Titelthema

Halbzeitbilanz: Zwischen Wunsch und Berlin

Spitzenvertreter der bayerischen IHKs diskutieren mit Ministerpräsident Seehofer über
die Halbzeitbilanz zur bayerischen Wirtschaftspolitik.

IHK-Halbzeitbilanz, Staatskanzlei München
© Wolf Heider-Sawall Gesprächsstoff – BIHK-Präsident Eberhard Sasse (r.) überreicht Ministerpräsident Horst Seehofer die Halbzeitbilanz zur bayerischen Wirtschaftspolitik

E s war eine geglückte Premiere. BIHK-Präsident Eberhard Sasse überreichte Ministerpräsident Horst Seehofer am 21. Juni die erste BIHK-Halbzeitbilanz. Die Studie analysiert, wie erfolgreich die Bayerische Staatsregierung in den vergangenen zweieinhalb Jahren wirtschaftspolitische Ziele umsetzen konnte. Die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der bayerischen IHKs waren in die Staatskanzlei gekommen, um mit Seehofer und fünf seiner Kabinettsmitglieder – Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Innenminister Joachim Herrmann, Arbeits- und Familienministerin Emilia Müller, Finanzminister Markus Söder und Bildungsminister Ludwig Spaenle – über die Ergebnisse der Studie und über wichtige Aufgaben für die zweite Legislaturhälfte zu diskutieren. Er setze auf Tempo und einfache Lösungen, betonte Ministerpräsident Seehofer. Leider tickten in der Politik nicht alle so. Staatsregierung und IHKs müssten daher Aufgaben weiterhin gemeinsam angehen. Im Schulterschluss habe man kürzlich etwa die Berliner Erbschaftsteuerpläne entschärft. „Was getan werden konnte, haben wir getan“, bekräftigte Seehofer. Ähnlich erfolgreich wollen Staatsregierung und IHKs auch in anderen Bereichen zusammenarbeiten. Ganz konkrete Ergebnisse wurden auf folgenden Feldern erzielt:

Steuern

Die Debatte über die Erbschaftsteuer zeige, wie wenig Kenntnis und Verständnis einige Parteien und Medien für den familiengeführten Mittelstand hätten, kritisierte BIHK-Präsident Sasse. Seehofer stimmte zu: Auf allen wichtigen steuerpolitischen Feldern – Förderung von Wohnungsbau, Forschung und Entwicklung, energetische Gebäude-sanierung, Abbau von kalter Progression und Mittelstandsbauch – sei in Berlin nichts passiert. Seehofer und Finanzminister Söder kündigten daher an, noch vor der Bundestagswahl 2017 ein eigenes Steuerkonzept vorzulegen. „Das wird eine große Sache. Und das werden wir durchsetzen“, versprach der Ministerpräsident.

66 % der Unternehmen fordern ein einfacheres Steuersystem

BIHK-Unternehmensbarometer

3+2-Modell

Andreas Kopton, Präsident der IHK Schwaben, dankte der Staatsregierung für die Umsetzung des von den IHKs entwickelten 3+2-Modells. Rechtssicherheit für Firmen und Flüchtlinge sei jedoch noch nicht überall in Bayern gelebte Praxis. „Dies müsse sich schnellstmöglich ändern“, so Seehofer und Innenminister Herrmann. Der Ministerpräsident bekräftigte, dass Bayerns Linie bei dieser Frage eindeutig sei: Wer einen Ausbildungsvertrag unterschreibt, habe fünf Jahre Sicherheit, sofern er sich gut integriere.

80 % der Betriebe verlangen, wichtige Infrastrukturprojekte auch gegen Widerstände durchzusetzen

BIHK-Unternehmensbarometer

Energie

BIHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen forderte Maßnahmen gegen die steigenden Stromkosten. Schon jetzt würden deswegen Investitionen aufgeschoben oder ins Ausland verlagert. Die EEG-Umlage werde 2017 ohne Kostenbremse über sieben Cent steigen. Der weitere Anstieg der EEG-Umlage müsse „um jeden Preis“ verhindert werden, entgegnete Seehofer. Dafür müssten auch die IHKs „lautstark trommeln“. Als Lösung schlug Ministerpräsident Seehofer das Fondsmodell von Wirtschaftsministerin Aigner vor. Die EEG-Umlage wird dabei gedeckelt, der Rest über einen Fonds am Kapitalmarkt aufgebracht und später von den Stromkunden abgetragen. Im Zeitplan der Energiewende hinke man bedenklich hinterher, kritisierte BIHK-Hauptgeschäftsführer Driessen. 2022 sei für die Kernkraft Schluss, die Strom-trassen für den Transport des Windstroms aus dem Norden stünden frühestens 2025. „Dafür brauchen wir Lösungen“, forderte Driessen.

