#wirtschaftwählt - die bayerischen Spitzenkandidaten im IHK-Gespräch

Hubert Aiwanger (Freie Wähler): "Die Musik spielt in der Fläche"

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Treffpunkt Landtag. Wer diesen Ort für ein Interview auswählt, hat wohl ernsthafte Machtambitionen. Hubert Aiwanger, Spitzenkandidat der Freien Wähler für die Bayerische Landtagswahl, erklärt im Interview mit IHK-Redakteur Martin Armbruster, wie er Bayerns Wirtschaft voranbringen will.

FW-Spitzenkandidat Hubert Aiwanger über den regionalen Ansatz seiner Wirtschaftspolitik.

Warum sind wir heute hier im Landtag? Wollen Sie von Oktober an von hier aus noch mehr politischen Einfluss nehmen?

Natürlich ist das unser Ziel. Wir können nicht jedes Mal, wenn wir eine gute Idee haben, ein Volksbegehren starten. Es ist natürlich viel leichter, wenn man das vom Regierungstisch aus macht.

Sie galten lange Zeit als Albtraum der CSU, die um den Verlust ihrer absoluten Mehrheit fürchtete.

(Lacht). Jetzt erfüllt sich der Albtraum. Bei der CSU wachen sie jetzt auf und sehen: Es gibt uns wirklich (lacht lange und herzlich).

Mit Ihren Volksbegehren gegen die G 8-Reform und Studiengebühren haben Sie die Staatsregierung in Bedrängnis gebracht. Wollen Sie in der Bildungspolitik weiter Akzente setzen?

Ja, natürlich. Wir wollen diese Initiativen abrunden und über die Ziellinie bringen. Wir wollen wieder zurück zum neunjährigen Gymnasium. Da weiß die Regierung noch nicht mal, wie die Oberstufe aussehen soll. Wir wollen in allen Schularten mehr Praxisbezug, auch am Gymnasium. Das spielt mit Sicherheit auch der Wirtschaft in die Karten.

Haben Sie nur die Gymnasien und Abiturienten im Blick?

Nein, überhaupt nicht. Wir brauchen eine generelle Wende in der Bildungspolitik. Wir fordern kleinere Klassen, bessere Betreuung und mehr Lehrer. Wir müssen schon jetzt schauen, dass wir genügend Grundschullehrer haben. In fünf Jahren werden wir einen massiven Lehrermangel haben. Wir brauchen eine Stärkung der Berufsschulen. Und wir brauchen eine kostenfreie Kinderbetreuung. Die Zeit dafür ist überreif. Wir müssen die finanzielle Last von den Eltern nehmen und das über das Steueraufkommen finanzieren. Der Schritt fördert indirekt auch die schulischen Leistungen der Kinder – und es hilft Einzelkindern und Kindern von Migranten, sich zu integrieren.

Warum soll der Steuerzahler die Kosten übernehmen?

Weil es den Familien hilft und Kinder im Sinne des gesamten Gesellschaft sind. Kinderbetreuung muss kostenlos sein, damit wir vor allem die erreichen, denen es am meisten hilft: Kinder aus der unteren Mittelschicht, bei der beide Elternteile massiv rudern müssen, dass sie über die Runden kommen. Sozial Schwachen werden die Kosten jetzt schon abgenommen und den Millionären ist es eventuell auch egal.

Wirtschaftspolitik ohne Worte mit Hubert Aiwanger

Drei Fragen - drei Antworten. Aber bitte ohne Worte! Eine echte Herausforderung für Politiker.

Hubert Aiwanger wurde im niederbayerischen Ergoldsbach geboren. Aiwanger ist gelernter Landwirt und Diplom-Agraringenieur (FH). Seine politische Laufbahn begann er als Ortsvorsitzender der Freien Wähler Rottenburg und ab November 2004 als Kreisvorsitzender der Freien Wähler Landshut.

