EU-Binnenmarkt

Den Binnenmarkt vollenden

Eine Vielzahl von rechtlichen Regelungen und bürokratischen Auflagen behindert den Export von Dienstleistungen innerhalb der EU – neue Instrumente sollen dies ändern. OTTMAR BERBALK

Markus Struppler ist unzufrieden. Der kaufmännische Geschäftsführer der Proske GmbH in Rosenheim, die pharmazeutische Kongresse organisiert, muss sich in Europa mit einem Flickenteppich von Regelungen auseinandersetzen.
„Die Vorsteuerrückerstattung in der Europäischen Union wird in den Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich gehandhabt“, klagt Struppler. In Ländern wie Großbritannien, Schweden, Tschechien und Polen sei eine reibungslose Rückerstattung nicht nur von sehr unterschiedlichen nationalen Steuerrichtlinien geprägt, „sondern auch von der Tagesform des jeweiligen Sachbearbeiters abhängig“, so Struppler. Nur so lasse sich die von Jahr zu Jahr unterschiedliche Behandlung gleicher Steuerfälle erklären. Die damit verbundenen Rechts-, Beratungs- und Prozesskosten verursachen einen hohen Schaden. „Bei kleineren Beträgen verzichten wir darauf, den Rechtsweg einzuschlagen, und damit auf die Rückerstattung“, sagt der Proske-Geschäftsführer. „Das kostet uns richtig Geld.“

Die Vorsteuerrückerstattung in der Europäischen Union wird in den Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich gehandhabt.

Markus Struppler, kaufmännischer Geschäftsführer der Proske GmbH

Damit ist das Rosenheimer Unternehmen bei weitem nicht allein, weiß Mirjam Dobmeier von der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt. Die Expertin für Dienstleistungswirtschaft verweist auf die Ergebnisse einer Befragung der bayerischen IHKs zum Dienstleistungsverkehr im EU-Binnenmarkt und auf die Schlussfolgerungen daraus. „Herausforderungen gibt es in jeder Phase des Dienstleistungsexports. Nur die Betroffenheit ist unterschiedlich stark ausgeprägt“, erläutert Dobmeier bei der Präsentation von ersten Ergebnissen im Rahmen einer großen Podiumsveranstaltung in der bayerischen Landesvertretung in Brüssel.

Ein zentrales Handlungsfeld bei der Erbringung von Dienstleistungen ist die Aufbereitung von Informationen. „Momentan ist der Zugang zu den EU-Nachbarmärkten ein Dickicht aus nationalen Gesetzen und verschiedenen Quellen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen haben damit schwer zu kämpfen“, sagt Alexander Lau, stellvertretender Bereichsleiter Außenwirtschaft der IHK für München und Oberbayern. Von Mitgliedsunternehmen kämen zahlreiche Anfragen zu diesem Thema.

Ein neues Informationsportal, das von den bayerischen IHKs in Zusammenarbeit mit den Handwerkskammern entwickelt wird, soll bald Durchblick schaffen. Doch das Portal kann nur aufzeigen, wo die Probleme liegen, administrative Hürden müssen die Mitgliedsstaaten selbst oder die Europäische Kommission beseitigen. Hier verschenkt die EU ein erhebliches Wachstums- und Beschäftigungspotenzial.

Brüssel setzt nun ganz auf den Dienstleistungsausweis, eine Art elektronisches Zertifikat mit vielen Daten: Wie ist der Arbeitnehmer versichert? Ist eine Berufshaftpflicht vorhanden? Welche Berufsanerkennung besteht? Solche Kernfragen soll der neue Ausweis schnell abrufbar liefern und damit bürokratische Verfahren für Dienstleistungsanbieter im EU-Binnenmarkt vereinfachen oder ganz abschaffen.

Jürgen Tiedje, Referatsleiter in der zuständigen Generaldirektion Wachstum und Unternehmertum der EU-Kommission, hält den neuen Dienstleistungsausweis in der digitalisierten Arbeitswelt für zwingend notwendig. „Mit dem Ausweis können wir nicht nur sehr viele praktische Dinge erreichen, er verschafft uns auch im Ausland die enorm wichtige Glaubwürdigkeit.“ Harmonisierte und schnelle Information seien in der Berufs- und Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts unerlässlich.

Mit dem Ausweis können wir nicht nur sehr viele praktische Dinge erreichen, er verschafft uns auch im Ausland die enorm wichtige Glaubwürdigkeit.

Jürgen Tiedje, Referatsleiter Generaldirektion Wachstum und Unternehmertun der EU Kommission

Der Informationsbedarf ist riesig

Derzeit jedoch sehen Unternehmen noch zahlreiche bürokratische Hürden innerhalb der EU. Die neue BIHK-Studie „Dienstleistungsverkehr im EU-Binnenmarkt“ zeigt, dass Firmen die Komplexität des Steuerrechts, zeitliche Verzögerungen durch bürokratische Auflagen und die Benachteiligung bei lokalen Ausschreibungen als besondere Herausforderungen nennen. Dazu kommen Sprachprobleme, unterschiedliche Melde- und Registrierungspflichten und Tarifverträge.

Das neue Informationsportal soll genau hier ansetzen und Unternehmen künftig leicht verständlich zum Beispiel über die Entsendung von Mitarbeitern in der EU informieren. IHK-Experte Lau sieht große Vorteile durch die neue Plattform: „Der Bedarf der Unternehmen an Informationen ist riesig. Wir wollen in Zukunft für mehr Durchblick sorgen – von Rahmenbedingungen des Arbeitsrechts über Rechnungsstellung und Berufsanerkennung bis hin zu Baurechtsfragen.“ Einen starken Bündnispartner hat die IHK dabei in Österreich. Markus Stock, Leiter des EU-Büros der Wirtschaftskammer Österreich, setzt auf eine „Informationsoffensive, um Exporte zu steigern und Sanktionen zu minimieren“. Die Zusammenarbeit solle „barriere- und diskriminierungsfrei“ ablaufen.

Doch Stock gibt auch zu bedenken, dass die Balance zwischen der Marktöffnung und den Qualitätsansprüchen an die Dienstleistung in jedem Fall gewahrt werden muss. So stehe der Meistertitel sowohl für Österreich als auch für Deutschland nicht zur Disposition. Der österreichische Europaabgeordnete Paul Rübig fordert daher: „Wir müssen vor allem die digitale Welt und ihre Möglichkeiten nutzen, um Hindernisse zu überwinden. Das ist heutzutage unerlässlich.“ Proske-Geschäftsführer Struppler jedenfalls freut sich über jede Initiative, die grenzüberschreitende Geschäfte erleichtern könnte. Der geplante Dienstleistungsausweis gehört dazu. „Ich begrüße jedes Dokument, das der Überwindung von bürokratischen und protektionistischen Hindernissen dient.“ Gleichzeitig warnt der Manager davor, „über das Ziel hinauszuschießen und Bürokratie mit Bürokratie zu bekämpfen“. Die Idee sei richtig. Sie müsse aber so umgesetzt werden, dass der Pass in der Praxis zu deutlichen Entlastungen der Unternehmen führe.