Anpassungen im Umwelt- und Energierecht

Neue Gesetze im Bereich Umwelt und Energie

Zum Jahreswechsel trat eine Reihe von Änderungen im Umwelt- und Energierecht und bei den Umlagen auf den Strompreis in Kraft, auf die sich die Unternehmen einstellen müssen. Die wichtigsten Veränderungen haben wir für Sie zusammengestellt.

Die wesentlichen Anpassungen 2017

  • EEG 2017: Mit dem neuen EEG wird die Förderung von PV- (≤,750 kW), Windenergie- und Biomasse-Anlagen (≤ 150 kW) über Aus-schreibungen bestimmt. Die Ausschreibungen erfolgen für jede Technologie getrennt. In einem von der Bundesnetzagentur definierten Netzausbaugebiet im Norden Deutschlands wird der Ausbau von Wind auf Land auf 58 Prozent des durchschnittlichen Zubaus in den Jahren 2013 bis 2015 begrenzt.
  • KWKG: Auch die Förderung von KWK-Anlagen wird auf Ausschreibung umgestellt. Anlagen mit einer Leistung von 1 bis 50 MW, die nicht der Eigenversorgung dienen, können sich an den Ausschreibungen beteiligen. Für die reduzierten KWK-Umlagesätze finden künftig die Anforderungen der Besonderen Ausgleichsregelung des EEG Anwendung. (KWK-Merkblatt)
  • Eigenversorgung: Die EEG-Umlage für Eigenversorgung aus EE-und hocheffizienten KWK-Anlagen, die keine Bestandsanlagen im Sinne des § 61 Abs. 3 Nr. 3 EEG 2016 sind, steigt von 35 auf 40 Prozent. Eigenverbrauchsanlagen mit weniger als 10 kW installierter Leistung und höchstens 10 MWh jährlich selbst verbrauchten Stroms sind von der EEG-Umlage ausgenommen. (www.dihk.de/webinar-eigenerzeugung)
  • Mit dem Jahreswechsel startete auch der gesetzlich geregelte Smart Meter-Rollout. Für die grundzuständigen Messstellenbetreiber beginnt ein Zeitfenster von acht Jahren, um Letztverbraucher mit einer Abnahme von mind. 6.000 kWh/a oder Erzeugungsanlagen mit einer installierten Leistung zwischen 7 und 100 kW mit sog. intelligenten Messsystemen auszustatten. Die Messstellenbetreiber entwickeln hierzu regionale Rollout-Pfade und informieren ihre Kunden, wann die Umrüstung der bestehenden Zähler geplant ist. Für diese Pflichteinbaufälle sind Preisobergrenzen festgelegt. Gewerbliche Verbraucher brauchen also nicht selbst aktiv zu werden, außer sie möchten von der Möglichkeit Gebrauch machen, ihren Messstellenbetreiber selbst auszuwählen.
  • Die EEG-Umlage steigt von 6,354 ct/kWh auf 6,88 ct/kWh.
  • Die Antragsvoraussetzungen zur Besonderen Ausgleichsregelung wurden modifiziert. So ist die Antragstellung für Unternehmen, die einer Branche nach Liste 1 der Anlage 4 zuzuordnen sind, nunmehr bereits ab einer Stromkostenintensität (SKI) von 14 Prozent möglich. Für Unternehmen der Liste 1, deren Stromkostenintensität zwischen 14 und 17 Prozent liegt, wird die EEG-Umlage auf 20 Prozent begrenzt. Bisher fielen diese Unternehmen, wenn sie nicht den Mindestanteil von 17 Prozent SKI erreichten, unter die Härtefallregelung. Die weiteren Antragsvoraussetzungen für Unternehmen der Listen 1 und 2 sowie die Ausgestaltung der Härtefallregelung bleiben bestehen. Zudem haben nun auch Einzelkaufleute die Möglichkeit, einen Begrenzungsantrag zu stellen. Die Frist der Antragsstellung für die Begrenzungsjahre 2015, 2016 und 2017 ist am 31. Januar 2017 abgelaufen.
  • Die §-19-Umlage beträgt 2017 0,388 Cent/kWh (2016: 0,378 ct/kWh) für alle Strommengen bis 1 GWh. Strommengen darüber hinaus werden mit 0,05 Cent/kWh belastet. Stromintensive Betriebe und Schienenbahnen (Stromkosten mindestens 4 Prozent am Umsatz) zahlen 0,025 Cent. (www.netztransparenz.de)
  • Die KWK-Umlage soll 0,438 ct/kWh (2016: 0,378 ct/kWh) betragen. Neu ist, dass ein reduzierter Umlagesatz nur von stromkostenintensiven Unternehmen, die unter die Besondere Ausgleichsregelung nach dem EEG fallen, bei der Verstromung von Kuppelgasen, bei Stromspeichern und bei Schienenbahnen wahrgenommen werden kann (§§ 27 bis 27c KWKG). Für Unternehmen, die im Jahr 2016 berechtigt gewesen wären, eine Begünstigung in Anspruch zu nehmen, gilt für 2017 und 2018 eine Übergangsregelung. Der Anstieg ist auf eine Verdoppelung der Umlage gegenüber dem jeweiligen Vorjahr begrenzt (§ 36 Abs. 3 KWKG). (Aktuelle Daten zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, KWK-Merkblatt)
  • Die AblaV-Umlage zur Finanzierung der Kosten nach der Abschaltbaren-Lasten-Verordnung beträgt 2017 0,006 ct/kWh, nachdem sie im Jahr 2016 nicht erhoben worden war. (www.netztransparenz.de)
  • Die Offshore-Haftungsumlage (§ 17f EnWG) beträgt für Strommengen bis 1 GWh -0,028 ct/kWh und bei Strommengen darüber hinaus 0,038 ct/kWh. Unternehmen mit mehr als 4 Prozent Stromkosten am Umsatz zahlen jenseits der ersten GWh 0,025 ct/kWh. (www.netztransparenz.de)
