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Vorbereitung auf den Brexit – Was muss ich jetzt tun?

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... Hinweise zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren für Antragsteller zur Vorbereitung auf einen Austritt von Großbritannien aus der EU ohne Austrittsabkommen (Stand: 21. Februar 2019) Ab dem 30. März 2019, 00.00 Uhr (MEZ), wird Großbritannien nicht mehr Mitglied der Europäischen Union (im Folgenden: EU) sein. Das bedeutet, dass die Rechtsvorschriften, die für die Mitgliedstaaten der EU anzuwenden sind, ab diesem Zeitpunkt nicht mehr für Großbritannien gelten, es sei denn, ein ratifiziertes Austrittsabkommen sieht ein anderes Datum vor. Großbritannien wird dann zu einem Drittland, also zu einem Land, das nicht Mitglied der EU ist. Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche Auswirkungen der Austritt auf das Vorsteuer-Vergütungsverfahren für inländische Unternehmer sowie deren steuerliche Berater hat. Inhaltsverzeichnis Was müssen Sie als inländischer Unternehmer beachten, wenn Sie beabsichtigen, Vorsteuervergütung in Großbritannien zu beantragen? 2 1. Vergütungszeiträume bis zum 31. Dezember 2018 2 Kann ich meinen Vergütungsantrag elektronisch über das BZSt-Online-Portal (im Folgenden: BOP) übermitteln? 2 Wie erfahre ich, dass mein Antrag für 2018 nicht bis zum 29. März 2019 über das BOP nach Großbritannien weitergeleitet werden konnte? 3 Was kann ich tun, wenn ich meinen Antrag für 2018 nicht bis zum 29. März 2019 über das BOP nach Großbritannien übermitteln konnte? 3 2. Vergütungszeitraum vom 01. Januar 2019 bis zum 29. März 2019 3 Wie kann ich meinen Vergütungsantrag für den Zeitraum vom 01. Januar 2019 bis 29. März 2019 stellen? 3 3. Vergütungszeiträume nach dem 29. März 2019 3 Wie kann ich Vergütungsanträge für Vergütungszeiträume nach dem 29. März 2019 stellen? 4 1 Was müssen Sie als inländischer Unternehmer beachten, wenn Sie beabsichtigen, Vorsteuervergütung in Großbritannien zu beantragen? Ab dem 30. März 2019, 00.00 Uhr (MEZ) (im Folgenden: Austrittsdatum) gelten die Vor- schriften für die Vorsteuervergütung in der EU1 und für das gemeinsame Mehrwert- steuersystem2 für Großbritannien nicht mehr. Das hat zur Folge, dass auch die elektronischen Verbindungswege für die Antragstellung von und nach Großbritannien geschlossen werden. Bitte reichen Sie daher nach dem 29. März 2019 keine Anträge nach der Richtlinie 2008/9/EG für Großbritannien beim Bundeszentralamt für Steuern (im Folgenden: BZSt) über das BZSt-Online-Portal (BOP) ein. Diese Anträge sind unzulässig und werden zurückgewiesen. 1. Vergütungszeiträume bis zum 31. Dezember 2018 Kann ich meinen Vergütungsantrag elektronisch über das BZSt-Online-Portal (im Folgenden: BOP) übermitteln? Als inländischer Steuerpflichtiger haben Sie Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer von Großbritannien nach den Vorschriften der Richtlinie 2008/9/EG für den Zeitraum bis zum Tag vor dem Austrittsdatum (d. h. bis einschließlich 29. März 2019). Für das Kalenderjahr 2018 können Sie daher grundsätzlich bis zum 29. März 2019, 24.00 Uhr, Vorsteuer-Vergütungsanträge für Großbritannien elektronisch über das BOP übermitteln. Ihr Antrag muss jedoch bis zum Ablauf des 29. März 2019 vom BZSt an Großbritannien weitergeleitet werden, um eine Vergütung nach den Vorschriften der Richtlinie 2008/9/EG zu bewirken. Sie sollten daher Ihren Vergütungsantrag so früh- zeitig wie möglich stellen, damit eine rechtzeitige Weiterleitung an die britische Finanz- behörde gewährleistet ist. Deutschland als Mitgliedstaat Ihrer Ansässigkeit leitet einen Vergütungsantrag inner- halb von 15 Kalendertagen nach dessen Eingang auf elektronischem Weg an den Mit- gliedstaat der Erstattung weiter, sofern keine Weiterleitungshindernisse bestehen (Abschn. 