Ordnungspolitische Leitlinien der IHK für München und Oberbayern

D‎ie IHK für München und Oberbayern vertritt das Gesamtinteresse der oberbayerischen Wirtschaft. ‎Wir agieren parteipolitisch neutral und streben an, dass Unternehmen aus eigener Überzeugung das Leitbild des Ehrbaren Kaufmanns übernehmen, fortentwickeln und leben. ‎‎Folgende Leitlinien dienen uns als Orientierung für unsere wirtschaftspolitischen Positionierungen. ‎

1. Wir bekennen uns zum freien und fairen Wettbewerb

Freier und fairer Wettbewerb ist das durchgängige Ordnungsprinzip der Wirtschaft. Die Europäische Integration und der offene Binnenmarkt sind hierfür Grundvoraussetzungen. Wettbewerb erhöht die Innovationskraft der Wirtschaft und sorgt für faire Preise. ‎‎Voraussetzungen für einen freien und fairen Wettbewerb sind:

  • Funktionierender Wettbewerb setzt freie Preise voraus
    Wettbewerb entsteht nur, wenn sich Preise frei bilden können. Preise, die sich im Wettbewerb bilden, ermöglichen es den Marktakteuren, ihre Tätigkeiten nach ökonomischen Prinzipien auszurichten. Werden Preise verzerrt, kommt es zu ineffizientem Ressourceneinsatz bzw. -verbrauch.
  • Offener Marktzutritt fördert den Wettbewerb
    Wettbewerb setzt einen freien Marktzugang voraus. Nur so können (neue) Anbieter in Konkurrenz treten und der Wettbewerb seine positive Wirkung entfalten. Gewerbefreiheit ist ein ebenso zentrales Element, damit Wettbewerb stattfinden kann, wie der Vorrang des Privateigentums und die Vertragsfreiheit. ‎Werden ‎Marktbarrieren ‎aufgebaut, wird die Innovationsfähigkeit gebremst und der ‎Wohlstand reduziert.
  • Transparenz hilft, richtige Entscheidungen zu treffen
    Transparenz ist eine weitere Grundvoraussetzung für funktionierenden Wettbewerb. ‎Die IHK unterstützt die Unternehmen durch die Bereitstellung von Informationen. Der Schutz persönlicher oder ‎unternehmerischer Daten muss gegenüber den ‎Informationsinteressen der ‎Allgemeinheit abgewogen werden. ‎

2. Wir leben die Werte des Ehrbaren Kaufmanns

Wir setzen auf die Freiwilligkeit und die Überzeugung der Unternehmen, ihr ‎unternehmerisches Handeln am Leitbild des Ehrbaren Kaufmanns auszurichten.‎ ‎

  • Unternehmen übernehmen gesellschaftliche Verantwortung
    Wir setzen uns dafür ein, dass Unternehmen ‎sowohl gegenüber den eigenen Mitarbeiter/innen als ‎auch gegenüber ‎Geschäftspartnern, Kunden, Umwelt und Gesellschaft ‎verantwortungsbewusst, fair und nachhaltig handeln. Der Staat darf die Wirtschaft ‎im Gegenzug nicht mit Kosten und Pflichten ‎überfordern, ‎deren ‎Ursache ‎sie nicht zu ‎vertreten ‎haben.
  • Gewinnchance und Risiko gehören zusammen.
    Die oberbayerische Wirtschaft wird sich nur dann dynamisch entwickeln, wenn es genug Unternehmer mit Wagemut und Eigeninitiative gibt, die bereit sind, Risiken einzugehen und Verantwortung zu übernehmen. Gewinnstreben und Haftung für das eigene Handeln sind dabei zwei untrennbare Seiten derselben Medaille. Die Loslösung von Gewinnchance und Verlustrisiko lehnen wir ab.

3. Wir setzen auf einen effizienten und effektiven Staat

Eine funktionierende Soziale Marktwirtschaft bietet den besten Rahmen für eine nachhaltige Entwicklung der oberbayerischen Wirtschaft. Ordnungspolitische Aufgabe des Staates ist es, einen Regelungsrahmen vorzugeben, innerhalb dessen die Wirtschaftsprozesse effizient stattfinden können. Kreative Lösungen und Innovationen entstehen nur, wenn Marktakteure über angemessene Entscheidungsspielräume verfügen und der Regulierungsrahmen Flexibilität zulässt.

  • Eigenverantwortung stärken und Chancengerechtigkeit erhöhen
    Soziale Marktwirtschaft funktioniert nur, wenn Eigenverantwortlichkeit gelebt wird ‎und Chancengerechtigkeit besteht. Das staatliche Steuer- und Transfersystem ‎muss so gestaltet sein, dass Leistung honoriert wird, zu sozialer Teilhabe durch ‎Beschäftigung ermutigt wird und Härten abgefedert werden. Chancengerechtigkeit ‎besteht nur dann, wenn jeder Einzelne sich nach seinen Möglichkeiten frei und ‎bestmöglich entfalten kann. Dies gilt in besonderer Weise für den gesamten Bildungsbereich sowie den ‎Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.
  • Selbstorganisation der Wirtschaft stärken
    Eigenverantwortliche Lösungen der Wirtschaft sind staatlichen ‎Eingriffen ‎vorzuziehen. ‎‎Mit einer starken ‎Selbstverwaltung regelt die oberbayerische ‎Wirtschaft ‎ihre Angelegenheiten praxisnah ‎und effizient. Grundlage hierfür ist ‎ein ‎starkes ‎ehrenamtliches Engagement der Unternehmer.‎
  • Überregulierung reduzieren
    Staatliche Eingriffe müssen dem Gebot der Wirksamkeit unterliegen: Regulierung ist nur dann sinnvoll, ‎wenn ‎nachweislich Marktversagen vorliegt und wenn durch staatliche Eingriffe ein ‎messbar ‎besseres Ergebnis erzielt werden kann, als wenn man es dem freien Markt ‎überließe. ‎Dies gilt nicht nur für neue Regulierungen, sondern auch für bestehende. Die Notwendigkeit staatlicher Eingriffe kann reduziert werden, wenn Unternehmen nach den Wertvorstellungen des ‎Ehrbaren ‎Kaufmanns handeln. ‎
  • Generationengerechtigkeit leben
    Die IHK tritt für Nachhaltigkeit, Erhalt der Grundlagen wirtschaftlichen Handelns und Zukunftsfähigkeit unserer Unternehmen ein. Neue ‎Leistungsversprechen des Staates dürfen nicht zu Lasten der jungen Generation und der jungen Unternehmen gehen. Steigende Steuer- und Abgabenlasten schränken den Handlungsspielraum von Unternehmen ein und entziehen ihnen Mittel für Investitionen und Innovationen.
  • Keine Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Eingriffe
    Staatliche Regulierungen dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. ‎Gleiches ‎gilt für Subventionen für einzelne Branchen oder Unternehmen. Staatliche Eingriffe dürfen ‎einen ‎notwendigen Strukturwandel nicht verhindern und nicht dem Gesamtinteresse ‎der ‎Wirtschaft entgegenstehen. Wir werden keine Einzelinteressen vertreten, die dem Gesamtinteresse der Wirtschaft entgegenstehen.