#wirtschaftwählt - die bayerischen Spitzenkandidaten im IHK-Gespräch

Ludwig Hartmann (Die Grünen): ‎„Wer Zukunft will, muss Mut haben“

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© Goran Gajanin / Das Kraftbild

Es geht um mehr als Kaffee und Essen. „Es ist ein Lebensgefühl“ – das verspricht das Café Kaserne de Janeiro an der Münchner Atelierstraße im Werksviertel. Der grüne Spitzenkandidat Ludwig Hartmann hat das Café als Treffpunkt für das Interview mit IHK-Redakteur Martin Armbruster ausgewählt. Die Grünen wollen dem Freistaat einen Schuss dieses frischen Lebensgefühls einhauchen. Hartmann erklärt, wie grüne Politik Bayerns Wirtschaft voranbringen würde.

Der grüne Spitzenkandidat Ludwig Hartmann erklärt, wie seine Partei Bayern zu einem Land der ‎Chancen machen will.

Herr Hartmann, warum haben wir uns heute hier zum Interview getroffen?

Das hat auch persönliche Gründe. Als Jugendlicher habe ich noch in Landsberg gelebt. Da bin ich am Wochenende oft in den Kunstpark Ost gefahren. Wie man das halt so macht: Mit dem letzten Zug in der Nacht reingefahren und mit dem ersten Zug in der Früh wieder rausgefahren. Dann hieß es, der Kunstpark macht zu. Aber wenn Sie sich hier umschauen: Die Katastrophe ist ausgeblieben. Wir erleben hier, wie ein richtig neuer Stadtteil entsteht, wie sich Altes und Neues verbinden.

Also etwa das, was Sie mit Bayern im großen Stil vorhaben.

(lacht) Ja, stimmt. Man sieht leider zu oft die Mondlandschaften typischer Industriebrachen. Alles wird abgerissen, dann kommt die große Baugrube, die Tiefgarage kommt rein, der Bauzaun außen rum. Hier geht man einen anderen Weg. Die acht Eigentümer wollen alle gemeinsam etwas machen. Herausgekommen ist eine Zwischennutzung, die echt Charme hat! Es geht um die Verbindung von Wohnen, Kultur und Arbeit. Wer hier – wie wir beide jetzt – beim Kaffee sitzt, kann sich vorstellen, wie die urbane Stadt der Zukunft aussehen könnte. Deshalb bin ich oft privat hier. Das gefällt mir und ich unterstütze das gerne.

Sie wollen das Land gestalten. Wie würde ein grünes Bayern aussehen?

Wichtig ist mir der Kampf für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Das erhalten, was uns erhält. Wir erleben ein dramatisches Artensterben. Ich möchte eine Landwirtschaft, die mit der Natur und nicht gegen sie arbeitet. Gemeinsam mit unseren Landwirten möchte ich mich auf den Weg machen hin zu einer giftfreien Landwirtschaft für unsere Bayern.

Braucht es dazu den Staat? Sollte man das nicht besser dem Markt überlassen?

Die Konsumenten sollen und können zu diesem Wandel beitragen. Aber wir brauchen in erster Linie eine bessere Politik und keine besseren Menschen. Denn alleine die Bio-Landwirtschaft – auch wenn sie irgendwann mal einen Anteil von 10, 20 oder 30 Prozent erreicht hat – löst das Problem nicht. Es geht auch um sauberes Wasser und gesunde Böden. Derzeit zerstören wir die natürlichen Lebensgrundlagen so schnell, dass wir handeln müssen. Uns läuft die Zeit davon. Gleiches gilt für die Landesplanung. Es ist erschreckend, wie tatenlos die Staatsregierung der Zersiedelung unserer Natur und geerbten Kulturlandschaft einfach nur zusieht. Bayern war einst ein bundesweites Vorbild in der Landesplanung. Davon ist nichts mehr übrig.

Wirtschafspolitik ohne Worte mit Ludwig Hartmann

Drei Fragen - drei Antworten. Aber bitte ohne Worte! Eine echte Herausforderung für Politiker.

