Bayerns Innenminister Herrmann über Integrationsdebatte, Verkehrsprojekte und Maßnahmen ‎gegen Cyber-Kriminalität

‎„Wir wollen auch künftig ganz vorne sein“‎

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) war prominentester Teilnehmer eines Parlamentarischen Abendessens in der IHK für München und Oberbayern. Vertreter der IHK-Fachausschüsse sowie CSU-Vertreter der entsprechenden Landtagsausschüsse trafen sich zum informellen Gedankenaustausch. Zwischen verkehrspolitischer Debatte und dem Bayern-Spiel gegen Arsenal nahm sich Herrmann Zeit für ein Interview.

Im Fernsehen klagen bayerische Firmenchefs über Bayerns Asylpolitik. Wird jetzt willkürlich abgeschoben?

Nein, überhaupt nicht. Wir halten uns streng an Recht und Gesetz. Es waren viele Missverständnisse, die zu der Aufregung geführt haben.

Die Unternehmer sprechen von einem politischen Kurswechsel. Steht Bayern noch zum „3+2“-Modell?

Wir haben eine klare Rechtslage. Der Bund hat das 3+2-Modell gesetzlich eingeführt. Das gilt, das wird von uns ohne Abstriche umgesetzt. Wer im laufenden Asylverfahren eine Ausbildung beginnt, kann die in jedem Fall zu Ende machen. Und das auch dann, wenn er zwischenzeitlich den Ablehnungsbescheid erhält.

Was verursacht die Missverständnisse?

Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Ablehnungsbescheid erlässt, enthält das Schreiben am Ende den Hinweis, der Betreffende müsse Deutschland binnen 30 Tagen verlassen. Wenn der Flüchtling bereits eine Ausbildung begonnen hat, greift aber die 3+2-Regel. Er muss umgehend zum zuständigen Landratsamt gehen. Dort erhält er eine sogenannte Duldungsbestätigung. Die bescheinigt: Der Flüchtling darf da bleiben, er muss nicht ausreisen.

Wo liegt dann das Problem?

Das Bundesamt weiß nichts von der Duldungsbestätigung. Deshalb enthält das Bundesschreiben nur den Hinweis auf die 30-Tage-Ausreisefrist. Das muss zu Missverständnissen führen. Das ist aber nicht Schuld der Staatsregierung. Wer die Ausbildung begonnen hat, fällt unter die 3+2-Regelung.

Sagen Sie das den Unternehmen persönlich zu?

Ja, das gilt. Die Praxis wird doch in aller Regel so sein: Wenn der Flüchtling drei Jahre Ausbildung hinter sich hat, danach zwei Jahre gearbeitet hat, und der Betrieb mit ihm zufrieden ist, will der Unternehmer den Mann auch behalten. Und wenn sich der Flüchtling in dieser Zeit nichts zu Schulden kommen lässt, dann wird auch die Ausländerbehörde sagen: Der ist gut integriert. Dann darf der wahrscheinlich bleiben – auch wenn er keinen Rechtsanspruch darauf hat.

Auf der Sitzung eines IHK-Regionalausschusses haben selbst Landräte geklagt, sie müssten jetzt die harte Linie fahren …

Die Probleme entstehen tatsächlich nur in einem Fall: Wenn ein Flüchtling, der nicht in Ausbildung ist, den Ablehnungsbescheid bekommt. Wir erleben jetzt in Bayern, dass abgelehnte Bewerber erst nach Erhalt dieses Bescheids den Kontakt zu einem Unternehmen suchen und erklären, sie wollen eine Ausbildung anfangen. Dieser Trick, um die Abschiebung zu vermeiden, ist vom Gesetz so aber nicht vorgesehen.

Warum klären Sie die Unternehmen darüber nicht besser auf?

Wir haben das schon deutlich gemacht. Wir hatten einige Gesprächsrunden mit Vertretern der Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern eigens zu diesem Thema. Damit ist der Sachverhalt inzwischen geklärt. Mein Angebot ist, wenn es im Einzelfall zu Schwierigkeiten oder Streitigkeiten kommt, kann man mir das vorlegen. Wir werden uns das sehr genau anschauen.

Können sich Unternehmer direkt an Sie wenden?

