Brexit

Wie geht es weiter?

Die Briten haben sich für den EU-Ausstieg entschieden. Worauf müssen sich bayerische Unternehmen jetzt einstellen?

Unsicherheit ist Gift für die Wirtschaft. Noch gibt es keinen konkreten Fahrplan für das Ausstiegsszenario, das nach den Europäischen Verträgen das Vereinigte Königreich mit einem offiziellen Antrag in Gang setzten muss. Politisch wird Deutschland innerhalb der EU auf längere Sicht einen wichtigen Verbündeten verlieren, der für Stabilität und solide Finanzen steht. Großbritannien bleibe „open for business“, betonte der britische Generalkonsul Paul Heardman gegenüber der IHK. Die neue Regierung wisse um die Notwendigkeit, „der Wirtschaft klare Signale über unsere Absichten und unsere pragmatische Haltung in diesem Prozess zu geben“. Heardman: „Wenn wir aus der Europäischen Union austreten, werden wir dafür Sorge tragen, dass die Wirtschaft geschützt wird und Großbritannien ein attraktives Ziel für ausländische Investitionen bleibt.“ Wie auch immer die wirtschaftlichen Folgen eines Ausstiegs aussehen werden und welche Turbulenzen der Brexit auf der politischen Bühne noch verursachen wird – für die bayerischen Unternehmen hat er bereits jetzt unmittelbare Auswirkungen.

Das britische Pfund hat an Wert verloren, Immobilienaktien fielen an der Londoner Börse. Auch wenn die Austrittsverhandlungen noch nicht begonnen haben, sind schon Folgen des Brexit spürbar. Mit welchen sofortigen Auswirkungen des Referendums müssen Firmen rechnen?

Die Unsicherheit hat in jedem Fall deutlich zugenommen. Da sich die Austrittsverhandlungen hinziehen werden, ist davon auszugehen, dass auch die Schwankungen auf den Finanzmärkten anhalten werden. Gleiches gilt für die Wechselkurse. Dies erschwert die Planbarkeit für unsere Exportwirtschaft sowie für Investoren. Zudem ist noch nicht absehbar, wie stark der Brexit das Wachstum in Großbritannien unmittelbar bremst und wie sich dies auf die restliche EU auswirkt. Rechtlich ändert sich jedoch erst einmal nichts. Damit rechtliche Änderungen in Kraft treten, müsste Großbritannien zunächst einen Antrag auf Austritt bei der EU stellen und danach ein Austrittsabkommen verhandeln – in welche Richtung dies geht, ist derzeit noch gar nicht absehbar. Somit bleiben die geltenden Rahmenbedingungen für das Auslandsgeschäft mit Großbritannien fürs Erste bestehen.

Wie lange könnte es dauern, bis es einen verlässlichen neuen Rechtsrahmen für den Handel mit dem Vereinigten Königreich gibt?

Mit einem neuen Rechtsrahmen für den Handel mit Großbritannien ist frühestens ab 2019 zu rechnen. Nach jetzigem Stand ist davon auszugehen, dass das Vereinigte Königreich das Austrittsverfahren nach Artikel 50 EUV im Laufe des nächsten Jahres einleiten wird. Die darauffolgenden Verhandlungen des Austrittsabkommens, das den neuen Rechtsrahmen bestimmt, werden mindestens zwei Jahre dauern. Da hierbei auch Übergangsfristen verhandelt werden können, wird ein neuer verlässlicher Rahmen wohl erst in den nächsten vier bis fünf Jahren zu erwarten sein.

Gelten während der Verhandlungen mit Großbritannien die bisherigen EU-Regelungen in Großbritannien weiter?

Die EU-Regelungen haben unverändert weiter Bestand. Bis zum endgültigen Austrittsabkommen gilt das Vereinigte Königreich weiterhin als vollwertiges Mitglied der EU mit allen Rechten und Pflichten.

Können Unternehmen auf Übergangsregelungen hoffen?

Dies ist noch nicht eindeutig zu sagen. Ob und welche Regelungen für den Übergang getroffen werden, hängt vom Ergebnis der Austrittsverhandlungen ab.

Für die Anbindung Großbritanniens an den EU-Binnenmarkt gibt es mehrere Szenarien. Welche sind aus heutiger Sicht realistisch?

Momentan sind drei Szenarien denkbar.

