CSR – Themen

Politische Rahmenbedingungen

Globalisierung, Digitalisierung, Ressourcenknappheit und demographischer Wandel - diese Megatrends prägen unsere Zeit und stellen Herausforderungen für Unternehnehmen jeder Größe und Branche dar. Zahlreiche politische Abkommen beeinflussen zunehmend das wirtschaftliche Tun.

Nationale und internationale Abkommen

Die UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte wurden 2011 durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verabschiedet, um in Zeiten der Globalisierung die Rolle von Staaten und Wirtschaft in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte zu definieren. Sie beruhen auf der Arbeit von Prof. John Ruggie unter Einbezug von privaten und staatlichen Akteuren. Die Prinzipien zeigen menschenrechtliche Pflichten von Staaten (menschenrechtliche Schutzpflicht) und die Verantwortung von Unternehmen (menschenrechtliche Sorgfalt) in globalen Wertschöpfungs- und Lieferketten auf und formulieren die Rechte von Betroffenen auf Zugang zu wirksamer Abhilfe und Wiedergutmachung.
Weitere Informationen: www.ohchr.org

Die Bundesregierung hat am 21. Dezember 2016 den Nationalen Aktionsplans für ‘Wirtschaft und Menschenrechte‘ (kurz: NAP) im Bundeskabinett verabschiedet. Der NAP setzt die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte um. Mit dem Ziel, die menschenrechtliche Lage entlang der Liefer- und Wertschöpfungskette in Deutschland und weltweit zu verbessern, bündelt der Plan die Kräfte der verschiedenen Akteure aus Staat, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Gewerkschaften. Die Bundesregierung formuliert im Aktionsplan ihre klare Erwartung: Unternehmen sollen die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht einhalten.

Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte

Merkblatt zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte

Die von der UN formulierten und von den Staats- und Regierungschefs verabschiedeten globalen Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) beinhalten konkrete politische Zielsetzungen, die auf ökonomischer, sozialer sowie ökologischer Ebene eine nachhaltige Entwicklung anstoßen sollen. Die 17 Ziele (und 169 Unterziele) wurden als Nachfolger der Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs) entworfen und traten am 1. Januar 2016 mit einer Laufzeit von 15 Jahren in Kraft. Man spricht daher auch von der Agenda 2030. Die Agenda 2030 wurde im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie von der Bundesregierung in die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie überführt.
Weitere Informationen: www.sustainabledevelopment.un.org

Welche Rolle die SDGs in der Wirtschaft spielen und welchen Beitrag Unternehmen zur Erreichung der Ziele leisten können, wurde im Rahmen einerIHK-Umfrage im Juli 2017 untersucht.

Eine praktische Anleitung für Unternehmen bietet der SDG Kompass, der von der GRI, dem UN Global Compact und dem World Business Council for Sustainable Development (WBCSD) entwickelt wurde. Er erläutert, wie die SDGs sich auf Ihr Unternehmen auswirken und bietet Werkzeuge und Informationen, um Nachhaltigkeit in Ihrer Geschäftsstrategie zu verankern.

Mit der Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie(DNS) hat die Bundesregierung im Januar 2017 die SDGs in eine nationale Strategie überführt. Die Strategie konkretisiert alle 17 SDGs für Deutschland und definiert Maßnahmen seitens der Bundesregierung, um die deutschen Ziele bis 2030 zu erreichen. 63 Indikatoren sollen die Zielerreichung messbar machen und werden vom Statistischen Bundesamt jährlich erhoben. Die Strategie gilt nicht nur als Grundlage für politische Reformen, sondern soll auch ein verändertes Verhalten von Unternehmen und Verbrauchern anstoßen.
Weitere Informationen: www.bundesregierung.de

Nachdem die wesentlichen Einzelmaßnahmen des ersten Aktionsplan CSR von 2010 wurde der erste Aktionsplan CSR von der Bundesregierung verabschiedet, aus dem wesentliche Einzelmaßnahmen bereits umgesetzt wurden.

