Seehofer bekennt sich zur 3. Startbahn – BIHK-Hauptgeschäftsführer Driessen ‎zweifelt am Sinn eines zweiten Münchner Bürgerentscheids

Ein Ja unter Vorbehalt

Er hat sich endlich entschieden: Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich in seiner jüngsten Regierungserklärung für die 3. Startbahn am Münchner Flughafen ausgesprochen.

flughafen_muenchen_ausbau_dritte_startbahn_seehofer
© Imago

Lange mussten die Bürger warten, nun hat sich Ministerpräsident Seehofer zum Bau der 3. Startbahn festgelegt. Im Herbst 2015 hatte BIHK-Präsident Eberhard Sasse im Spitzengespräch in der Münchner Staatskanzlei Seehofer zu einer Entscheidung für den Bau der 3. Start- und Landebahn gedrängt. Sasse begründete dies mit dem Hinweis, ein Weltklasse-Standort benötige auch eine Weltklasse-Infrastruktur. Seehofer versprach damals, im März 2016 wolle er sich öffentlich erklären. Zuvor wolle er mit allen Beteiligten und Betroffenen des Ausbaus sprechen. Die Wirtschaft hat seit Jahren – auch mit einem klaren Votum der IHK-Vollversammlung – auf den Bau der Startbahn gedrängt. Selbst in der CSU-Landtagsfraktion und in den Bayerns Schlüsselministerien äußerte man sich wenig glücklich über das Zögern in der Staatskanzlei. Noch zu Wochenbeginn sagte Erwin Huber, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, im Gespräch mit Sasse und BIHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen, es wäre „ein Gewinn“, wenn Seehofer sich für die 3. Startbahn aussprechen würde.

„Ein Hochleistungsstandort braucht eine Hochleistungsinfrastruktur“

In seiner Regierungserklärung am 28. September hat der Ministerpräsident vor dem Landtag sich nun deutlich für den Flughafen-Ausbau ausgesprochen. Seehofer hatte dafür den Satz des BIHK-Präsidenten fast wortgleich übernommen. „Ein Hochleistungsstandort braucht eine Hochleistungsinfrastruktur“, betonte Seehofer. Er erklärte, die Entscheidung habe Zeit gebraucht. Ihm sei wichtig gewesen, mit Befürwortern und Gegnern ausführlich zu diskutieren. „Das ist ein transparenter, sauberer Weg“, meinte Seehofer. Sein Ja begründete er mit der jüngsten Entwicklung des Flughafens. Seehofer sagte, seit gut eineinhalb Jahren habe die Zahl der Flugbewegungen am Münchner Flughafen deutlich zugenommen. Die Flughafenstatistik verzeichnet für das erste Halbjahr 2016 ein Plus von 2,3 Prozent beim Passagieraufkommen und 2,5 Prozent mehr Flugbewegungen. Der Frachtumschlag hat um 4 Prozent zugelegt. Seehofer erklärte vor dem Landtag, alle Prognosen gingen von weiteren Zuwächsen aus.

Die Bürger sollen wieder entscheiden

Politisch durchsetzen will Seehofer die 3. Startbahn mit einem Bürgerentscheid. Im ersten Ratsbegehren im Juni 2012 hatten sich 17,6 Prozent der Wahlberechtigten gegen die Startbahn ausgesprochen. An dieses Nein fühlt sich die Stadt München als Flughafen-Gesellschafter gebunden. Seehofer will mit einem neuen Bürgervotum die Blockade-Haltung der Stadt aushebeln. Dieser Plan macht Bayerns Wirtschaft wenig glücklich. BIHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen kritisiert, so habe Seehofers Ja politisch geringen Wert. „Was die Staatsregierung für unentbehrlich hält, sollte sie politisch durchsetzen. Juristisch ist alles geklärt. Für die 3. Startbahn gibt es Baurecht. Aus Sicht der Wirtschaft ist es falsch, wenn Seehofer die Verantwortung an die Bürger zurückgibt“, sagt Driessen. Es sei absurd, sollten wenige Münchner erneut über ein Projekt von gesamtbayerischer oder sogar nationaler Bedeutung abstimmen. Die Bürger Münchens hätten ihr Stimmrecht allein dem glücklichen Umstand zu verdanken, dass die Stadt München über Anteile an der Flughafengesellschaft verfüge.