Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur
Eine funktionsfähige Infrastruktur ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland von zentraler Bedeutung.
Der Wirtschaftsstandort (Ober-)Bayern benötigt eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Laut eines Verkehrsinfrastrukturberichtes des Bundesverkehrsministeriums sind rund ein Fünftel der Bundesautobahnen und sogar ein Drittel der Bundesstraßen in Deutschland in einem schlechten baulichen Zustand.
In Bayern sieht es nicht anders aus. Aus dem Infrastrukturbericht geht hervor, dass Bayern schlechteste Substanzwerte bei Autobahnen und bei Bundesstraßen aufweist. Der marode Zustand der Infrastruktur wird dem Zuwachs der Verkehrsleistung nicht mehr gerecht. Es gibt einen verkehrsträgerübergreifenden Investitionsbedarf in Milliardenhöhe.
Durch den Verkehr werden ausreichend Finanzmittel bereitgestellt. Diese Mittel sollten zweckgebunden und in vollem Umfang wieder in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Zudem sind neue Finanzierungsformen und -elemente gefragt. Schließlich muss Mobilität auch in Zukunft bezahlbar bleiben.
Die Vollversammlung der IHK für München und Oberbayern hat ein Positionspapier für eine qualitativ hochwertige Infrastruktur und deren Finanzierung verabschiedet. Dieses Positionspapier ist hier einsehbar.
Positionen für eine qualitativ hochwertige Infrastrukturund deren Finanzierung
Die IHK begrüßt die Fortführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes-Programms (GVFG) über 2018 hinaus für weitere 15 Jahre und der Entflechtungsmittel, die den Kommunen Investitionen in wichtige Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Nahverkehrs ermöglichen.
Davon betroffen ist derzeit die Planungssicherheit für wichtige Projekte wie der U- oder Straßenbahnausbau oder der Bau von S-Bahn-Strecken, die die kommunale Verkehrsinfrastruktur verbessern sollen. Gerade im Großraum München ist im öffentlichen Nahverkehr ein erheblicher Investitionsstau zu verzeichnen. Derzeit betragen die GVFG-Mittel ca. 7,4 Mrd. Euro, müssten allerdings auf weit über acht Mrd. Euro erhöht werden. Auch die bisher jährliche Dynamisierung von 1,5 % pro Jahr sollte um mehr als einen Prozentpunkt angehoben werden. Nach Ansicht der IHK soll der Bund mehr Geld als bisher an GVFG-Mitteln zur Verfügung stellen, zumal viele ÖPNV-Infrastrukturprojekte im Großknoten München nicht über BVWP-Mittel (Bundesverkehrswegeplan) finanziert werden. Auch das wichtigste Vorhaben im Ballungsraum München, nämlich die Realisierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke, ist von der Mittelknappheit beim GVFG-Programm betroffen.