Brenner Basistunnel: "Das ist unsere Chance"

 Sitzung Brennerbasistunnel Verkehrsausschuss Regionalausschuss Rosenheim Februar 2019
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IHK-Ausschüsse setzen Zeichen für den Brenner-Nordzulauf und hoffen auf den Druck aus Brüssel.

Brenner ist völlig überlastet

Schon die Einladung war ein politisches Statement. Erstmals haben sich am 13. Februar 2019 der IHK-Verkehrsausschuss und der IHK-Regionalausschuss zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen. Es ging schließlich um ein großes Thema, den Brenner-Nordzulauf, und ein noch größeres Ziel: Die Wirtschaft Oberbayerns stemmt sich gegen ein Desaster von europäischem Ausmaß.

Dafür hatte die IHK die Location klug gewählt. Der Gasthof Alte Post in Flintsbach diente einst als Etappenziel alpenquerender Handelsströme. Nirgendwo sonst ist das Inntal, durch das dereinst Güterzüge auf neuen Trassen Richtung Brenner rollen sollen, so schmal. Nirgendwo sonst wird der Streit um den Brenner Nordzulauf so verbissen geführt.

Prof. Konrad Bergmeister, Vorstand der Brenner Basistunnel Gesellschaft, war nach Flintsbach gekommen, um für Zuversicht und das Potenzial dieses Projekts zu werben. „Das ist unser Tunnel“, machte Bergmeister den Unternehmern klar. Es gehe dabei nicht nur um ein Bauvorhaben, sondern um Europas Einstieg in die nachhaltige Mobilität.

Die heutige Lage, da waren sich die Referenten einig, widerspreche allen verkehrspolitischen Zielen: Heute fahren mehr Lkws über den Brenner Richtung Süden als über die gesamte Schweiz. Knapp 2,5 Millionen waren es im vergangenen Jahr, nochmal ein Plus von 7,4 %. Dazu kommen 11 Millionen Pkws. Entlang der Brenner-Autobahn liegt die Luftschadstoff-Belastung im roten Bereich.

Georg Dettendorfer, IHK-Vizepräsident und Vorsitzender des Verkehrsausschusses, klagte, schon jetzt hätten Spediteure Mühe, die Logistik-Kette über den Brenner aufrecht zu erhalten. Staus, Fahrverbote, Grenzkontrollen – Dettendorfer sieht den Warenverkehr in Europa ernsthaft in Gefahr. Und das ist erst der Anfang.

Josef Ölhafen, Spartenchef der Tiroler Wirtschaftskammer, erklärte, alle bestehenden Fahrverbote auf der Inntal-Autobahn würden nachgeschärft. Was auf der Sitzung niemand erwähnte: Die EU arbeitet daran, eine CO2-Abgabe zu erheben, um ihre Klimaschutzziele zu verwirklichen. Dann würde sich die Nachfrage nach dem Schienen-Gütertransport sprunghaft erhöhen.

Zulaufstrecke verkürzt Fahrzeit von München nach Innsbruck auf eine Stunde

Ein Szenario, für das man bislang keine Kapazitäten hat. Tunnel-Sprecher Bergmeister forderte folglich ein Maßnahmenpaket: Bau aller Zulaufstrecken, mehr Terminals, um überhaupt Fracht verladen zu können, und einheitliche Regeln für den Schienenverkehr. „Wir können nicht im Tunnel die Lok und den Lokführer tauschen“, sagte er.

Dass sich diese Investitionen lohnen, steht für Bergmeister außer Frage: „Ein funktionierendes System wird angenommen.“ Der Erfolg des Express-ICEs von München nach Berlin gibt ihm Recht. Bergmeister erwartet den gleichen Effekt für den Brenner Basistunnel, wenn sich etwa die Fahrzeit von München nach Innsbruck auf eine Stunde verkürzt. Für ihn ist das auch der Gradmesser, ob Europa im Wettbewerb mit China bestehen wird.

Die Visionen Bergmeisters standen im Kontrast zu dem, was Torsten Gruber über Bayerns Realität sagte. Gruber ist bei der Deutschen Bahn Netz AG der Mann für den Nord-Zulauf. Bislang ein bedauernswerter Job. „Herr Bergmeister, ich bin neidisch auf Sie. Ich wäre froh, wenn ich eine Baustelle hätte“, gab der Bahnsprecher offen zu.

Während man in Italien und Österreich mit Hochdruck für den Tunnelbau arbeitet, befindet sich Bayern laut Gruber in der Phase der Trassenauswahl. Sein Zeitplan ließ die Unternehmer in der Alten Post leicht stöhnen. Der Brennertunnel wird 2027/2028 eröffnet. „Im Idealfall“ steht der Nord-Zulauf aber erst im Jahr 2038 oder 2041.

Gruber kritisierte eine „Verrohung der Diskussion“, die Zeit und Energie koste. Ein Großteil der Bevölkerung sehe die Bahn und das Tunnelprojekt positiv. Daher sei diese IHK-Veranstaltung ein wichtiges Signal. Flintsbachs Bürgermeister Stefan Lederwascher argumentierte ähnlich. Die Menschen in der Region stünden zu dem Projekt, wenn man sie in die Planungen einbinde. „Wir wollen keine Bürger zweiter Klasse sein“, stellte er fest.

Tunnel-Sprecher Bergmeister wertete selbst den Trassenstreit als hilfreich. So komme Bewegung in die Sache. Als ermutigend wertete er zudem, dass EU-Vekehrskommissarin Violeta Bulc im Dezember die Baustellen des Brenner-Basistunnels besucht habe. Die EU werde das Projekt nicht mit 40 Prozent fördern, um es danach scheitern zu lassen. „Das ist unsere Chance“, sagte Bergmeister.

Als Fazit der Veranstaltung haben beide IHK-Ausschüsse ein Positionspapier zum Brenner-Nordzulauf einstimmig verabschiedet. IHK-Verkehrsfachmann Korbinian Leitner erklärte, man wolle nicht nur ein verkehrspolitisches Zeichen setzen. Ziel sei, die Belastungen für Anwohner und Umwelt so gering als möglich zu halten. Hierfür müsse man auch über unterirdische Streckenabschnitte reden. In dem Punkt waren sich Leitner und Bürgermeister Lederwascher einig: Am Geld darf es nicht scheitern.