ifo-Chef Fuest über die Brexit-Entscheidung der Briten

"Eine Niederlage der Vernunft"

Clemens Fuest, Chef des ifo Instituts, über die Folgen des Brexit, den Reformstau in Frankreich und die Vorteile nachrangiger Staatsanleihen für die Eurozone. MONIKA HOFMANN

Der Brexit ist Wirklichkeit geworden: Die Briten votierten für den EU-Austritt. Was bedeutet das für die ‎deutsche Wirtschaft – und für die bayerischen Firmen?‎

309b7056
© Wolf Heider-Sawall Im Interview im Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts

Die Entscheidung der britischen Wähler für den Brexit dämpft das Wirtschaftswachstum in ganz Europa und ist vor allem auch eine Niederlage der Vernunft. Denn große Errungenschaften wie die Mobilität der Arbeitskräfte und der Abbau von Handelshemmnissen stehen jetzt auf dem Prüfstand. Gerade auch die wirtschaftlichen Verflechtungen sind eng: Etwa 14 Prozent des britischen Imports stammen aus Deutschland, zehn Prozent des britischen Exports hat die Bundesrepublik als Ziel. Zudem investieren zahlreiche deutsche Unternehmen im Vereinigten Königreich. Daher sehe ich erhebliche Risiken, dass der Brexit unser Wachstum deutlich bremst. Noch stärker dämpfende Effekte hat aber Großbritannien selbst zu verkraften. Es war zwar besonders von der Finanzkrise betroffen, erholte sich aber gut und verbuchte wieder höhere Wachstumszahlen.

Was raten Sie?

Die Politiker müssen jetzt alles tun, um den wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen. Dazu gehört es sicherzustellen, dass Großbritannien so weit wie möglich in den Binnenmarkt integriert bleibt. Wichtig ist, die Verhandlungen darüber möglichst schnell zum Abschluss zu bringen. Denn die Phase der Unsicherheit über die künftigen Wirtschaftsbeziehungen sollte möglichst kurz bleiben. Gerade auch Unternehmer brauchen Sicherheit, um Geschäftsbeziehungen auf- und auszubauen oder um Investitionen vorzunehmen.

Gefährdet der Brexit womöglich auch die TTIP-Verhandlungen?

Der Brexit wird die Verhandlungen erschweren, aber hoffentlich nicht komplett zum Stillstand bringen. Deutschland und die EU leben vom Außenhandel vor allem auch mit den USA. Es wäre wichtig, die Verhandlungen über das Handelsabkommen voranzutreiben und möglichst bald zum Abschluss zu bringen. Das Abkommen würde für die international aktiven Unternehmen spürbare Erleichterungen bringen und den Handel weiter wachsen lassen. Positive Impulse für die Wirtschaft wären angesichts der Unsicherheit, die der Brexit ausgelöst hat, sehr willkommen.

Wie entwickelt sich denn die Eurozone selbst – vor allem Frankreich, Italien und Spanien? Sie gehören zu den wichtigsten Zielländern bayerischer Firmen.

Sehr unterschiedlich. Zunächst zu Frankreich: Auch wenn es wieder über höhere Wachstumsraten verfügt, hat das Land immer noch mit einer schwerfälligen Bürokratie und sehr hohen Staatsausgaben zu kämpfen. Daher wachsen die Staatsschulden weiter. Dazu kommt ein verkrusteter Arbeitsmarkt. Derzeit versucht die Regierung, mit kleinen Reformen den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren und damit die Arbeitslosigkeit zu senken. Doch solche Versuche führen dort immer wieder zu heftigen Protesten. Wenn der Regierung diese zwar zurückhaltenden Reformen gelängen, wären sie zumindest erste Schritte in die richtige Richtung.

Wie große Sorgen müssen wir uns um Italien machen?

Italien hat gewaltige Probleme. Die Wirtschaft generiert seit 2000 kaum noch Wachstum. Es handelt sich um eine strukturelle Krise, nicht um vorübergehende konjunkturelle Schwierigkeiten. Auch hier scheitert die Regierung immer wieder an Widerständen, wenn sie den Arbeitsmarkt und das Rechtssystem reformieren will. Hinzu kommt, dass das Bankensystem in erheblichem Umfang unter notleidenden Krediten leidet. All das hat schlimme Folgen: Die Produktivität stagniert, die Staatsschuldenquote wächst, auch die Verschuldung von Firmen und Banken nimmt weiter zu, die Kreditausfallrisiken sind hoch. Wenn die nächste Krise kommt, hat das Land wegen der wachsenden Staatsverschuldung keinen Spielraum mehr, um sie abzufedern.

