Sitzung der IHK-Vollversammlung im Dezember 2015

Wirtschaft engagiert sich für Flüchtlinge

Die IHK-Vollversammlung hat auf ihrer Sitzung im Dezember 2015 beschlossen, den Umlagesatz für ihre Mitgliedsunternehmen auf dem historischen Tiefstand von 0,05% für 2016 zu belassen. Das Parlament der Wirtschaft hat 5 Millionen Euro für die Integration von Flüchtlingen bewilligt. Außerdem hat sich die Vollversammlung klar für die steuerliche Forschungsförderung ausgesprochen. Sie erneuerte ihre Position, dass der Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen dringend notwendig ist.

IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen betonte, dass die Wahrung des sozialen Friedens ein wichtiger Standortfaktor sei. Deshalb müsse sich die Wirtschaft für die Integration von Flüchtlingen engagieren. Die bayerische Wirtschaft habe in einer gemeinsamen Initiative mit der Bayerischen Staatsregierung zugesichert, im Jahr 2016 20.000 Angebote für Praktika, Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Flüchtlinge bereitzustellen. Sie hat sich zudem für die erfolgreiche Integration von 60.000 Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt bis zum Jahr 2019 verpflichtet. Dafür hat die IHK-Vollversammlung 5 Millionen Euro im Haushalt 2016 bewilligt.

Forschung und Entwicklung

Deutsche Unternehmen, kritisiert das von der Vollversammlung verabschiedete Positionspapier, hätten bei Forschung und Entwicklung einen Standortnachteil im Vergleich zu vielen anderen Staaten wie z.B. USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Österreich. Diese Staaten begünstigten die Ausgaben von Unternehmen in Forschung und Entwicklung (FuE) steuerlich. Gleichzeitig stagniere hierzulande die Zahl der forschenden kleinen und mittelständischen Unternehmen. Um diesen Nachteil auszugleichen und die Unternehmen in ihren FuE-Anstrengungen zu unterstützen, fordert die IHK die Bayerische Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für die Einführung einer steuerlichen FuE-Förderung einzusetzen und den im Bayernplan verankerten Hightech-Bonus zu realisieren.

IHK für 3. Startbahn am Münchner Flughafen

Nachdrücklich setzt sich die IHK-Vollversammlung für den Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen ein. In der verkehrspolitischen Agenda heißt es, der Bau der 3. Start- und Landebahn sei ohne Alternative. Nur so könne die Drehkreuzfunktion des Flughafens gesichert werden und das prognostizierte Wachstum des Luftverkehrs bewältigt werden. Das Papier fordert eine klare und zeitnahe politische Einigung. "Eine politische Blockadehaltung wäre nicht mehr nachzuvollziehen."