18g Abs. 9 und 10 Umsatzsteuer-Anwendungserlass). Um dem BZSt eine recht- zeitige Weiterleitung Ihres Antrages bis zum 29. März 2019 zu ermöglichen, sollten Sie daher Ihren Antrag spätestens bis zum 14. März 2019 im BOP einreichen. Das BZSt ist bestrebt, jeden Vergütungsantrag für Großbritannien, der bis zum 29. März eingeht, noch bis zum Ablauf des 29. März 2019 an Großbritannien weiterzuleiten. Aufgrund der 1 Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (im Folgenden: Richtlinie 2008/9/EG) 2 Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 2 technischen Rahmenbedingungen kann eine erfolgreiche Weiterleitung jedoch nicht in jedem Fall gewährleistet werden. Stellen Sie daher Ihren Antrag möglichst frühzeitig. Das Vorstehende gilt auch für Korrekturanträge. Wie erfahre ich, dass mein Antrag für 2018 nicht bis zum 29. März 2019 über das BOP nach Großbritannien weitergeleitet werden konnte? Für den Fall, dass Ihr vor dem 30. März im BOP gestellter Antrag nicht mehr vor dem Austrittsdatum weitergeleitet werden kann, werden Sie vom BZSt benachrichtigt. Was kann ich tun, wenn ich meinen Antrag für 2018 nicht bis zum 29. März 2019 über das BOP nach Großbritannien übermitteln konnte? Sollten Sie Ihren Antrag auf Vergütung von Umsatzsteuer für Zeiträume vor dem 01. Januar 2019 nicht bis zum Ablauf des 29. März 2019 an das BOP übermittelt haben oder sollte Ihr Antrag nicht bis zu diesem Zeitpunkt weitergeleitet worden sein, haben Sie die Möglichkeit, Ihren Antrag unmittelbar in Großbritannien einzureichen. Bitte informieren Sie sich bei der britischen Finanzbehörde3 über die Einzelheiten der Antragstellung. Da diese Vergütungsansprüche vor dem Austrittsdatum entstanden sind, haben Sie ein Anrecht auf die Vergütung (soweit Sie die Vergütungsvoraussetzungen erfüllen) – das gilt unabhängig von den zukünftigen Regelungen Großbritanniens über die Vergütung von Umsatzsteuer für Steuerpflichtige, die außerhalb Großbritanniens ansässig sind. 2. Zeitraum vom 01. Januar 2019 bis zum 29. März 2019 Wie kann ich meinen Vergütungsantrag für den Zeitraum vom 01. Januar 2019 bis 29. März 2019 stellen? Für Vergütungsansprüche, die zwischen dem 01. Januar 2019 und dem 29. März 2019 entstanden sind, müssen Sie die Vergütung unmittelbar in Großbritannien beantragen nach den dort geltenden Regelungen für Unternehmer, die außerhalb Großbritanniens ansässig sind. Da diese Vergütungsansprüche vor dem Austrittsdatum entstanden sind, haben Sie ein Anrecht auf die Vergütung (soweit Sie die Vergütungsvoraussetzungen erfüllen) – das gilt unabhängig von den zukünftigen Regelungen Großbritanniens über die Vergütung von Umsatzsteuer für Unternehmer, die außerhalb Großbritanniens ansässig sind. Bitte informieren Sie sich bei der britischen Finanzbehörde3 über die Einzelheiten der Antragstellung. 