Interview mit Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze

‎„Wir scheuen keine Verantwortung“‎

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Interview mit Katharina Schulze, Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl, über AfD, die Lust aufs Regieren und ökologisch-digitale Umbaupläne für die bayerische Wirtschaft. Die Fragen stelle Martin Armbruster.

Frau Schulze, Sie haben vorhin in Ihrer Rede gefordert, es müsse endlich wieder jemand Lust haben, dieses fantastische Land zu regieren. Haben Sie Lust auf bayerische Regierungsarbeit von Oktober an?
Natürlich. Ich bin nicht in diese Partei eingetreten, um am Spielfeldrand in Schönheit zu sterben. Das ist nicht meine Art, das ist auch nicht der Stil der Grünen. Wir verstehen uns als politische Kraft, die Veränderung will. Den Menschen soll es besser gehen in unserem Land. Das beginnt beim Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, wir müssen das soziale Miteinander stärken und die Digitalisierung richtig machen. Gute Ideen bringen nichts, wenn sie auf der Halde landen.

Laut Umfragen befürwortet die Mehrheit der Bayern eine schwarz-grüne Koalition. Steigen Sie zu Markus Söder ins Regierungsboot?
Solche Planspiele sind für uns vorerst kein Thema. Wir werden einen eigenständigen Wahlkampf führen, wir stellen unsere grünen Themen nach vorne. Wer ein ökologischeres Bayern, ein sozial gerechteres Bayern und ein digitaleres Bayern will, darf gerne sein Kreuz bei uns machen.

Sie drücken sich charmant vor der Koalitionsfrage.
Es ist doch klar – je mehr Prozente wir selbst einfahren, desto größer ist die Chance, in einer möglichen Koalition grüne Inhalte umzusetzen. Falls es rechnerisch reicht, werden mit allen demokratischen Parteien außer der AfD sprechen. Eines haben doch die Jamaika-Verhandlungen klar gezeigt: Wir scheuen keine Verantwortung.

Die AfD-Erfolge hatten auf diese Berliner Verhandlungen deutlichen Einfluss. Wie gehen die Grünen mit der neuen Konkurrenz um?
Erstens Haltung zeigen. Wir verteidigen Demokratie, Freiheit, Toleranz, Solidarität und das soziale Miteinander. Zweitens müssen wir diese völkisch-nationale Partei inhaltlich stellen. Die AfD leugnet den Klimawandel. Sie vertritt die Überzeugung, dass Frauen und Männer nicht gleich viel wert sind. Die AfD ist – das muss ich hier in der IHK betonen – keine wirtschaftsfreundliche Partei. Sie ist rassistisch. Nicht jedem Wähler und Wählerin ist das klar. Und drittens machen wir selbst eine gute Politik.

In der Flüchtlingspolitik setzen Sie ja einen deutlich anderen Akzent …
Was hier seit Monaten abläuft, finde ich eigentlich nur noch traurig. Die Staatsregierung lässt hier die Unterstützer– und Helferkreise ebenso im Stich wie die Unternehmen, die dringend mehr Fachkräfte und Azubis brauchen. Ich danke daher umso mehr den bayerischen IHKs und den Unternehmerinnen und Unternehmern im Freistaat, die sich für die Integration der Flüchtlinge in Bayern engagieren. Sie haben im Gegensatz zur Bayerischen Staatsregierung eines sehr klar erkannt: Die Menschen, die zu uns geflohen sind, sind eine Bereicherung für unser Land. Sie haben eine Chance verdient.

Sie wollen auch mit Ihrer Wirtschaftspolitik zu überzeugen – aber im Mittelstand tun sich die Grünen mit Ihren Positionen immer noch schwer. Wie wollen Sie diese Vorbehalte ausräumen?
Ach, was – diese Berührungsängste gibt es doch längst nicht mehr! Wir sind da gut im Gespräch, auch weil wir so wahnsinnig viel unterwegs sind im Land. Ein Beispiel ist unsere Berufsbildungstour. Wir haben Berufsschulen und die Ausbildungsbetriebe besucht. Wir suchen den Kontakt nicht nur mit Startups und Dax-Konzernen. Wir haben die gesamte Wirtschaft Bayerns im Blick.

Mag ja sein. Aber sind Sie mit Ihren Positionen nicht sehr weit weg von den Sorgen, die einen Mittelständler heute beschäftigen?
Überhaupt nicht. Unsere kleinen und mittleren Unternehmen sind ja auch deshalb so großartig, weil sie richtig grüne Züge haben: Sie müssen agil, schnell und anpassungsfähig sein – und sie sind Innovationstreiber. Mittelständler und wir Grüne haben Wichtiges gemeinsam: Wir haben die Zukunft im Blick, wir wissen, wie dramatisch sich die Welt derzeit ändert. Im Übrigen sind wir immer an einem Gedankenaustausch interessiert. Unternehmer, die skeptisch sind, lade ich gerne zum Gespräch ein. Einfach melden!