Ja, das Angebot steht. Ich möchte aber auch auf eines hinweisen, was der Öffentlichkeit kaum bekannt ist: Das Bundesamt hat allein im vergangenen Jahr mehr als 59.000 Asylbewerber in Bayern anerkannt. Die dürfen alle arbeiten. Hier können die Firmen ohne jede juristische Unsicherheit zugreifen. Da müssen wir nur die Kontakte verbessern. Wir führen deswegen Gespräche mit der Bundesagentur für Arbeit und dem BAMF.

Was soll das bringen?

Es wäre hilfreich, wenn das BAMF die Arbeitsagentur über die Qualifikation der anerkannten Asylbewerber informieren würde. Da sind Analphabeten darunter, aber auch welche mit einer qualifizierten Schul- oder Berufsausbildung. Die Bundesagentur könnte dann viel offensiver auf die Firmen zugehen und sagen: Ihr habt diesen oder jenen Bedarf, hier ist der passende Kandidat. Wir wollen ja genau das: Dass unsere Firmen mehr Arbeitskräfte bekommen und Flüchtlinge einen Job haben.

Fast jedes zweite Unternehmen sieht in den politischen Rahmenbedingungen ein Risiko. Muss die Staatsregierung besser werden?

Die Welt weiß, wie gut es unseren bayerischen Unternehmen geht – und ich glaube schon, dass auch die Staatsregierung daran einen Anteil hat. Unternehmen haben im Freistaat mehr politische Verlässlichkeit als in anderen Teilen Deutschlands.

Ist Bayerns Infrastruktur fit genug für die Zukunft?

Gerade da haben wir viele wichtige Weichen gestellt. Wir haben die 2. Stammstrecke in München durchgesetzt. Der Bund hat Bayern in diesem Jahr eine Rekordsumme für den Ausbau der Autobahnen und Bundestraßen überwiesen. Auch der Bayerische Staatsstraßenhaushalt ist so gut ausgestattet wie noch nie.

Was nutzt das der Wirtschaft?

Das bedeutet immense Aufträge für die Bauwirtschaft. Wir haben das Geld für Zukunftsinvestitionen, das anderen Bundesländern fehlt. Denken Sie an das Riesen-Investment der Staatsregierung für das Angebot des flächendeckenden Highspeed-Zugangs zum Internet. Wir sind überall gut aktiv. Wir arbeiten daran, dass Bayerns Wirtschaft beste Entwicklungschancen hat.

Wir werden also die Weltklasse-Infrastruktur bekommen, die ein Weltklasse-Standort braucht?

Ganz klar ja. Die Infrastruktur ist ja schon heute gut. Aber wir wissen, dass wir auf die technische Entwicklung und das hohe Wachstumstempo reagieren müssen. Damit müssen wir Schritt halten. Das gilt für den Ausbau der digitalen Infrastruktur und der klassischen mobilen Infrastruktur. Ein wichtiger Punkt: Wir haben derzeit sehr respektable Steuereinnahmen. Das gibt uns die Spielräume, in die Zukunft zu investieren.

Die Bundesregierung will mit der neuen Bundesfernstraßengesellschaft für mehr Tempo beim Autobahnbau sorgen. Wie stark wird Bayern davon profitieren?

Das muss sich zeigen. Ich sehe diese Entwicklung sehr skeptisch. In Bayern haben wir in den vergangenen Jahrzehnten bewiesen, dass wir mehr und schneller bauen als andere Länder. Wir haben es oft geschafft, Restmittel, die andere Länder nicht verbauen konnten, nach Bayern zu holen. Und nur, weil die Planung in den anderen Bundesländern nicht läuft, hat der Bund jetzt beschlossen, das selbst in die Hand zu nehmen.

Hat die Zentralsteuerung keine Vorteile?

Ob der Bund es besser kann als das, was wir in Bayern in den jüngsten 20 Jahren gemacht haben, bezweifle ich. Aber es hilft nichts. Wir müssen jetzt das Beste daraus machen. Wir werden genau darauf achten, dass der Bund da eine vernünftige Verwaltungsstruktur schafft. Wir haben ein klares Ziel: Bayern muss beim Ausbau der Autobahnen auch künftig ganz vorne sein.

