Interview mit Staatsministerin Emilia Müller

"Wir haben viel erreicht"

4. Bayerischer CSR-Tag der IHK für München und Oberbayern am 05.10.2016 in München (Bayern). Foto: Andreas Gebert

Bayerns Arbeits- und Sozialministerin Emilia Müller (CSU) erklärt im Interview mit „Wirtschaft Aktuell“, weshalb man im Freistaat mit Familienpakt, Integrationspakt und der Initiative „Ältere und Arbeitswelt“ viele Weichen schon richtig gestellt hat – und was jetzt passieren muss, um den Umbruch in der Arbeitswelt zu meistern. Die Fragen stellte Martin Armbruster.

Die schier endlosen Berliner Groko-Verhandlungen hat die Wirtschaft genervt. Die Unternehmer finden die inhaltlichen Ergebnisse wenig berauschend. Wie wollen Sie jetzt Vertrauen aufbauen?
Wichtig ist doch, dass am Schluss eine stabile Regierung steht. Da sind wir jetzt einen guten Schritt weiter. Das stimmt mich zuversichtlich. Für den Bereich Arbeit und Soziales haben wir bei den Koalitionsverhandlungen viel erreicht, auch wenn Koalitionsverhandlungen immer auch Kompromisse bedeuten – wie Tarifverhandlungen auch. Unter dem Strich haben wir – denke ich – ein gutes Ergebnis erzielt.

Der Fachkräftemangel ist derzeit die Hauptsorge der Unternehmer. Wie lässt sich das lösen?
Die Unternehmen haben volle Auftragsbücher und müssen sich im internationalen Wettbewerb messen lassen. Dafür brauchen sie qualifizierte und motivierte Mitarbeiter. In einigen Branchen und Regionen gibt es da bereits Schwierigkeiten. Ich halte es für wichtig, dass zunächst das vorhandene Arbeitskräftepotenzial noch besser ausgeschöpft wird. Dazu müssen wir Frauen und ältere Menschen verstärkt in Erwerbstätigkeit bringen und auch dort halten. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag so vereinbart. Unser Ziel in den Verhandlungen war ganz klar, dass kein Arbeitsplatz unbesetzt bleiben soll, weil es an Fachkräften fehlt. Eine weitere Säule der vereinbarten Fachkräftestrategie sind internationale Potenziale. Mit einer klug gesteuerten Einwanderungspolitik für Fachkräfte soll die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland unterstützt und die illegale und ungesteuerte Einwanderung spürbar verringert werden. Wichtig ist und bleibt für mich dabei aber der konkrete Arbeitsplatzbezug.

Klar ist wohl auch: Wir brauchen mehr Frauen und ältere Mitarbeiter in den Belegschaften. Erhoffen Sie sich von den Firmen ein personalpolitisches Umdenken?
Dieses Umdenken hat doch schon begonnen. Viele Betriebe können es sich schlichtweg nicht mehr leisten, auf gut ausgebildete Frauen oder die Erfahrung langgedienter Mitarbeiter zu verzichten. Deshalb ist es wichtig, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter hier unterstützen. Sie müssen Rahmenbedingungen schaffen, damit Familie und Beruf gut miteinander vereinbart werden kann. Der „Familienpakt Bayern“ unterstützt die Betriebe dabei. Sie erhalten hier eine kostenlose Erstberatung und können sich untereinander austauschen. Um den Fachkräftebedarf in der Zukunft zu decken, ist es auch notwendig, erfahrene Mitarbeiter länger im Erwerbsleben zu halten. Das ist das Ziel der Initiative „Ältere und Arbeitswelt“ mit den Wirtschaftsverbänden, den Gewerkschaften und der Arbeitsverwaltung. Gezielte Aktionen sollen dazu beitragen, dass ältere Arbeitnehmer am Ball bleiben, sich weiterbilden, gesund bleiben und so gerne ihrer Tätigkeit nachgehen.

Beim Thema Familie und Beruf arbeiten Staatsregierung und Wirtschaft seit Jahren eng zusammen. Was muss sich ändern, um Bayerns Berufswelt noch familienfreundlicher zu machen?
Eine familienfreundliche Unternehmenskultur ist keine Frage der Betriebsgröße oder der Branche – es kommt vielmehr auf den Willen und die Ernsthaftigkeit bei der Umsetzung an. Wie das geht, zeigen die knapp 500 Mitglieder, die bereits im „Familienpakt Bayern“ engagiert sind. Ich würde mich freuen, wenn es noch viele mehr werden. Denn der Familienpakt soll auch in der kommenden Legislaturperiode fortgesetzt und ausgeweitet werden.

Kitas, Kinderbetreuung, und Ganztagsunterricht Bayern im Bundesvergleich nur Mittelmaß. Wie kommt man da zu Resultaten?
Bei Mittelmaß muss ich entschieden widersprechen: Wir haben die Kinderbetreuung massiv ausgebaut – seit 2008 sind rund 80.000 Plätze für Kinder unter drei Jahren entstanden. Mit unseren drei Investitionsprogrammen haben wir die Krippenplätze seit 2006 mehr als vervierfacht. Mit dem 4. Investitionsprogramm geht es noch weiter – wir schaffen zusammen mit den Kommunen in den nächsten Jahren 30.000 neue Kinderbetreuungsplätze und unterstützen die Kommunen beim Ausbau mit bis zu 85 Prozent der Kosten. Das ist einmalig in Deutschland. Weil der Betreuungsbedarf aber nicht mit der Einschulung endet, bauen wir die Horte weiter aus und entwickeln die Verzahnung von Schule und Jugendhilfe weiter. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte bundesweite Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler wird die Situation weiter verbessern.

