IHK Ratgeber

Gaskrise wird zur Energiekrise: Was können Unternehmen jetzt tun?

Gaskrise
© pixabay by pexels

Die Energiepreise steigen immer weiter. Welche Maßnahmen sind getroffen, um eine bezahlbare Energieversorgung zu sichern? Jetzt wird die Gaspreisbremse kommen, die Gasumlage ist dagegen gestrichen.

Inhalt

Abwehrschirm in der Energiekrise: Gaspreisbremse statt Gasumlage

Gaspreisbremse kommt statt Gasumlage

Deutschland wird mit einem Abwehrschirm die Gaspreise deckeln. Das haben Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Wirtschaftsminister Christian Lindner am 29. September 2022 verkündet. Die Gasumlage, die zum 1. Oktober 2022 kommen sollte, wird zurückgezogen.

Wie wird der Abwehrschirm in der Energiekrise finanziert?

Der Abwehrschirm wird einen Umfang von 200 Mrd. Euro haben. Dazu wird der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds wiederbelebt. Gefüllt wird er durch Kreditaufname. Der Fonds soll bis ca Ende März 2023 zur Verfügung stehen.

Was wird gefördert? Strompreisbremse und Gaspreisbremse

  • Mit dem Abwehrschirm wird die Strompreisbremse, die bereits in Vorbereitung ist, finanziert.
  • Zudem wird eine Gaspreisbremse finanziert. Sie wird erarbeitet von einer Kommission.
  • Diese Maßnahmen sollen allen Bürgern und Unternehmern zu Gute kommen.
  • Zudem sollen konkrete Maßnahmen zur Unterstützung für die Unternehmen kommen.

Was soll mit dem Gaspreisdeckel erreicht werden?

  • Mit den Maßnahmen soll eine Wirtschaftskrise verhindert werden.
  • Die Maßnahmen sollen unbürokratisch gestaltet werden.
  • Die Abschaffung der Gasumlage verringert die Bürokratie.

Was passiert mit der Gasumlage?

  • Die Gasumlage wird ersatzlos gestrichen.
  • Stattdessen werden die Gaslieferanten direkt unterstützt.
  • Die Gasumlage hätte einen Aufschlag auf den Gaspreis gebracht.

Was bringt der Gaspreisdeckel für die Versorgungssicherheit?

  • Auf Energieeinsparen kann nicht verzichtet werden.
  • Deshalb sollen Spitzenverbräuche nicht subventioniert werden.
  • Wirtschaftsminister Habeck hat betont, dass beim Privatverbrauch bisher noch nicht wie erwartet Energie gespart wird.

Zurück zum Inhalt

Energiekrise: Kabinett beschließt Inflationsausgleichsprämie

Das Bundeskabinett hat am 28. September die Inflationsausgleichsprämie gebilligt. Sie muss noch vom Bundestag gebilligt werden.

Inflationsausgleichsprämie und Gaskrise

Die Inflationsausgleichsprämie ist Teil des 3. Entlastungspakets. Grundlage ist eine Formulierungshilfe im parlamentarischen Verfahren zum Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz.

3000 Euro: Von wem, für wen und wie?

  • Die 3.000-Euro-Prämie ist zeitlich befristet. Bis Ende 2024 können Unternehmer ihren Beschäftigten diese Prämie auszahlen.
  • Die Prämie ist sozialabgaben- und steuerfrei.
  • Eine Zahlung ist auch in mehreren Teilen möglich.
  • Die Zahlung muss zusätzlich zum Arbeitslohn gezahlt werden.
  • Kein Arbeitgeber wird verpflichtet sein, die Inflationsausgleichsprämie zu zahlen.

Senkung der Umsatzsteuer auf Gas

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 28. September einer zeitlich befristeten Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen zugestimmt. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas soll von 19 auf 7 Prozent verringert werden, dies soll vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 gelten.

Die Umsatzsteuersenkung soll für Erdgaslieferungen über das Gasnetz gelten. Für Gaskartuschen ist die Steuersenkung nicht wirksam.

Der Bundestag könnte dies am Freitag, 30. September 2022 beschließen.

Zurück zum Inhalt

Energieeinsparverordnung (EnSikuMaV) ist in Kraft

Nach den Beschlüssen des Bundeskabinetts vom 24. August 2022 wurde für Unternehmen am 1. September 2022 Energiesparen Pflicht. Die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung – EnSikuMaV)ist in Kraft getreten.

