#Wirtschaftwählt

Aufschlag Söder

Florian Herrmann CSU Leiter der bayerischen Staatskanzlei
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Die IHK hatte am 12. Juni die Mitglieder der CSU-Fraktion des Bayerischen Landtags zum Parlamentarischen Abendessen in die Münchner IHK Akademie geladen. Dr. Florian Herrmann, Leiter der Münchner Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten, erklärte im Interview mit IHK-Redakteur Martin Armbruster, wie die Staatsregierung Bayerns Zukunft sichern will.

Herr Herrmann, Ihr Ministerpräsident hat frische Leute in sein Kabinett berufen und ministerielle Zuständigkeiten geändert. Wird Bayerns Wirtschaft etwas von diesem frischen Wind haben?

Sie haben sicher mitverfolgt, mit wie viel Dynamik die Regierung Söder gestartet ist. Wir hatten schon nach 48 Stunden die erste Kabinettssitzung. Markus Söder hat eine sehr ambitionierte Regierungserklärung auf den Tisch gelegt. Da finden Sie viele wichtige Projekte, die das Land voranbringen. Ein großer Abschnitt ist der bayerischen Wirtschaft gewidmet. Und auf der heutigen Kabinettssitzung haben wir uns vor allem mit dem Aspekt Wirtschaft beschäftigt. Sie sehen also: Wir packen richtig an.

Wie sehen die wesentlichen Aspekte Ihrer Wirtschaftspolitik aus?

Das beginnt bei der politischen Haltung. Die Staatsregierung versteht sich als Kümmerer der bayerischen Wirtschaft. Wir werden das „Made in Bavaria“ weiter stärken. Ein Schwerpunkt ist eine aktive Struktur- und Ansiedlungspolitik. Mit der neuen Wirtschaftsagentur Bayern - Bavaria Trade and Invest sorgen wir für eine Ansiedlungspolitik aus einem Guss. Bewährte Instrumente wie Invest in Bavaria werden in die neue Wirtschaftsagentur Bayern integriert. Für einen ganz wichtigen neuen Aspekt halte ich die Initiative „Invest Daheim“. Damit fördern wir explizit die Ansiedlung von Unternehmen im ländlichen Raum. Dafür werden wir einen Investitionsfonds mit 50 Millionen Euro Startkapital schaffen. Wir wollen eine wirtschaftliche Balance zwischen Stadt und Land.

Soll die neue Wirtschaftsagentur Bayern Firmen aus dem Ausland oder dem übrigen Bundesgebiet anlocken?

Beides. Zudem wollen wir natürlich auch Firmen bei der Standortwahl unterstützen, die sich innerhalb Bayerns verändern. Wichtig ist die klare Botschaft an jeden Investor und Unternehmer: Es gibt in Bayern nicht nur München. Auch im ländlichen Raum lässt es sich sehr gut wirtschaften, produzieren, arbeiten und leben. Die Bereitschaft dorthin zu gehen, wollen wir fördern. Das wird auch zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern beitragen.

Die Wirtschaft in Bayern läuft sehr gut. Welchen Anteil hat die Staatsregierung daran?

Die Konjunktur- und Arbeitsmarktdaten zeigen meiner Ansicht nach schon, wie erfolgreich Bayerns Wirtschaftspolitik bislang war. Daran knüpfen wir an. Ein Beispiel ist die Gewinnung neuer Fachkräfte in Bayern selbst. Wir wollen mit dem bayerischen Fachkräfteprogramm über 100.000 zusätzliche Fachkräfte aus den Zielgruppen Jugendliche ohne Berufsausbildung, Langzeitarbeitslose, Ältere und Menschen mit Behinderung gewinnen. Das hilft den Unternehmen und den Menschen. Wir wollen niemanden zurücklassen.

Hätte man damit nicht schon vor Jahren anfangen sollen?

