Digitalisierung

Eine Offensive mit Korrekturbedarf

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An Ehrgeiz hat es der Staatsregierung noch nie gefehlt. Das gilt auch für die Digitalisierung, ein Thema, das für die Wirtschaft überragende Bedeutung hat.

„Wir wollen in der Digitalisierung zur Leitregion Europas werden“ – das kündigte Ende Mai 2017 der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer an. Staatsministerin Ilse Aigner (beide CSU) legte im Oktober auf einer Großveranstaltung in der IHK Schwaben noch einmal nach. Aigner erklärte, Bayern müsse bei Zukunftsthemen wie autonomes Fahren, Robotik und Telemedizin selbstverständlich die Rolle des Trendsetters innehaben. Was die Staatsregierung dafür bereits beschlossen hat, klingt beeindruckend.

Die beiden Masterpläne „Bayern Digital I“ und „Bayern Digital II“ sehen für die Jahre 2015 bis 2022 Mittel von insgesamt 5,5 Milliarden Euro vor. An die 2.000 Stellen sollen neu geschaffen werden. Bayerns neuer Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat diesen Anspruch unterstrichen. Am 26. Juni 2018 beschäftigte sich die Staatsregierung auf einer Kabinettssitzung mit 13 Leuchtturmprojekten, die dem digitalen Aufbruch Bayerns den nötigen Schub verschaffen sollen.

Alle Branchen und Regionen Bayerns sollen von der Digitalisierung profitieren

Welche Bedeutung man in der Staatskanzlei und in der CSU der Digitalisierung zumisst, zeigen auch zwei Personalien. Die CSU stellt im Bund mit Dorothee Bär und in Bayern mit Georg Eisenreich den jeweils zuständigen Staatsminister für die Digitalisierung. Auf folgende Aspekte legt das Kabinett Söder besonderen Wert: Alle Branchen und Regionen Bayerns sollen von der Digitalisierung profitieren. Und der Freistaat will auch in Sachen Künstliche Intelligenz zur europäischen Spitze gehören. Das Kabinett hat hierzu ein ganzes Paket an Maßnahmen beschlossen oder angekündigt. Das „Bavarian Hub for Digital Transformation“ etwa soll bestehende Einrichtungen mit dem neuen „Bavarian Research Institute for Digital Transformation“ unter einem Dach vereinen.

In jedem der sieben bayerischen Regierungsbezirke soll ein weiteres Digitales Gründerzentrum entstehen. Investitionen von knapp 213 Millionen Euro sollen das „digitale Klassenzimmer“ in Bayerns Schulen ermöglichen. Digitalisierung soll bei Gesundheit, Pflege und kommunaler Nahversorgung dafür sorgen, dass es den Menschen in Bayern noch besser geht. Zudem will die Staatsregierung Lücken der digitalen Infrastruktur zügig schließen. Bis 2020 soll beispielsweise WLAN im ÖPNV selbstverständlich sein.

Großer Anspruch, schwierige Umsetzung

Die Öffentlichkeit hat von diesen Plänen wenig erfahren. Nur Fachmedien haben auszugsweise darüber berichtet. Die IHK für München und Oberbayern hat sich dagegen mit einer Stellungnahme ausführlich mit den Ergebnissen dieser Kabinettssitzung beschäftigt. Tenor: Die Ziele der Staatsregierung sind richtig. Die Probleme liegen in der Umsetzung. Hier sieht die IHK folgende Kritikpunkte und Ergänzungswünsche:

  • Der Ausbau der digitalen Infrastruktur leidet unter falschen Prioritäten. Die Staatsregierung setzt vorrangig auf die Versorgung privater Haushalte, dabei liegt der tatsächliche Bedarf bei den Unternehmen. Die IHK fordert daher, alle Maßnahmen – Gigabit-Netze, stabiler Mobilfunk, 5G – darauf zu konzentrieren.
  • In der Realität ist Bayern von dem Ziel, „europäische Leitregion der Digitalisierung“ zu sein, weit entfernt. Die IHK zitiert aus einer eigenen Umfrage unter ehrenamtlich tätigen Unternehmern vom Mai 2018. Demnach bewerten rund 40 Prozent der Firmenchefs die Festnetz- und Mobilfunkversorgung als mangelhaft. Sollte sich das binnen der kommenden beiden Jahre nicht bessern, sagen 44 Prozent der Unternehmer das Ende ihres Firmenwachstums voraus. 13 Prozent befürchten Umsatzeinbußen. 8 Prozent halten das Breitbandangebot für so schlecht, dass sie dann um die Existenz ihres Unternehmens fürchten und über einen Wechsel des Standorts nachdenken würden.
  • Im internationalen Vergleich der Breitbandversorgung sieht auch der Freistaat ziemlich alt aus. Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) kann zwar auf deutliche Fortschritte verweisen: Seinen Worten zufolge können acht von zehn bayerischen Haushalten bereits 50 Mbit/s-Anschlüsse nutzen. In Japan und Südkorea bewegt man sich schon längst im Gigabit-Bereich, den die Staatsregierung bis 2035 erreichen will.
  • Was die IHK in der Liste der Leuchtturmprojekte vermisst, sind konkrete Ziele für den Ausbau der digitalen Verwaltung im Freistaat. Dabei liegen gerade auf diesem Feld beträchtliche Effizienz- und Einsparpotenziale brach. Das IHK-Papier zitiert Zahlen des Nationalen Kontrollrats, wonach Unternehmen bundesweit eine Milliarde Euro Verwaltungskosten sparen könnten. Der Staatsapparat würde um knapp vier Milliarden Euro entlastet.
  • Das IHK-Papier begrüßt eine bessere technische Ausstattung der Schulen, fordert aber eine umfassende Bildungsstrategie. Fachkräftemangel und der Wandel der Berufswelt machten die Vermittlung digitaler Kompetenzen schon im Kindergartenalter zu einer Pflichtaufgabe der Bildungspolitik. Ebenso wichtig seien die digitale Qualifizierung der Lehrer, eine ausreichende Ausstattung der Schulen und lebenslange Weiterbildung.
  • In der IHK mag man nicht verstehen, weshalb sich die Staatsregierung nur auf digitale Gründerzentren beschränken will. Die IHK schlägt dagegen „regionale Digitalisierungszentren“ vor, die auch IKT-Unternehmen und Firmen aller Branchen offen stehen. Laut IHK hätte eine parallele Förderung dieser Zielgruppen zwei große Vorteile: Neben Start-ups werden auch etablierte Unternehmen unterstützt. Die Digitalisierungszentren könnten zudem zur Vernetzung aller drei Unternehmensgruppen beitragen.
  • Die IHK unterschreibt die von der Staatsregierung geplante Digitalisierungsförderung von Einzelhandel, Gesundheit und Pflege. Allerdings sieht man in der IHK auch das Risiko, dass der Aufbruch in zu vielen Einzelmaßnahmen verpufft. Die IHK-Stellungnahme fordert daher eine klare Strategie der Initiative.
  • Die Förderung der Künstlichen Intelligenz durch ein Kompetenznetzwerk ist zielführend. Dabei muss der Transfer zur Wirtschaft, vor allem zu kleinen und mittleren Unternehmen, sichergestellt werden. KI erfordere beispielsweise eine Rechenleistung, die sich kleine und mittlere Betriebe kaum leisten könnten. Die IHK fordert daher, die Staatsregierung müsse dem Mittelstand für diesen Bedarf einen „Super-Computer“ zur Verfügung stellen.