Aiwanger ist Bundesvorsitzender des Bundesverbandes Freie Wähler, der Partei Bundesvereinigung Freie Wähler, Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern (Vorsitzender des Landesverbandes der Freien Wähler in Bayern e. V. und der Freie Wähler-Landesvereinigung) sowie Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Bayerischen Landtag. Aiwanger ist der Spitzenkandidat der Freien Wähler für die kommende Landtagswahl am 14. Oktober. Sein bislang größter Erfolg: Am 28. September 2008 zog er erstmals mit einem Stimmenanteil von 10,2 Prozent mit den Freien Wählern in den Bayerischen Landtag ein.

Warum soll jemand, der Abitur gemacht hat, danach nicht Handwerksmeister werden oder eine praktische Tätigkeit im Unternehmen ausüben? Es ist nicht unanständig, sich die Hände schmutzig zu machen.

Hubert Aiwanger, Spitzenkandidat der Freien Wähler bei der Landtagswahl in Bayern

Gilt das heute nicht für alle Jugendlichen? Der Wirtschaftsalltag und Job-Bedingungen verändern sich rasend schnell.

Wir brauchen generell mehr Praxisbezug an den Schulen. Wir brauchen das Schulfach Alltagskompetenz. Wir haben heute zu viele Abiturienten, die komplexe Logarithmen beherrschen, aber keine Glühbirne mehr in die Fassung schrauben können. Die Lehrer müssen heute viele der Aufgaben übernehmen, die früher die Familie für die Kinder übernommen hat. Wir müssen an den Schulen das Lebenspraktische vermitteln. Dazu gehören auch Themen wie gesunde Ernährung, kochen können und eine realistische Einschätzung der verschiedenen Berufsbilder.

Der Fachkräftemangel ist derzeit die größte Sorge der bayerischen Unternehmen. Laut dem BIHK-Fachkräftemonitor sollen bis 2030 der bayerischen Wirtschaft an die 500.000 Leute fehlen. Was schlagen Sie als Lösung vor?

Wir müssen gesellschaftliche Wertedebatten führen. Wir müssen die berufliche Bildung aufwerten, alle Schulen bestmöglich ausstatten und das Umdenken fördern. Warum soll jemand, der Abitur gemacht hat, danach nicht Handwerksmeister werden oder eine praktische Tätigkeit im Unternehmen ausüben? Es ist nicht unanständig, sich die Hände schmutzig zu machen. Es muss nicht jeder Professor oder Doktor werden. Und es gibt bei uns zu viele Bürokraten, die anderen das Leben schwer machen anstatt selbst in der praktischen Wirtschaft zu beweisen, wie es geht. Bevor man Geisteswissenschaften studiert und am Ende nicht den guten Beruf bekommt, von dem man geträumt hat, ist es besser, den Betrieb des Vaters zu übernehmen oder selbst zu gründen.

Anscheinend hat kaum noch jemand Lust dazu. Die Gründerzahlen sind seit Jahren rückläufig.

Deshalb fordern wir eine unternehmerfreundlichere Wirtschaftspolitik. Wenn dem Handwerker oder Gründer die Rechnung nicht bezahlt wird, darf der Rechtsrahmen doch nicht so sein, dass derjenige Recht bekommt, der nicht zahlen will. Viele Leute sagen mir: Ich habe früher eine Firma gegründet, heute ginge das gar nicht mehr. Da gibt es so viele Hürden zu überwinden, das schafft keiner mehr. Das setzt sich fort bis zur Finanzierung und den Folgen der Bankenregulierung. Wer heute eine Firma gründet oder aufstockt, läuft Gefahr, dass er nicht mehr flüssig ist – auch dann, wenn er ein wirklich guter Unternehmer ist.

Die Staatsregierung sieht ihre Wirtschaftspolitik von den guten Konjunkturdaten bestätigt. Was würden Sie anders machen?