Welche Unternehmen sind betroffen?

  • Energie-,
  • Immobilien-,
  • Tourismuswirtschaft
  • Handel
  • und öffentliche Unternehmen.

Wie lange gilt die Verordnung?

Die Verordnung gilt vom 1. September 2022 bis 28.Februar 2023.

Welche Vorgaben gibt es?

  • Der Einzelhandel muss Ladentüren und Eingangssysteme, bei deren Öffnung Wärmeverlust droht, geschlossen halten.
    • Dies gilt natürlich nicht für Fluchttüren.
    • Unklar ist, ob das Öffnungsverbot auch für Türen von Geschäften innerhalb von Einkaufszentren gilt. Tendenz ist, dass das Verbot nur für Türen in den Außenbereich gilt.
  • Werbeanlagen dürfen von 22 bis 16 Uhr nicht beleuchtet werden.
    • Dies gilt nicht, wenn die Beleuchtung beispielsweise für die Sicherheit notwendig ist. Beispiele dafür sind Fahrgaststände, Bahnunterführungen, Tankstellen und Einrichtungen an der Autobahn.
    • Zu den Werbeanlagen gehören Schilder, Beschriftungen, Bemalungen, Lichtwerbungen, Schaukästen sowie für Zettelanschläge und Bogenanschläge oder Lichtwerbung bestimmte Säulen, Tafeln und Flächen. Schaufenster gehören nicht dazu.
    • Das Beleuchtungsverbot gilt auch dann, wenn das Geschäft selbst geöffnet hat, besonders bei Hotels und Gaststätten. Befindet sich das Hotel aber beispielsweise in einer finsteren Ecke, darf die Beleuchtung an bleiben, um die Sicherheit zu erhöhen.
    • ACHTUNG: Volksfeste und auch Weihnachtsmärkte sind nicht vom Beleuchtungsverbot betroffen.
  • Die Mindesttemperatur in Arbeitsstätten wird - abweichend von der Arbeitsschutzrichtlinie - auf 19 Grad gesenkt.Das ist ein Grad weniger als bisher vorgeschrieben.

Vorschriften für öffentliche Nichtwohngebäude

Zu den öffentlichen Nichtwohngebäuden gehört auch ein Unternehmen, das "öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge erbringt und unter der finanziellen oder politischen Kontrolle von einer Gebietskörperschaft steht."


  • Gemeinschaftsflächen, die nicht dem Aufenthalt dienen, dürfen nicht beheizt werden. Ausnahmen sind sensible Einrichtungen wie beispielsweise Schulen oder Pflegeeinrichtungen.
  • In Arbeitsräumen darf die Temperatur nicht über 12 bis 19 Grad liegen.
  • Dezentrale Trinkwassererwärmungsanlagen wie Boiler oder Durchlauferhitzer müssen abgeschaltet werden, wenn das Wasser überwiegend zum Händewaschen verwendet wird.
  • Bei zentraler Trinkwassererwärmungsanlage muss die Temperatur so weit gesenkt werden, dass die Legionellen im Wasser vermieden werden. Dies sind ca. 55 bis 60 Grad.

Bußgelder

Es können Bußgelder bis 100.000 Euro verhängt werden. Bei beharrlichem Zuwiderhandeln sind Freiheitsstraßen bis zu zwei Jahren möglich.

Hier kommen Sie direkt zum Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung – EnSikuMaV

Fragen und Antworten (FAQs) zum Thema finden Sie hier.

Mehr Infos

Notfallplan Gas Deutschland: Hintergrund und Bedeutung für die Gasversorgung

Im Zuge des russichen Krieges gegen die Ukraine hat sich die Energieversorgungssicherheit in der EU und Deutschland, insbesondere bei Erdgas, drastisch verschlechtert. Gaslieferungen blieben aus, Gasspeicher liefen leer, Preise explodierten. Mehr Infos zur Energiekrise in Folge des Krieges in der Ukraine.

Um die Versorgungssicherheit trotzdem weiter zu gewährleisten, hat die Bundesregierung einen Notfallplan Gas für Deutschland aufgestellt. Rechtsgrundlage ist die Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung.

Der Notfallplan kennt drei Eskalationsstufen:

Am 30. März 2022 rief die Bundesregierung die Frühwarnstufe (Vorwarnstufe) aus. Am 23. Juni 2022 folgte die Alarmstufe, nachdem der Gasfluss aus Russland erneut deutlich zurück gegangen war. Diese Stufe bedeutet noch keine akute Versorgungsgefährdung Deutschlands, auch die gefürchteten Preisweitergaben an Endverbraucher griffen dadurch nicht.

