IHK-Empfang 2016

Alles, bloß kein weiter so

IHK-Jahresempfang: Präsident Eberhard Sasse und Hans-Werner Sinn fordern vor 300 Teilnehmern mehr Engagement für die Zukunft Europas.

Heiße Debatten, brisante Themen, runde 300 Gäste, viel VIPs aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – der IHK-Jahresempfang am 11. Juli im Forum der Münchner IHK Akademie ließ keine Wünsche offen.

Schon die ersten informellen Gesprächsrunden vor dem offiziellen Teil machten klar, welche Themen diesen Abend bestimmten: Brexit, die Folgen für Bayerns Wirtschaft sowie die große Frage, wie es mit Europa generell weiter geht. Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer und Bayerns ehemaliger Wirtschaftsminister Martin Zeil erklärten, was nach dem Brexit zur Debatte steht: ein 15 Milliarden schwerer Exportmarkt Bayerns.

Europa war auch Kernthema der Reden von IHK-Präsident Eberhard Sasse und des ehemaligen ifo-Chefs Hans-Werner Sinn. Beide beschäftigten sich vor dem ausgewiesen fachkundigen Publikum – dazu zählten beispielsweise die Staatsminister Ilse Aigner, Joachim Herrmann und Marcel Huber und der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags Erwin Huber – mit der Frage: Wie findet Europa aus dem Krisen-Modus wieder heraus? Sinn überraschte mit dem Understatement, er vertrete lediglich die Einschätzung eines „einfachen Ökonomen“ – um dann nichts Geringeres als den Neuanfang Europas zu fordern.

Sinn sagte, der Brexit habe Europa nicht nur wirtschaftlich geschwächt: Die fünftgrößte Ökonomie der Welt sei ausgetreten. Europa habe damit auch die alte Machtbalance verloren. Für entscheidend hält Sinn die Sperrminorität gegen Beschlüsse des EU-Ministerrats. Bislang habe der „Südblock“ von Frankreich, Italien und Spanien über das Vetorecht ebenso verfügt wie der „alte D-Mark-Block“, zu dem u.a. Deutschland und Großbritannien gehört hatten. Der Brexit, sagte Sinn, habe diese Balance aufgelöst. „In Europa kann jetzt durchregiert werden“, warnte der Ökonom. Er schlug vor, die Maastricht-Verträge neu zu verhandeln.

Wir müssen Emotionen wecken für das, wofür Europa steht und eine lebendige Geschichte erzählen.

Eberhard Sasse, Präsident der IHK für München und Oberbayern

Mehr Leidenschaft für Europa

Sasse sagte, es sei höchste Zeit, für die europäische Idee Leidenschaft zu entwickeln. „Wir müssen Emotionen wecken für das, wofür Europa steht und eine lebendige Geschichte erzählen“, erklärte der IHK-Präsident. Applaus erhielt Sasse für seine Ankündigung, trotz der Urteils des Bundesverwaltungsgerichts sei es nach wie vor Aufgabe der IHK, das Gesamtinteresse der Wirtschaft zu vertreten. Die IHK werde insbesondere dort ihre Stimme erheben, wo es um den Erhalt der unternehmerischen Freiheit geht.

Sasse betonte, es sei für die Wirtschaft dringender denn je, für den Erhalt dieser Freiheit in Europa zu kämpfen. Er warnte eindringlich davor, sich national abzuschotten oder bei Wahlen jene Kräfte zu stärken, die schon immer gegen freien Handel, offene Märkte und Wettbewerb agitiert hätten. Sinn und Sasse plädierten ebenso übereinstimmend für eine pragmatische Linie in der Flüchtlingspolitik. Sinn sagte, der neue Kurs Berlins sei richtig: Besser einge geordnete Zuwanderung über die Türkei als hochriskante Fluchten in Booten. Sasse betonte die Bereitschaft der Wirtschaft an der Integration mitzuwirken.

Er erinnerte an den bundesweit einmaligen Integrationspakt zwischen Staatsregierung und bayerischer Wirtschaft. Bis 2019 sollen 60.000 Flüchtlinge im Freistaat in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt integriert werden.

Für Diskussionsstoff sorgte Sinns Abrechnung mit der Krisenpolitik von EZB-Chef Mario Draghi. Sinn sagte, die Europäische Zentralbank sei zu einer „Bail-out-Behörde“ verkommen. Monatlich würden von der EZB für 80 Milliarden Euro Staatsanleihen der EU-Krisenländer gekauft. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das abzusegnen, habe den Juni 2016 zu „einem rabenschwarzen Monat“ gemacht. Sinn warf der Bundesregierung Untätigkeit vor. Europa marschiere in den Schuldensumpf, doch die Kanzlerin habe davor die Augen verschlossen. Sinn sprach von horrenden Risiken. Selbst ein „Euro-Knall“ sei für ihn nicht ausgeschlossen.