Interessenvertretung

BIHK-Präsident Klaus Josef Lutz hat am 7. Februar die von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) angekündigte Lockerung der Corona-Regeln für Gastronomie und Veranstaltungen als richtigen Schritt gewertet. Lutz sagte, die Entscheidung für mehr unternehmerischen Spielraum komme zur richtigen Zeit. Die bayerischen IHKs hätten sich im Vorfeld für diese Lockerungen eingesetzt, um der Kultur- und Veranstaltungsbranche genauso wie der Gastronomie das wirtschaftliche Überleben zu ermöglichen. Lutz erklärte, der Öffnungskurs der Staatsregierung stehe im Einklang mit der Entwicklung der Pandemie. Die Lage auf den Intensivstationen bayerischer Krankenhäuser habe sich entspannt. Dies schaffe die Spielräume für weitere vorsichtige Öffnungsschritte.

Die Lage ist ernst in Südostbayern – das machte die Sitzung des IHK-Regionalausschusses Altötting-Mühldorf am 28. März in der Werkskantine des VERBUND-Wasserkraftwerks in Töging sehr deutlich. Die Ausschuss-Vorsitzende Ingrid Obermeier-Osl klagte über eine nie dagewesene Häufung von Krisen. Aus Corona sei man nur „halb heraus“. Obermeier-Osl und einige Ausschuss-Mitglieder kritisierten Quarantäne-Regeln, die nicht dem Pandemie-Verlauf entsprechen – hohe Infektionszahlen bei milden Krankheitsverläufen. Jeder Positiv-Test bedeute auch für symptomfreie Mitarbeiter eine Auszeit von mindestens sieben Tagen. Das führt in den Unternehmen zu einem Personalschwund von 20 bis 30 Prozent.

Im Mittelpunkt der Sitzung standen die Folgen des Ukraine-Kriegs: rapide steigende Sprit-, Strom- und Rohstoffpreisen, Lieferengpässe und unkalkulierbare Risiken für die Versorgungssicherheit. Bernhard Langhammer, Sprecher der Initiative ChemDelta Bavaria, warnte in seinem Vortrag vor einem Strukturwandel wie im Ruhrgebiet, sollte die Politik jetzt nicht entschlossen eingreifen. Niemand wisse, wie der Energiebedarf der regionalen Chemieindustrie gedeckt und woher der Strom künftig kommen solle. Langhammer verwies auf schockierende Mängel an Leitungen, Speichern, Verteilernetzen und Kapazitäten zur Stromerzeugung. „Ich kann kein schlüssiges Konzept erkennen, wie das funktionieren soll“, sagte Langhammer. Sollte die Politik nicht endlich Ergebnisse liefere, werde es zu Produktionsverlagerungen und Stilllegungen kommen.

Was das Ganze für die Region noch schlimmer macht, ist das ewige Warten auf die geplante Bahnstrecke Strecke München–Mühldorf–Freilassing, die sogenannte ABS 38. Dafür gab es ein fixes Ziel: zweigleisig und elektrifiziert bis 2030. Per Video zugeschaltet, hatte Klaus-Peter Zellmer, Großprojektleiter bei der DB Netze, die Aufgabe, dem Ausschuss zu erklären, was nicht zu verstehen ist: dass ein fristgerechter Ausbau an einem Gesetz scheitert, das Planungsprozesse beschleunigen soll. Nun ist der Zeitplan endgültig futsch. Zellmer räumte ein, der Ausbau werde sich um Jahre verzögern. Obermeier-Osl fasste die Gesamtlage mit dem Satz zusammen: „Es sieht düster aus.“ Die große Frage sei, was könne man tun? Der Ausschuss verabschiedete einstimmig einen Beschluss, der den zügigen Ausbau der ABS 38 fordert. Adressaten sind Bundestag, Deutsche Bahn und Bundesverkehrsministerium.

So stark wie niemals zuvor stand die Klima-, Umwelt- und Energiepolitik im Fokus der IHK-Arbeit. Im Austausch mit der Landes- und Bundesregierung hat die IHK Einfluss genommen auf die Gesetze zur Strom- und Gaspreisbremse. In einem Positionspapier forderte die IHK die politischen Entscheidungsträger zur Sicherung der Energieversorgung der bayerischen Wirtschaft auf. Weiterer Punkt: Die IHK setzte sich nicht nur für Notfallmaßnahmen für die von der Energiekrise besonders betroffene Unternehmen ein. Im Auftrag der Staatsregierung übernahm die IHK auch den Aufbau und die Abwicklung der Bayerischen Energie-Härtefallhilfen.