Die Staatsregierung hat schon in den vergangenen Jahren viele Pilotprojekte und Initiativen gestartet, um beispielsweise die Beschäftigung von älteren Mitarbeitern oder Menschen mit Behinderung zu fördern. Aber die Firmen hatten lange Zeit wenig Probleme, gute Leute auf dem Arbeitsmarkt zu bekommen. Das hat sich verändert. Viele offene Stellen bleiben unbesetzt. Die Unternehmen sind heute bereit, auch Bewerbern ohne Top-Qualifikationen eine Chance zu geben. Da setzen wir den Hebel an – mit einer Strategie, die alle Fachkräftepotenziale erschließt.

Heute Vormittag hat IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen mit Hinweis auf den dramatisch steigenden Fachkräftemangel die Politik dazu aufgefordert, sich beim Thema Einwanderungsgesetz endlich zu bewegen. Trägt die CSU das mit?

Wir stehen für das, was wir im Koalitionsvertrag mit CDU und SPD in Berlin vereinbart haben. Ich halte es zudem für wichtig, klar zu machen, über was und wen man spricht. Die Begriffe Flüchtlinge und Fachkräfte sind ja nicht deckungsgleich. Wir brauchen zügig mehr Fachkräfte, zum Beispiel für die Pflege und für technische Berufe. Schon wegen der Sprachprobleme ist dieser Bedarf kurzfristig allein mit Flüchtlingen kaum zu decken. Eine geregelte Zuwanderung kann allerdings hilfreich sein. Die Entscheidung, wer kommen darf sollte daher auch davon abhängen, wen wir auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich brauchen.

Der Schwerpunkt von Söders Regierungserklärung liegt stark auf Sicherheit. Neue Behörden, mehr Beamte und Überwachung – betreiben Sie da nicht das Geschäft der AfD?

Freiheit braucht Sicherheit – das gilt auch für jede wirtschaftliche Betätigung. Nur wer vor Gewalt sicher ist, wird sich in Bayern wohlfühlen. Es geht uns um die persönliche Sicherheit, Rechtssicherheit und um den Schutz vor Anschlägen. Was gerne vergessen wird: Die wichtigste Staatsaufgabe ist, für Sicherheit der Bürger zu sorgen. Hundertprozentigen Schutz wird es nie geben, aber wir müssen dafür sorgen, dass alles Menschenmögliche dafür getan wird. Das ist auch die Grundidee des Polizeiaufgabengesetzes. Deshalb kann ich die ganze Aufregung darüber kaum verstehen.

Schadet Bayerns harte Linie in der Asylpolitik nicht dem Image eines weltoffenen, liberalen und wirtschaftsfreundlichen Bayern?

Uns geht es nicht darum, mit der ideologischen Brille Politik zu machen. Wir müssen die Themen aufgreifen, die die Menschen bewegen. Dazu gehört eben die Zuwanderung. Es wäre völlig falsch, das alles zu ignorieren. Auf die Sorgen der Menschen geben wir eine klare Antwort. Wir sorgen für einen humanitären Umgang mit Flüchtlingen, die hier sind – im Übrigen so intensiv wie kein anderes Bundesland. Gleichzeitig brauchen wir aber eine Steuerung und Begrenzung.

Die Flüchtlingszahlen sind deutlich rückläufig. Warum suchen Sie trotzdem in Berlin den Konflikt mit der eigenen Kanzlerin?

Wir wollen keinen Konflikt. Es geht uns darum, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt – da sind wir voll auf einer Linie mit Kanzlerin. Damals war es sehr wichtig, dass Bayern die Bundesregierung auf die Probleme der unkontrollierten Aufnahme von Flüchtlingen hingewiesen hat. Heute können wir in Sachen Zuwanderung und Integration Doppelpass spielen zwischen Ministerpräsident Markus Söder und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Wir müssen den sozialen Frieden im Land wahren. Davon profitiert auch die Wirtschaft.

Die Staatsregierung will, wie Sie sagen, die Gleichheit der Lebensverhältnisse und die Fläche stärken. Die Breitband-Versorgung ist ein Schlüssel dazu. Woran liegt es, dass wir in Bayern teilweise immer noch lahmes Internet haben?