Wozu dann die Alarmstufe?

Die Speicherstände können durch die Lieferunterbrechungen nicht im gleichen und notwendigen Umfang wie in den vergangenen Wochen aufgefüllt werden, um die Versorgung über den Winter sicherzustellen. Die Alarmstufe ist einerseits ein klares Signal an alle gewerblichen wie privaten Gasverbraucher*innen, dringend weiter Gas einzusparen. Zudem ist die Ausrufung der Alarmstufe die Voraussetzung für das Wiederanfahren der Kohlekraftwerke. Die entsprechenden Gesetze (Energiewirtschaftsgesetz, Energiesicherunggesetz, Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz) wurden inzwischen erlassen bzw. angepasst. Befristet sollen Erzeugungskapazitäten im Bereich Kohle wie auch Öl für die Stromproduktion reaktiviert werden.

Wann greift die Notfallstufe und was bedeutet das?

Die Notfallstufe wird ausgerufen, wenn erhebliche Versorgungsengpässe bestehen. Dazu gehören eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas, eine erhebliche Störung der Gasversorgung oder eine andere erhebliche Verschlechterung der Versorgungslage. In dieser Stufe greift der Staat in den Gasmarkt ein, eine sichere Versorgung aller Unternehmen ist dann nach heutigem Stand nicht mehr sichergestellt. Mehr zu Hintergrund und Bedeutung der Notfallstufe.

Zurück zum Inhalt

Warnstufe 1: Frühwarnstufe

In der ersten Stufe, der Frühwarnstufe, die am 30. März 2022 für Deutschland ausgerufen wurde, werden noch keine Versorgungsengpässe festgestellt. Jedoch werden erste Maßnahmen ergriffen.

Was geschieht in der Frühwarnstufe?

  • Das Bundeswirtschaftsministerium bildet einen Krisenstab, der aus Behörden und Energieversorgern besteht.
  • Die Gasversorger und die Betreiber der Gasleitungen müssen regelmäßig die Lage beurteilen und der Bundesregierung darüber berichten.
  • Der Staat greift nicht ein.
  • Gashändler und -lieferanten, Fernleitungs- und Verteilnetzbetreiber ergreifen Maßnahmen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das betrifft den Beschaffungsmarkt, die Nutzung der Gasspeicher, Optimierung.

Zurück zum Inhalt

Warnstufe 2: Alarmstufe

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am 23. Juni die zweite Stufe des Gasnotfallplans, die Alarmstufe ausgerufen. Es bestünden noch keine Versorgungsengpässe, man dürfe sich jedoch nicht in Sicherheit wiegen.

Was geschieht in der Alarmstufe?

  • Der Staat greift noch nicht direkt ein.
  • Der Markt kümmert sich weiterhin in Eigenregie darum, die Lage zu entspannen.
  • Dazu gehören die selben Maßnahmen wie bei der Frühwarnstufe. Gashändler und Gaslieferanten, Fernleitungs- und Verteilnetzbetreiber nutzen die Möglichkeiten des Beschaffungsmarktes, die Nutzung der Gasspeicher und der Optimierung.

Welche Folgen hat die Alarmstufe?

  • Obwohl die Gaslieferanten weiterhin keine Möglichkeit haben, die Preise in laufenden Verträgen zu erhöhen, werden Preissteigerungen erwartet.
  • Die Alarmstufe ist Voraussetzung dafür, dass die Bundesregierung Kohle-Kraftwerke länger zur Stromerzeugung nutzen kann. So soll die Menge an Gas, die für die Produktion von Strom genutzt wird, verringert werden.

Zurück zum Inhalt

Warnstufe 3: Notfallstufe

In Deutschland ist die Notfallstufe noch nicht ausgerufen. Damit dies getan werden kann, müssten erhebliche Versorgungsengpässe bestehen. Dazu gehören außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas, eine erhebliche Störung der Gasversorgung oder eine andere erhebliche Verschlechterung der Versorgungslage.

Was würde in der Notfallstufe geschehen?

