#wirtschaftwählt: Interview mit Barbara Stamm

‎„Gekracht hat es schon immer“‎

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Die Spannung vor der Landtagswahl in Bayern ist groß. Sieben Parteien könnten den Einzug in den Landtag schaffen. IHK-Redakteur Martin Armbruster wollte im Interview mit Barbara Stamm wissen, welche Folgen das für die parlamentarische Arbeit hat. Stamm ist seit zehn Jahren Präsidentin des Bayerischen Landtags. Sie hat das Hausrecht im Parlament, vertritt den Landtag in Rechtsgeschäften und leitet die Sitzungen der Vollversammlung. Die CSU-Frau gilt als die beliebteste Politikerin in Bayern.

Die scheidende Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) über Streitkultur, AfD, Parlamentsarbeit, Wahlkampf ‎und die politische Stimmung im Land

Müssen Sie den Landtag erweitern? Wenn die CSU prozentual verliert, ihre Direktkandidaten ihre Stimmkreise alle gewinnen, kommt es doch zu vielen Überhangmandaten.

Die Notwendigkeit sehen wir nicht. Warten wir das Ergebnis am 14. Oktober ab. Die Erst- und Zweitstimmen werden ja zusammengezählt. Das ergibt dann die Sitzverteilung in den jeweiligen Regierungsbezirken. Wir werden aber nicht wie im Bundestag einen sprunghaften Anstieg der Zahl der Abgeordneten haben. Derzeit haben wir im Landtag 180 Abgeordnete. Wir wollen dem Bürgervotum nicht vorgreifen und haben flexible Möglichkeiten im Plenarsaal und bei den Büros.

Das politische Klima hat sich aufgeheizt. Hat sich das auf die Arbeit im Landtag ausgewirkt?

Ach, politisch gekracht hat es schon immer. Wenn ich an die Zeiten von FranzJosef Strauß zurückdenke. Strauß war ja bis 1988 Ministerpräsident. Er war selten bei den Sitzungen da, aber wenn, dann ging es zur Sache. Oder wenn ich zwei weitere Namen nennen darf: Hiersemann (Karl-Heinz Hiersemann, war von 1974 bis 1998 für die SPD im Landtag, die Red.) und Beckstein (CSU-Politiker Günther Beckstein war von 2007 bis 2008 Ministerpräsident, die Red.). Hiersemann und Beckstein waren die innenpolitischen Experten ihrer Fraktion. Wenn die bei diesen aufeinander geprallt sind, war das eine harte Nummer. Aber sie haben sich auch gegenseitig respektiert. Die beiden waren privat miteinander befreundet. Ein denkwürdiges Ereignis war auch, als 1986 die Grünen erstmals in den Landtag eingezogen sind. Strauß ist nach seiner Regierungserklärung heftig mit einer Grünen-Politikerin aneinandergeraten. Das war legendär.

Wann lassen Sie Debatten laufen, wann schreiten Sie ein?

Der kritische Punkt ist dann erreicht, wenn eine sachliche Argumentation nicht mehr möglich ist, weil die Emotionen überkochen. Das war so, als es um den Paragraphen 218 ging (Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch, die Red.). Wir hatten das wieder beim Integrationsgesetz. Da ging es so hart zur Sache, dass wir die Sitzungen unterbrechen und zweimal den Ältestenrat einberufen mussten. Hildegard Hamm-Brücher (FDP, die Red.) war auch eine leidenschaftliche Politikerin. Ich kann mich gut an den Zuruf von ihr erinnern, als Abgeordnete aus Protest den Saal verlassen hatten: Wer rausgeht, muss irgendwann auch wieder reinkommen.

In den USA sind die politischen Lager so verfeindet, dass eine Verständigung oder Kompromisse fast nicht mehr möglich sind. Befürchten Sie so eine Entwicklung auch bei uns?

Zum Glück geht bei uns im Landtag trotz allem Streit doch sehr menschlich zu. Man duzt sich mit Kollegen anderer Fraktionen, trifft sich interfraktionell in der Gaststätte auf ein Bier, man spielt mit politischen Mitbewerbern Schafkopf. Ich finde, es tut uns allen gut, die ideologische Brille mal abzulegen und einfach den Menschen gegenüber zu sehen. Wir haben es in der Vergangenheit immer geschafft, wieder aufeinander zuzugehen. Das war mir immer sehr wichtig. Wir haben im Präsidium alle Entscheidungen einvernehmlich mit den Kollegen anderer Fraktionen getroffen. In den Ausschüssen wird ohnehin an der Sache gearbeitet. Ich finde: Wir machen das gut. Zumindest bis jetzt.