Wir würden mehr in die Fläche gehen und uns nicht nur auf den Großraum München konzentrieren. Das ist ein klarer Gegenentwurf zur CSU-Politik. Wir wollen das Potenzial des flachen Landes viel besser ausnutzen. Die Musik spielt künftig in der Fläche. Da bin ich sicher. Dafür brauchen wir dort schnelles Internet und eine gute Ausstattung der Berufsschulen. Man könnte beispielsweise in leerstehenden Bauernhöfen Produktionsfirmen ansiedeln, denen München zu teuer ist. Wir müssen die Verkehrsanbindungen optimieren. Wir haben zu viele Engpässe wie beispielsweise die B173, die in Oberfranken auf einigen Abschnitten plötzlich nur einspurig verläuft. Da sagt jeder Unternehmer: Dort kann ich mich nicht ansiedeln. Da stecke ich im Stau und nichts geht vorwärts.

Wie kann das sein? Bayern stellt derzeit den dritten Bundesverkehrsminister in Folge.

Man hat sich verzettelt, sich ablenken lassen. Dobrindt (Alexander Dobrindt, CSU, die Red.) hat sich an seiner Maut verkämpft. Da hat er nutzlos seine Energie vergeudet. Mir wäre es lieber gewesen, er hätte mehr Geld für Straße und Schiene organisiert und die Projekte umgesetzt, die überfällig sind. Dazu gehören die gute Schienenanbindung des Bayerischen Chemiedreiecks und der dreispurige Ausbau der A3 bis Passau.

Die Bundesregierung steckt aber nach eigenen Angaben so viel Geld in die Verkehrsinfrastruktur wie nie zuvor.

Kann ja sein, dass jetzt für einige Projekte mehr Geld da ist. Nur stehen wir trotzdem auf dem Schlauch, weil wir zu wenig Baukapazitäten haben und in den Behörden kein Planer mehr da ist. Uns fehlen heute also sogar die Leute, die den Ausbau organisieren. Nun rächt es sich, dass man jahrelang nur Personal abgebaut hat. Das ganze Gerede vom schlanken Staat hat uns selbst gelähmt. Wir müssen dafür sorgen, dass der Staat an den richtigen Stellen wieder handlungsfähig wird.

Kurz & knapp: Wirtschaftspolitik in weniger als zwei Minuten mit Hubert Aiwanger.

Ihr Befund gilt wohl auch für die Digitalisierung. Bayern wollte bis 2018 Weltspitze in Sachen Breitbandausbau sein. Tatsächlich reicht es nur für EU-Mittelmaß. Was müssen wir anders machen?

Die Landespolitik hat sich grandios verschätzt. Vor zehn Jahren hieß es aus der Staatskanzlei: Das interessiert den Staat nicht, den Breitbandausbau regelt der Markt. Dann kam der Wirtschaftsminister Zeil (Martin Zeil, FDP, die Red.). Der hat Vollzug gemeldet und behauptet: Bayern ist zu 90 Prozent angeschlossen – aber auf 300 Kilobit-Basis! Wir sollten aufhören, uns selbst zu belügen. Schon damals haben wir gesagt: Wir wollen keine Daten-Feldwege sondern Daten-Autobahnen.

Wie wollen Sie die bekommen?

Wir dürfen uns nicht mehr von der Telekommunikationsbranche verschaukeln lassen. Die wollen zweimal Geld verdienen. Zuerst mit dem Vectoring und danach mit der Glasfaser. Erst hieß es, nur bis 30 Megabit wird gefördert, dann bis 50 Megabit. Mit diesen Zwischenlösungen und diesem Klimbim haben wir wertvolle Jahre verloren. Der Staat hat an der falschen Stelle gespart und nie deutlich gesagt, was er im Endausbau will. Was wir brauchen ist klar: ein flächendeckender 5G-Mobilfunkstandard und die Glasfaser für jedes Haus.

Sie gelten als Freund der Volksbegehren. Wie stehen Sie zu der Initiative „Betonflut eindämmen“?