  • Der Staat greift in den Markt ein.
  • Die Bundesnetzagentur würde zum Bundeslastverteiler.
  • In enger Abstimmung mit den Netzbetreibern bestimmt sie über die Verteilung von Gas.
  • Haushalte, soziale Einrichtungen wie etwa Krankenhäuser, und Gaskraftwerke, die zugleich auch der Wärmeversorgung von Haushalten dienen, gelten als geschützte Verbraucher, die möglichst lange mit Gas zu versorgen sind.
  • Unternehmen sind keine geschützten Verbraucher.
  • Die Bundesnetzagentur hat ein Papier zur Abwägung der Lastverteilung vorgelegt.

Können Unternehmen abgeschaltet werden?

Auszuschließen ist dies grundsätzlich nicht. Das Vorgehen im Ernstfall ist aktuell noch nicht absehbar. Die Bundesnetzagentur rief Unternehmen bereits im Mai auf, ihre Gassituation und Abschaltpotenziale zu melden. Die IHK-Organisation hat im Juni eine Kurzumfrage unter Ihren Unternehmen durchgeführt und ermittelt, ob sie bereit wären, gegen eine Kompensation auf Gaslieferungen (teilweise) zu verzichten. Erörtert wurde dabei auch, ob ein von der Regierung vorgeschlagenes Auktionsmodell ein geeignetes Mittel zur Umsetzung sein könnten. Hintergründe zur Umfrage und die Umfrage-Ergebnisse sind hier abrufbar: Könnten Unternehmen ihren Erdgasbezug kurz- oder mittelfristig drosseln?

Zurück zum Inhalt

Wo steht Deutschland aktuell bei der Gasversorgung?

In den vergangenen Monaten konnte die Abhängigkeit von russichen Gaslieferungen durch Erschließung neuer Erdgasimport-Quellen sowie Substitution durch andere Energieträger bereits verringert werden. Die Gasspeicherfüllstände konnten zum Teil wieder aufgefüllt werden (gesetzliches Ziel: 90 % bis Dezember 2022; Stand August knapp 75 % erreicht).

Die weitere Entwicklung der Gaslieferungen sowie Speichermengen und Gaspreise ist im Moment nicht absehbar.

Den tagesaktuellen Stand zu Gasflüssen, Gasspeicherständen sowie Preis- und Verbrauchsentwicklung bereitet die Bundesnetzagentur auf. Die Infos können Sie hier abrufen.

Zurück zum Inhalt

Was können Unternehmen jetzt tun?

Der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger empfiehlt den Unternehmen dringend, sich auf eine Mangellage einzustellen. In einem Brief an die Wirtschaft rät er unter anderem

  • Alternativen zu Gas zu suchen, beispielsweise die Wiedernutzbarmachung von Lager- oder Abfüllanlagen für Heizöl oder Flüssiggas (Fuel-Switch-Möglichkeiten).
  • Brennstoffwechsel auch bei niedertemperierter Prozesswärme.
  • Einsparungen bei der Raumwärme durch Optimierung von Heizungs-, Lüftungs- und Klimanalgen oder der Warmwasserbereitstellung.

Welche konkreten Schritte können Unternehmen tatsächlich umsetzen?

Zurück zum Inhalt

Energieverbrauch optimieren, Strom und Gas einsparen

Die beste Energie ist die, die gar nicht erst verbraucht wird. Das gilt in Zeiten der Klimawende und in der aktuellen Versorgungskrise umso mehr.

Der IHK-Ratgeber Klimaschutz & Energiewende unterstützt Sie beim Energie sparen und Umstellen auf Erneuerbare Energien in Ihrem Unternehmen. Der Ratgeber informiert auch über Fördermöglichkeiten, Best-Practice-Beispiele sowie Projekte und Netzwerke für Erfahrungsaustausch. Hier geht's zum IHK-Ratgeber klimaschutz & Energiewende.

Zurück zum Inhalt

Kontakt mit Versorgungsunternehmen aufnehmen

Die individuelle Versorgungssituationen von Unternehmen variieren stark, ebenso verschieden sind die örtlichen Versorger aufgestellt, die die Energie an ihre Endkunden liefern.

IHK-Tipp:

Nehmen Sie direkten Kontakt zu Ihrem Versorger auf, auch wenn die Versorgung aktuell noch gesichert ist. So können Sie Fragen direkt klären und die Versorgungslage und die Kostenentwicklung in Erfahrung bringen.