Derzeit entwickelt die Bundesregierung die nationale CSR-Strategie weiter. Diese soll künftig internationaler ausgerichtet werden und wichtige globale Themen in den Fokus nehmen.

Weitere Informationen: www.csr-in-deutschland.de

Die OECD-Leitsätze beschreiben allgemeine Erwartungen an Unternehmen bei ihren weltweiten Aktivitäten im Umgang mit Gewerkschaften, im Umweltschutz, im Bereich Menschenrechte, bei der Korruptionsbekämpfung und hinsichtlich der Wahrung von Verbraucherinteressen. So bieten sie multinationalen Unternehmen einen umfassenden Verhaltenskodex bei Auslandsinvestitionen und für die Zusammenarbeit mit ausländischen Zulieferern. In den Mitgliedsstaaten gibt es Nationale Kontaktstellen, an die Verstöße gegen die Leitsätze gemeldet werden können. Die vorgebrachten Fälle werden im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens mit dem betreffenden Unternehmen erörtert. Auch wenn ein Verstoß zunächst keinen rechtsverbindlichen Charakter innehat, so kann mit der Veröffentlichung der Mitteilung ein hoher Reputationsschaden für das jeweilige Unternehmen einhergehen.
Weitere Informationen: www.oecd.org

Die Bedeutung, die die Bundesregierung nachhaltigem Wirtschaften zumisst, zeigte sich auch in der G7-Präsidentschaft 2015 und der G20-Präsidentschaft 2017.

Schon ihre G7-Präsidentschaft hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015 unter den Slogan „An Morgen Denken. Gemeinsam handeln“ gestellt und das mit international durchaus strittigen Punkten unterfüttert. Etwa mit den Forderungen nach dem Schutz der Menschenrechte, mehr Klimaschutz und höheren Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards in den Produktionsländern. Mit dem G7-Gipfel in Elmau erfolgte eine dezidierte Bekennung zur Verantwortung in der Lieferkette und zur Unterstützung der UN-Leitprinzipien.

Die G20-Agenda knüpfte daran an und baute auf drei Säulen: Stabilität sichern, Zukunftsfähigkeit verbessern und Verantwortung übernehmen. In der Präambel der Abschlusserklärung wurde folgendes Ziel formuliert: „Starkes, nachhaltiges, ausgewogenes und inklusives Wachstum in der G20 voranzubringen, bleibt unsere höchste Priorität.“

Die Business 20 (B20) ist der offizielle Wirtschaftsdialog der G20 und unterstützt die G20-Präsidentschaft mit Expertise und konkreten Handlungsempfehlungen. Zu den Top-Themen der deutschen B20-Präsidentschaft, die gemeinsam von BDI, BDA und DIHK wahrgenommen wird, gehören neben den klassischen B20-Themen wie Handel und Investitionen sowie Finanzmärkte auch die Digitalisierung, der Klimawandel, Energie und Ressourceneffizienz. Mit den Empfehlungen der B20 an die G20 wurde 2017 erstmals auch das Thema "verantwortliches Unternehmertum" ganz oben auf die Agenda gesetzt.

Weitere Informationen: G7-/ G20-Präsidentschaft

Die Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sind als soziale Mindeststandards weltweit anerkannt und haben den Charakter von universellen Arbeitsrechten, die für alle Länder – unabhängig vom Stand der wirtschaftlichen Entwicklung – Gültigkeitsanspruch haben. Sie umfassen die vier Grundprinzipien Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen, Beseitigung von Zwangsarbeit, Abschaffung von Kinderarbeit, sowie das Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf. Durch die sogenannte “Erklärung über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit” bekannten sich 1998 alle ILO-Mitgliedsstaaten zu den Kernarbeitsnormen. Die Fortschritte der Länder bei der Ratifizierung und Umsetzung der Erklärung in nationales Recht sowie Verstöße gegen sie werden regelmäßig überprüft und erörtert.
Weitere Informationen: www.ilo.org

