Vollversammlung März 2016

Vollversammlung zieht Resumée: Von Fukushima bis zur Flüchtlingskrise

Die Vollversammlung hat auf ihrer letzten Sitzung in der Wahlperiode 2011 bis 2016 Resümee gezogen: Die Energiewende in Folge des Atomunglücks von Fukushima beschäftigte das Parlament der Wirtschaft über die gesamte Zeit, der Mindestlohn kam als Dauerbrenner dazu, die Flüchtlingskrise wird weit in die neue Wahlperiode hinein die Wirtschaft in ihren Bann ziehen. IHK–Präsident Eberhard Sasse dankte den Vollversammlungsmitgliedern für ihr herausragendes Engagement.

Im Superwahljahr 2013 hat die IHK sowohl für die Landtagswahl wie für die Bundestagswahl die Positionen der Wirtschaft definiert und ihre Anliegen gegenüber den Parteien deutlich gemacht. Sasse bedauerte, dass einige Regelungen im Koalitionsvertrag, die die deutsche Wirtschaft erheblich belasten, nicht verhindert werden konnten. Der Mindestlohn, die Rente mit 63 und die Mütterrente hätten nicht nur erhebliche Einflüsse auf den Arbeitsmarkt, sondern brächten enorme bürokratische Belastungen.

Resümee der Wahlperiode 2011 bis 2016

2014 begann die Flüchtlingswelle Richtung Europa. Der IHK-Präsident hob hervor, dass die bayerischen IHKs unter dem Stichwort 3+2 die Formel eingebracht haben, mit der jugendliche Flüchtlinge durch eine Ausbildung integriert werden können. Dies habe den Unternehmen bei der Ausbildung jugendlicher Flüchtlinge Rechtssicherheit gebracht, wie Hauptgeschäftsführer Peter Driessen betonte. Im Integrationspakt, einer Initiative gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung, fokussiere sich die IHK auf ihre Kernkompetenz in der beruflichen Bildung. Diese ergänze sie durch berufsbezogene Sprachförderung und baue zugleich eine Unterstützungsstruktur auf.

Ein großes Thema in der zu Ende gehenden und der neuen Wahlperiode ist es, die Sichtbarkeit der IHK zu erhöhen. Aus diesem Grund hatte die Vollversammlung die Sanierung des Stammhauses an der Max-Joseph-Straße beschlossen. 2015 konnte das Projekt Regionalisierung abgeschlossen werden. In der Geschäftsstelle Weilheim konnte die IHK im Oktober 2015 die neuen Räumlichkeiten beziehen, in Ingolstadt ist der Umzug noch im März geplant.

Das Zieldreieck Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit ist und bleibt für den Erfolg der Energiewende entscheidend. Beim beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie steckt die Umsetzung nach wie vor in den Kinderschuhen.

Eberhard Sasse, Präsident der IHK München und Oberbayern

Risiken bleiben

Die 3. Startbahn, die 2. S-Bahn-Stammstrecke und weitere Infrastrukturprojekte wie die B15 neu oder der Ausbau der A94 werden die IHK-Vollversammlung nach den Worten Sasses auch in den nächsten fünf Jahren beschäftigen. Sasse warb dafür, sich als Unterstützer für die 3. Startbahn auf dem Portal „Gut für Bayern“ einzutragen.

Die zwei Seiten der Niedrigzinsphasen zeigte Dr. Bernhard Hochberger, Vorstandsmitglied der Stadtsparkasse München, der IHK-Vollversammlung. Sie ermögliche auf der einen Seite, günstig Kredite aufzunehmen. Damit erleichtere sie die Refinanzierung. Auf der anderen Seite zehre sie Sparguthaben auf. Auch steigen die Belastungen für die Unternehmen durch die Pensionsrückstellungen.