Starre Eckdaten zu definieren – das ist sicher der falsche Weg. Trotzdem müssen wir mit Fläche sparsam umgehen und dafür Anregungen und Ideen liefern. Wir müssen auch klare Erwartungen formulieren: Wer einen Supermarkt ins Grüne setzt, muss seinen Beitrag leisten. Mit Parkgarage und Wohnungen und Büroflächen in den höheren Etagen. Wir müssen auch Ausgleichsmaßnahmen schon in den Neubau integrieren. Beispielsweise mit einer Dachbegrünung für Insekten und Schmetterlinge. Dann muss ich der Landwirtschaft nicht zusätzliche Flächen entziehen. Wir brauchen intelligente Lösungen, die verhindern, dass wir weiter Landwirtschaftsfläche fressen.

Die Energiewende läuft aus dem Ruder. Bayerns Verbraucher bezahlen schon derzeit den höchsten Strompreis Europas. Wie soll es weitergehen?

Wir müssen aus Fehlern lernen. Einer der größten war die Privatisierung der Energiepolitik. Der Staat muss selbst wieder für Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen sorgen. Das alles hatten wir schon. Als das Bayernwerk das Sagen über die Wasserkraftwerke hatte, als die Kernkraftwerke in staatlicher Hand waren. Dann hat Eon weitgehend übernommen, die Wasserkraftwerke gehören mittlerweile den Finnen. Ich halte das für falsch. Der Staat muss selbst wieder in Vorleistung gehen, er muss dafür sorgen, dass Kraftwerke und Leitungen gebaut werden. Er muss auch dort investieren, wo die Privaten nicht reingehen. Das Pumpspeicherkraftwerk Riedl bei Passau etwa befürworte ich. Bei Power-to-Gas (mit Ökostrom wird ein Brenngas hergestellt, die Red.) und einer dezentralen intelligenten Netzsteuerung sehe ich weitere Themen, bei denen der Staat in Vorleistung gehen sollte.

Wieso setzen sie auf einen regionalen Ansatz für die Energiewende, die von Beginn an mit Netzagentur und Netzausbauplan als gesamtdeutsches Projekt gedacht war?

Neben der überregionalen Energievernetzung brauchen wir eine stärkere regionale Ergänzung. Ich glaube nicht an die großen Stromtrassen Südlink und SüdostLink. Die werden scheitern. Das machen die Bürger und Gemeinden nicht mit. Schon die Planungen haben politisch so viel Ärger verursacht, dass die Umsetzung kaum noch möglich ist. Staats- und Bundesregierung ignorieren das. In sieben bis zehn Jahren werden sie dann feststellen: Hoppla, wir haben auf das falsche Pferd gesetzt. Dann wird man definieren, wer wieder alles schuld ist, dass Südlink und Südost-Passage nicht gebaut wurden. Nur hilft das nichts. Also brauchen wir zeitnah Alternativen.

Wie könnten die aussehen?

Wir müssen unsere Gaskraftwerke grundlastfähig bekommen. In Power-to-Gas sehe ich große Chancen – auf jeden Fall größere, als nur auf Batterie-Autos zu setzen. Wenn wir es schaffen, auf Basis des Stroms aus Sonne und Wind unsere eigene Gasversorgung aufzubauen, wäre das ein Durchbruch. Das Gas lässt sich problemlos speichern. Es macht uns unabhängig von Putin und saudischen Öl-Scheichs. Möglicherweise erreichen wir damit sogar die Energie-Autarkie. Dafür sollte man ein paar Milliarden in die Hand nehmen. Wir ersparen uns die neuen Trassen. Gas, Gaskraftwerke, Sonne und Wind – das halte ich für besser, als wenn Bayern an der Nabelschnur sachsen-anhaltinischer Kohlereviere hängt.