Der gebürtige Landsberger Ludwig Hartmann bildet gemeinsam mit Katharina Schulze das grüne Spitzenduo für die bayerische Landtagswahl. Hartmann ist Kommunikationsdesigner und als Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen seit dem 20. Oktober 2008 Abgeordneter im Bayerischen Landtag. Seit dem 1. Oktober 2013 ist er einer der beiden Fraktionschefs der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Hartmann ist der grüne Direktkandidat im Stimmkreis München-Mitte und Sprecher des Volksbegehrens „Betonflut eindämmen. Damit Bayern Heimat bleibt!“

Auch Bayerns Bildungspolitik hat an Image eingebüßt. Was ist da schiefgelaufen?

Im reichen Bayern haben Kinder armer Eltern die schlechtesten Bildungs- und Aufstiegschancen. Das müssen wir ändern. Nur wenn wir faire Bildungschancen schaffen, bekommen wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt noch hin. Es darf keine Rolle spielen, wo man herkommt, welchen Background man hat. Alle Kinder sollen in der Schule die gleichen Chancen haben. Egal, ob der Papa Flüchtling oder Zahnarzt ist.

Wie wollen Sie das schaffen?

Wir müssen in der frühkindlichen Bildung und in der Grundschule ansetzen. Wir wissen aus Studien: Die durchschnittliche Lesekompetenz ist in etwa gleich geblieben. Aber der Durchschnitt verdeckt das Problem: Die Extreme haben zugenommen. Schüler, die aus einem guten Background kommen, haben ein super Leseniveau. Auf der anderen Seite des Spektrums haben wir zu viele Leseschwache, die quasi schon abgehängt sind.

Das ist der Befund. Wie und wo wollen Sie anfangen?

Bei den kleinsten, bei den Grundschülern. In den ersten vier Schuljahren werden meist die Weichen für die Schullaufbahn gestellt. Da müssen wir mit einer besseren Betreuung anfangen. Deshalb möchte ich, dass wir es uns leisten, eine zweite pädagogische Kraft in jeder Grundschulklasse zu haben.

Was soll das bringen? Und wie wollen Sie das bezahlen?

Klar, das wird viel Geld kosten. Ich bin aber davon überzeugt, dass das Geld gut investiert ist. Was wichtig ist: Es geht nicht nur um bessere Betreuung leistungsschwacher Schüler und schon gar nicht um die Senkung schulischer Standards. Wir wollen auch Talente und individuelle Stärken viel besser fördern.

Verstehen Sie unter Chancengerechtigkeit noch mehr Abiturienten?

Nein, es geht nicht darum, dass alle Abitur machen müssen. Die Bildungspolitik hat nur zu lange übersehen, wie viele Eltern sich keine Nachhilfe leisten können. Wir müssen jedes Kind mitnehmen. Kinder wollen lernen – das sehe ich bei meinem Sohn. Der ist noch nicht mal drei Jahre alt. Aber es ist faszinierend zu sehen, welche Entdeckungsfreude der in sich hat. Wenn dieser Lernhunger verloren geht, zieht sich der Frust durch die gesamte Bildungskarriere.

Hat der ewige G8/G9-Streit zu diesem Frust beigetragen?

Ach, das war doch eine reine Luxus-Debatte. Da ging es nur um Schüler, die ohnehin schon auf der Sonnenseite des Bildungssystems stehen. Die Politik hätte schon damals den Mut haben müssen, zu sagen: Ist ja toll, dass Ihr Kind auf dem Gymnasium ist. Aber wir haben viele Schüler, die schon in der Grundschule scheitern. Um die müssen wir uns vorrangig kümmern.

Kurz & knapp: Grüne Wirtschaftspolitik in zwei Minuten mit Ludwig Hartmann. Das Gespräch fand am 7. Juni 2018 statt.

Wie steht es mit den Berufsschulen? Über die wird kaum gesprochen.

