Interview mit BIHK-Präsident Eberhard Sasse

"‎Hinter uns liegt in Berlin eine Politik, die verwaltet, aber nicht gestaltet hat. Was fehlt, ‎ist ein Zukunftskonzept‎"

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Interview mit BIHK-Präsidenten Eberhard Sasse über den Zustand der bayerischen Wirtschaft vor der Landtagswahl im Herbst.

Herr Sasse, in Berlin haben die Parteien schon Monate mit Sondierungs- und Koalitionsgesprächen verbracht. Erwarten Sie auch in München eine Hängepartie?
Lassen wir erst mal die Wähler entscheiden. In Berlin lief es auch ohne Regierung ganz gut, oder?

Das stimmt. Ist es womöglich für die Wirtschaft egal, wer am Ende regiert?
Wichtig ist zunächst: Die Wirtschaft läuft gut. Nun müssen wir uns die Frage stellen: Wie schafft die Politik die Rahmenbedingungen für die Zukunft? Und da stehen wir vor großen Aufgaben.

Was kritisieren Sie konkret?
Hinter uns liegt in Berlin eine Politik, die verwaltet, aber nicht gestaltet hat. Was fehlt, ist ein Zukunftskonzept – eine „Agenda Deutschland 2030“, aber auch „Bayern 2030“. Entscheidend ist, dass wir eine Perspektive entwickeln. Dazu brauchen wir eine Regierung, die die richtigen Rahmenbedingungen und Akzente setzt.

Welche Akzente meinen Sie?
Wir haben Jahre hinter uns, in denen die Politik auf dem Retrotrip war. Man hat die Menschen mit sozialen Wohltaten wie der Rente mit 63 beglückt. Jetzt müssen wir den Schalter umlegen und endlich an die Zukunft denken. Die Voraussetzungen sind vorhanden. Wir haben sprudelnde Steuereinnahmen, die Prognosen sind fantastisch.

Die CSU will einen konservativen Aufbruch.Wäre ein wirtschaftlicher Aufbruch nicht wichtiger?
Das Etikett ist egal. Wir brauchen für Deutschland und Bayern Zukunftskonzepte. Als IHK haben wir hierfür Schwerpunktthemen gesetzt. Digitale und Verkehrsinfrastruktur, Flächennutzung, Bildung, Bürokratie, Energie und Fachkräfte.

Wo brennt es denn am meisten?
Ein Beispiel ist die Bildung. 70 Prozent aller deutschen Schulen haben noch einen Internetzugang von 16 Megabit pro Sekunde. Das ist unterirdisch. Damit lässt sich keine zukunftsgerichtete Bildungspolitik machen. So können wir keine digitalaffine Generation ausbilden. Das überlassen wir derzeit Apple und den Smartphones.

Sie befürworten die dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen. Erwarten Sie sich da Fortschritte von der neuen Landesregierung?
Als Exportland haben wir keine Wahl. Wir müssen die Verkehrsinfrastruktur stärken, wir brauchen eine schnelle Entscheidung für den Flughafenausbau – am besten noch vor der Wahl.

Das könnte jedoch auch einige Wählerstimmen kosten.
Ich bin Anfang der 1970er-Jahre nach München gekommen. Ich erinnere mich gut an die Protestschilder gegen den neuen Flughafen im Erdinger Moos. Wenn wir diesen Protesten nachgegeben hätten, gäbe es noch heute den Flughafen Riem. Dann wäre es in Bayern nichts mit Wohlstand und Vollbeschäftigung.

Die Wachstumskritik nimmt aber doch ebenfalls zu.
Natürlich gibt es diese Stimmen. Aber man darf bitte nicht vergessen: Europa stellt sieben Prozent der Weltbevölkerung und 25 Prozent des weltweiten Bruttosozial-produkts, bezahlt aber 50 Prozent der weltweiten Sozialkosten. Das muss im Standortwettbewerb geschultert werden. Dazu müssen wir kreativer und innovativer sein als der Rest der Welt – um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Müsste die Politik für ein besseres Unternehmerbild werben?
Den Job müssen wir Unternehmer selbst übernehmen. Wir müssen anderen gesellschaftlichen Gruppen erklären, was die Wirtschaft braucht, damit sie ihre Aufgaben für die Allgemeinheit erfüllen kann: Einkommen generieren, Steuern bezahlen und Arbeitsplätze schaffen.

Den Fachkräftemangel hat man lange kommen sehen. Warum hat man so wenig dagegen unternommen?
Ich glaube, das Ausmaß des Problems hat viele Firmenchefs überrascht. Die stellen jetzt schockiert fest: Es gibt tatsächlich keine Fachkräfte mehr.

Was schlagen Sie vor?
Wir haben der Politik ein Konzept auf den Tisch gelegt: Wir müssen die Mitarbeiter in den Betrieben weiterqualifizieren. Wir müssen die Arbeitswelt stärker für Frauen und ältere Menschen öffnen. Und schließlich brauchen wir die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte.

Meinen Sie damit Ingenieure, Forscher und Entwickler?
Ja, natürlich brauchen wir die. Wir stehen mit anderen Regionen und Städten in der Welt aber auch im Wettbewerb um die besten Manager und Chefs. Ein gutes Kulturangebot macht es leichter, diese Führungskräfte nach München zu holen. Insofern war die Entscheidung für den neuen Konzertsaal klug und weitsichtig.

Nicht jeder Mitarbeiter kann sich die sündhaft teure Landeshauptstadt leisten. Die Mietpreisbremse versagt. Was machen wir jetzt?
Bevormundung und Regulierung lösen keine Probleme. Wir brauchen neuen, bezahlbaren Wohnraum. Man muss Anreize schaffen, damit Grundstücke verkauft und Bauland ausgewiesen wird. Wir brauchen ein neues, partnerschaftliches Denken im Verhältnis von Stadt und Region.

Haben die Bürger begriffen, wie hart der globale Wettbewerb geworden ist?
Ich habe den Eindruck, dass den Menschen in Bayern das sehr bewusst ist. Sie wissen um die Grundlagen unseres Wohlstands. Klar ist aber hoffentlich auch, dass wir dafür nicht in unseren Anstrengungen nachlassen dürfen. Es gilt: Wer sich heute vor unbequemen Entscheidungen drückt, muss morgen in unbequemen Umständen leben.

Bieten Sie der neuen Staatsregierung die Zusammenarbeit an?
Aber selbstverständlich. Die Wirtschaft braucht gute Rahmenbedingungen. Dann können wir Unternehmer weiter unseren Beitrag für den gesellschaftlichen Wohlstand leisten.

Bayerns Gründerzahlen sind seit Jahren rückläufig. Sterben die Unternehmer aus?
Unternehmertum kann man nicht verordnen. Vielen Deutschen fehlt einfach der Mut, Risiken einzugehen und womöglich zu scheitern. Zum Glück wächst eine neue Unternehmergeneration heran. Wir haben tolle Startups. Ich mache mir um die deutschen Unternehmen keine Sorgen.