Was bieten Sie den Skeptikern wirtschaftspolitisch an?
Als erstes eine vernünftige Infrastruktur. Also Schluss mit lahmem Internet und Funklöchern …

Aber das hat doch auch die Staatsregierung längst versprochen …
Es gibt einen Unterschied zwischen versprechen und wirklich machen. Dann muss man auch entsprechende Mittel bereitstellen und politischen Druck ausüben. Ich kann nicht verstehen, dass die Staatsregierung so wenig aus ihren Gestaltungsoptionen macht. Wenn heute ein Herr Söder sagt, er wolle bis 2050 Wlan in allen Bussen und Bahnen – also, da kann ich nur lachen, das muss schneller gehen. 2050 hat Elon Musk vielleicht schon das Beamen erfunden...

Was schlagen Sie vor?
Glasfaser-Anschlüsse überall hin. Es kann doch nicht wahr sein, dass sich im Jahr 2018 in Bayern Firmen von Geschäftsmodellen verabschieden müssen, weil sie große Dateien nicht versenden können – und das dann ewig lang dauert. Das ist einfach peinlich. Wir müssen auch die Firmen unterstützen bei der wirklich lebenslangen Weiterbildung ihrer Mitarbeiter. Wir brauchen eine Forschungsförderung, von der der Mittelstand tatsächlich etwas hat. Wir müssen bei den Förderprogrammen ausmisten. Da bin ganz bei Ihrem Hauptgeschäftsführer, der auch sagt, wir brauchen keine neuen Förderprogramme. Ich finde, wir sollten den Förder-Dschungel lieber mal lichten. Es kann nicht darum gehen, dass die CSU wieder irgendetwas einweihen kann. Wir brauchen Instrumente, die Startups und Mittelständlern wirklich helfen.

Sie wollen den ökologischen und digitalen Umbau der Wirtschaft. Aber den predigen heute doch alle. Wo sehen Sie den grünen Unterschied?
Im ganzheitlichen Ansatz. In Ökonomie und Ökologie sehen wir keine unterschiedlichen Handlungsfelder. Wir betrachten das als Einheit. Es geht darum, mit grünen Ideen schwarze Zahlen zu schreiben. Um es mal salopp zu formulieren: Wenn wir es nicht endlich schaffen, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, ist alles andere auch wurscht. Sollten wir den Klimawandel nicht stoppen, brauchen wir uns über Homeoffice nicht weiter unterhalten.

Es gibt sicher Unternehmer, die Ihnen an dieser Stelle zustimmen. Was sie sorgt, ist die Vorstellung von noch mehr Bürokratie und Regulierung, die ein ökologischer Umbau die Wirtschaft verursachen könnte. Wie dämpfen Sie diese Sorge?
Es gibt da kein Schwarz oder Weiß. Man muss sich das im Einzelfall sehr genau anschauen: Brauche ich an der Stelle einen starken Staat oder einen lockeren Staat? Ich weiß, dass wird schwierig – aber wir müssen die richtige Balance finden. Die Unternehmer brauchen Freiheit. Gleichzeitig müssen wir die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen, den Umwelt- und Naturschutz berücksichtigen. Wir brauchen da einen Ausgleich der Interessen.

Die Wirtschaft soll Ihrer Ansicht nach weiblicher werden. Wo setzen Sie den Hebel an?
Wir feiern 2018 ein großes Jubiläum: 100 Jahre Frauenwahlrecht. Ein Grund zur Freude. Deshalb glaube ich, dass den Frauen auch in der Wirtschaft die Hälfte der Macht zusteht. Da müssen wir noch an einigen Stellschrauben drehen.

An welchen denn?
Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das ist auch für Väter elementar wichtig: mehr Zeit für Kinder und Angehörige. Wir brauchen zeitgemäße Angebote für die Kinderbetreuung. Wir wollen beispielsweise, dass Kindergärten bis 20 Uhr aufhaben. Das würde viel Druck aus den Familien herausnehmen, weil die Mütter heute unter Dauerstress im Büro sitzen und immer den Blick auf die Uhr haben. Schaffe ich das heute bis die Kita schließt? Der Staat muss hier für mehr Flexibilität sorgen, damit man Kinder auch mal später abholen kann.

Wie steht es mit der Chancengleichheit bei Top-Jobs und Führungspositionen?
Auch wenn das nicht jedem gefällt: Die Zeiten freiwilliger Selbstverpflichtung sind vorbei. Das hatten wir jetzt lange genug – das Ergebnis ist bekannt. Wir brauchen eine gesetzliche Frauenquote und zwar nicht nur für Aufsichtsräte in den börsennotierten Unternehmen.

Schadet das nicht den Unternehmen? Ist Qualifikation nicht wichtiger als das Geschlecht?
Wenn es nur nach der Qualifikation ginge, müssten heute schon mehr als die Hälfte der Top-Jobs von Frauen besetzt sein. Zudem haben einschlägige Studien ganz klar gezeigt: Mehr Frauen und Vielfalt – auch in den Chefetagen – macht sich für die Unternehmen bezahlt.

Zwei zentrale Themen der Wirtschaft haben wir noch ausgespart: Klimaschutz und Energiewende. Mit welchen Konzepten wollen die Grünen hier die Regie übernehmen?
Unser langfristiges Ziel ist klar: Wir wollen die Energieversorgung zu 100 Prozent mit Erneuerbaren decken. Was können wir in Bayern da tun? Zunächst die unsinnige 10-H-Regelung streichen.