  • Die Stromnetzentgelte sind gegenüber 2016 deutlich gestiegen, die regionale Spreizung hat sich noch einmal verschärft. Nach Berechnung des VEA ergibt sich im Durchschnitt für gewerbliche Letztverbraucher eine Erhöhung der Netzentgelte um 14 Prozent. (www.vea.de)
  • Auch für Erdgas erfolgen Anpassungen der Netzentgelte. Im Schnitt werden Gewerbekunden mit einem Jahresverbrauch von 200 MWh (SLP) sowie ein exemplarischer lastganggemessener Kunde, der 5.000 MWh benötigt, mit 1,5 Prozent höheren Netzentgelten belegt. Aufgrund der in den Vorjahren gesunkenen Beschaffungspreise werden die Gaspreise für Gewerbekunden in 2017 insgesamt aber tendenziell sinken. Industriekunden sind die gesunkenen Gaspreise bereits 2016 zugutegekommen, so dass hier keine weiteren Rückgänge zu erwarten sind.
  • Die bundesweit einheitliche Marktraumumstellungsumlage bei Erdgas tritt in Kraft. Mit dieser Umlage werden bis 2030 die Kosten für die Umstellung der L-Gas Kunden auf H-Gas-Anschlüsse, vor allem in Nord- und Westdeutschland finanziert.
  • Ab 1. Januar 2017 sind Schornsteinfeger verpflichtet, alte Heizungen mit einem Energielabel zu versehen, das Auskunft über die Effizienz der Anlage gibt. Begonnen wird mit Heizungen bis 1992 und dann schrittweise alle Heizungen, die älter als 15 Jahre sind. Bisher war das Labeling freiwillig. Die Kennzeichnung soll mehr Transparenz schaffen und die Austauschrate alter Heizungen erhöhen.
  • Alle neuen Heizungen, die mit Scheitholz, Pellets oder anderenfesten Brennstoffen arbeiten, müssen ab 1. April 2017 Effizienz- und Abgasvorgaben der Ökodesign-Richtlinie erfüllen.
  • Am 28. Dezember 2016 trat die Novelle der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) in Kraft. Damit können HBCD-haltige Abfälle (Styropor) als Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 2017 als "normaler" Abfall entsorgt werden.
  • Die neue Gebührenverordnung zum ElektroG (ElektroGGebV) ist im Januar 2017 in Kraft getreten. Einige Gebühren sind gestiegen, andere gesunken.
  • CLP-Verordnung: Die Übergangsbestimmung zur Einstufung und Kennzeichnung von Gemischen nach alter Zubereitungsrichtlinie lief Mitte 2016 aus. Bis zum 31. Mai 2017 dürfen nur noch bereits hergestellte und nach altem Recht gekennzeichnete Gemische ab-verkauft werden. Ab dann gilt für alle Gemische am Markt die CLP-Verordnung. Zusätzlich treten viele Bestimmungen zur har-monisierten Einstufung von Stoffen im Anhang VI der CLP-Verordnung in Kraft.
  • F-Gase: Ab 2017 dürfen Klimaanlagen in sämtlichen Fahrzeugen (Kraftfahrzeuge der Klassen M1 und N1, Gruppe1) nicht mehr mit fluorierten Treibhausgasen (F-Gase) mit einem Treibhaus-Potenzial von über 150 GWP befüllt werden. Dazu zählt auch das bisher eingesetzte Kältemittel Tetrafluorethan R134a. Auch die bisherige Ausnahme von der Pflicht zur Dichtheitskon-trolle von Anlagen (Kühl- und Kälteanlagen, Wärmepumpen und Brandschutzeinrichtungen sowie Kühlkraftfahrzeuge, elektrische Schaltanlage), die mit F-Gasen unter 3 Kilogramm bzw. 6 Kilo-gramm (bei hermetisch geschlossenen Einrichtungen) gefüllt sind, läuft am 1. Januar 2017 aus. Ab dann sind Einrichtungen ab 5 Tonnen CO2-Äquivalent in abgestuften Fristen wiederkehrend prüfpflichtig. Zudem werden die Kennzeichnungspflichten für An-lagen und Erzeugnissen, die F-Gase enthalten, ausgeweitet. Die Angabe der Füllmengen hat seit 1. Januar 2017 in CO2-Äquivalenten und in kg zu erfolgen. (Merkblatt F-Gase der IHK Berlin)
  • REACH: Die nachträgliche Vorregistrierung von Phase-in-Stoffen, die in Mengen zwischen 1 und 100 Tonnen im Jahr in Verkehr ge-bracht werden, ist nur noch bis zum 1. Juni 2017 möglich. Bis zum 1. Juni 2018 sind sie zu registrieren.
  • Biozidprodukte: Isopropanol zur Flächendesinfektion darf ab 2017 nur noch mit einer Zulassung als Biozidprodukt hergestellt und verkauft werden. Für den Eigenbedarf ist die Anwendung noch bis zum 1. Juli 2017 erlaubt. Gleiches gilt für die Produktarten: Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind (Produktart 2); Schutzmittel für Produkte während der Lagerung (Produktart 6); Schutzmittel für Bearbeitungs- und Schneideflüssigkeiten. Danach benötigt jeder Hersteller (auch alle herstellenden Apotheken) eine Zulassung von der BAuA.
  • Der gesetzlich vorgegebene maximale Gehalt von Phosphat und Phosphorverbindungen in Spülmitteln ist zum 1. Januar 2017 weiter reduziert worden. Geschirrspülmaschinentabs und -pulver dürfen nur noch maximal 0,3 Gramm Phosphat enthalten. Restbestände mit Produkten in alter Zusammensetzung dürfen noch verkauft, aber nicht mehr neu produziert werden.