Wir brauchen eine Anschubfinanzierung, um über den toten Punkt zu kommen. Dann lässt sich mit Wasserstofftechnik, Brennstoffzelle oder Methan-Technik die Zukunft öffnen.

Hubert Aiwanger, Spitzenkandidat der Freien Wähler bei der Landtagswahl in Bayern

Fachleute halten von Ihrem Vorschlag nicht viel. Sie sagen, Power-to-Gas sei nicht effizient und für Betreiber unrentabel.

Deshalb muss es rentabel werden. Auch Kohle und Atom wäre ohne staatliche Subventionen nicht rentabel. Ebenso Windkraft, Solarenergie und Biogas. Deshalb wurden und werden diese Technologien mit der EEG-Umlage gefördert. Wenn wir die Energiewende wirklich wollen, muss der Staat entschlossen handeln. Wir brauchen eine Anschubfinanzierung, um über den toten Punkt zu kommen. Dann lässt sich mit Wasserstofftechnik, Brennstoffzelle oder Power-to-Gas-Technik die Zukunft öffnen, ohne immer neue Schneisen ins Land schlagen zu müssen

Netzausbau und Integration in den gemeinsamen EU-Strombinnenmarkt stehen folglich nicht auf Ihrer Agenda.

Energiezentralisierung und massiver europaweiter Netzausbau halte ich aus bayerischer Sicht für keine gute Lösung. Das heißt als Konsequenz: Jeder Energieerzeuger kann überall in Europa seinen Strom unbegrenzt einspeisen. Darin sehe ich keine ressourcenschonende Lösung. Ich bezweifle auch, dass es sinnvoll ist, mit vielen Milliarden Leitungen Richtung Nord- und Ostsee zu bauen. Wenn wir dort – auch mit Hilfe von vielen Fördermilliarden – Windparks hochziehen, haben wir nur zwei sinnvolle Möglichkeiten. Entweder müssen vor allem die Verbraucher im Norden bedient werden, oder wir wandeln den überschüssigen Windstrom über Power-to-Gas in Gas um. Über das Gasnetz lässt sich der nach Süddeutschland leiten. Damit können wir Autos, Gaskraftwerke, Blockheizkraftwerke und Industrie versorgen. Ich halte das für eine Schlüsselfrage unserer Energieversorgung.

Wofür brauchen wir dann noch die Wasserkraftwerke, die Sie befürworten?

Das ergänzt sich gut, die brauchen wir auch. Die großen Wasserkraftwerke in Bayern bringen einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung. Zusätzlich haben wir in Bayern noch über 3.000 kleine Wasserkraftwerke. Die erzeugen in Summe so viel Strom, dass wir damit jeden Haushalt in der Oberpfalz versorgen könnten. Wenn wir die Wasserkraft in Bayern ausbauen, verbessern wir nicht nur unsere Versorgungssicherheit. Dadurch würden auch im Mittelstand und Handwerk viele Jobs entstehen. Leider geht man derzeit genau den entgegengesetzten Weg. Zentralisierung, Konzernfixierung und Umweltauflagen wie die Mindestwasser-Vorschrift – damit machen wir unsere kleinen Wasserkraftwerke kaputt.

Die Staatsregierung konnten Sie mit Ihrem Energiekonzept offensichtlich nicht überzeugen.

Die CSU ist lobbyverseucht, die hat die Ellbogenfreiheit nicht mehr. Wir bekommen keine Konzernspenden. Wir können die Themen ungeniert so anpacken, wie wir sie sehen. Die CSU ist in vielen Fällen zu abhängig von Autoindustrie und Energielobby, um sinnvolle und bürgernahe Vorschläge machen zu können.

Nicht alles, was die Autoindustrie vorhat, muss schlecht sein.

