IHK zu den Kommunalwahlen 2020 in der Landeshauptstadt München

Das Flächenkorsett in München ist so eng, dass Wohn- und Gewerberaum bereits seit jeher knapp ist. Der herrschende Druck wird zusätzlich durch den Umstand verstärkt, dass München unter den vier Millionenstädten Deutschlands die kleinste Fläche besitzt (310 km²), aber mit Abstand die höchste Einwohnerdichte aufweist (4.700 EW/km²). Dadurch kommt es auch zu großen Nutzungskonkurrenzen zwischen Wohn- und Ge-werberaum. Die Politik in der Landeshauptstadt sollte Wert auf folgende Punkte legen:

• Die bewährte „Münchner Mischung“ von Gewerbeflächen für Produktion, Hand-werk und Dienstleistungen ist zu stabilisieren und auszubauen. Die Unternehmen unterstützen den Plan aus dem Gewerbeflächenentwicklungsprogramm, bis 2030 35 Hektar Fläche für insbesondere klassisches Gewerbe neu zu schaffen.
• Durch Umstrukturierung und Nachverdichtung wie Aufstockungen, Hinterhofbebau-ungen und Baulückenschließungen, müssen zusätzliche Wohnbaupotenziale er-schlossen werden. Hierzu zählt auch Hochhausbauten an städtebaulich geeigneten Stellen zu ermöglichen. Der auch in München diskutierte Mietendeckel schafft hin-gegen keinen neuen Wohnraum und bremst Investitionen. Wir lehnen derartige planwirtschaftliche Eingriffe ab.
• Ordnungsrechtliche Vorgaben wie z. B. die Stellplatzsatzung müssen regelmäßig überprüft werden. Im Fokus sollte hier das Kosten-Nutzen-Verhältnis, sowie Folge-kosten für die zukünftigen Nutzer und die Praktikabilität stehen.
• Für eine ausgewogene Entwicklung muss München eine Vertrauenskultur im Dialog mit den Umlandgemeinden schaffen, da der Bedarf an Gewerbe- und insbesondere Wohnraum von der Stadt nicht selbst gedeckt werden kann.

Die Verkehrsnachfrage übersteigt schon heute die für den Straßenverkehr verfügbare öffentliche Fläche bei weitem. Tagtäglich pendeln fast 400.000 Menschen zur Arbeit in die Stadt. Im Jahr 2030 werden die Straßen in München von 6 bis 20 Uhr durchgehend zu 100 Prozent ausgelastet sein. Um die Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit des Großraumes München zu sichern, bedarf es seitens der Politik folgender Ansätze:

• Ein stadtweites Logistikkonzept, das den Lieferverkehr zeitgemäß regelt, sollte eingeführt werden. Dazu gehört die Einführung eines zweistufigen Zustellverfahrens mit Lieferung von Paketen in „Micro-Hubs“ und der Feinverteilung mit E-Fahrzeugen oder Lastenrädern. Stadtweit sollten Ladezonen eingeführt werden, die durch ein neu einzuführendes Verkehrszeichen „Ladezone“ ausgeschildert werden.
• Die Altstadt muss durch die ansässigen Betriebe aus Einzelhandel, Gastwerbe und Dienstleistungsbranche weiterhin problemlos beliefert werden können. Dafür müssen ausreichend Ladezonen bereits in der anfänglichen Planungsphase verkehrsinfrastruktureller Projekte fester Bestandteil sein. Für Unternehmen mit Firmensitz innerhalb des Altstadtrings muss die Zufahrt mit dem eigenen PKW möglich bleiben.

Die Münchner Innenstadt ist Magnet für die Bürger, das Umland, aber auch Touristen weltweit. Allein im vergangenen Jahr (2018) verzeichnete die Landeshauptstadt 8,3 Mio. Gästeankünfte (Anstieg um 6,5 % im Vergleich zum Vorjahr) und 17,1 Mio. Übernachtungen (+9,3 %). Um die Attraktivität der Innenstadt zu erhalten bedarf es der folgenden Ansätze:

• Eine gute verkehrliche Erreichbarkeit muss weiterhin sichergestellt werden, ebenso wie eine hohe Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Hierzu zählt die Öffnung öffentlicher Plätze für kulturelle und gewerbliche Veranstaltungen.
• Einer unkomplizierten Regelung für die Beantragung der möglichen vier verkaufsoffenen Sonntage, um im Wettbewerb mit anderen europäischen Metropolen und digitalen Vertriebswegen auch zukünftig bestehen zu können.
• Bei der rigiden Regelung von Souvenirverkauf an touristisch frequentierten Standorten in der Stadt fordern wir eine Flexibilisierung der bestehenden Regelung.

Eine weitere sehr große Herausforderung ist aus Sicht der Unternehmen der Bürokra-tieabbau in der Münchner Stadtverwaltung. In einer immer schnelleren und agileren Wirtschaft müssen Verwaltungs- insbesondere Genehmigungsverfahren - vereinfacht und beschleunigt werden. Dies gelingt aus Sicht der Wirtschaft vor allem durch:

• Die weitere Digitalisierung von Genehmigungsverfahren.
• Das Angebot von Beratungsleistungen im Vorfeld der Beantragung, insbesondere im Baubereich, um Genehmigungsverfahren effizienter zu gestalten.
• Die Erarbeitung von Service-Leitlinien, die eine freiwillige Selbstverpflichtung für verlässliche Bearbeitungsfristen enthalten.