Das stimmt leider. So richtig bewusst wurde mir das erst bei einem Besuch in der Berufsschule Mindelheim. Das war die erste Bildungseinrichtung, die nicht jammerte, obwohl sie so viele schwierige und wichtige Aufgaben zu bewältigen hat. Das fand ich beeindruckend.

Welche Aufgaben meinen Sie?

Jeder, der sich bemüht, findet derzeit eine Ausbildung, weil die Wirtschaft so gut läuft. Das ist wunderbar. Die Schattenseite: So kommen viele Jugendliche in eine Ausbildung, obwohl sie eigentlich von ihrem Bildungsstand her nicht so weit sind. Das muss dann die Berufsschule ausbaden. Die Arbeit der Berufsschule ist auch der Schlüssel zu einer erfolgreichen Digitalisierung: Die Firmen erwarten heute mit Recht, dass ihre Azubis mit den Hightech-Maschinen zurechtkommen. Mit der Integration Geflüchteter erfüllen die Berufsschulen heute eine Mega-Aufgabe, die die Staatsregierung links liegen lässt. Grund- und Berufsschulen sind also die Schalter, die wir in der Bildungspolitik umlegen müssen.

Ihr Wahlprogramm enthält eine Mobilitätsgarantie. Hätte mehr Geld für den ÖPNV nicht gereicht?

Wir sitzen hier am Ostbahnhof. Da wird es zwar manchmal etwas eng, aber es funktioniert. In der Fläche sieht das anders aus. Außer dem Auto fährt da in einigen Teilen Bayern einfach nichts. Ich möchte daher in einem grün regierten Bayern die Mobilitätsgarantie umsetzen.

Ich möchte ein Bus- und Bahnangebot haben in jedem Ort von fünf Uhr früh bis Mitternacht – zu jeder vollen Stunde und von Montag bis Samstag.

Ludwig Hartmann, Grünen-Spitzenkandidat

Wie wollen Sie dieses Versprechen einlösen?

Ich möchte ein Bus- und Bahnangebot haben in jedem Ort von fünf Uhr früh bis Mitternacht – zu jeder vollen Stunde und von Montag bis Samstag. Wir brauchen das für Jugendliche, die keinen Führerschein haben. Und für viele alte Menschen in den Dörfern, die kaum mobil sind, weil sie sich am Steuer nicht mehr sicher fühlen. Die kommen kaum noch zum alten Jugendfreund in der Nachbargemeinde. Wir brauchen gleiche Chancen für alle Menschen, egal wo sie in Bayern leben.

Wie wollen Sie das bezahlen?

Es kommt erstens darauf an, wo man im Haushalt die Schwerpunkte setzt. Und zweitens lässt sich Mobilität heute dank Digitalisierung super-effizient gestalten. In München reden wir über die zweite Stammstrecke, ein oder zwei U-Bahn-Verlängerungen und sieben bis zehn Milliarden Euro. Im ländlichen Raum lassen sich mit Bestellsystem, Smartphones und flexiblen Fahrplänen mit wenig Geld große Verbesserungen schaffen. Der Bus oder ein Sammel-Taxi fährt halt nach Bedarf. Man kann Haltestellen mit Displays ausrüsten. Da klickt man an, ich will dann dorthin. Die Ticketpreise müssen attraktiv sein. Möglicherweise müssen wir dafür Förderprogramme umleiten.

Mehr Chancen für die Fläche – das will auch die Staatsregierung. Was halten Sie von „Invest daheim“, die Förderung von Firmenansiedlungen abseits der Ballungsräume?

Grundsätzlich ist die Idee richtig. Es macht wenig Sinn, den Boom im Großraum München weiter anzuheizen. Wir haben in der Fläche aber keinen Mangel an Gewerbegebieten. In Hof und Coburg stehen ausgewiesene und günstige Gewerbeflächen leer. Die Frage ist also: Woran liegt das? Die Antworten sind klar: schlechter ÖPNV, fehlende Datenautobahnen. Wir brauchen auch attraktive Kulturangebote und Volkshochschulen. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass die Fläche weiter an Attraktivität verliert.