Natürlich nicht, im Gegenteil. Die Interessen der Autoindustrie und die der Bürger müssen sich nicht widersprechen. Aber es kann da auch Konflikte geben, siehe Dieselaffäre. Ich fordere die Nachrüstung auf Kosten der Hersteller, die CSU geht auf Tauchstation. In solchen Fällen muss die Politik handlungsfähig genug sein, um gegen die Konzerne, aber im Interesse der Bürger zu entscheiden. Das kann die CSU nicht mehr. Man merkt es denen an, wenn im Landtag ein kleiner Abgeordneter mit schmerzverzerrtem Gesicht bei der Abstimmung die Hand heben muss. Er kann nicht mehr anders. Die Parteiführung gibt es ihm vor. Auf Dauer wird das nicht funktionieren.

Klimawandel, Handelskriege, Migration, die Herrschaft der IT-Konzerne – wir leben im Zeitalter globaler Risiken. Kommt man da mit Ihrem politischen Regionalbezug noch weiter?

Ich denke, das passt sehr gut: Wir sind die bodenständige Kraft, die die CSU von ihrem Größenwahn herunterholt. Zweitens glaube ich, dass wir gerade in Zeiten der Globalisierung, Risikobremsen einbauen müssen. Wir müssen uns mit regionaler Energieversorgung unabhängig machen von Putin-Gas und Scheich-Öl. Wir dürfen unsere Landwirtschaft nicht weiter den Bach runtergehen lassen. Die Vorstellung, wir schließen jetzt ein Mercosur-Abkommen mit den Südamerikanern, die werden uns das Rindfleisch dann schon sicher liefern, ist doch naiv.

TTIP lehne ich ab. Ich will keine Super-Welt, in der sich nur der Starke durchsetzt, also der, der mit dem besten Anwalt vor dem Schiedsgericht sitzt.

Hubert Aiwanger, Spitzenkandidat der Freien Wähler bei der bayerischen Landtagswahl

Glauben Sie nicht an Freihandel und offene Märkte?

Ich bin davon überzeugt, dass Staaten im Zeitalter der Globalisierung Sicherheitspuffer haben müssen. Energie–, Wasser- und Gesundheitsversorgung müssen in öffentlicher Hand bleiben. Die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln muss regional sichergestellt sein. Erst dann kann man freien Handel betreiben und die Risiken globaler Märkte auf sich nehmen. Nur wenn man diese Kontrolle hat, machen grenzüberschreitende und arbeitsteilige Prozesse Sinn.

Ausgerechnet die USA, Bayerns wichtigster Handelspartner, schotten sich ab. Wie reagiert man auf das Risiko Donald Trump?

Wir müssen die Russland-Sanktionen aufbrechen. Es ist durchschaubar, dass diese Sanktionen mehr sind als eine Strafaktion gegen den bösen Putin. Dahinter steckt der Versuch, Deutschlands gute Kontakte nach Russland abzuscheiden – es geht darum, Deutschlands wirtschaftliche Entwicklung zu bremsen. Ich werbe für ein unverkrampftes Verhältnis zu dem großen Wirtschaftsraum Osteuropa. Da sehe ich eine Riesenchance für die deutsche Wirtschaft. Die müssen wir nutzen. Das bringt uns mehr als TTIP mit den USA.

Trauern Sie der verpassten TTIP-Chance nach?

Nein, überhaupt nicht. TTIP lehne ich ab. Ich will keine Super-Welt, in der sich nur der Starke durchsetzt, also der, der mit dem besten Anwalt vor dem Schiedsgericht sitzt. Der Diesel-Skandal hat doch gezeigt, wie hoch die Risiken sind. Unsere Firmen haben in den USA Milliarden-Strafen bezahlt. Wenn wir uns auf so etwas wie TTIP einlassen, werden wir den Kürzeren ziehen. US-Lebensversicherer würden bei uns reindrücken, die amerikanische Bankenphilosophie würde unsere Sparkassen überrollen. Selbst unsere größeren Mittelständler würden sich nicht behaupten können.

Über Wirtschaftspolitik redet derzeit eigentlich keiner mehr. Die Debatte kreist um Abschiebung, Abschottung und Flüchtlinge. Wie stehen die Freien Wähler zu dieser Migrationsdebatte?