Das von Ihnen gezeichnete Bild muss ich korrigieren. Es geht beim Breitbandausbau massiv voran. Bayern liegt beim Ausbau von schnellem Internet bundesweit an der Spitze. Mit einem einzigartigen 1,5 Milliarden Euro schweren Förderprogramm hat der Freistaat den Breitbandausbau stark vorangetrieben. Mehr als 2.000 der insgesamt 2.056 bayerischen Kommunen sind bereits in das Förderverfahren eingestiegen, über 40.000 Kilometer Glasfaser wurden verlegt, über 700.000 Haushalte mehr in Bayern haben jetzt schnelles Internet. Was ich für ganz wichtig halte: Das Förderverfahren wurde in Rekordzeit überarbeitet, vereinfacht und bei der EU-Kommission durchgesetzt. Wenn die derzeit laufenden Baumaßnahmen abgeschlossen haben, verfügen 96 Prozent der bayerischen Haushalte über schnelles Internet von 30 Megabit. Der derzeit etwas limitierende Faktor beim Ausbau sind die nahezu erschöpften Tiefbaukapazitäten.

Das wird in Zukunft aber kaum reichen. In Südkorea verfügen erste Privathaushalte über 52 Gigabit-Leitungen, bayerische Firmen arbeiten mit immer höheren Datenvolumen.

Das Problem ist, dass die Definition für schnelles Internet der EU -Kommission derzeit bei 30 Mbit/s liegt. In Gebieten, die bereits über diese Bandbreiten verfügen, können wir mit unserer Richtlinie nicht fördern. Das wollen wir ändern und sind in Gesprächen mit der EU. Staats- oder Bundesregierung müssen politisch erreichen, dass die EU-Förderbedingungen so geändert werden, dass Giga-Netze ermöglicht werden. Wir wollen natürlich für Bayern einen hohen Standard. Das Stichwort lautet Masterplan BAYERN.DIGITAL II. Wir wollen bis 2025 Gigabit für jeden Haushalt. Und wir wollen Bayerns Schulen mit einem Glasfaser-Anschluss versorgen. Das bedeutet eine Investition von 50.000 Euro pro Schule. Dafür nehmen wir also richtig Geld in die Hand.

Gehört zu diesem Masterplan auch die Schaffung einer digitalen Verwaltung?

Auch da sind wir auf dem Sprung. Nicht Bürger und Unternehmer sollen laufen, sondern die Daten. Mit unserer Digitalisierungsstrategie Montgelas 3.0 haben wir in Deutschland eine Führungsrolle übernommen. Mit unserem BayernPortal bieten wir E-Government-Angebote von Staat und Kommune über einen Zugang an. Über 1.700 bayerische Kommunen sind bereits eingebunden, wir haben mehr als 280.000 Besucher pro Monat. Das wollen wir ausbauen. Für das Förderprogramm digitales Rathaus stellen wir 40 Millionen Euro bereit. Wir setzen nutzerfreundliche und erprobte Verfahren zur elektronischen Unterschrift ein. Wir bieten hierfür auch die nötige IT-Unterstützung durch das Landesamt Sicherheit in der Informationstechnik. Im Rahmen des E-Governmentpakts zwischen Freistaat und kommunalen Spitzenverbänden unterstützen wir die Kommunen massiv beim Ausbau von digitalen Verwaltungsleistungen. Es geht also deutlich voran.

Der Ministerpräsident hat einen „intelligenten Verkehr“ versprochen. Was wollen Sie tun gegen die Dauerstaus, Stickoxid-Debatten und Chaostage des ÖPNVs?

