Fünf Punkte gegen die Krise
Parlamentarischer Abend mit CSU-Landtagsfraktion: Bayerische IHKs ziehen ein Jahr nach der Landtagswahl weitgehend positive Zwischenbilanz – BIHK-Hauptgeschäftsführer Gößl schlägt Reform-Programm gegen die Konjunkturschwäche vor.
Wachstumskräfte stärken
Der enge Kontakt zwischen Politik und Wirtschaft hat in Bayern zwar Tradition, aber nur selten war der Gesprächsbedarf so hoch wie in diesen Tagen. Das Parlamentarische Abendessen der bayerischen IHKs (BIHK) mit der CSU-Landtagsfraktion am 13. November 2019 kam zur richtigen Zeit. Unternehmer und Politiker im Freistaat verfolgen derzeit gemeinsam die Konjunkturdaten. In der aktuellen Umfrage der bayerischen IHKs unter 3.700 Betrieben hat der BIHK-Konjunkturindex, der Geschäftslage und Erwartungen der Unternehmen in einem Wert zusammenfasst, den stärksten Rückgang seit Herbst 2011 verzeichnet.
Schon das hätte das erste Parlamentarische Abendessen im sanierten Stammhaus der IHK für München und Oberbayern an der Max-Joseph-Straße abendfüllend mit Gesprächsstoff versorgt. Hinzu kam, dass zwei Tage zuvor Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) eine sehr positive Bilanz ihrer einjährigen Regierungsarbeit gezogen hatten.
In der IHK machten BIHK-Präsident Eberhard Sasse und BIHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl deutlich, dass Bayerns Wirtschaft mit der Arbeit der Regierungskoalition weit zufriedener sei als mit der Großen Koalition in Berlin. Gelobt wurde insbesondere auch der Wille zum Regieren. CSU und Freie Wähler setzten um, was sie vereinbart und angekündigt hätten. Die BIHK-Spitzen betonten ferner, auch inhaltlich setze die Koalition viele gute Akzente.
Gößl erklärte, das wichtigste wirtschaftspolitische Ziel sei, die Wachstumskräfte zu stärken. Er schlug hierfür ein Fünf-Punkte-Programm vor:
- Investitionen in Digitalisierung,
- Modernisierung des Steuersystems,
- Reduzierung der Strompreise,
- Innovationsförderung und eine
- ausgewogene Klimapolitik.
Hoffen auf die Hightech-Offensive
CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wollte da nicht widersprechen. Das Problem sei nur, dass der Bund etwa im Steuerrecht das letzte Wort habe. Kreuzer plädierte dennoch für Zuversicht. „Mit unserer Forschungs- und Technologieoffensive werden wir dafür sorgen, dass Bayern auch künftig in der Champions League mitspielen kann.“ Neben Professuren und Forschungseinrichtungen umfasst das Programm auch eine "Mittelstandsoffensive" in Höhe von 400 Millionen Euro, Finanzierungshilfen für Start-ups und einen Automobilfonds zur Förderung von Leichtbau-Technik und E-Mobilität: „Das ist ein Gesamtpaket, das Sie so in Deutschland nirgendwo anders finden werden“, unterstrich Kreuzer.