Sie meinen die umstrittene Größe der Fläche, die zwischen einem Wohngebiet und einem Windkraftwerk einzuhalten ist.
Ja, genau. Das ist ein Hauptproblem der bayerischen Energiewende. Seit dem wir diese Regelung haben, ist in Bayern die Windkraft komplett eingebrochen. Das hat Geschäftsmodelle zerstört – von Kleinfirmen und Energiegenossenschaften. Zur Klimawende gehört natürlich auch die Verkehrswende.

Wie soll die denn aussehen?
In Stichworten: Raus aus dem Verbrennungsmotor, mehr ÖPNV, nachhaltige Mobilität. Ergänzend hierzu brauchen wir die Agrarwende. Wir wollen eine giftfreie Landwirtschaft, die ökologische Bebauung der Flächen.

All das dürfte es Herrn Söder schwer machen, mit Ihnen zu koalieren. Allerdings hat er jetzt überraschend die Entscheidung über die 3. Startbahn am Münchner Flughafen vertagt. Werten Sie das als politischen Annäherungsversuch?
(lacht) Das zeigt doch nur, wie wenig Rückhalt das Projekt in der Bevölkerung eigentlich hat. Wir Grüne haben da eine kompromisslose Position: Wir haben 2012 entgegen aller Voraussagen den Münchner Bürgerentscheid gegen die 3. Startbahn gewonnen. Die Gründe sind heute doch jedem klar. Schneller, höher, weiter – die Menschen haben genug davon. Die Region München boomt und boomt: Der Verkehr wird immer dichter, die Mieten sind unbezahlbar. Wir haben die richtigen Argumente und engagierte Leute an unserer Seite. Und wenn Herr Söder jetzt glaubt, sich nach der Landtagswahl einen zweiten Bürgerentscheid leisten zu können, rufe ich ihm schon jetzt zu: Du wirst wieder eine krachende Niederlage erleben.

Bayerns Wirtschaft ist heute mehr denn je auf Mobilität angewiesen. Haben Sie denn eine Alternative zum Flughafenausbau?
Ich sage: Investieren wir lieber Grips und Geld in den Ausbau unseres ÖPNV und in schnellere Bahnverbindungen. Ich bin so froh über die schnelle ICE-Bahnverbindung nach Berlin. So etwas brauchen wir für alle Metropolen Europas. Zwei Startbahnen am Flughafen reichen. Damit kommen wir überall hin – das gilt auch für Bayerns wichtige Exportwirtschaft.

Nicht jeder in Bayerns Wirtschaft hat Verständnis für Ihr Volksbegehren gegen Flächenfraß. Warum halten Sie das für notwendig?
Wir haben die Sorge, dass Bayern sein schönes Gesicht verliert. Im Freistaat wird jeden Tag eine Fläche von 13 Hektar zubetoniert. Aufs Jahr gerechnet entspricht das der Fläche des Ammersees. Uns Grüne geht es nicht darum, überhaupt nicht mehr zu bauen. Wir wollen, dass intelligenter gebaut wird. Wir müssen mehr in die Tiefe und in die Höhe gehen. Da verhalten sich Bayerns Entscheiderinnen und Entscheider derzeit ein wenig schizophren: Klagen über die Verödung in den Innenstädten und an den Ortsrändern werden weitere Gewerbegebiete und Supermärkte hingeklatscht. Wir müssen diese Entwicklung stoppen, die unsere Heimat zerstört – und auch volkswirtschaftlich absolut keinen Sinn macht.

Die Mietpreise haben heute Dimensionen erreicht, die einst unvorstellbar waren. Das macht Firmenneuansiedlungen schwierig und verschärft den Fachkräftemangel, weil sich Zuzügler die Münchner Preise nicht mehr leisten können oder wollen. Wie sehen Ihre Lösungsansätze aus?
Mit uns an der Regierung würden keine staatlichen Wohnungen verkauft werden. Was Seehofer 2013 mit den GBW-Wohnungen angestellt hat, war ein fataler Fehler, unter dem wir bis heute leiden.

Gut, das war aus Ihrer Sicht ein Fehler. Wie wollen Sie die heutige Misere entschärfen?
Wir brauchen dafür eine ganze Reihe an Instrumenten. Der Staat muss selbst wieder mehr Wohnungen bauen. Und wir müssen für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern sorgen, damit der Run auf die Städte abgemildert wird. Wir müssen Förderprogramme für genossenschaftliche Wohnprojekte auf die Beine stellen. Es muss sich lohnen, dass sich Leute für Planung und Bau von Wohnungen in Eigenregie zusammentun. Und wir brauchen eine langfristige Mietpreisbindung. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich das Wohnen in Bayerns Städten nicht mehr alle leisten können. Das wäre gesellschaftspolitisch fatal, würde Bayerns Charme zerstören und würde sicher nicht dazu beitragen, dass unsere Wirtschaft weiter blühen und gedeihen wird. Die Fragen stellte Martin Armbruster