Zurück zum Inhalt

Fuel-Switch-Möglichkeiten prüfen und ggf. frühzeitig einleiten

Wegen der stark gestiegenen Gaspreise und drohender Versorgungsengpässe denken Unternehmen über eine Brennstoffumstellung nach. Viele Unternehmen besitzen noch alte Heizöltanks oder Brenner, die sowohl Gas als auch Heizöl oder Diesel (Dual Fuel) verfeuern können. Andere könnten von Gas- auf Kohle- oder Holzfeuerung umstellen oder mobile Anlagen einsetzen. Um Gasfeuerung umzurüsten, müssen

  • technische,
  • finanzielle und
  • rechtliche Hürden genommen werden.

IHK-Tipp:

Beginnen Sie möglichst schnell mit den Vorbereitungen. Nur so können Sie die notwendigen Genehmigungen oder Duldungen bekommen. Der erste Schritt dafür ist der direkte Kontakt zur zuständigen Behörde.

Rechtlichen Voraussetzungen:

Die rechtlichen Voraussetzungen sind sehr vielfältig. Deshalb sollten sich Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen zuerst bei ihrer zuständigen Behörde (meist ist es die Immissionsschutzbehörde) erkundigen, ob und wie für sie ein Wechsel auf andere Energieträger möglich ist. Ob Ausnahme, Duldung oder Anzeige: Notwendig sind dafür einige Unterlagen und Prüfungen.

Wann benötigt man eine Genehmigung zur Brennstoffumstellung?

Eine Genehmigung der Immissionsschutzbehörde muss bei der Änderung oder Errichtung genehmigungsbedürftiger Anlagen eingeholt werden. Folgende Voraussetzungen müssen bei der Brennstoffumstellung erfüllt sein:

  • Die Anlage erreicht die Leistungsgrenzen der 4. BImSchV: Diese Werte finden sich im Anhang 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und sind je nach Art der Anlage oder Brennstoff sehr unterschiedlich. Bei Feuerungsanlagen zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme liegt die Schwelle beispielsweise:
    • Kohle oder Holz ab 1 Megawatt (MW)
    • Heizöl EL und Erdgas ab 20 MW
    • Biogas ab 10 MW
    • Verbrennungsmotor- oder Gasturbinenanlagen ab 1 MW
  • Bis 50 MW können die Genehmigungsverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden. Alle Einheiten in Feuerungswärmeleistung (thermisch). Für andere Feuerungs- oder Industrieanlagen, die Erdgas einsetzen, gelten gesonderte Schwellenwerte.

Wenn eine wesentliche Änderung (§ 16 BImSchG) oder Errichtung vorliegt: Das ist in der Regel der Fall, wenn der Einsatz des alternativen Brennstoffes nicht bereits Teil einer bestehenden Genehmigung ist. Wenn eine Feuerungsanlage bereits für den wechselweisen Brennstoffeinsatz genehmigt wurde, ist dagegen in der Regel keine Genehmigung erforderlich.

Die Genehmigungspflicht gilt nur für Anlagen, die länger als zwölf Monate an demselben Ort betrieben werden. Mobile Anlagen oder solche, die nur übergangsweise genutzt werden sollen, benötigen deshalb in vielen Fällen keine Genehmigung.

Was ist zu tun, wenn die Brennstoffumstellung nicht genehmigt werden muss?

Für das Errichten einer neuen Feuerungsanlage unterhalb der Leistungsschwelle der 4. BImSchV kann ein Baugenehmigungsverfahren notwendig werden. Das kann auch für das Errichten eines Gebäudes für einen Heizöltank gelten. Je nach Bauordnung des Bundeslandes werden diese Anlagen bis zu einer bestimmten Größe jedoch freigestellt. Dann reicht meist eine Anzeige. Unternehmen sollten sich zu den notwendigen Schritten beim zuständigen Bauamt oder bei einem Schornsteinfeger erkundigen.

Achtung: Wenn keine Genehmigung für den Einsatz eines anderen Brennstoffes in einer bestehenden Anlage notwendig ist, muss sie für Anlagen von 1 bis 50 MW dennoch angezeigt werden (§ 6 44. BImSchV). Bei vielen Öl- oder Gasfeuerungsanlagen ab 4 Kilowatt ist die Einhaltung der geltenden Grenzwerte zudem von einer Schornsteinfegerin oder einem Schornsteinfeger durch Messungen festzustellen.

Neben den immissionsschutzrechtlichen Vorschriften sind bei Heizöltanks auch wasserrechtliche Pflichten zu beachten: Die meisten Heizöltanks (außerhalb von Schutzgebieten bspw. ab 1 m³) müssen vor Inbetriebnahme, von einem Sachverständigen geprüft werden. Das Errichten oder die Änderung muss sechs Wochen zuvor angezeigt werden.