Sieht es denn in Spanien besser aus?

Die spanische Regierung hat eine Reihe von Reformen umgesetzt. Leider lassen inzwischen die Anstrengungen zur Sanierung des Staatshaushalts nach. Deshalb steigen die Staatsdefizite wieder, ähnlich wie in Portugal. Der Aufschwung ist in erheblichem Umfang eine Erholung auf Pump.

Was bedeuten diese Entwicklungen für die hiesigen Unternehmen?

Zunächst einmal sanken in diesen Ländern mit der Krise Konsum und Importe, damit ging auch die Nachfrage nach deutschen Gütern zurück. Inzwischen lässt sich wieder vielerorts zumindest ein leichter Aufschwung beobachten. Auch die Lohnstückkosten, ein Indikator für Wettbewerbsfähigkeit, haben sich in den meisten Ländern angepasst, allerdings nicht in Frankreich und Italien.

Wie lässt sich die Eurozone weiter stabilisieren, sodass sich Krisen besser abfedern lassen?

Es wäre aus meiner Sicht wichtig, die Governance in der Eurozone zu verbessern. Die fiskalpolitischen Regeln müssen besser durchgesetzt und durch Marktdisziplin ergänzt werden. Ein Ansatz wäre das Instrument der Accountability Bonds (nachrangige nationale Staatsanleihen mit Klauseln, nach denen bei bestimmten Ereignissen etwa Laufzeiten verlängert werden oder Zinszahlungen ausfallen; Anm. d. Red.) zu nutzen: Wer eine strukturelle Neuverschuldung von mehr als 0,5 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung aufweist, also die im europäischen Fiskalpakt vereinbarte Höchstgrenze überschreitet, darf die überschießende Verschuldung nur noch in Form nachrangiger Anleihen finanzieren. Wenn das Land eine Staatsschuldenquote von 120 Prozent überschreitet, fallen dabei die Zinszahlungen aus. Die Anleihen werden automatisch verlängert, bis diese Schwelle wieder unterschritten wird. Beansprucht ein Land ein ESM-Programm (ESM: Europäischer Stabilitätsmechanismus; Anm. d. Red.), fallen die Anleihen ganz aus. Zudem darf die Europäische Zentralbank (EZB) diese Bonds nicht kaufen. Andere Banken dürfen das nur mit ausreichendem Eigenkapital. Für derzeit hoch verschuldete Staaten wie Portugal und Italien müssen Übergangsfristen gelten.

Welche Vorteile haben die nachrangigen Staatsanleihen gegenüber dem bisherigen Unterstützungssystem?

Für die Mitgliedstaaten der Eurozone wird es damit erschwert, die Kosten einer Verschuldung über die vereinbarten Grenzen hinaus auf die Steuerzahler anderer Länder abzuwälzen. Sie beziehungsweise ihre Gläubiger müssten diese Kosten selbst tragen. Zudem würde es für sie deutlich teurer, Vorgaben wie den Fiskalpakt zu missachten oder zu ignorieren, wie es jetzt häufig passiert. Alle Länder würden stärkeren Druck verspüren, ihre Haushaltsdefizite abzubauen. Gleichzeitig würde eine Destabilisierung des Marktes für normale Staatsanleihen verhindert, wie sie bei der abrupten Einführung von allgemeinen Insolvenzmechanismen droht.

Haben die Mitgliedstaaten überhaupt einen Anreiz, solche nachrangigen Anleihen einzuführen?

Letztlich haben alle Länder in der Eurozone ein Interesse an stabilen Staatsfinanzen und vernünftigen Anreizen für das Vermeiden übermäßiger Defizite.

Welche Folgen hat die Niedrigzinspolitik der EZB für die deutsche Wirtschaft?

Für die niedrigen Zinsen trägt nicht allein die EZB die Verantwortung. Es gibt weitere Gründe dafür, etwa die schwachen Investitionen, die kaum steigende Produktivität in vielen Ländern, die nach wie vor hohe Verschuldung. Jedoch ist auch klar: Mit ihrem Programm zum Ankauf von Staatsanleihen trägt die Geldpolitik zu den niedrigen Zinsen bei. Mittlerweile stößt diese Geldpolitik an ihre Grenzen.