Wir stehen für einen differenzierten Ansatz: Die, die unserem Land nutzen, sind herzlich willkommen. Die, die uns ausnutzen, nicht. Ein Zuwanderer ist per se weder gut noch schlecht. Es kommt auf den Einzelfall an. Wir befürworten eine Zuwanderung nach australischem oder kanadischem Vorbild mit einem Punktesystem. Klar ist aber auch: Wer Ärger macht, muss möglichst schnell in die Heimat zurück.

Sie klingen jetzt wie die CSU. Unterstützen Sie auch den CSU-Vorschlag, die Flüchtlingsursachen zu bekämpfen?

Das fordert doch jeder Vernünftige. Wir müssen Wirtschaftspartnerschaften mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge schließen – und diesen Ländern sagen: Entweder sollen sich diese Menschen gar nicht erst auf den Weg machen oder sie werden wieder zurückgenommen. Schauen wir uns lieber an, wie wir die Entwicklung in diesen Ländern fördern können. Die Überlegung ist doch klar: Wer eine Perspektive hat, verlässt seine Heimat nicht. Auch die Staaten Afrikas haben doch nur dann eine Entwicklungschance, wenn sie ihre Talente im Land halten. Von einer Wirtschaftspartnerschaft können diese Länder enorm profitieren. Sie können zur verlängerten Werkbank unserer Wirtschaft werden, wie das mit früheren Ostblockländern der Fall war. Das wäre der bessere und humanere Ansatz als Flucht und mögliche Abschiebung.

Die Zahl der Flüchtlinge ist deutlich rückläufig. Lohnt es sich für die Politik wirklich, die Ängste der Bürger weiter zu schüren?

Wir dürfen Ängste nicht schüren, aber wir müssen Sorgen der Bürger ernst nehmen. Siehe die Vorfälle im Juni in Waldkraiburg. Da kam es zu schweren Tumulten in einer Asylunterkunft und auch zu Gewalt gegen die Polizei. Da war ich der erste der gesagt hat: Das ist Landfriedensbruch. Darauf stehen bis zu drei Jahre Gefängnis. Wer in der Form randaliert, muss verurteilt und möglichst schnell abgeschoben werden. Das erwartet jeder Bürger. Das ist auch wichtig, um die öffentliche Sicherheit im Land aufrechtzuerhalten.

Ich bin kein Freund von Träumereien. Niemand verzichtet gerne auf das Auto. Wir müssen die individuelle Mobilität erhalten.

Hubert Aiwanger, Spitzenkandidat der Freien Wähler bei der Landtagswahl in Bayern

Ist die Sorge nicht übertrieben? Die Kriminalitätsrate ist trotz der sogenannten Flüchtlingswelle auf dem niedrigsten Stand seit 1992.

Genau diese Kriminalitätsrate müssen wir niedrig halten. Das war auch immer ein großer Standortvorteil Deutschlands. Auch wenn man mehr als 100.000 Euro pro Jahr verdient, soll man auch künftig ohne Leibwächter auskommen können. In Münchens Villenvierteln soll es sich im Gegensatz zu manchen Gegenden in Frankreich und Italien auch künftig unbeschwert wohnen und leben lassen. Inzwischen ist unsere Justiz schon gelähmt. Sie kann die Vielzahl der Asylverfahren kaum bewältigen, andere Streitfälle bleiben unbearbeitet liegen. Wenn wir uns jetzt über eine verfehlte Zuwanderungspolitik Kriminalität ins Land holen, riskieren wir, als Wirtschaftsstandort an Attraktivität zu verlieren. Stattdessen bräuchten wir gezielte Zuwanderung von Fachkräften.

Um ein für die Wirtschaft sehr dringliches Projekt ist es sehr leise geworden: Wie steht es politisch um die dritte Startbahn am Münchner Flughafen?