3 https://www.gov.uk/guidance/vat-refunds-for-non-eu-businesses-visiting-the-uk#how-to-claim 3 3. Vergütungszeiträume nach dem 29. März 2019 Wie kann ich Vergütungsanträge für Vergütungszeiträume nach dem 29. März 2019 stellen? Für Vergütungsansprüche, die nach dem 29. März 2019 entstanden sind, können Sie nach den aktuell in Großbritannien für Drittstaaten geltenden Vorschriften Ihren Ver- gütungsantrag frühestens nach dem 31. März 2019 stellen, da der Mindestvergütungs- zeitraum drei Kalendermonate umfasst und der Vergütungszeitraum zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits vollständig abgelaufen sein muss. Das bedeutet, dass Sie die Ver- gütung unmittelbar in Großbritannien beantragen müssen nach den dort geltenden Regelungen für Unternehmer, die außerhalb Großbritanniens ansässig sind. Bitte informieren Sie sich bei der britischen Finanzbehörde3 über die Einzelheiten der Antragstellung. Sollte ein Austrittsabkommen ratifiziert werden, werden die Informationen auf dieser Seite aktualisiert. 4

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... .1 3 3 3 , 5 5 1 2 2 2 3 Hinweise zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren für Antragsteller zur Vorbereitung auf einen Austritt von Großbritannien aus der EU ohne Austrittsabkommen (Stand: 21. Februar 2019) Ab dem 30. März 2019, 00.00 Uhr (MEZ), wird Großbritannien nicht mehr Mitglied der Europäischen Union (im Folgenden: EU) sein. Das bedeutet, dass die Rechtsvorschriften, die für die Mitgliedstaaten der EU anzuwenden sind, ab diesem Zeitpunkt nicht mehr für Großbritannien gelten, es sei denn, ein ratifiziertes Austrittsabkommen sieht ein anderes Datum vor. Großbritannien wird dann zu einem Drittland, also zu einem Land, das nicht Mitglied der EU ist. Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche Auswirkungen der Austritt auf das Vorsteuer-Vergütungsverfahren für britische Unternehmer sowie deren steuerliche Berater hat. Inhaltsverzeichnis Was müssen Sie als britischer Unternehmer beachten, wenn Sie beabsichtigen, Vorsteuervergütung in Deutschland zu beantragen? Vergütungszeiträume bis zum 31. Dezember 2018 Bis wann kann ich Vergütungsanträge für 2018 über das Portal der britischen Steuerverwaltung einreichen? Was kann ich tun, wenn ich meinen Vergütungsantrag für 2018 nicht bis zum 29. März 2019 über das britische Portal nach Deutschland übermitteln konnte? Was muss ich bei der Antragstellung nach dem 29. März 2019 beachten? 2. Vergütungszeiträume im Kalenderjahr 2019 Bis wann kann ich Vergütungsanträge für 2019 einreichen? Was muss ich bei der Antragstellung beachten? Was muss ich zusätzlich beachten, wenn ich einen Vergütungsantrag einreiche der den Zeitraum vom 01. Januar bis zum 29. März 2019 beinhaltet? 3. Vergütungszeiträume ab dem 01. Januar 2020 Was müssen Sie als britischer Unternehmer beachten, wenn Sie beabsichtigen, Vorsteuervergütung in Deutschland zu beantragen? Ab dem 30. März 2019, 00.00 Uhr (MEZ) (im Folgenden: Austrittsdatum) gelten die Vor- schriften für die Vorsteuervergütung in der EU und für das gemeinsame Mehrwert- steuersystem für Großbritannien nicht mehr. 1 . . Sollten daher Anträge nach der Richtlinie 2008/9/EG, die über das britische Portal ein- gereicht und an Deutschland weitergeleitet wurden, nach Ablauf des 29. März 2019 beim Bundeszentralamt für Steuern (im Folgenden: BZSt) eingehen, sind diese Anträge unzulässig und werden zurückgewiesen. Sie haben dann die Möglichkeit, Ihren Antrag unmittelbar beim BZSt zu stellen, vorausgesetzt, dass die in Deutschland vorgesehenen Bedingungen für die Vorsteuervergütung an Unternehmer aus dem Drittlandsgebiet erfüllt sind. Zu diesen Bedingungen gehört insbesondere, dass Großbritannien Umsatzsteuer an deutsche Unternehmer vergütet (sog. Gegenseitigkeit)1 1. Vergütungszeiträume bis zum 31. Dezember 2018 Für Vergütungszeiträume, die das Kalenderjahr 2018 betreffen, können Sie Vergütungs- anträge bis zum 30. September 2019 stellen. Bitte beachten Sie, dass die Verfahrens- vorschriften für die Antragstellung vor und nach dem Austrittsdatum unterschiedlich sind Bis wann kann ich Vergütungsanträge für 2018 über das Portal der britischen Steuerverwaltung einreichen? Für das Kalenderjahr 2018 können Sie bis zum 29. März 2019 Vorsteuer-Vergütungs- anträge über das britische Portal elektronisch an Deutschland übermitteln. Ihr Antrag muss jedoch bis zum Ablauf des 29. März 2019 beim BZSt eingegangen sein, um eine Vergütung nach den Vorschriften der Richtlinie 2008/9/EG zu bewirken. Sie sollten daher Ihren Vergütungsantrag so frühzeitig wie möglich stellen, damit eine rechtzeitige Weiterleitung durch die britische Finanzbehörde gewährleistet ist. Was kann ich tun, wenn ich meinen Vergütungsantrag für 2018 nicht bis zum 29. März 2019 über das britische Portal nach Deutschland übermitteln konnte? Sollten Sie Ihren Antrag auf Vergütung von Umsatzsteuer für Zeiträume vor dem 01. Januar 2019 nicht bis zum Ablauf des 29. März 2019 an das britische Portal übermittelt haben oder sollte Ihr Antrag nicht bis zu diesem Zeitpunkt an Deutschland weitergelei- tet worden sein, haben Sie die Möglichkeit, Ihren Antrag unmittelbar an das BZSt zu übermitteln. Der Antrag muss grundsätzlich elektronisch über das BZSt-Online-Portal (BOP) gestellt werden. Um Anträge im BOP stellen zu können, müssen Sie sich zunächst einmalig für die Nutzung des BOP beim BZSt anmelden und sich anschließend im BOP registrieren. Das Anmeldeformular und weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des BZSt unter https://www.bzst.de/DE/Steuern_International/Vorsteuerverguetung/03_Unterneh- mer_Drittstaaten/Antragstellung/antragstellung_node.html 1 § 18 Abs. 9 Satz 4 Umsatzsteuergesetz 2 Die Anmeldung zum Online-Portal des BZSt kann auf Grund längerer Postlaufzeiten bei der Versendung von Zugangsdaten ins Ausland einige Wochen bis Monate in Anspruch nehmen. Damit Sie Ihren Vergütungsantrag innerhalb der Antragsfrist einreichen kön- nen, melden Sie sich bitte frühzeitig für die Nutzung des BOP beim BZSt an. Was muss ich bei der Antragstellung nach dem 29. März 2019 beachten? Bitte beachten Sie, dass Sie grundsätzlich Ihren Antrag bis zum 30. September 2019 elektronisch im BOP2 stellen müssen und dass Ihre Originalbelege bis zum 30. Septem- ber 2019 in Papierform beim BZSt eingegangen sein müssen. Die Antragsfrist ist eine Ausschlussfrist und kann nicht verlängert werden. Bitte reichen Sie zum Nachweis der Vorsteuerbeträge für jede beantragte Position den zugehörigen Originalbeleg ein (§ 61a Abs. 2 Satz 3 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung). Vorsteuerbeträge, zu denen innerhalb der Antragsfrist kein Originalbeleg eingereicht wurde, werden