Die IHK hat gemeinsam mit ihrem Fachausschuss Umwelt und Energie Vorschläge zu Kernthemen der Energiepolitik gemacht. Dazu gehörten etwa Beschleunigung des Erneuerbaren-Zubaus sowie die Ausgestaltung des EU-CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM). Dieser Mechanismus soll für mehr Fairness im Welthandel sorgen. Der Import von Waren aus Ländern wie China, die weder Emissionshandel noch CO2-Preis kennen, soll durch einen Preisaufschlag oder eine Abgabe verteuert werden. Im neuen Positionspapier „Klimaschutz mit der Wirtschaft“ machte die IHK Vorschläge für bessere klimapolitische Rahmenbedingungen. Die IHK beteiligte sich auch beim HyStarter-Projekt am Aufbau eines Wasserstoffmarktes in der Region München.

Drittes großes Betätigungsfeld war die Umweltpolitik. Gemeinsam mit der DIHK hat die IHK Stellung genommen zu einer ganzen Reihe wichtiger EU-Gesetzesvorhaben zu den Themen Kreislaufwirtschaft, Chemikalienpolitik und Ökodesign. Aus Sicht der Wirtschaft besonders brisant waren die Regulierungen des Verpackungsgesetzes sowie die anstehenden Revisionen der REACH- und CLP-Verordnungen. Die IHK hat über ihre Medien und auch mit Hilfe von Webinaren ihre Mitglieder über den Stand dieser Gesetzgebungsprozesse informiert und auf anstehende Änderungen hingewiesen.

Die Themen Sustainable Finance und EU-Taxonomie polarisieren – das machte am 29. April das Gipfelgespräch zwischen IHK-Präsident Prof. Klaus Josef Lutz und Dr. Michael Diederich, Präsident des Bankenverbandes Bayern, sehr deutlich. Diederich erklärte, Bayerns Banken würden die Idee der EU unterstützen: Gelder für den Klimaschutz mobilisieren und gezielt in grüne oder nachhaltige Investitionen zu lenken. Lutz kritisierte dagegen den Ansatz als grundsätzlich falsch. Er sagte, der Dirigismus Brüssels erinnere an die Planwirtschaft in ihren schlimmsten Zeiten erinnert. „Wir sind auf dem Weg zu einer DDR 2.0“, warnte der IHK-Präsident. Besonders problematisch sei die Rolle der EZB. „Es ist nicht Aufgabe der EZB-Präsidentin Christine Lagarde, die Wirtschaft umzugestalten“, stellte Lutz fest. Dass die EZB die Banken beim Thema Nachhaltigkeit unter Druck setzt, bestätigte auch Diederich: „Von 2023 an prüft die EZB die Institute, ob das Kreditportfolio nachhaltiger wird. Das geht im Zweifel runter bis auf den einzelnen Firmenkredit“, sagte der Banken-Präsident. In spätestens drei oder vier Jahren werde das Nachhaltigkeitsrating genauso bedeutsam wie das Kreditrating sein. „Da geht es um die Frage: Machen sich die Unternehmen auf den Weg, um diesen Nachhaltigkeitsgedanken wirklich zu erfüllen? Die Überlegung halte ich für richtig“, erklärte Diederich.

Lutz argumentierte dagegen. Für Europas Wirtschaft bedeute das einen Wettbewerbsnachteil. Zudem sei fraglich, ob diese „Hyperbürokratie“ den grünen Wandel wirklich fördere. „Für Betriebe, die nicht als nachhaltig eingestuft werden, verteuern sich die Kreditkosten genau dann, wenn sie viel Geld für die Transformation brauchen“, meinte Lutz. Auch Diederich bestritt nicht, dass diese Unternehmen „perspektivisch Nachteile“ hätten. „Natürlich wird es auch irgendwann ein Gespräch über die Finanzierungskosten geben“, räumte Diederich ein. Aber jedes Unternehmen bekomme die Chance, sich positiv zu verändern. Genau das sei das Ziel der Taxonomie. Und gerade in Bayern würden viele Firmen von der Taxonomie profitieren. „Unternehmen, die nachhaltig gut unterwegs sind, werden super erfolgreich sein. Nachzügler können in Schwierigkeiten kommen. Der Großteil der hiesigen Unternehmen ist aber bereits auf einem sehr guten Weg“, stellte der Verbandspräsident fest.