Ich kann jedes Unternehmen verstehen, das sagt: Wir suchen einen neuen Standort, schauen wir uns mal einige Möglichkeiten an. Das ist völlig in Ordnung. Die Probleme beginnen dann, wenn sich Nachbargemeinden einen Unterbietungswettbewerb liefern.

Ludwig Hartmann, Grünen-Spitzenkandidat

Tragen Sie mit Ihrer Forderung nach einer fixen Obergrenze des jährlichen Flächenverbrauchs nicht zu diesem Risiko bei?

Unternehmer sind schlau. Sie planen mit den Rahmenbedingungen, die sie haben. Es sind die Kommunen, die Baurecht schaffen. Ich kann jedes Unternehmen verstehen, das sagt: Wir suchen einen neuen Standort, schauen wir uns mal einige Möglichkeiten an. Das ist völlig in Ordnung. Die Probleme beginnen dann, wenn sich Nachbargemeinden einen Unterbietungswettbewerb liefern.

Wollen Sie das Ende der kommunalen Planungshoheit?

Man muss doch bitte mal die Realitäten sehen. Ich habe das selbst als Stadtrat in Landsberg erlebt. Wir hatten dort für ein tolles, wachstumsstarkes Unternehmen eine Expansionsfläche freigehalten. Der Kaufpreis war ausgehandelt. Als es dann so weit war, hat uns dieses Unternehmen unter Druck gesetzt. Sie haben uns gedroht: Geht mit dem Preis runter oder wir gehen nach Schöffelding. Dort gibt es ein Grundstück an der Autobahnabfahrt günstiger. Was macht dann der Stadtrat?

Hoffentlich weitsichtig entscheiden …

Ja, eben. Der Stadtrat kann dann nur sagen: Wir lassen uns nicht erpressen. Ansonsten hätten wir alle anderen kleinen Unternehmen vom Schreiner bis zum Autohändler über das Ohr gehauen. Denn die haben nicht die Macht, uns zu irgendetwas zu zwingen. Also haben wir im Landsberger Stadtrat Nein gesagt und dafür bezahlt. Das Unternehmen ist weg und hat auf der grünen Wiese neu gebaut. Das kann nicht sein. Da muss die Politik lenkend eingreifen.

Warum sollte die Landespolitik das besser können als die Kommunen, die doch viel näher dran an dem Geschehen sind?

Weil die Kommunen dazu neigen, ihre eigenen Interessen zu verfolgen. Es gibt Bürgermeister, die geben diesen Fehler offen zu und sagen: Sonst hätten es die anderen gemacht. Im genannten Fall hatte doch die Region insgesamt nichts dazu gewonnen. Schöffelding bzw. Windach bekam das Unternehmen, die Jobs und die Gewerbesteuer – aber auf Kosten Landsbergs. Noch unsinniger wird das, wenn man bedenkt, dass Landsberg als Mittelzentrum auch für Windach die nötige Infrastruktur bereitstellen muss. Die Menschen aus Windach fahren gerne zum Schwimmen nach Landsberg.

Mag ja sein, dass Bürgermeister Fehler machen. Aber gesunde Unternehmen müssen sich auch entwickeln können.

Ich sage doch nicht Flächenverbrauch null, ich möchte ihn eindämmen auf ein gesundes Maß. Ich habe viele Unternehmen besucht, daher kenne ich diese Bedenken. Sie sagen alle, sie bräuchten mehr Fläche zum Erweitern. Wenn ich dann frage, wohin sie expandieren wollen, schauen die Chefs mich an und sagen: Da hinten ist noch eine grüne Wiese frei. Genau das ist der Denkfehler, den wir vermeiden müssen.

Wie sieht denn richtiges Denken aus?

