Der Bayerische Landtag im Detail

Zu Gast in der Herzkammer der bayerischen Politik

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Für unsere Kampagne #wirtschaftwählt wollen wir uns das Parlament des Freistaats ein wenig genauer anschauen. Wie setzt sich der Bayerische Landtag derzeit zusammen, was haben die Parlamentarier in den letzten fünf Jahren gemacht und welche personellen Veränderungen wird es nach der Wahl geben?

Die Akteure

Beginnen wir mit den 180 Abgeordneten. Aus Sicht der Wirtschaft besonders interessant: Wie viele Unternehmer sitzen eigentlich auf den Bänken von Regierung und Opposition? Knapp 16 Prozent sind Selbstständige oder Unternehmer. Dominierend sind hingegen (beamtete) Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes und Juristen, Gemeinsam stellten sie in den letzten fünf Jahren mit mehr als 40 Prozent die mit Abstand größte Gruppe dar. Die vertretenen Berufsgruppen im Detail:

  • Rechtsanwälte: 27‎
  • Verwaltungsbeamte /-angestellte: 26‎
  • Beamte und Angestellte im Bildungswesen (inkl. Lehrer): 24‎
  • Land- / Forstwirte: 17‎
  • Sonstige Selbständige (inkl. Handwerker): 16 ‎
  • Kommunaler Wahlbeamte: 14‎
  • Unternehmer: 12‎
  • Journalisten: 10‎
  • Angestellte in der Wirtschaft: 10‎
  • Sonstige Beamte/Angestellte im Öffentlichen Dienst: 7‎
  • Angestellte in Verbänden: 7‎
  • Sonstige Angestellte: 7‎
  • Sonstige: 3‎

Ein Drittel der Abgeordneten kommt aus Oberbayern, nur 28 Prozent sind Frauen.

Dem Bevölkerungsanteil entsprechend, kommt ein Drittel der 180 Abgeordneten aus Oberbayern. Das Durchschnittsalter liegt bei knapp 56 Jahren. Nur 28 Prozent sind Frauen. Bei den Parteien dominiert die CSU mit 101 Parlamentariern, fünf Mitglieder des Landtags sind aktuell fraktionslos. Das alles wird sich am 14. Oktober ändern. Immerhin bewerben sich bei der Landtagswahl voraussichtlich mehr als 1.500 Kandidaten aus ‎‎15 Parteien. ‎Viele werden vom Maximilianeum Abschied nehmen, darunter auch prominente Köpfe, welche die bayerische Landespolitik in den letzten Jahrzehnten entscheidend geprägt haben. Eine Auswahl:

  • ‎Erwin Huber (CSU, Vorsitzender Wirtschaftsausschuss)‎
  • ‎Emilia Müller (CSU, Arbeitsministerin a. D.)‎
  • ‎Dr. Otmar Bernhard (CSU, Umweltminister a. D.)‎
  • ‎Christine Haderthauer (CSU, ehemalige Chefin der Staatskanzlei)‎
  • ‎Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD, Vizepräsident des Landtags a. D.)‎
  • ‎Christian Magerl (Bündnis 90 / Die Grünen)‎

Gleichzeitig kandidieren bekannte Persönlichkeiten, die erstmals – oder wieder – ins Maximilianeum einziehen wollen:

  • Josef Schmid (CSU, Zweiter Bürgermeister von München)
  • Hep Monatzeder (Bündnis 90 / Die Grünen‎, Dritter Bürgermeister a. D. von München)
  • Dr. Wolfang Heubisch (FDP, Kultusminister a. D.)
  • Dr. Martin Zeil (FDP, Wirtschaftsminister a. D.)
  • Helmut Markwort (FDP, unter anderem ehemaliger Chefredakteur und Herausgeber des Nachrichtenmagazins Focus)

Die aktuelle Legislaturperiode: 285 Gesetzesentwürfe, 1.460 Dringlichkeitsanträge, 16 Regierungserklärungen.

Die Abläufe

Zwischen der konstituierenden Sitzung des Landtags im Oktober 2013 und August 2018 haben die 180 Parlamentarier im Plenum und in den 13 ständigen Ausschüssen insgesamt ‎285 Gesetzesentwürfe (darunter die Haushalte) beraten, 1.460 Dringlichkeitsanträge diskutiert und ‎6.168 Anträge behandelt. Dem Kontrollprinzip entsprechend, stammten über acht von zehn dieser Initiativen aus den Federn der drei Oppositionsfraktionen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse hatten diese Initiativen aber nur in Ausnahmefällen Aussicht auf Erfolg. Lediglich 10 Prozent der Entwürfe und Anträge von SPD, Freien Wählern und Grünen wurden in unveränderter Fassung angenommen. Was wurde in der zu Ende gehenden Legislatur außerdem geleistet:

  • 4 Untersuchungsausschüsse
  • 2 Enquete-Kommissionen
  • 16 Regierungserklärungen
  • 75 Aktuelle Stunden

Die nächste Wahlperiode kann also kommen.‎