UK Modern Slavery Act

Auch deutsche Firmen sind vom britischen Modern Slavery Act betroffen. In Kraft getreten ist der Act im Oktober 2015 und hält Firmen an, zu berichten, wie sie gegen Zwangsarbeit, Sklaverei und Menschenhandel in der Lieferkette vorgehen. Konkret heißt das, dass Unternehmen, die im Vereinigten Königreich Waren oder Dienstleistungen vertreiben und einen jährlichen Umsatz von mehr als 36 Mio. Pfund haben, einmal im Jahr über Maßnahmen, die sie getroffen haben, um in ihren Lieferketten "Sklavenarbeit" zu vermeiden, berichten müssen. Für die Berechnung des Umsatzes werden auch die Umsätze aller Tochtergesellschaften des betreffenden Unternehmens berücksichtigt, und zwar auch dann, wenn sich diese außerhalb des Vereinigten Königreichs befinden. Mutter- wie Tochterunternehmen betrifft die Erklärungspflicht gleichermaßen. Detaillierte Anforderungen an eine solche Erklärung gibt es derzeit noch nicht. Weitere Informationen

Loi relative au devoir de vigilance

In Frankreich ansässige Unternehmen mit mindestens 5.000 Beschäftigten in Frankreich oder mit 10.000 Beschäftigten weltweit fallen unter das Gesetz. Etwa 150 Unternehmen, darunter Danone, Renault und Total, müssen nun einen Vorsorgeplan zur Einhaltung ihrer Sorgfaltspflichten erstellen. Der Plan soll aufzeigen, wie die Unternehmen dafür sorgen, dass entlang der gesamten Wertschöpfungskette die Menschenrechte und die Umwelt respektiert werden. Das Gesetzt knüpft an die OECD-Leitsätze für transnationale Unternehmen und die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte an. Durch das Gesetzt können Unternehmen für unverantwortliche Geschäftspraktiken haftbar gemacht werden.

Dodd-Frank Act

Der US-amerikanische Dodd-Frank Act verpflichtet in den USA börsennotierte Unternehmen, die
Verwendung von Mineralien (Tantal, Zinn, Gold und Wolfram) aus der Demokratischen Republik Kongo und angrenzenden Ländern in ihren Produkten offenzulegen. Mit der Regelung beabsichtigt die US-amerikanische Regierung, die Finanzierung von bewaffneten Gruppen in Teilen der DR Kongo durch Rohstoffgewinnung und -handel zu unterbinden. US-börsennotierte Unternehmen haben damit begonnen, bei ihren Lieferanten die Herkunft der verwendeten Rohstoffe abzufragen. Diese Nachfragen werden durch die gesamte Lieferkette durchgereicht. Dadurch sind Zulieferer dieser Unternehmen auch deutsche KMU mittelbar von der Offenlegungspflicht betroffen. Weitere Informationen

EU Verordnung zu Konfliktmineralien

Das EU-Parlament hat eine Sorgfaltspflicht beim Import von Konfliktmineralien beschlossen. Die EU-Verordnung zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten vom 17. Mai 2017 tritt am 08. Juni 2017 in Kraft.
Mit den neuen EU-Vorschriften sollen EU-Importeure sogenannter "Konfliktmineralien" wie Zinn, Wolfram, Tantal und Gold zu einer Sorgfaltsprüfung entlang ihrer Lieferketten verpflichtet werden.
Größere Hersteller müssen zudem darüber informieren, wie sie die Vorgaben der neuen Verordnung bereits ab der Rohstoffquelle einhalten.
Große Unternehmen mit über 500 Mitarbeitern, die Zinn, Tantal, Wolfram und Gold zur Verwendung in ihren Produkten kaufen, müssen zukünftig ihre Beschaffungspraxis offenlegen. Sie können sich dann in ein EU-Register aufnehmen lassen. Weitere Informationen