Die Staatsregierung schließt Versorgungsrisiken aus. Die geplante Erdverkabelung sei machbar, die Mehr-kosten verantwortbar, so Wirtschaftsministerin Aigner. Die vorgesehene Ausweisung von „Netzengpassregionen“ führe zur Drosselung der Windstromerzeugung und trage dazu bei, die Netze stabiler zu machen.

Seehofer beobachtet die Probleme im Norden genau. In Niedersachsen komme der Leitungsbau etwa wegen Vogelschutzgebieten nicht voran. „Bayern ist das einzige Land, das mit der Thüringer Strombrücke eine Leitung gebaut hat“, stellte er fest.

Fachkräfte

Gerhard Witzany, Präsident der IHK Regensburg für Oberpfalz, schlug den Start einer gemeinsamen Fachkräfte-Initiative vor. Mit den Berufsbildungskampagnen „Elternstolz“ und „Ausbildungs-Scouts“ habe man das faktisch schon umgesetzt, so Wirtschaftsministerin Aigner. Ihre Kabinettskollegin Müller ergänzte, man müsse gemeinsam daran arbeiten, mehr Studienabbrecher und Geringqualifizierte in den Beruf zu bekommen.

58 % der Firmen plädieren für weitere Erleichterungen beim Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland

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Bürokratie

Einigkeit bestand auch in Sachen Mindestlohnbürokratie. Die Probleme mit der Generalunternehmerhaftung und den Aufzeichnungspflichten sind Seehofer und Müller bestens bekannt. Berlin, klagte der Ministerpräsident, habe Lösungen versprochen, aber „vieles schleifen lassen“. Seehofer versprach: Noch mehr Bürokratie werde es mit ihm nicht geben. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sei er sich beispielsweise beim Thema Entgeltgleichheit einig: Es sei gut, Frauen im Job besser zu bezahlen. Aber ein Gesetz brauche es dafür nicht. „Dann haben wir noch mehr Berichtspflichten“, so Seehofer.

82 % sehen sich durch Bürokratie in ihrer unternehmerischen Tätigkeit stark eingeschränkt

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Mobilfunk

Walter Keilbart, Hauptgeschäftsführer der IHK für Niederbayern in Passau, kritisierte, zu Autobahnfahrten nach München gehörten immer noch Funklöcher. Für einen Hightech-Standort wie den Freistaat sei das blamabel. Dem pflichtete der Ministerpräsident uneingeschränkt bei: „Das ist ein Ärgernis. Das werden wir ändern.“

Breitband

BIHK-Hauptgeschäftsführer Driessen lobte den spürbar beschleunigten Breitbandausbau. Mehr als 90 Prozent der Kommunen befänden sich bereits im Förderprogramm von Finanzminister Söder. Allerdings sei die Breitbandversorgung für Unternehmen insbesondere in ländlichen Gewerbegebieten nach wie vor nicht optimal: „Es stellt sich die Frage, ob es ordnungspolitisch Sinn macht, mit 1,5 Milliarden Euro den Fernsehkonsum der Privatbürger übers Internet zu fördern“, sagte Driessen. Gewerbegebiete müssten vorrangig versorgt werden. Ministerpräsident Seehofer wies darauf hin, dass man von der technologischen Entwicklung überrollt worden sei. Der Bedarf an superschnellem Internet sei unstrittig. Bayern werde eine „dritte Tranche“ in den Ausbau investieren.

Zukunft

Seit dem Amtsantritt der Bayerischen Staatsregierung im November 2013 wuchs die Wirtschaft in Bayern um mehr als acht Prozent. Unternehmen schufen knapp 200 000 neue Arbeitsplätze und trotzten dabei den vielfältigen europäischen und globalen Krisen. „In der zweiten Legislaturhälfte gilt daher für die Staatsregierung, sich nicht auf dem Erreichten auszuruhen, die Bundespolitik noch bayerischer zu prägen und die Weichen weiterhin in Richtung Zukunft zu stellen“, so BIHK-Präsident Sasse abschließend.