Die Stadt München hat am 29. April entschieden, dass das Oktoberfest nach zweijähriger Corona-Pause wieder stattfinden wird. IHK- Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl hat das begrüßt. Er verwies auf die Bedeutung des Oktoberfestes für die regionale Wirtschaft. Die Wiesn habe einen Wirtschaftswert von mehr als einer Milliarde Euro. Für Hotels, Wirte, Schausteller, Souvenirverkäufer, Einzelhändler, Taxibetriebe und viele weitere Wirtschaftsbranchen seien die Oktoberfesttage die umsatzstärkste Zeit im Jahr. Die Entscheidung von Oberbürgermeister Dieter Reiter für das Oktoberfest werde gerade dem Tourismus einen Schub bringen, der sich von den Geschäftseinbußen der Corona-Krise noch immer nicht erholt habe.

Die Spitzenvertreter der bayerischen IHKs haben sich am 13. Mai mit Spitzenvertretern der Staatsregierung in Nürnberg zum Meinungsaustausch getroffen. Auf der Agenda standen die Themen Überwindung der Coronafolgen in der Wirtschaft, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs sowie der Fachkräftemangel. BIHK-Präsident Klaus Josef Lutz betonte, Bayerns Wirtschaft durchleide erneut eine schwierige Phase. Die Folgen der Corona-Krise wirkten noch nach, als Folge des Kriegs bahne sich die nächste Krise schon an. Lutz forderte schnelle Fortschritte in der Energiepolitik, ansonsten sei die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Unternehmen in Gefahr. Lutz kritisierte die EU-Regulierung als ernste Gefahr für die Wirtschaft – das gelte insbesondere für die neuen Finanzierungsvorschriften unter der Überschrift „Sustainable Finance“.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beurteile die Lage ähnlich. Er sicherte der Wirtschaft die Unterstützung der Staatsregierung zu. Vor allem in der Energiepolitik sah Herrmann Handlungsbedarf. Man müsse Wind, Photovoltaik, Biomasse und Wasserkraft für die Stromversorgung Bayerns zügig ausbauen. Auch eine Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke sei sinnvoll. Einigkeit bestand auch in der Einsicht, dass die Berufsausbildung das wichtigste Instrument gegen den Fachkräftemangel sei. Lutz erklärte, man dürfe nicht nachlassen, die Berufsausbildung zu stärken. Die bayerischen IHKs hätten hierfür schon einige erfolgreiche Initiativen gestartet: die IHK-AusbildungsScouts, die Imagekampagne „Elternstolz“, eine Qualifizierungsoffensive für Ausbilder und ein „Spurwechsler“-Projekt für Studienabbrecher.

Die 3. Nacht der bayerischen Wirtschaft fand am 2. Juni in der Vertretung des Freistaates Bayern in Berlin statt. Mit diesem Format wollen die bayerischen IHKs (BIHK) den Dialog zwischen Politik und Wirtschaft in der Hauptstadt fördern. Im Laufe des Abends schauten 160 Teilnehmer in der Landesvertretung vorbei. 60 bayerische Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen gehörten zu den Gästen. Für die Wirtschaft im Freistaat waren Präsidenten, Hauptgeschäftsführer, Präsidiumsmitglieder und Mitarbeiter der bayerischen IHKs vor Ort Thema Nr. 1 der Gesprächsrunden waren die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges. BIHK-Präsident Prof. Klaus Josef Lutz äußerte sich zufrieden über den intensiven Austausch. Seinen Worten zufolge beschäftigten sich Abgeordnete und Unternehmer vor allem mit folgenden Fragen: Wie reagieren wir auf rapide steigende Energie- und Rohstoffpreise? Was tun wir gegen Versorgungslücken bei Öl und Erdgas? Schafft es die Ampel-Koalition zu einer einheitlichen Linie? Als Fazit des Abends formulierte Lutz eine klare Erwartung: Die Bundesregierung müsse geschlossen und entschlossen auf die Mega-Krise reagieren. Die Ampel-Koalition müsse „viele Brücken bauen“.

Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg haben der deutschen Öffentlichkeit vor Augen geführt, wie abhängig das Land von Rohstoff-Importen ist – und wie anfällig seine Lieferketten für Störungen sind. Um diese Risiken für die deutsche Wirtschaft besser abschätzen zu können, hat die IHK das Münchner ifo Institut mit einer Studie beauftragt. Die Ergebnisse stellten Lisandra Flach, Leiterin des ifo Zentrums für Außenwirtschaft, IHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl und DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier am 30. Juni der Öffentlichkeit vor. Sie nannten die Lage bedenklich. Bei vielen Schlüsseltechnologien wie Batterietechnik, Robotik und erneuerbaren Energien sei Deutschland von importierten Rohstoffen abhängig. Eine Schlüsselrolle hat dabei China.

Lisandra Flach sprach von „dringendem Handlungsbedarf“ bei neun kritischen Mineralien: Kobalt, Bor, Silizium, Graphit, Magnesium, Lithium, Niob, Seltene Erden und Titan. „Hier sind mehr Bezugsquellen nötig, um die Lieferketten widerstandsfähiger zu machen“, sagte die ifo-Forscherin. Sie schlug vor, die Handelsbeziehungen auszubauen mit Ländern wie Thailand, Vietnam, Argentinien, Brasilien, USA und Australien. Gößl stellte fest, Unternehmen, Bundesregierung und die EU-Kommission müssten sich mehr um die Rohstoff-Frage kümmern. Die geplanten Lieferkettengesetze nützten nichts, sie drohten wegen des höheren Beschaffungsaufwands das Problem noch zu verschärfen. Das Recycling von Rohstoffen müsse dagegen an Bedeutung gewinnen. DIHK-Experte Treier betonte, die EU sei im Zugzwang. Im EU-Binnenmarkt müsse die Erschließung und Verarbeitung von Rohstoffen ausgebaut werden. Zudem seien neue Handels- und Investitionsabkommen mit den Mercosur-Staaten, Indonesien und Indien nötig.

IHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl hat sich am 30. Juni für die IAA Mobility 2023. Anlass war die kommunalpolitische Diskussion um die öffentlichen Standorte der Auto-Messe. „Gute Beispiele für die Mobilität von Morgen sollten nicht versteckt, sondern im Herzen der Stadt präsentiert und von Bürgerinnen und Bürgern ausprobiert werden“, erklärte Gößl. Das neue Konzept der IAA habe sich bereits im vergangenen bewährt und als großer Erfolg erwiesen. Die Messe sei zudem ein großer Wirtschaftsfaktor – gerade für Branchen, die zuletzt stark unter den Corona-Beschränkungen gelitten hätten. „Allein in München haben Hotels und Gastronomie, Einzelhandel und Taxigewerbe durch die IAA 2021 einen Umsatz von 165 Millionen Euro erwirtschaftet“, betonte der IHK-Chef.

Die bayerischen IHKs (BIHK) haben am 11. Juli in der Meistersingerhalle in Nürnberg den „Bayerischen Verkehrspolitischen Dialog“ veranstaltet. Prominentester Teilnehmer war Michael Theurer (FDP), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Die rund 100 Teilnehmer rekrutierten sich aus Unternehmern einschlägiger Branchen sowie aus dem Haupt- und Ehrenamt der IHKs. Folglich ballte sich in der Meistersingerhalle der Sachverstand. Theurer brachte aus Berlin eine schöne Botschaft mit: Die Lage verkehrspolitische Gesamtlage sei zwar schlecht, aber nun werde alles besser werden – mit mehr Geld für die Schiene, mit schnelleren Planungs- und Genehmigungsprozessen. Diesen Optimismus teilten die anderen Teilnehmer nur bedingt.

