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Was kommt in der nächsten Jahren aus Brüssel auf die Unternehmen zu?

Die Parteien im Programmcheck

Am 26. Mai wählen die Deutschen ihre Vertreter im Europäischen Parlament. Die meisten Themen, die für Unternehmen relevant sind, stehen nicht auf den Wahlplakaten. Die IHK hat daher die Parteiprogramme genau unter die Lupe genommen.

Was wurde untersucht?

Europa steht vor einer richtungsweisenden Abstimmung – der Wahl des 9. Europäischen Parlaments. Wirtschaftspolitisch turbulente Zeiten stellen die Europäische Union von außen vor große Herausforderungen. Zusätzlich gerät das Projekt Europa durch neu entfachten Nationalismus, Europaskepsis und Brexit auch im Inneren unter erheblichen Druck. Nicht zuletzt deshalb muss sich die EU neu ausrichten, um weiter international eine einflussreiche Rolle spielen zu können und nicht an Stärke zu verlieren. Die Parteien beschäftigen sich daher sowohl mit der Frage, ob wir die EU noch brauchen, als auch mit der Frage, welche EU wir in Zukunft brauchen. Die für die Wirtschaft relevanten Themen auf europäischer Ebene sind umfangreich. Die IHK konzentriert sich bei der Analyse der Parteiprogramme auf sechs für die Wirtschaft besonders wichtige Themenfelder: europäische Integration, EU-Binnenmarkt, Digitalisierung, Datenschutz, Finanzierung des Mittelstands sowie internationaler Handel. Der IHK-Wahlprogrammcheck stellt in kompakter Form ohne Wertung dar, was CSU, SPD, Freie Wähler, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und AfD auf europäischer Ebene beabsichtigen und wie sie die EU aus Wirtschaftssicht voranbringen wollen.

IHK-Präsident Eberhard Sasse fordert alle Unternehmer auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. »Als Wirtschaft können wir uns entweder einfach treiben lassen und die politischen Ergebnisse so hinnehmen, wie sie kommen. Oder wir schauen den Parteien und Kandidaten von Beginn an auf die Finger und entscheiden im besten Falle mit, welche Ansichten und Positionen im Parlament vertreten werden.«

Europa müsse sich neu aufstellen. Das könne nur gelingen, wenn die Wirtschaft klar sagt, in welche Richtung es gehen muss. »Die Wahl am 26. Mai ist ein Pflichttermin für jeden Gewerbetreibenden!«, so Sasse. Von Binnenmarkt bis Zukunft der EU – die IHK bezieht Stellung zu den wesentlichen wirtschaftspolitischen Themen auf europäischer Ebene.

Auswahl der Parteien

Als Grundlage der Auswertung dienen die Wahlprogramme der Parteien. Ausschlaggebend für die Auswahl waren Antworten auf die konkreten Fragen, die wir in den Mittelpunkt stellen. Auch die ÖDP wurde angefragt, sie wollte sich aber nicht an den redaktionellen Angeboten der IHK beteiligen.