noch besser vertreten“, sagt Eberhard ‎Sasse, Präsident der ‎IHK für München und Oberbayern.‎

Neben den Regionalausschüssen auf Landkreisebene soll es ‎zusätzlich „IHK-Foren“ (z.B. IHK-‎Forum Region München) geben, die sich mindestens ‎einmal jährlich zu landkreis‎übergreifenden Themen treffen werden.

In seinem Bericht kritisierte IHK-Präsident Eberhard Sasse, dass der Wirtschaft durch neue bürokratische Regelungen neue Belastungen entstünden. Dazu zählten die Aufzeichnungspflichten der Arbeitszeiten beim Mindestlohn über zwei Jahre. "Auch wenn diese nur für Beschäftigte gilt, die weniger als 2.958 Euro monatlich verdienen, ist die Grenze viel zu hoch un differenziert nicht zwischen teilzeit und Vollzeit", so Sasse. Er beklagte auch, dass der Staat immer mehr für soziale Geschenke ausgebe, anstatt zu investieren. Dies gelte für die Rente mit 63 und die Mütterrente.

Auch die Gestaltung der Energiewende stößt bei der Wirtschaft nicht auf Beifall. Der dreimonatige Energiedialog von Staatsministerin Aigner habe zu keinem aktuell weiterführenden Ergebnis geführt, kritisierte Sasse. Notwendig sei aber eine grundsätzliche und langfristig stabile Perspektive stehen, die von hoher Verlässlichkeit und Ausrichtung am zukünftigen Bedarf geprägt ist.

Bei der Diskussion um die Erbschaftsteuer macht die gesellschaftspolitische Diskussion dem IHK-Präsidenten Sorge. So werde die Belastbarkeit des Mittelstands weit überschätzt. Bei Überbelastung gehe aber zangsläufig die Investitionsfähigkeit massiv zurück.

Die IHK für München und Oberbayern baut ihren Vorort-Service für die rund 38.500 ‎IHK-Lemmip im Oberland weiter aus: Dazu haben die IHK-‎Geschäftsstelle und die IHK Akademie neue Räume in der Pütrichstraße 30-32 in ‎Weilheim bezogen.‎ Im Beisein von IHK-Präsident Eberhard Sasse, den Vorsitzenden der IHK-Gremien ‎Landsberg-Weilheim-Schongau und Bad Tölz-Wolfratshausen-Miesbach sowie ‎zahlreichen Vertretern aus der Kommunalpolitik wurde der neue Standort jetzt offiziell ‎eröffnet.

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© Andreas Gebert/IHK