Die Anforderungen an einen Politiker werden immer größer. Sie sollen ständig erreichbar und ansprechbar sein. Wenn ein Abgeordneter nicht sofort auf eine Anfrage reagiert, heißt es dann wieder: Die kümmern sich nicht.

Barbara Stamm

Fidel Castro hat im kubanischen Parlament den Rederekord aufgestellt. Er redete sieben Stunden und acht Minuten lang. Lassen sich solche Exzesse im Landtag verhindern?

Dafür haben wir die Geschäftsordnung, die klar macht, wie lang die Redezeit ist. Wir haben auch die Redezeit für eine Regierungserklärung fest vereinbart. Wenn der Ministerpräsident 45 Minuten lang spricht, wird die Redezeit gemäß unseren Regeln entsprechend auf die Fraktionen aufgeteilt. Ein wichtiges Instrument ist, dass Abgeordnete das Recht zu einer kurzen Gegenrede haben, das nennen wir Zwischenbemerkung. Sie müssen also keine Frage stellen, können aber in zwei oder drei Minuten erklären, wie sie die Dinge sehen. Das gilt aber nur für Fraktionsmitglieder. Wahr ist aber auch: Es gibt langatmige Debatten über Detailfragen.

Man könnte das doch inhaltlich besser strukturieren.

Das haben wir versucht. Wir wollten erreichen, dass wir in den Plenarsitzungen viele Detailregelungen in ihrer Gesamtheit verabschieden. Aber dennoch haben Abgeordnete die Möglichkeit, aus diesen Paketen Anträge zu ziehen und zu diskutieren. Und dann sind wir gezwungen, uns wieder ausführlich mit Einzelfragen zu beschäftigen.

Leere Ränge während der Plenarsitzungen machen keinen guten Eindruck auf die Bürger. Schadet das nicht dem Ansehen der Demokratie?

Es gibt Parlamentstage, an denen auch die Regierungsmitglieder so gut wie alle da sind. Aber selbst bei wichtigen Debatten ist es für die Abgeordneten schwer, permanent im Plenarsaal zu sein. Sie bringen ihren Bürgermeister oder den Klinikchef mit, sie haben Termine mit Journalisten oder Vertretern der Wirtschaft. Sie haben am Rande der Sitzungen viele Besprechungen, sie empfangen Besuchergruppen – das ist Lobby-Arbeit im positiven Sinne. Die Anforderungen an einen Politiker werden immer größer. Sie sollen ständig erreichbar und ansprechbar sein. Wenn ein Abgeordneter nicht sofort auf eine Anfrage reagiert, heißt es dann wieder: Die kümmern sich nicht.

Ist der Wunsch der Wähler nicht verständlich, von den Parlamentariern Engagement zu sehen?

Natürlich, aber Engagement zeigt sich nicht nur im stundenlangen Sitzen im Plenarsaal. Große Redeschlachten machen Eindruck, aber wichtiger ist oft die Sacharbeit, von der es keine tollen Bilder gibt.

Dafür sollte man sich auch gegenseitig zuhören. Es wirkt verstörend, wenn während einer Debatte die meisten Parlamentarier mit ihren Smartphones und Laptops spielen.

In manchen Parlamenten ist das auch untersagt. Das ist ein Problem, und für die Redner ist es frustrierend. Die haben sich oft lange und gut vorbereitet – und dann hört möglicherweise keiner zu. Ich habe als Ministerin selbst erlebt, wie schön es ist, während meiner Rede Beifall zu bekommen. Das hat mich gefreut. Wenn ich keine Sitzungsleitung habe, setze ich mich manchmal im Plenarsaal hinten rein und höre zu. Bei einer guten Stelle klatsche ich dann auch. Und man sieht sofort, wie sich der Redner freut.

Warum verhängen Sie dann kein Digital-Verbot?

Ich habe tatsächlich schon überlegt, die Laptops rauszuschmeißen. Aber das funktioniert auch nicht. Denn dann würden die Abgeordneten noch weniger im Plenarsaal sitzen. Es ist doch klar: Wenn ich morgens um 9 Uhr im Parlament sitzen und mich bis abends um 23 Uhr für Partei und Land engagieren soll, muss ich irgendwann die 200 E-Mails beantworten, die täglich zu den unterschiedlichsten Themen kriege. Denn die Absender erwarten alle von mir, dass ich die zügig beantworte und lese. Als ich im Parlament anfing, war das noch einfacher. Da kamen 20 Briefe am Tag. Der Druck hat sich wahnsinnig erhöht.