Hilti hat das in meinem Heimatlandkreis Landsberg vorgemacht. Hilti liegt direkt an der Bahnstrecke München – Lindau und an der alten B17. Auf det anderen Seite Wohnbebauung und der Lech, die haben echt keinen Platz mehr. Also haben sie ihre Parkplätze aufgegeben und stattdessen ein mehrstöckiges Parkhaus gebaut. Auf der freigewordenen Fläche haben sie erweitert. Es geht also. Man kann sich entwickeln und sparsam mit der Fläche umgehen.

Der Klimaschutz spielt in der politischen Debatte kaum eine Rolle mehr. Ist das Thema out?

Nein, überhaupt nicht. Klimaschutz und Energiewende gehören für uns zusammen. Wir treiben das Thema voran. Das ist auch im Interesse der bayerischen Wirtschaft. Ich finde es ziemlich gefährlich, was die Staatsregierung da so treibt.

Was kritisieren Sie?

Die Konzeptlosigkeit. Zuerst hat die Staatsregierung versprochen, dass die Strommenge, die Bayern künftig braucht, auch in Bayern produziert werden soll. Davon hätten viele profitiert: Energie-Unternehmen, Energiegenossenschaften und Stadtwerke. Aber auch die Unternehmen, die sagen, ich stelle mir ein größeres Blockheizkraftwerk hin und nehme als Anbieter am Energiemarkt teil. Da gab es viele tolle Ideen. Nur hat die Staatsregierung ihre Mitarbeit komplett eingestellt. Das finde ich fahrlässig. Man kann sich auch bei der Stromtrassen-Debatte 2014 nicht einfach hinstellen und sagen: Die brauchen wir nicht. Zuvor hat der Freistaat aber genau diesen Stromleitungen im Bund zugestimmt. Das finde ich absurd.

Haben ausgerechnet die Grünen kein Verständnis für Menschen und Bürgermeister, die sich gegen Hochspannungsleitungen wehren?

Für mich war die Debatte nicht leicht. Aber wenn ich die Energiewende zum Erfolg führen möchte, geht es nicht ohne Netzausbau. Was mich wahnsinnig geärgert hat: Wir Grüne waren nicht in der Regierungsverantwortung, haben aber für diese Haltung Prügel bezogen. Die Staatsregierung hat es auch versäumt, die Landräte und Bürgermeister frühzeitig einzubinden. Ich kann jeden Bürgermeister verstehen, der sagt, wir haben schon die Belastungen von Windkraft, Autobahn und Bahnstrecke. Und jetzt kommen noch die Stromleitungen dazu. Wie sollen wir uns hier noch weiterentwickeln?

Das fragen sich auch Firmenchefs, die heute den höchsten Strompreis Europas bezahlen.

An uns lag es nicht, dass wir Jahre verloren haben. Aber das Ergebnis steht: Die Stromleitungen kommen. Was mich grundsätzlich stört, ist die rein negative Sichtweise. Wenn man nur die Probleme der Energiewende sieht, dann funktioniert es nicht. Man sollte auf keinen Fall die Chancen übersehen: Wenn wir das mit guter Technik und unserer Ingenieurskunst hinbekommen, kann die Energiewende immer noch ein gigantischer Export-Schlager werden.

Das war bislang die deutsche Diesel-Technologie. Wie wollen Sie das Luftreinhalte-Problem in Bayerns Städten lösen?

Da bin ich hart. Die technische Nachrüstung müssen die Autobauer bezahlen. Das sind sie unserem Land und den Menschen hier schuldig. Was heute gerne vergessen wird: Nach der Wirtschaftskrise 2008/2009 hat die Allgemeinheit mit Kurzarbeit und Abwrackprämie die Konzerne vor dem Absturz bewahrt. Das war vollkommen in Ordnung, weil die Autoindustrie schnell wieder Fuß gefasst hat. In den vergangenen Jahren haben die Konzerne viel Geld verdient, aber die Kunden betrogen. Teure Autos wurden mit falschen Produktangaben verkauft. Ich verstehe nicht, warum ein bayerischer Autokunde andere Rechte haben soll als ein Kunde aus den USA. Da muss sich was tun.