Digitalisierung wird die Arbeitswelt komplett verändern. Welche Folgen hat das für Ausbildung, Schulen, Hochschulen und Sozialsysteme?
Die Menschen im Freistaat sollen Gewinner der digitalen Revolution werden – das ist unsere Leitlinie. Dies kann aus meiner Überzeugung nur im Geiste der Sozialen Marktwirtschaft gelingen. Als Arbeitsministerin ist für mich der Ausbau an Aus-, Fort- und Weiterbildung entscheidend. Beschäftigte und Betriebe müssen mit ihrem Know-How am Puls der Zeit bleiben. Nur so können sie in der digitalisierten Welt mithalten. Ich bin sicher, dass unser gemeinsamer „Pakt für berufliche Weiterbildung 4.0“ uns hier einen großen Schritt weiterbringt.

Reicht denn dieser Pakt aus, um diese Umwälzung zu meistern?
Wir tun ja noch viel mehr. Eine neue Themenplattform „Arbeitswelt 4.0“ beim Zentrum Digitalisierung Bayern soll sich künftig schwerpunktmäßig mit der Organisation von Arbeit und Qualifizierung im Zeichen der Digitalisierung befassen. Denn der Wissenstransfer von Wissenschaft und Wirtschaft ist entscheidend. Digitale Bildung fängt aber nicht erst in der Schule an. Kinder müssen von klein auf einen verantwortungsvollen und sicheren Umgang mit den Medien lernen. Wir starten dazu in diesem Jahr einen wissenschaftlich begleiteten Modellversuch in bis zu 100 Kindertagesstätten. Außerdem wird das neue Bayerische Zentrum für Medienkompetenz in der Frühpädagogik (ZMF) in Amberg künftig ein Lernort für Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe. Auch mit dem Koalitionsvertrag haben wir zahlreiche Akzente für Aus- und Weiterbildung – gerade im Lichte der Digitalisierung – gesetzt.

Vom Bayerischen Integrationspakt redet seit den AfD-Erfolgen kaum einer mehr. In der Bundes- und Landespolitik ist mehr von Abschiebung die Rede. Verpassen wir da nicht eine Chance?
Ich sehe das nicht so. Unsere Initiative „Integration durch Ausbildung und Arbeit“ ist ein voller Erfolg. Im vergangenen Jahr wurden so über 60.000 Flüchtlinge in Praktika, Ausbildung und Arbeit integriert. Dafür danke ich der bayerischen Wirtschaft, die hier Beispielloses geleistet hat. Mit weiteren Erleichterungen bei der Ausbildung sind wir bereits dem Wunsch der Wirtschaft nach mehr Planungssicherheit nachgekommen. Auch bei den Koalitionsverhandlungen haben wir die finanzielle Beteiligung des Bundes bei der Integration sichergestellt und gute Kompromisse beim Arbeitsmarktzugang von Geduldeten gefunden. Klar ist aber: Wir müssen uns vorrangig um die kümmern, die dauerhaft bei uns bleiben. Ist der Asylantrag endgültig abgelehnt, muss auch die Ausreise erfolgen.

Das Thema Inklusion ist aus der öffentlichen Wahrnehmung fast verschwunden. Was können Staatsregierung und Unternehmen tun, um Behinderten in der heutigen Berufswelt eine Chance zu geben?
Die Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarktes für Menschen mit Behinderung ist mir sehr wichtig. Allein im Jahr 2016 haben wir Arbeitgeber dabei mit 76 Millionen Euro unterstützt. Auf www.arbeit-inklusiv.bayern.de finden Bewerber mit Behinderung und potentielle Arbeitgeber Antworten auf viele wichtige Fragen und Best-Practice-Beispiele. So wollen wir Unsicherheiten abbauen und die Kontaktaufnahme erleichtern. Außerdem unterstützen unsere Inklusionsämter bei allen Fragen rund um die Inklusion am Arbeitsmarkt.

Sie veranstalten mit den IHKs in jedem Jahr den Bayerischen CSR-Tag. Passt das Kippen der Klimaschutzziele zu diesem wertebasierten Anspruch? Oder kommt die Nachhaltigkeit jetzt völlig unter die Räder?
Niemand will die Klimaziele kippen. Aber natürlich brauchen wir realistische Meilensteine, die auch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie die der Unternehmen berücksichtigen. Im Übrigen bedeutet CSR ja nicht nur Nachhaltigkeit im Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Es geht darum, dass Unternehmen sich ihrer Verantwortung für die Gemeinschaft stets bewusst sind und ihr Handeln daran ausrichten. Im Übrigen ist das keine moderne Erfindung. Vielmehr war dies schon immer der Grundsatz des ehrbaren Kaufmanns. Das soll auch in Zukunft der Maßstab sein.