Markus Lötzsch, Hauptgeschäftsführer der Nürnberger IHK, nannte das Ergebnis der deutschen Verkehrspolitik „ein Desaster“. Auch Bayern habe jetzt mit der 2. S-Bahn-Stammstrecke seinen Bau-Skandal. Die 2. Stammstrecke werde frühestens 2037 eröffnet und werde mit 7,2 Milliarden Euro gut doppelt so teuer als geplant. „Was in München an Geld verbuddelt wird, fehlt dann woanders“, stellte der IHK-Chef fest. Der CSU-Landtagsabgeordnete Thorsten Schwab warf der Bahn Planungsfehler vor. Henning Mack, Präsident des Landesverbandes Bayerischer Spediteure (LBS), bezeichnete die Misere als gesellschaftliches Problem. Solange die Amazon-Bestellungen fristgerecht bei den Kunden ankämen, sehe niemand verkehrspolitischen Handlungsbedarf. Georg Dettendorfer, Spediteur und IHK-Vizepräsident, erklärte, das gesamte System sei auf Stau programmiert. Seiner Branche fehlten die Fahrer, die Straße sei dicht, der Lkw sei in allen Belangen besser als der Gütertransport auf der Schiene.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Aures zählte verkehrspolitische Blamagen auf: Brenner-Nordzulauf, der stockende Ausbau der Rheintaltrasse zur Anbindung an die Schweizerische Neue Alpentransversale (NEAT), die fehlende Elektrifizierung der Bahnstrecke Nürnberg – Prag und die geplante Bahnstrecke Strecke München–Mühldorf–Freilassing, auf die Südostbayern seit Jahrzehnten wartet. Klaus Hohberger, Mitglied der Geschäftsleitung der Bayernhafen GmbH, kritisierte, man könne der Politik nichts mehr glauben. Als Beispiel nannte er den Bau eines trimodalen Terminals in Regensburg, mit dem man Lkws, Schiffe oder Züge mit Containern bestücken könne. Es habe knapp zwei Jahre gebraucht, um die Zuständigkeiten der Behörden zu klären. Ludwig Hartmann, Chef der grünen Landtagsfraktion, sagte, man habe die Bahn „kaputtgespart“. Nun müsse ein Jahrzehnt der Schiene folgen.

Staatssekretär Theurer formulierte große Ziele: Der Anteil des Schienengüterverkehrs soll bis 2030 auf 25 Prozent steigen. Anders, betonte Theurer, seien die Klimaschutzziele nicht zu erreichen. Ein großer Schritt dazu: Die Bundesregierung will die Planungszeiten halbieren. Digitalisierung soll für „mehr Effizienz im System“ sorgen. Theurer hielt einen Leistungssprung der Bahn von 30 bis 35 Prozent für möglich. In der Diskussion äußerten sich die Unternehmer skeptisch. Tenor: Das Ganze scheitere wieder am fehlenden Geld. Mehrere Teilnehmer schlugen vor, analog zum Sondervermögen Bundeswehr ein Sondervermögen Schiene bereit zu stellen.

„Chemiedreieck – quo vadis?“ unter diesem Slogan stand die Sitzung des IHK-Regionalausschusses Altötting-Mühldorf am 13. Juli im Hotel Fohlenhof in Ampfing. Präsident Prof. Klaus Josef Lutz und Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl waren eigens nach Ampfing gefahren, um persönlich mit Vertretern der Chemie-Unternehmen zu sprechen. Die beiden Bundestagsabgeordneten Sandra Bubendorfer-Licht (FDP) und Andreas Mehltretter (SPD) sowie Altöttings Landrat Erwin Schneider (CSU) nahmen ebenfalls an der Sitzung teil. Christoph von Reden, Vorsitzender der Geschäftsleitung von InfraServ in Gendorf, und Norbert Winklhofer von Wacker Chemie vertraten die von der Energiekrise betroffenen Chemieindustrie. Die Ausschussvorsitzende Ingrid Obermeier-Osl verwies auf ein Problem, das die Standortbedingungen für die Industrie verschlechtert: Die „ABS 38“, der geplante Ausbau der Bahnstrecke München–Mühldorf–Freilassing kommt um Jahre zu spät.