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Manfred Gößl (stv. IHK-Hauptgeschäftsführer) und Landtagspräsidentin Barbara Stamm

Leidet eine Landtagspräsidentin unter Formschwankungen?

Natürlich habe ich manchmal das Gefühl, das war heute nicht mein Tag. Für wichtig halte ich, dass man sich immer hinterfragt: War meine Entscheidung richtig? Ich bespreche viele Dinge auch mit anderen Kollegen. Wir haben da eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit. Das sind Dinge, die heute in der Politik leider nicht mehr selbstverständlich sind.

Welche Eigenschaften braucht eine Landtagspräsidentin?

Selbstbewusstsein braucht man. Sonst kann man diesen Job nicht machen. Und man sollte natürlich die Fähigkeiten haben, die Dinge ohne die eigene Parteibrille zu sehen. Es ist nicht immer leicht, Neutralität zu wahren, aber ich gebe mir die allergrößte Mühe. Manchmal kommt eine Kollegin und Kollege auf mich zu und sagen: Deinem Gesicht sieht man an, wie wenig Du davon hältst. Dann muss ich mich selbst hinterfragen und zugeben: Ich war in diesem Moment nicht professionell genug.

Eines der Probleme, die wir in allen demokratisch regierten Ländern haben, ist der Bedeutungsverlust des Parlaments. Gilt das auch für den Bayerischen Landtag?

Wir müssen schauen, dass die Bedeutung erhalten bleibt. Ich habe in meiner Zeit als Präsidentin dafür gearbeitet, dass wir im Landtag selbstbewusster werden. Und mir war ein Anliegen, dass wir auf Augenhöhe mit der Staatsregierung sind. Daher war es mir wichtig, jeden Abgeordneten mit einer vollen Stellen eines wissenschaftlichen Mitarbeiters auszustatten, damit er in der Debatte mithalten kann.

Warum halten Sie diesen Punkt für so wichtig?

Ich kenne den Unterschied, ich war ja selbst Ministerin im Kabinett. Viele Bürger können sich nicht vorstellen, was für einen großen Apparat man als Minister zur Verfügung hat. Und dann haben Sie auf der anderen Seite einen Ausschuss-Vorsitzenden im Landtag, der fachlich ja die ganze Bandbreite eines Ministeriums abdecken soll, aber ohne diese Anzahl an Mitarbeitern. Der hat nur eine Vollzeitstelle für einen wissenschaftlichen Mitarbeiter und vielleicht noch einen Referenten aus der Fraktion. Mir geht es um die Augenhöhe. Der Bayerische Landtag ist ein selbstbewusstes Arbeitsparlament.

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Wird im Landtag schon heimlich getuschelt, mit wem die CSU von Oktober an regieren könnte?

Das sind natürlich alles Spekulationen, die dem Votum der Bürgerinnen und Bürger vorgreifen würden. Daher beteilige ich mich nicht daran. Zum ersten Mal haben wir eine Landtagswahl, bei der unser Ministerpräsident ohne offiziellen Gegenkandidaten von Seiten der Opposition antritt. Sie finden bei den anderen Parteien keinen, der den Ehrgeiz hat, bayerischer Ministerpräsident zu werden. Das war zu Zeiten von Renate Schmidt von der SPD, mit der ich persönlich befreundet bin, noch anders.

Zumindest wollen aber alle an die Regierung.

Das stimmt. Alle wollen. Ich habe in Berlin sieben Wochen lang über die Jamaika-Koalition verhandelt. Da wollte auch einer. Der hat sich aber dann gedrückt. Er könnte heute Vize-Kanzler sein. Das verstehe ich nicht. Dabei waren wir inhaltlich am Ziel. Die CDU hatte sich auf die Grünen zubewegt. Wir hatten die Schließung einiger Kohlekraftwerke vereinbart. Beim Familiennachzug und der Pflege gab es noch strittige Fragen, aber auch da hätten wir Lösungen gefunden.

Das hat dann FDP-Chef Christian Lindner torpediert. Die FDP steht folglich nicht oben auf Ihrer Wunschliste.