  • Szenario 1: Es kommt zu einem sogenannten harten Austritt, und der künftige Handel zwischen der EU und Großbritannien unterliegt den Rahmbedingungen, die durch die Regeln der WTO gesteckt werden. Dieses Szenario würde den Handel deutlich verkomplizieren und wäre aus wirtschaftlicher Perspektive für beide Seiten nicht wünschenswert.
  • Szenario 2: Großbritannien wird – wie Norwegen – zu einem Mitglied des europäischen Wirtschaftsraums. Bei diesem Modell blieben für Großbritannien die vier Grundfreiheiten – freier Verkehr der Waren, des Kapitals, der Dienstleistungen, und der Personen – erhalten. Allerdings müsste Großbritannien weiterhin einen Beitrag zum europäischen Haushalt leisten, dürfte jedoch nicht mehr mitentscheiden. Daher ist dieses Modell momentan politisch eher unwahrscheinlich.
  • Szenario 3: Es wird ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien verhandelt. Hierbei könnte vereinbart werden, beispielsweise auf Zölle zu verzichten oder auch nach dem Schweizer Modell unter speziellen Bedingungen einen Zugang zum EU-Binnenmarkt zu ermöglichen. Im Falle des Schweizer Modells würden allerdings die Verhandlungen sehr lange dauern. Bei beiden Formen des Freihandelsabkommens gäbe es auf jeden Fall einen deutlich höheren Bürokratiebedarf (z. B. Warenanmeldung).

Am realistischsten erscheint momentan ein Verhandlungsergebnis in Richtung des zweiten oder dritten Szenarios, da britische Politiker signalisieren, auch künftig unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen schaffen zu wollen.

Vieles wie etwa die Arzneimittelzulassung ist europäisch geregelt – müssen all diese Vorschriften jetzt extra ausgehandelt werden?

Nach der Einigung über die Austrittsmodalitäten werden alle jetzigen Verträge in Bezug auf das Geschäft mit Großbritannien ihre Anwendbarkeit verlieren. Welche Vorschriften nach dem Brexit gelten, hängt vom Ergebnis der Austrittsverhandlungen ab. Demnach muss gegebenenfalls mit neuen nichttarifären Handelshemmnissen, womöglich auch in Form neuer regulatorischer Standards, gerechnet werden. Konkret bedeutet dies: Sollen Produkte künftig neben dem Europäischen Binnenmarkt auch in Großbritannien angeboten werden, kann es sein, dass diese dort gesonderte Zulassungs- und Prüfverfahren durchlaufen müssen.

Wie stark können auch leichte Verschlechterungen etwa bei Zöllen und Regulierung den Handel zwischen Bayern und Großbritannien beeinträchtigen?

Auch auf leichte Verschlechterungen kann der Außenhandel sensibel reagieren. Großbritannien ist mit einem Handelsvolumen von rund 21 Milliarden Euro der fünftwichtigste Handelspartner für Bayern. Bei einem Volumen von etwa 15 Milliarden Euro 2015 ist das Land nicht nur der zweitwichtigste Exportmarkt für den Freistaat, sondern mit einem Wachstum von fast 22 Prozent auch besonders dynamisch. Dieses Wachstum würde durch neue Zölle und Regulierungen sicherlich stark gebremst. Die genauen Auswirkungen hängen somit kurzfristig von der Reaktion der bayerischen Unternehmen auf die rechtliche Unsicherheit ab. Insbesondere die Investitionstätigkeit in Großbritannien dürfte sinken. Langfristig bestimmen die konkreten Ergebnisse der Austrittsverhandlungen die Auswirkungen.

Müssen Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen auf der Insel womöglich auch mit steuerlichen Änderungen etwa bei der Umsatzsteuer rechnen?

Wie die Themen Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer oder auch Auslandsinvestitionen nach dem Brexit behandelt werden, ist noch nicht entschieden. Es gibt jedoch Vorschläge, unter anderem vom ehemaligen britischen Finanzminister George Osborne, die Unternehmensteuern auf 15 Prozent zu senken, um Großbritannien auch nach dem Brexit zu einem attraktiven Standort für Unternehmen zu machen. Ob es tatsächlich zu diesen Änderungen kommt und wie die anderen europäischen Länder auf die britischen Steuerpläne reagieren werden, bleibt jedoch abzuwarten.