Präsident Lutz warf der Bundesregierung Versagen in der Energiepolitik vor. „Es ist ein völliges Desaster“, schimpfte Lutz. InfraServ-Chef Christoph von Reden schilderte die Folgen ungeschminkt. „Wir stehen vor dem kompletten Verlust unserer Wettbewerbsfähigkeit“, klagte Von Reden. Der Preisdruck gefährde das Geschäft mit Asien, wo rund 60 Prozent der Kunden sitzen würden – und der Weg zu chinesischer Konkurrenz nicht weit sei. Winklhofer unterstrich diese Aussage. Als Hersteller von Polysilicium, dem Grundstoff für Halbleiterchips und Solarzellen, sei man Weltspitze. Aber: „Wir konkurrieren mit Firmen, die einen Strompreis von 2 oder 3 Cent haben“, sagte Winklhofer. Auf Dauer sei das nicht durchzuhalten. Bernhard Langhammer, Sprecher der regionalen Initiative ChemDelta Bavaria kritisierte, er könne kein politisches Konzept erkennen, mit dem die Standortprobleme der Chemie-Unternehmen Südostbayerns zu lösen seien. Langhammer berichtete, er versuche, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine Veranstaltung in Burghausen zu gewinnen.

Peter Inselkammer, Vorsitzender des IHK-Regionalausschusses Landeshauptstadt München, lobte diese Entscheidung als richtigen Schritt: Am 19. Juli hat der Wirtschaftsausschuss des Münchner Stadtrats beschlossen, die Abläufe in der Stadtverwaltung messbar zu optimieren. Das Ziel ist die Zertifizierung mit dem Gütezeichen „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ des RAL-Instituts für Gütesicherung und Kennzeichnungen mit Sitz in Bonn. Um diesen Qualitätsstandard zu erhalten, müssen konkrete Leistungskriterien erfüllt werden. Dazu gehören etwa Eingangsbestätigungen unter Nennung eines zuständigen Ansprechpartners, garantierte Reaktions- und Bearbeitungszeiten sowie regelmäßige Kundenzufriedenheitsanalysen. München wäre die erste Großstadt in Bayern, die das entsprechende Gütezeichen erhalten würde.

Die IHK hatte sich im Vorfeld in einer Stellungnahme für dieses Vorhaben ausgesprochen. Inselkammer erklärte, gemessen am heutigen Stand, seien die Ziele sehr ambitioniert. In Umfragen beklagten die Unternehmen regelmäßig langwierige Genehmigungsverfahren und Bearbeitungsprozesse der Stadtverwaltung. Zu den Sofortmaßnahmen sollte daher gehören, dass die Landeshauptstadt grundsätzlich bei allen Verwaltungsverfahren Ansprechpartner benennt und Rechnungen der Unternehmen schneller als bisher begleicht.

In der laufenden Debatte über Finanzierung, Zuständigkeiten und Bauzeit der zweiten S-Bahn-Stammstrecke hat sich am 27. Juli IHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl zu Wort gemeldet. Gößl warnte „die Deutsche Bahn und die Politik“ davor, das Projekt zu zerreden oder in Frage zu stellen. „Für die Menschen und die Wirtschaft im Großraum München ist der Ausbau der Stammstrecke unverzichtbar“, erklärte Gößl. Das Ziel nachhaltiger Mobilität sei nur mit ausreichenden Kapazitäten im ÖPNV erreichbar. Ohne den zweiten S-Bahn-Tunnel sei keine Lösung der Münchner Verkehrsmisere möglich. Gößl betonte, der Schienenverkehr habe seine Belastungsgrenze schon überschritten – und sei ein Handicap für Standort München. Ein Verkehrskollaps würde der Wirtschaft Münchens massiv schaden.

Der IHK-Regionalausschuss Altötting-Mühldorf hat sich auf seiner Sitzung am 14. September zum zweiten Mal mit dem Bahnausbau-Projekt ABS 38 beschäftigt. Seit 30 Jahren wartet die Region darauf. Vor allem die Unternehmen des Chemiedreiecks in Südostbayern drängen auf den zweigleisigen und elektrifizierten Ausbau der rund 150 Kilometer langen Schienenstrecke von München über Mühldorf nach Freilassing. Der Ausschuss hatte sich schon zuvor klar positioniert – und die zügige Umsetzung dieses Projekts gefordert. Auf der Sitzung referierte Alexander Pawlik über die Projekt-Lage. Pawlik hatte am 1. April bei der DB Netz die Leitung für die ABS 38 übernommen. Ein fixes Datum für die Fertigstellung wollte Pawlik nicht nennen, aber er sagte viel mehr Tempo zu. Das Gespräch mit betroffenen Bürgern, Bürgermeistern und Landräten soll den Prozess beschleunigen. Auf den Abschnitten, wo man planungstechnisch schon sehr weit sei, soll 2026/2027 der Bau beginnen. Wenn alles gut läuft, so seine Rechnung, könnte die Strecke vor 2035 in Betrieb gehen.