Mit „intelligentem Verkehr“ meinen wir die sinnvolle Nutzung und Verknüpfung aller Verkehrsträger. Wir halten es für falsch, den Autoverkehr zu verteufeln. Bayern ist ein Automobilland. Mit dem vom Ministerpräsident Söder angekündigten Automobilpakt wollen wir Bayern zur Leitregion für autonomes Fahren machen und Innovationstreiber in der Automobilindustrie sein. Wir wehren uns gegen Versuche, einzelne Verkehrsträger aus ideologischen Gründen gegeneinander auszuspielen. Als Exportland sind wir auf den Transport angewiesen. Mobilität ist folglich die Voraussetzung für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen einen störungsfreien Verkehr auf der Straße und auf der Schiene. Wir setzen auf eine Doppelstrategie: Ausbau und die Modernisierung der Staatsstraßen, für die der Freistaat zuständig ist. Gleichzeitig werden wir den ÖPNV stärken.

Die Dauerdebatte über Diesel-Fahrverbote macht der Wirtschaft Sorgen. Wie wollen Sie dieses Problem entschärfen?

Wir wollen Fahrverbote verhindern. Ein Instrument hierfür ist mehr ÖPNV in den Ballungsräumen, aber auch in der Fläche. Wir müssen Autofahrern attraktive Alternativen anbieten. Daran arbeitet die Staatsregierung jetzt mit Hochdruck. Wir machen mit dem Tarifdschungel im ÖPNV Schluss, wir werden stattdessen bayernweit das elektronische Ticket einführen. Wir werden mit 100 Millionen Euro Fördermittel die Verkehrsverbünde stärken, damit wir mit Buslinien auch landkreisübergreifend auf den Bedarf flexibel reagieren können. Auch die Attraktivität der Fahrzeuge ist wichtig. Mit unserer ÖPNV-Fahrzeug-Offensive wollen wir 2.000 moderne Busse, 100 neue Trambahnen und 50 neue U-Bahnen im Freistaat. Und natürlich werden die Fahrgäste – wie heute schon in privaten Unternehmen üblich – die Versorgung mit freiem WLAN anbieten.

Die Staatsregierung will an unterschiedlichen Standorten Spitzentechnologie fördern. Wäre es nicht besser, alles auf einen Punkt zu konzentrieren – wie es beispielsweise die US-Wirtschaft im Silicon Valley macht?

Die Standorte sind alle klug gewählt, weil sie auf bewährte Strukturen setzen. Das Raumfahrtprogramm „Bavaria one“ wird angesiedelt an der TU München in Ottobrunn, weil das Institut hier bereits über hervorragende Kompetenz verfügt. Es macht Sinn, die kardiologische Forschung im Herzzentrum München voran zu treiben, weil das Zentrum hier bereits weltweit führend ist. Weitere Beispiele sind die Forschung für unseren neuen BayernSprit in Straubing am Fraunhofer-Zentrum oder unser „Künstliche Intelligenz-Verbund“ mit Sitzen in zum Beispiel Erlagen, Würzburg und Bayreuth. Wir haben den Anspruch, bei den Zukunftstechnologien in der Championsleague zu spielen. Wir bauen auf dem auf, was erfolgreich ist. Und wir vernetzen diese Strukturen.

Die Freien Wähler werfen Ihnen vor, in der Wirtschaftspolitik nur auf die Konzerne zu setzen.

Das ist falsch. Die Förderung von Existenzgründern war schon immer ein Kernziel der Staatsregierung. Das werden wir noch ausbauen. Wir werden den GründerHub Bayern einrichten. Gründer bekommen in Zukunft alle Infos und Serviceangebote aus einer Hand. Wir werden Gründerbürokratie systematisch abbauen und die Gründung an nur einem Tag möglich machen. Und wir werden für ein größeres Angebot an Wagniskapital sorgen. Der Wachstumsfonds Bayern wird 2021 neu aufgesetzt und erweitert.

Haben Sie auch die Mittelständler im Blick? Die drohen beim Innovationswettlauf unter die Räder zu kommen.