Ziel der CSU ist nur noch, möglichst wenig Stimmen zu verlieren. Die Staatsregierung hat jahrelang getönt: Wird die dritte Startbahn nicht gebaut, geht Bayerns Wirtschaft den Bach runter. Jetzt verkündet Söder plötzlich, er sieht für die nächsten sieben Jahre keinen Bedarf. Er will weder seine jetzige Wahl noch seine Wiederwahl in fünf Jahren gefährden.

Sie lehnen den Flughafenausbau ab. Wie sehen Ihre Alternativen aus?

Wir sollten versuchen, mit den bisherigen zwei Startbahnen auszukommen. Dafür muss ich nicht den Billigflug für 30 Euro nach London zum Kaffeetrinken herbeisubventionieren. Wir sollten die Kapazitäten für die wirklich benötigten Flüge freihalten. Das schont auch die Nerven der Menschen im Flughafen-Umfeld. Beim Flughafenausbau geht es um eine grundsätzliche politische Weichenstellung: Wollen wir den Großraum München in den Kollaps treiben? Oder entscheiden wir uns für qualitatives Wachstum – und entwickeln Bayern in seiner Gesamtfläche? Dafür brauche ich keine zusätzliche Startbahn.

Wie lautet Ihre Antwort?

Die dritte Startbahn würde einen Wachstumsschub in München auslösen, den die Bevölkerung nicht mehr verträgt. Wir haben die Belastungsgrenze erreicht. Es schadet zwangsläufig der Lebensqualität, wenn wir in 20 Jahren zwei Millionen Einwohner in München haben. Landshut wäre am Ende nur noch die Vorstadt Münchens. Wir laufen Gefahr, einen Verdichtungsraum wie das Rhein-Main-Gebiet zu bekommen mit ähnlichen gesellschaftlichen Verwerfungen und sozialen Problemen.

Auch mit Luftschadstoff-Problemen. Wie wollen Sie drohende Dieselfahrverbote in Bayerns Städten vermeiden?

Es ist sinnlos, die Grenzwertdebatte weiterzuführen. Man kann hundertmal sagen: Die Grenzwerte im Büro sind x-mal höher als auf der Straße. Habt Euch doch nicht so. Das sieht die Rechtsprechung nun mal anders, das akzeptieren die Menschen einfach nicht mehr. Wir kommen an der technischen Nachrüstung auf Kosten der Hersteller nicht vorbei. Mit Adblue lassen sich Hunderttausende von Fahrzeugen auf einen Schadstoff-Level bringen, der völlig unproblematisch ist. Das kostet 3.000 Euro pro Fahrzeug, diesen Weg müssen wir gehen. Das es dagegen Widerstände gibt, ist normal. Das war früher beim Katalysator genauso. Auch bevor das Bleiverbot im Benzin kam, hieß es: Alles Blödsinn, das brauchen wir nicht. Es muss auch künftig möglich sein, dass Bürger und Handwerker mit dem Auto in die Stadt fahren, und das Problem ist technisch lösbar.

Ist es die Zeit nicht reif für neue Mobilitätskonzepte?

Ich bin kein Freund von Träumereien. Niemand verzichtet gerne auf das Auto. Wir müssen die individuelle Mobilität erhalten. Wir müssen das Auto so umweltfreundlich machen, dass man damit weiter nach München fahren kann.

Wären sie bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen?

Ja, aber nicht bedingungslos. Wir FREIEN WÄHLER wollen auf keinen Fall der billige Mehrheitsbeschaffer für Söder werden. Ich halte es aber für sehr realistisch, dass wir im Herbst bei den Koalitionsgesprächen dabei sind. Das täte auch Bayern gut. Wir haben vernünftige Konzepte, die auch die Wirtschaft stärken würden.

Sollten Sie an die Regierung kommen – was wäre Ihr Wunschministerium?

Am liebsten würden wir alle Ministerien besetzen (lacht).