nicht vergütet. Sie müssen für Anträge, die nach Ablauf des 29. März 2019 gestellt werden, eine be- hördliche Bescheinigung Ihres Ansässigkeitsstaates einreichen, die bestätigt, dass Sie als Unternehmer in Ihrem Ansässigkeitsstaat unter einer Steuernummer registriert sind (sogenannte Unternehmerbescheinigung). Die Unternehmerbescheinigung muss den Vergütungszeitraum abdecken und ist nach dem Vordruckmuster USt 1 TN3 zu führen. Die Vergütungsanträge, die Vergütungszeiträume vor dem 01. Januar 2019 betreffen, werden vom BZSt nach den Vorschriften der Richtlinie 2008/9/EG bearbeitet (entspre- chend ihrer Umsetzung in nationales Recht, also insbesondere § 18 Abs. 9 Umsatz- steuergesetz, §§ 59 bis 61 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung und Abschn. 18.10 bis 18.13 Umsatzsteuer-Anwendungserlass). 2. Vergütungszeiträume im Kalenderjahr 2019 Bis wann kann ich Vergütungsanträge für 2019 einreichen? Für Vergütungszeiträume, die das Kalenderjahr 2019 betreffen, können Sie Vergütungs- anträge bis zum 30. September 2020 stellen. Sie können Ihren Vergütungsantrag frühestens nach dem 31. März 2019 stellen, da der Mindestvergütungszeitraum drei Kalendermonate umfasst und der Vergütungszeitraum zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits vollständig abgelaufen sein muss. Was muss ich bei der Antragstellung beachten? Ab dem Austrittsdatum gelten für Ihre Vergütungsanträge grundsätzlich die Regelungen 2 https://www.elster.de/bportal/formulare-leistungen/alleformulare/veruseru 3 https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/ Umsatzsteuer/Umsatzsteuer-Anwendungserlass/2017-06-02-vordruckmuster-fuer-den-nachweis-der- eintragung-als-steuerpflichtiger.html 3 für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer4. Für Anträge, die den Zeit- raum vom 01. Januar 2019 bis zum 29. März 2019 betreffen, gelten besondere Regelun- gen, die unten dargestellt sind (unter: „Was muss ich zusätzlich beachten, wenn ich einen Vergütungsantrag einreiche, der den Zeitraum vom 01. Januar bis zum 29. März 2019 beinhaltet?“). Sie müssen die Vergütung für 2019 unmittelbar beim BZSt beantragen. Der Antrag muss grundsätzlich elektronisch über das BZSt-Online-Portal (BOP) gestellt werden. Um Anträge im BOP stellen zu können, müssen Sie sich zunächst einmalig für die Nutzung des BOP beim BZSt anmelden und sich anschließend im BOP registrieren. Das Anmeldeformular und weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des BZSt unter https://www.bzst.de/DE/Steuern_International/Vorsteuerverguetung/03_Unterneh- mer_Drittstaaten/Antragstellung/antragstellung_node.html Die Anmeldung zum Online-Portal des BZSt kann auf Grund längerer Postlaufzeiten bei der Versendung von Zugangsdaten ins Ausland einige Wochen bis Monate in Anspruch nehmen. Damit Sie Ihren Vergütungsantrag innerhalb der Antragsfrist einreichen kön- nen, melden Sie sich bitte frühzeitig für die Nutzung des BOP beim BZSt an. Bitte beachten Sie, dass Sie Ihren Antrag bis zum 30. September 2020 elektronisch im BOP stellen müssen und dass Ihre Originalbelege bis zum 30. September 2020 in Papierform beim BZSt eingegangen sein müssen. Die Antragsfrist ist eine Ausschlussfrist und kann nicht verlängert werden. Bitte reichen Sie zum Nachweis der Vorsteuerbeträge für jede beantragte Position den zugehörigen Originalbeleg