Zusätzlich müssen Vorgaben an die Standsicherheit, Brandschutz, Betriebssicherheit oder den Arbeitsschutz eingehalten werden.

Welche Ausnahmemöglichkeiten gibt es?

Folgende umweltrechtliche Ausnahmen wurden im Bundesimmissionsschutzgesetz (neu § 31a-d BImSchG) aufgrund der Gasmangellage am 11. Juli klargestellt:

  • Schwefeldioxid (§ 31a-b): Behörden können Ausnahmen für mittelgroße (1-50 MW) und Großfeuerungsanlagen (>50 MW) von den Emissionsgrenzwerten für Schwefeldioxid für eine Dauer von bis zu sechs Monaten zulassen.
  • Andere Emissionen (§ 31c-d): Von weiteren Grenzwerten können Ausnahmen für einen Zeitraum von nicht mehr als zehn Tagen zugelassen werden, es sei denn, der Betreiber weist nach, dass ein längerer Zeitraum gerechtfertigt ist.

In der Begründung führt der Gesetzgeber aus, dass die Ausnahmen unter "erleichterten Voraussetzungen“ möglich sein sollen. Betreiber haben "lediglich nachvollziehbar darzulegen, dass die Anforderungen … nicht eingehalten werden können. Er hat anzugeben, welcher Emissionswert erwartbar erreicht werden kann. Es reiche aus, wenn Unterlagen aus früheren Betriebsweisen und eine nachvollziehbare Erläuterung, „ob und welche prozesstechnischen Verbesserungen erreicht werden können“. Bei einem neuen Brenner genügten Herstellerangaben zu Emissionswerten.

"Durch die inzwischen erfolgte Ausrufung der Alarmstufe nach dem Notfallplan Gas und dem Einfuhrverbot für Steinkohle sind die Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 31a bis 31 d BImSchG in Bezug auf die Versorgung als gegeben anzusehen. Dies muss nicht erneut vom Anlagenbetreiber nachgewiesen werden.“ Bei der Prüfung, ob längere Abweichungen zulässig sind, seien "alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Sobald dem Betreiber die Nachrüstung mit einer Abgasreinigungsanlage zumutbar ist, hat sie zu erfolgen."

Sollten bei einer Brennstoffumstellung die geltenden Grenzwerte oder das Genehmigungsverfahren nicht eingehalten werden können, kann bei der Behörde auch eine Duldung des nicht genehmigten Betriebes beantragt werden. Dazu muss allerdings eine Notfallsituation glaubhaft gemacht werden und alle zumutbaren Unterlagen zu den Umweltauswirkungen oder weitere Nachweise (zum Beispiel zur Betriebssicherheit) eingereicht werden.

Die Immissionsschutzbehörden haben bereits bekanntgegeben, dass das Vorliegen eines Versorgungsengpasses allein dazu nicht ausreicht. Eine derartige Duldung sei nur im Ausnahme- und Einzelfall und in der Regel erst bei Eintreten der letzten (Notfallstufe) des Notfallplans Gas zulässig. Die Duldung sei zeitlich eng befristet. In jedem Fall müssten Unternehmen auch hierfür einen – gegebenenfalls noch unvollständigen – Genehmigungsantrag einreichen.

Sowohl bei Duldung als auch bei den Ausnahmeanträgen kann trotzdem ein Genehmigungsverfahren notwendig werden. Das sollte mit der Behörde erörtert werden.

Wie lange dauert die Genehmigung?

Im vereinfachten Verfahren (meist Anlagen mit weniger als 50 MW) muss die Behörde nach § 10 Absatz 6a innerhalb einer Frist von drei Monaten entscheiden. Bei förmlichem Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung sind es sieben Monate. In der Praxis vergeht jedoch sehr viel mehr Zeit mit der Erstellung der notwendigen Unterlagen (beispielsweise Messungen, Gutachten), als für die Entscheidung der Behörde.

IHK-Tipp: Um Zeit zu sparen, können die Unternehmen bei den Behörden den vorzeitigen Beginn der Brennstoffumstellung beantragen (§ 8a BImSchG). Sie können dann ihre Anlagen auf eigenes Risiko errichten oder ändern, während die Behörden den Genehmigungsantrag prüfen.