Alternative Antriebe für den Schwerverkehr – das war das Thema der Podiumsdiskussion „Fit for 55“, die von den bayerischen IHKs (BIHK) und der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) am 27. September in der Brüsseler Vertretung des Freistaats Bayern veranstaltet wurde. „Fit for 55“ steht für das Maßnahmenpaket, mit dem die EU bis 2030 ihre CO2-Emissionen um 55 Prozent senken will. Der Güterverkehr auf der Straße muss hierzu beitragen. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) betonte in seiner Videobotschaft, für wie wichtig Bayerns Staatsregierung das Thema alternative Antriebe hält. Die Veranstaltung machte Hoffnung. Die Botschaft war klar: Die Wirtschaft will den Umstieg. Nur 28 Prozent der deutschen Fuhrparkmanager haben bis 2025 noch einen Diesel-Lkw auf der Einkaufsliste.

Die Hersteller haben große Fortschritte gemacht. Daimler, Toyota, Hyundai, Renault und Volvo setzen auf die Brennstoffzelle. Frederik Zohm, MAN-Entwicklungsvorstand für Trucks und Busse, erklärte in Brüssel, weshalb sein Konzern den E-Antrieb favorisiert. Die Technik sei energieeffizienter und technisch ausgereifter als Wasserstoffantriebe. 50 Prozent der Busverkäufe seien bei MAN bereits elektrisch. Praxistests mit E-Lkws stimmten zuversichtlich. WKÖ-Experte Alexander Klasca plädierte in seinem Vortrag „Der grüne Wandel“ für „Technologieneutralität“. Die Lade- und Tankinfrastruktur müsse beides ermöglichen – den Lkw mit Wasserstoff- und E-Antrieb.

Mehr Tempo forderten der Europa-Abgeordnete Ismail Ertug (SPD) und MAN-Vorstand Zohm von den EU-Staaten. Beide kritisierten, die EU-Mitglieder würden für den Ausbau des Ladenetzes zu wenig tun. Der Beschluss der EU-Verkehrsminister sei unzureichend. Demnach soll bis 2030 entlang der Hauptverkehrsachsen (TEN-T-Korridore) alle 200 Kilometer eine Wasserstoff-Tankstelle stehen. Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments fordert dagegen: Schon ab 2027 soll mindestens alle 100 Kilometer eine Wasserstoff-Tankstelle stehen. Für E-Lkws soll es ab 2026 alle 60 Kilometer Ladesäulen mit mindestens 2.000 Kilowatt geben. MAN-Vorstand Zohm erklärte, seine Branche nehme jetzt die Dinge selbst in die Hand. Ein Joint-Venture aus sechs Lkw-Herstellern investiere 500 Millionen Euro in 1.700 Schnellladepunkte. Zohm forderte von der Politik zudem, einen Preisanreiz zu schaffen. Ein wirksamer CO2-Preis sei das beste Mittel, um grüne Antriebe zu fördern.

Peter Kammerer, stellvertretender IHK-Hauptgeschäftsführer, hat am 23. November die Bettensteuer-Pläne für touristische Übernachtungen der Landeshauptstadt München klar abgelehnt. Kammerer verwies auf die schwierige Lage der Betriebe, die keine zusätzliche Belastung ermögliche. „Die Münchner Tourismuswirtschaft arbeitet sich gerade aus dem tiefen Tal der Corona-Pandemie zurück, viele vom Tourismus abhängige Betriebe kämpfen angesichts der beispiellosen Energiepreissteigerungen und des Fachkräftemangels täglich um ihre Zukunft“, sagte Kammerer. Er kritisierte neben dem schlechten Timing auch den Entscheidungsprozess. Kammerer sprach wörtlich von einer „überfallartigen Vorgehensweise“. Münchens Wirtschaft sei von diesem politischen Stil „tief enttäuscht.“ Kammerer sagte aber auch, die IHK sei jederzeit zu Gesprächen über Maßnahmen bereit, mit denen Tourismuswirtschaft und Tourismusvermarktung besser finanziert werden könnten.