Das hilft aber nicht gegen Staus, Parkplatznot und S-Bahn-Chaos.

Wir haben in unseren Städten ein grundsätzliches Flächenproblem. Ich wohne in Haidhausen und habe kein Auto, weil das in der Stadt einfach keinen Sinn mehr macht. Die Rosenheimer Straße ist doch nur noch der nachgelagerte Autobahnparkplatz. Wir werden auch in München das tun müssen, was derzeit in Paris, Kopenhagen und auch in Köln läuft: Der Autoverkehr wird aus der Innenstadt zurückgedrängt. Man gibt den zweispurigen Autoverkehr auf und öffnet eine Spur Fußgängern, Bussen und Radfahrern. Das muss ergänzt werden durch Park-and-Ride-Angebote, damit die Leute erst gar nicht in die Stadt fahren. Es gibt längst Alternativen zum eigenen Auto wie die Car-Sharing-Anbieter DriveNow oder Flinkster.

Digitalisierung könnte helfen, aber auch da klemmt es. Warum leidet Bayern im Wahljahr 2018 immer noch unter lahmem Internet?

Da wurden viele strategische Fehler gemacht. Unter dem damaligen Wirtschaftsminister Zeil (Martin Zeil, FDP, die Red.) hat man den künftigen Bedarf drastisch unterschätzt. Danach hat der zuständige Minister Söder kein System gefunden, das gleich auf Glasfaser setzt und in dem auch andere Betreiber zum Zuge kommen als die Telekom. Nun haben wir Probleme nicht nur im flachen Land. Auch an den Rändern der Ballungsgebiete ist die Versorgung teilweise grottenschlecht. Ich habe mit Unternehmern aus Mittelfranken gesprochen, die sich selbst Glasfaserkabel verlegt haben. Aber das kann natürlich nicht die Lösung für alle Firmen sein.

Wie soll es weitergehen?

Wir Grünen haben ein Gutachten erstellen lassen. Demnach würde es rund 10 Milliarden Euro kosten, um jedes Haus in Bayern mit schnellem Internet zu versorgen. Das ist eine Riesensumme, aber wenn man sich vor Augen hält, dass wir damit auf Jahrzehnte hinaus die Infrastruktur der Zukunft schaffen, relativiert sich das. Zudem geben wir nicht nur viel Geld aus. Wir erzielen auch Einnahmen, weil der Provider für die Nutzung zahlen muss. Wenn etwas nicht läuft, muss notfalls der Staat in Vorleistung gehen. Wer Zukunft will, muss Mut haben.

Es gibt keine Frontenstellung zwischen Grünen und Wirtschaft mehr. Die Unternehmen wollen doch selbst nachhaltig wirtschaften. Heute hat doch jeder begriffen: Wenn ich ein Produkt aus einem endlichen Rohstoff habe, dann wird es keine Zukunft haben.

Ludwig Hartmann, Grünen-Spitzenkandidat

Den braucht es auch für den ökologischen Umbau der Wirtschaft, den Sie auf Ihrer Agenda haben. Wie nehmen Sie den Unternehmen die Sorge vor zu viel Regulierung und zu hohen Kosten?

Da haben sich in jüngster Zeit viele Dinge zum Positiven verändert. Auch wir Grünen haben uns etwas geändert. Es gibt keine Frontenstellung zwischen Grünen und Wirtschaft mehr. Die Unternehmen wollen doch selbst nachhaltig wirtschaften. Heute hat doch jeder begriffen: Wenn ich ein Produkt aus einem endlichen Rohstoff habe, dann wird es keine Zukunft haben. Auch in der Flüchtlingsfrage haben wir Grüne uns bei vielen Unternehmen ein gutes Ansehen erarbeitet. Ich kümmere mich da übrigens auch auf Wunsch der IHK in schwierigen Einzelfällen darum, dass der Flüchtling eine Ausbildung bekommt.

Werden Sie dafür vom Wähler abgestraft? Momentan kreist der politische Streit um Abschottung und Abschiebung.