Gilt das auch für den Münchner Flughafen? Ministerpräsident Horst Seehofer hatte angekündigt, er werde Gespräche über die 3. Startbahn mit der Stadt führen …

Diese Gespräche laufen. Das Hindernis ist, dass die Stadt München auch aufgrund des Bürgerentscheids auf der Position beharrt: Wir können dem Projekt nicht zustimmen. Daran hakt es im Moment. Wir haben Baurecht. Das Bundesverwaltungsgericht hat alle Einwände und Klagen abgewiesen. Laut Gesellschaftsvertrag sind Bund, Land und Stadt an der Flughafen GmbH beteiligt. Ein Großprojekt müssen alle drei Gesellschafter mittragen.

Diese Blockade hat der Stadt Image gekostet. In Medienberichten heißt es, München habe seine beste Zeit schon hinter sich …

Mit dem Durchbruch bei der 2. Stammstrecke haben wir das Gegenteil bewiesen. Nur eines ist richtig: Es liegt allein an der Stadt, dass wir bei der 3. Startbahn noch keinen Baubeginn haben. Wir müssen jetzt daran arbeiten, schnell zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Da bin ich zuversichtlich.

Halten Sie es für eine gute Idee, die Bürger nochmals über die Startbahn entscheiden zu lassen?

Aus meiner Sicht wäre das nicht notwendig. Ich respektiere aber, dass Münchens Oberbürgermeister und die große Mehrheit des Stadtrats sich an den ersten Bürgerentscheid gebunden fühlen. Wir müssen jetzt nur zu einer Lösung kommen. Ich halte die 3. Startbahn für absolut notwendig. Das Projekt ist wichtig für die Entwicklung ganz Bayerns.

Wichtig dafür ist auch das Thema Sicherheit. Ist Bayerns Polizei gerüstet für den Kampf gegen Terrorismus und Cyberkriminalität?

Wir haben enorme Risiken. Die reichen von klassischen Einbruchsdiebstählen bis zu Attentaten des islamistischen Terrorismus. Die Gefahr von Cyber-Angriffen ist immens gestiegen. Deshalb ist es besonders wichtig, Bayerns Polizei deutlich zu verstärken. Wir werden in diesem Jahr rund 1.500 neue Polizisten einstellen. 1.000 als Ersatz für Beamte, die in Pension gehen. 500 Stellen werden zusätzlich geschaffen. Zur Bekämpfung der Cyberkriminalität sollen u.a. im Jahr 2017 in ganz Bayern rund 70 Spezialisten mit einem abgeschlossenen Studium im Bereich der Informatik als Computer- und Internetkriminalisten eingestellt werden. Die Zahl dieser Spezialisten soll damit verdoppelt werden!

Reicht das aus?

Im nächsten Jahr kommen weitere 500 Stellen hinzu. Für die Jahre 2019 und 2020 ist beabsichtigt, nochmals 1.000 Stellen zu schaffen. Ich halte das für beachtlich – vor allem, wenn man bedenkt, dass andere Bundesländer Stellen gekürzt haben. Wir haben auch bei den Sachmitteln aufgestockt, mit dem höchsten Etat, den Bayerns Polizei jemals hatte. Uns ist sehr klar: Wenn wir Cyber-Kriminalität bekämpfen wollen, braucht unsere Polizei die beste Hard- und Software, die es auf dem Markt gibt. Aber die Herausforderungen sind groß. Deshalb ist uns auf diesem Feld die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden besonders wichtig.

Wie kommen Sie an passende Leute ran?

Wir haben hier eine ganze Reihe hochqualifizierter Leute gewinnen können. Wir profitieren da natürlich davon, dass im Großraum München viele IT-Profis ausgebildet werden. Dennoch werden wir unsere Maßnahmen zur Personalgewinnung intensivieren. Dazu kommen wichtige Standort-Entscheidungen. Ich bin mir daher sicher, dass München in Deutschland auch beim Thema Cyber-Sicherheit die Führung übernehmen wird.

Welche Entscheidungen meinen Sie?

An der Universität der Bundeswehr in München sind mehrere neue Lehrstühle zum Thema Cyber-Sicherheit geschaffen worden. Die Bundesregierung will den technischen Bereich des Bundesnachrichtendienstes in Pullach erhalten mit Schwerpunkt Cyber-Sicherheit. Und der Bundesinnenminister wird seine neue Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich hier in München schaffen. In Summe ergibt das einen riesigen Standort-Vorteil. Nirgendwo sonst in Deutschland ballt sich so viel Kompetenz.

Die Fragen stellte Martin Armbruster

Foto: Goran Gajanin