Sagen wir mal so: Wer sie sich in Berlin vor Verantwortung gedrückt und sieben Wochen lange Verhandlungen sinnlos gemacht hat, empfiehlt sich in Bayern nicht zwingend als Regierungspartei. Die Menschen wollen Sicherheit. Sie wollen eine stabile Regierung. Sie wollen auch Sicherheit im Alltag. Jetzt werde ich mal politisch: Zustände wie beim G-7-Gipfel in Hamburg hätte es in Bayern nicht gegeben. Das muss so bleiben. Ich finde es seltsam, wer sich in Bayern schon alles an der Regierung sieht. Dabei ist noch keine Stimme ausgezählt.

Ich kann den Frust von Unternehmern verstehen, die sagen: Was soll das? Ich habe ein halbes Jahr gebraucht, bis ich einen Flüchtling beschäftigen konnte. Und jetzt schiebt Ihr mir den ab.

Barbara Stamm

Hat die CSU nicht selbst zur politischen Konfusion beigetragen? Der Versuch, über den Streit in der Flüchtlingspolitik Wähler von der AfD zurückzuholen, hat überhaupt nicht funktioniert.

Da ist was dran. In unseren Gremien hat sich alles nur noch um ein Thema gedreht. Wir hätten dem Rat von Manfred Weber (Chef der Christdemokraten im EU-Parlament, die Red.) folgen sollen. In der Frage der Zurückweisung von in anderen EU-Ländern registrierten Asylbewerbern an der deutschen Grenze eine klare Linie halten – und das mit einer positiven und pro-europäischen Botschaft versehen: Wir haben Europa gerockt. Was auch stimmt. Seehofers Vorstoß hat Bewegung in die Diskussion gebracht. Danach wurden mit Nachbarländern Verträge geschlossen.

Warum haben Sie die positiven Aspekte nicht deutlicher gemacht?

Im ganzen ersten Halbjahr 2018 hatten wir rund 11.000 neue Asylanträge in Flüchtlinge nach Bayern gekommen. Im Gesamtjahr 2016 hatten wir noch rund 82.000 neue Anträge. Das hatten wir im September 2015 über Wochen an jedem Tag. Heuer haben im ersten Halbjahr außerdem fast 8.000 Personen Bayern wieder verlassen. Wir haben knapp 8.000 Rückführungen. Wir hatten im Mai 2016 mehr als 155.000 Flüchtlinge in Sammelunterkünften untergebracht. Jetzt sind es noch rund 99.000. Schon 30.000 sind wieder ausgezogen, weil sie jetzt ihre volle Anerkennung haben. In Asylunterkünften werden aktuell nur noch rund 98.000 Personen untergebracht. Im März 2016 waren es noch rund 155.000 Menschen. Das sind doch positive Nachrichten.

Viele Unternehmer finden auch schade, dass ihnen Bayerns Politik und Verwaltung die Integration von Flüchtlingen so schwer machen.

In dem Punkt stimme ich Ihrer IHK und meinen Mittelständlern voll zu. Lasst doch mal die Leute da, sie seit acht oder zehn Jahren schon hier sind. Ich kann den Frust von Unternehmern verstehen, die sagen: Was soll das? Ich habe ein halbes Jahr gebraucht, bis ich einen Flüchtling beschäftigen konnte. Und jetzt schiebt Ihr mir den ab. Aber hier ist Bewegung reingekommen und in Berlin sind dazu wichtige Weichen gestellt worden.

Welche Folgen hatten diese Erkenntnisse für den Wahlkampf?

Wir haben auf dem CSU-Parteitag den Vorwärtsgang beschlossen. Wir gehen in den Endspurt. Ich denke schon, dass wir uns dafür gut aufgestellt haben, beispielsweise mit einem klaren Schwerpunkt auf die Wirtschaftspolitik.

Das könnte zu spät kommen. Zudem ist das Erscheinungsbild der Großen Koalition in Berlin unverändert miserabel. Sehen Sie darin eine zusätzliche Belastung für die Landtagswahl?

Bei dieser Wahl geht es um Bayern und nicht um Berlin. Alles andere wird danach Thema sein.

Weniger als ein Drittel der Abgeordneten des Bayerischen Landtags sind Frauen. Wäre ein höherer Frauenanteil nicht wünschenswert?

Doch natürlich. Wenn wir das ändern wollen, müssen wir die Frauen motivieren, sich politisch stärker zu engagieren und in Parteien einzutreten. Ich packe bereits mit an. Ich engagiere mich als Mentorin für ein Projekt der Frauen-Union, in dem Nachwuchspolitikerinnen gefördert werden. Derzeit betreue ich hier im Landtag Sarah Braunreuther. Sie ist Gemeinderätin der Marktgemeinde Höchberg.