ein (§ 61a Abs. 2 Satz 3 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung). Vorsteuerbeträge, zu denen innerhalb der Antragsfrist kein Originalbeleg eingereicht wurde, werden nicht vergütet. Die beantragte Vergütung muss mindestens 1.000 Euro betragen. Wenn der Vergü- tungszeitraum das Kalenderjahr oder der letzte Zeitraum des Kalenderjahres ist, muss die beantragte Vergütung mindestens 500 Euro betragen. Sie müssen für Anträge, die nach Ablauf des 29. März 2019 gestellt werden, eine behördliche Bescheinigung Ihres Ansässigkeitsstaates einreichen, die bestätigt, dass Sie als Unternehmer in Ihrem Ansässigkeitsstaat unter einer Steuernummer registriert sind (sogenannte Unternehmerbescheinigung). Die Unternehmerbescheinigung muss den Vergütungszeitraum abdecken und ist nach dem Vordruckmuster USt 1 TN3 zu führen. Für Vergütungsansprüche, die nach dem 29. März 2019 entstehen, erfolgt keine Vergü- tung der Vorsteuerbeträge, die auf den Bezug von Kraftstoffen entfallen. 4 13. Richtlinie des Rates vom 17. November 1986, 86/560/EWG, die insbesondere in § 18 Abs. 9 Umsatzsteuergesetz, § 61a Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, Abschn. 18.14 Umsatzsteuer- Anwendungserlass in nationales Recht umgesetzt ist 4 . Was muss ich zusätzlich beachten, wenn ich einen Vergütungsantrag einreiche, der den Zeitraum vom 01. Januar bis zum 29. März 2019 beinhaltet? Die Vergütungsanträge, die den Zeitraum vom 01. Januar 2019 bis zum 29. März 2019 betreffen, werden vom BZSt inhaltlich nach den in nationales Recht umgesetzten Vor- schriften der Richtlinie 2008/9/EG bearbeitet5. Es ist nicht erforderlich, dass Sie für Vergütungsansprüche, die in diesen Zeitraum fallen, einen gesonderten Vergütungsantrag stellen. Sie können die Vergütungszeiträume in der gewohnten Weise wählen (mindestens drei Kalendermonate bis zu höchstens einem Kalenderjahr) und die Vergütungsbeträge aus dem Zeitraum vom 01. Januar 2019 bis zum 29. März 2019 in einen Antrag Ihrer Wahl aufnehmen. Das BZSt wird die jeweils gültigen Vorschriften von Amts wegen bei der Bearbeitung beachten. Es wird nicht beanstandet, wenn Sie einen Vergütungsantrag stellen, der sich aus- schließlich auf den Zeitraum vom 01. Januar 2019 bis zum 29. März 2019 bezieht. Die beantragte Vergütung muss in diesem Fall mindestens 50 Euro betragen. Der Antrag darf erst nach dem 29. März 2019 gestellt werden. Für diese Vergütungsanträge gelten die Formvorschriften für Vergütungsanträge von nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern (siehe oben unter 2. b) „Was muss ich bei der Antragstellung beachten?“) 3. Vergütungszeiträume ab dem 01. Januar 2020 Für Vergütungszeiträume ab 01. Januar 2020 müssen Sie Ihre Vergütungsanträge binnen sechs Monaten nach Ablauf des K alenderjahrs, in dem der Anspruch ent- standen ist, einreichen. Die Antragsfrist läuft daher grundsätzlich am 30. Juni des Folgejahres ab. Es h andelt sich um eine Ausschlussfrist, die nicht verlängert werden kann. Sollte ein Austrittsabkommen ratifiziert werden, werden die Informationen auf dieser Seite aktualisiert. 5 § 18 Abs. 9 Umsatzsteuergesetz, §§ 59 bis 61 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung und Abschn. 18.10 bis 18.13 Umsatzsteuer-Anwendungserlass 5

Brexit und Warenverkehr / Zoll

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