Ausblick

Ob die Bundesregierung weitere Ausnahmemöglichkeiten gesetzlich einführen wird, ist derzeit noch offen. Sowohl für die Duldung als auch für mögliche Ausnahme- oder reguläre Genehmigungen, sollten Unternehmen so weit wie möglich reguläre Ausnahmen vorbereiten!

Zurück zum Inhalt

Informationsangebote und Fördermöglichkeiten wie Energiepreisbeihilfen wahrnehmen

Energiepreisbeihilfen

Die Energiepreisbeihilfen für Unternehmen mit sehr hohen Energiezahlungen sind zum 15. Juli 2022 gestartet. Eine Antragsoption und Detailinformationen sind beim Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) nun online verfügbar.

Voraussetzungen: Grundsätzlich wird ein Teil der Erdgas- und Stromkosten von Februar bis September 2022 bezuschusst, soweit sich der Preis im Vergleich zum Durchschnittspreis 2021 mehr als verdoppelt hat. Bedingung: Branche ist auf der KUEBLL-Liste und Betrieb hat min. 3 % Energiekosten.

Rahmen: Die Grundförderung beträgt max. 30 % der gestiegenen Kosten bis zu einer Höhe von 2 Mio. Euro. Mehr erhalten Firmen, die zudem einen Betriebsverlust nachweisen und noch einmal mehr erhalten besonders energieintensive Branchen auf der EU-Liste des Temporary Crisis Framework.

Der Antragsfrist wurde verlängert bis 30. September 2022.

Achtung:

  • Erdgas wird in den Fördermonaten Juli bis September (ursprünglich war Juni bis Sept. vorgesehen) nur bis zu 80 Prozent derjenigen Menge bezuschusst, die das Unternehmen im gleichen Vorjahreszeitraum verbraucht hat.
  • Erste Abschlagszahlung i. H. v. 80 % ist innerhalb von wenigen Wochen nach Antragstellung - auch für erst zukünftig erwartete Kosten - möglich.
  • im Unternehmensverbund können mehrere Unternehmen Anträge stellen, allerdings gilt die maximale Förderungssumme für den ganzen Unternehmensverbund,
  • die Konzernmutter selbst muss kein negatives EBITDA für die höheren Förderungsstufen aufweisen.

Hier finden Sie die Pressemeldungen von BAFA und BMWK.

Das Zuschussprogramm ergänzt die seit Ende April bzw. Anfang Mai laufenden KfW-Kredite, Bund-Länder-Bürgschaftsprogramme und seit dem 17. Juni 2022 Margining-Absicherungen. Es hat ein Volumen von 5 Mrd. Euro.

Weitere Fördermöglichkeiten rund um die Umstellung Ihrer betrieblichen Prozesse auf erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz sowie Reduktion von Treibhausgasen finden Sie für Bayern hier. Bundes- und EU-weite Förderoptionen können Sie in der Förderdatenbank des Bundes recherchieren.

Informationsangebote der IHK-Organisation

  • Nutzen Sie IHK-Newsletter Energie und Umwelt. Sie können ihn hier abonnieren.
  • Nutzen Sie die kostenfreien Webinare für Unternehmen zur Versorgunsgkrise, Handlungs- und Fördermöglichkeiten für Unternehmen . Eine Übersicht zu aktuellen Veranstaltungen sowie die Anmeldemöglichkeiten finden Sie hier.
  • Informieren Sie sich im Gas-Dossier unserer Büros in Berlin und Brüssel über die unternehmensrelevanten politischen Entwicklungen rund um die Gasversorgungskrise. Das Dossier finden Sie hier.

Zurück zum Inhalt

Energiesicherungsspaket von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck

Von Russland sind keine Gaslieferungen mehr zu erwarten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein Energiesicherungspaket vorgestellt.

Was steht im Sicherheitspaket?

Gasspeicher

Die Vorgaben für die Gas-Speicherstände werden erhöht. Die Speicher sollten

  • im September zu 75 Prozent,
  • im Oktober zu 85 Prozent
  • und im November zu 95 Prozent gefüllt sein.

Gegenüber den bisherigen Vorgaben sind das je 5 Prozentpunkte mehr.

Gas sparen wird verpflichtend

Das Bundeswirtschaftsministerium plant neue Regelungen auf der Grundlage des Energiesicherungsgesetzes.