Wir werden für einen leichteren Zugang aller Firmen zu Forschung und Entwicklung sorgen. Wenn die Betriebe innovativer werden und mehr investieren sollen, müssen wir sie entlasten. Alle Parteien haben das versprochen, aber wir in Bayern setzen das auch um. Wir haben im Kabinett eine Bundesratsinitiative beschlossen, die eine Verringerung der steuerlichen Dokumentations-, Nachweis- und Erklärungspflichten vorsieht. Wir fordern eine Anhebung der Wertgrenze von 800 auf 1.000 Euro bei der Sofortabschreibung geringfügiger Wirtschaftsgüter – das sind Schritte, die Tausenden von Firmen das Leben leichter machen.

Söder hat uns das „Beste für Bayern“ versprochen. Wie sähe denn Ihr Wunschpartner für eine Koalition aus, sollte es im Oktober nicht zur absoluten Mehrheit reichen?

Wir diskutieren weder über jüngste Prozentverschiebungen in Meinungsumfragen noch über potenzielle Koalitionsszenarien. Weil wir uns voll darauf konzentrieren, Projekte umzusetzen. Wir wollen keine Berliner Verhältnisse mit monatelangen Debatten über mögliche Regierungskoalitionen. Wir wollen die Probleme, die die Menschen derzeit bewegen, anpacken und lösen. Wir wollen handeln. Haltung und Handlung ist unsere Devise.

Bayerns Wirtschaft lebt stark vom Export. In den USA regiert ein Präsident der mit Europa den Konflikt in der Handelspolitik sucht. Innerhalb der EU sind Protektionisten und Populisten auf dem Vormarsch. Wie will sich Bayern da wirtschaftlich behaupten?

Natürlich spüren wir auch in München, dass sich die politischen Verhältnisse derzeit ändern. Brexit, die Veränderungen der politischen Landschaft in Frankreich und Italien, der protektionistische Weg, den die USA eingeschlagen haben. Wir brauchen daher dringend politische Stabilität. Bayern ist das stärkste Land in Deutschland – und das soll auch so bleiben. Das hilft am Ende auch Deutschland und Europa.

Die USA sind Bayerns wichtigster Handelspartner. Macht Ihnen Trump nicht ernsthaft Sorgen?

Die guten transatlantischen Handelsbeziehungen sind sehr tiefgehend mit gutem Fundament. Klar, als Exportnation sind wir auf unsere Handelspartner sehr angewiesen. Der Rest der Welt schläft nicht. Andere Länder wie China und Indien sind längst auf dem Sprung. Deshalb setzt die Staatsregierung auf Maßnahmen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit langfristig verbessern.

Unser Wohlstand hängt stark ab von der Autoindustrie, die sich im Umbruch befindet. Hat die Staatsregierung einen Plan B für den Fall einer Schwächephase unserer Autofirmen?

Wir sind ein Automobilland – und daher klar gegen Fahrverbote. Natürlich stehen die Firmen in der Verantwortung, gesetzliche Normen einzuhalten. Aber wir sollten da kein Spiel mit dem Feuer betreiben. Man muss den Zusammenhang schon sehen: Unser industrielles Rückgrat ist auch von entscheidender Bedeutung für den Mittelstand und andere Branchen wie die Dienstleister. Aber Bayern ist wirtschaftlich sehr breit aufgestellt: Medien, Tourismus, Pharmaindustrie sind nur einige Beispiele.

Wie sieht die Industriepolitik der Staatsregierung aus?

Die globalen Trends zeichnen sich deutlich ab. Es geht um neue Antriebstechnologien wie E-Mobilität, selbstfahrende vernetzte Autos. Da mischen wir in der ersten Reihe mit, etwa mit der ersten deutschen Teststrecke für autonomes Fahren auf der A 9. Diesen Wandel müssen wir unterstützen. Genau das kommt in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder sehr gut zum Ausdruck. Wir haben den Blick auf Raumfahrt und neue Mobilitätsformen wie fliegende Taxis. Wir bekennen uns zu Zukunftstechnologien, weil wir in der Pflicht stehen, unseren heutigen Wohlstand der nächsten Generation zu erhalten. Bayern ist wirtschaftlich spitze und soll wirtschaftlich spitze bleiben – das ist unser Ziel, und dafür arbeiten wir in der Staatsregierung mit vereinten Kräften.