Nein, ich denke, nach dem Theater, das uns die Union hier bietet, schätzen die Menschen Verlässlichkeit und Überzeugungen. Wir stehen zu unserem Grundgesetz und zum Asylrecht für Menschen, die vor Verfolgung und Krieg fliehen. Wie ernst wir unsere Werte nehmen, zeigt sich doch gerade dann, wenn es schwierig wird. Ich fand es wahnsinnig beeindruckend, wie Unternehmen, Ehrenamtliche, die Kommunen und die Behörden für die Geflüchteten angepackt haben. Ich war vor wenigen Tagen beim Bayerischen Beamtenbund. Dort habe ich die Beamten dafür gelobt, wie gut sie die Aufnahme der Flüchtlinge gemanagt haben. In den Jahren 2015 und 2016 hat eigentlich nur einer gejammert: Das war die CSU.

Einspruch. Auch Unternehmer sagen, sie hätten sich die Integration der Flüchtlinge leichter vorgestellt.

Aber auch die berufliche Integration läuft besser, als die meisten erwartet haben. Laut einem FAZ-Bericht hat schon jeder vierte Geflüchtete einen sozialversicherungspflichtigen Job. Das ist ein super Erfolg, dafür müssen wir den Unternehmen dankbar sein. Natürlich ist es nicht einfach, einen Geflüchteten als Azubi einzustellen. Das erfordert mehr Betreuung, die Firmen müssen zum Teil bei der Sprache nachhelfen. Dieser Aufwand lohnt sich nur dann, wenn der Azubi dann auch hierbleiben kann. Die „3-plus-2-Regelung“ geht in die richtige Richtung.

Der Abschiebeschutz für Ausbildungszeit plus zwei Berufsjahre. Das ist inzwischen gesetzlich verankert. Die IHK sich dafür sehr stark gemacht.

Das waren auch tolle Gespräche, die wir mit Herrn Driessen geführt haben (IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen, die Red.). Da hatten wir plötzlich einen Bündnispartner an unserer Seite, mit dem wir gar nicht gerechnet hatten. Dabei liegen die Dinge doch so klar auf dem Tisch. Wir haben Unternehmen, denen Azubis fehlen und Geflüchtete, die sich eine Existenz aufbauen wollen. Was liegt da näher, als beide Seiten zusammenzubringen? Das ist doch das Beste für unser Land.

Sie werden Bayern kaum alleine regieren können. Laut einer Umfrage wünscht sich jeder zweite Bürger in Bayern eine schwarz-grüne Koalition.

Also wegen mir kann auch jeder grün wählen (lacht). Aber das ist schon eine ganz tolle Bestätigung unserer Politik. Offensichtlich haben wir vieles richtig gemacht. Wir haben unsere Arbeitsweise geändert und uns von unserem programmatischen Gemischtwarenladen verabschiedet. Wenn jeder Zweite uns an der Regierung sehen will, heißt es doch auch, dass jeder Zweite grüne Inhalte umgesetzt haben möchte.

Wenn Ihnen Ministerpräsident Markus Söder eine Koalition anbietet, nehmen Sie das an?

Grundsätzlich gilt: Wir sprechen mit allen Demokraten. Und ich bin wie oft ausgeführt bereit, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Realistisch betrachtet, haben wir nur die Machtoption mit der CSU. Da sehe ich im Moment ein Problem, insbesondere in den Personen Söder und Seehofer, die die Partei zuletzt weit nach rechts außen geführt haben. Ich stehe für ein starkes Bayern in einem gemeinsamen Europa. Ich will mehr Europa wagen. Hartmann und Söder das geht hier gerade nicht zusammen. Nach derzeitigem Stand kann es nur zu einer Einigung kommen, wenn die CSU wieder in demokratische Bahnen zurückfindet, sich klar zu Europa bekennt und ihren egoistischen antieuropäischen Kurs beendet. Mit einer europafeindlichen CSU werde ich in keine Koalition eintreten.