  • Unternehmen, die ein Energie- und Umweltmanagementsystem eingeführt haben, sollen die Spar-Maßnahmen umsetzen, die sich in zwei Jahren rechnen. Dies trifft grundsätzlich große Unternehmen mit Energieverbräuchen von mehr als 10 GWh, die beispielsweise gesetzliche Privilegien beim Spitzenausgleich im Rahmen der Stromsteuer oder zur Vermeidung von Carbon-Leakage in Anspruch nehmen.
  • Unternehmen sollen Räume, in denen sich niemand länger aufhält, nicht heizen. Dazu gehören beispielsweise Flure und große Hallen
  • Für öffentliche Einrichtungen und Bürogebäude soll das Sparen in Verordnungen geregelt werden.
  • Er plant, gemeinsam mit den Sozialpartnern Einsparmöglichkeiten auszuloten. Dazu gehören Block-Betriebsferien und mehr Homeoffice.
  • Mieter dürfen in ihren Räumen die Heizung herunterdrehen, selbst wenn sie im Mietvertrag verpflichtet werden, die Zimmer durchgängig zu heizen.
  • Wer ein Eigenheim mit Gasheizung besitzt, soll zu einem Heizungscheck verpflichtet werden.
  • In Mehrfamilienhäusern mit zentraler Wärmeversorgung sollen die Eigentümer einen hydraulischen Abgleich machen. Verpflichtend werden soll für solche Gebäude auch der Austausch ineffizienter, ungesteuerter Heizungspumpen.
  • Private Pools dürfen nicht mehr mit Gas beheizt werden.

Mehr Kohle und weniger Erdgas für die Stromerzeugung

  • Zum 1. Oktober soll die Braunkohlereserve aktiviert werden. Bei der Steinkohle ist dies bereits der Fall.
  • Zusätzlich gibt es eine Gaseinsparverordnung, um unnötige Verstromung von Erdgas zu verhindern.
  • Für den Transport auf der Schiene sollen Kohle und Mineralöl priorisiert werden.
  • Die Biogaserzeugung soll ausgeweitet werden. So wird es keine Maximalproduktion der Anlagen mehr geben.

Mehr Informationen zum Energiesicherungspaket vom Bundeswirtschaftsministerium.

Zurück zum Inhalt

Die Energiepreispauschale (EPP)

Mit der sog. Energiepreispauschale (EPP) von einmalig 300 Euro brutto im Kalenderjahr 2022 sollen Härten durch die stark gestiegenen Energiekosten abgefedert werden.

Unternehmer müssen das für ihre Mitarbeiter mit der Steuer berechnen. Hier erfahren Sie, wie das funktioniert.

Gas-Notfallplan der EU Kommission

Die EU-Kommission hat am 20. Juli ihre Pläne für einen Gas-Notfallplan vorgestellt. Er sieht vor, dass die Mitgliedsländer in den Monaten August 2022 bis März 2023 15 Prozent weniger Gas verbrauchen sollen. Der Vergleichswert errechnet sich aus dem Durchschnittsverbrauch der vergangenen fünf Jahre. Dem Gas-Notfallplan haben die EU-Energieminister am 26. Juli mit einigen Abschwächungen zugestimmt.

Was ist geplant?

  • Die Staaten erhalten erst die Möglichkeit, freiwillig den Gasverbrauch um 15 Prozent zu senken.
  • Es soll möglich sein, verbindliche Einsparziele vorzuschreiben. Dieser "Unionsalarm" könnte ausgelöst werden, wenn ein erhebliches Risiko einer gravierenden Gasknappheit besteht oder die Gasnachfrage außergewöhnlich hoch ist.
  • Die verbindlichen Einsparziele kann der Rat der Mitgliedsstaaten beschließen. Das heißt, 15 der 27 Mitgliedsstaaten, die 65 Prozent der Gesamtbevölkerung repräsentieren, müssen zustimmen. Ursprünglich wollte die EU-Kommission die Einsparziele aus eigener Kraft durchsetzen können.
  • Die Mitgliedsländer werden aufgefordert, ihre Notfallpläne bis September zu aktualisieren.

Welche konkreten Maßnahmen sieht die EU-Kommission vor?

  • Umstellung von Gas auf alternative Brennstoffe in der Industrie sowie im Strom- und Wärmesektor
  • Mit Auktions- oder Ausschreibungssysteme Unternehmen zum Verzicht auf Gas zu motivieren,
  • Konkrete Senkungen von Raumtemperaturen usw. sind nicht in den aktuellen Plänen festgeschrieben. Die Kommission hat sich jedoch klar für eine Reduzierung der Temperaturen in öffentlichen Gebäuden ausgesprochen.

Zurück zum Inhalt