Die Umsetzung der Seveso III Richtlinie in Bundesgesetzen ist am 7. Dezember 2016 in Kraft getreten. Seitdem gilt für das störfallrelevante Errichten oder Ändern von Störfallbetrieben ein neues Anzeige- und Genehmigungsverfahren. Auch für die genehmigungsbedürftigen Störfallbetriebe gilt nun die geschärfte Definition zu störfallrelevanten Änderungen, der Beachtung des Abstandsgebotes und der Beteiligung der Öffentlichkeit.

  • Die Treibhausgasquote für Mineralölhersteller steigt von 3,5 auf 4 Prozent. Das heißt, die Treibhausgasemissionen der Kraftstoffe müssen um diesen Betrag sinken, etwa indem Biokraftstoffe beigemischt werden.
  • Das Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität tritt in Kraft. Ab 2017 werden vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen privaten Elektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers steuerbefreit. Die Steuerbefreiung umfasst auch das Laden des vom Arbeitgeber überlassenen Firmenwagens sowie Vorteile für eine zur privaten Nutzung zeitweise überlassene betriebliche Ladevorrichtung. Zur weiteren Förderung der Elekt-romobilität soll im ersten Quartal 2017 zudem eine 300 Mio. Euro umfassende Förderrichtlinie für den Aufbau von Ladesäulen kommen.
  • Für leichte Nutzfahrzeuge liegt der neue CO2-Zielwert für das Jahr 2017 bei 175 g/km. Motorräder und Kleinkrafträder dürfen nur noch zugelassen werden, wenn sie den Schadstoffvorgaben der Euro-4-Norm entsprechen.
  • Mobile Maschinen: Am 1. Januar 2017 ist die EU Verordnung für Verbrennungsmotoren bestimmter mobiler Maschinen und Geräte (auch z. B. Schienenfahrzeuge, Binnenschiffe oder viele Baumaschinen) in Kraft getreten. Sie legt Emissionsgrenzwerte für die Typengenehmigung der Motoren fest und definiert Übergangszeiträume für Anforderungen an Ersatzmaschinen. Nachrüstpflichten sind nicht vorgesehen. Sie soll bis 2018 geprüft werden.