Europäische Union zukunftsfest machen

Bayern profitiert stark vom internationalen Waren- und Dienstleistungsaustausch. Eine starke und funktionierende Europäische Union (EU) ist im eigenen Interesse der bayerischen Wirtschaft.

Auf einen Blick

Bayern profitiert stark vom internationalen Waren- und Dienstleistungsaustausch. Die Einbindung in den Europäischen Binnenmarkt ist die Grundlage für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Eine starke und funktionierende Europäische Union ist daher im eigenen Interesse der bayerischen Wirtschaft. Nicht zuletzt auf Grund aktueller politischer Herausforderungen, wie zum Beispiel des Brexit, stieß die EU-Kommission mit dem Weißbuch über die Zukunft Europas 2017 einen breiten Diskurs in den künftig 27 EU-Mitgliedstaaten an. Darin werden Vorschläge zur zukünftigen Ausrichtung der EU in verschiedenen Politikfeldern zur Diskussion gestellt. Für die Bayerische Wirtschaft gibt es unter den vorgeschlagenen Szenarien keine optimale Lösungsformel.

In wirtschaftspolitischer Hinsicht sollte die EU in folgenden Punkten zukunftsfähig gemacht werden:

  • Europäische Union als Erfolgsmodell verstehen
  • Potenzial des EU-Binnenmarkts für den Mittelstand heben
  • Entbürokratisierung und bessere Rechtsetzung beherzigen
  • Ausgleich zwischen Verbraucher- und Wirtschaftsinteressen finden
  • EU-Finanzrahmen und Förderpolitik überdenken

Die Europäische Union ist eine einzigartige wirtschaftliche und politische Partnerschaft, die es unbedingt zu bewahren gilt. Der gemeinsame Binnenmarkt, die Zollunion, Schengen, die Wirtschafts- und Währungsunion – das sind nur Beispiele aus einer Vielzahl an für die bayerische Wirtschaft wichtigen Errungenschaften. Die EU darf auch in Zeiten wachsenden Nationalismus nicht infrage gestellt werden. Allerdings muss sie sich auf ihre Kernziele und -aufgaben besinnen und das Subsidiaritätsprinzip wieder stärker leben.

Christoph Leicher, Leicher Engineering GmbH, Kirchheim b. München, Mitglied im IHK-Außenwirtschaftsausschuss

Die EU als Erfolgsmodell verstehen

Europa steht in derzeit weltwirtschaftlich unruhigen Zeiten vor großen Herausforderungen. Die Krisen der Gegenwart sind zu groß, als dass sie von jedem Mitgliedstaat allein zu lösen wären. Europa hat in der Vergangenheit vielfach bewiesen, dass es Krisen lösen und positive Impulse setzen kann. Denn die Geschichte der EU ist eine Erfolgsgeschichte: Insbesondere die Wirtschafts- und Währungsunion sowie der einheitliche Binnenmarkt sind ihre größten Errungenschaften. Von den vier Grundfreiheiten – freier Warenverkehr, Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit, freier Kapital- und Zahlungsverkehr – haben bislang alle Mitgliedstaaten entscheidend profitiert, nicht nur die Unternehmen, sondern vor allem die Bürger. Die Zukunft des Kontinents kann daher nur in einer modernisierten EU liegen. Es lohnt sich dafür einzutreten, die EU so ausgestalten, dass sie wieder zu einem Impulsgeber nach innen und außen wird. Dafür muss die EU ihren Bürgern und Unternehmen ihre Handlungsfähigkeit aufzeigen. Europa sollte wieder groß im Großen sein und sich nicht im Detail verlieren. Verantwortlichkeiten der EU sind dort erforderlich, wo nationale Lösungen nicht ausreichen. Die Mitgliedsländer haben aber auch ihre Verantwortung – und zwar dort, wo unverantwortliches nationales Handeln die Gemeinschaft gefährdet.

Unternehmen benötigen gerade in unsicheren Zeiten ein Klima der Zuversicht. Denn nur mit einem positiven Blick in die Zukunft investieren sie ihr Geld und schaffen so Werte und Arbeitsplätze. Beim Aufbau europäischer Wertschöpfungsketten müssen sie sich auch weiterhin am Versprechen eines einheitlichen Binnenmarktes mit offenen Grenzen im Schengen-Raum sowie einer größtenteils gemeinsamen Währung ohne Wechselkursrisiken orientieren können. Ein Zurück zu nationalen Grenzen oder Alleingängen von Mitgliedstaaten darf es nicht geben.

Forderungen:

  • Die EU als Erfolgsmodell und den Binnenmarkt als größte Errungenschaft der EU verstehen
  • Unternehmen Klima der Zuversicht geben

Potenzial des EU-Binnenmarkts für den Mittelstand heben

Der Binnenmarkt als zentrale Säule der europäischen Integration hat zu Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum sowie zahlreichen Vorteilen für Unternehmen und Bürger in Bayern und in der EU beigetragen. Jedoch verhindern bestehende Handelsbarrieren und für Unternehmen negative Rahmenbedingungen, dass das volle Potenzial des Binnenmarkts ausgeschöpft werden kann. Aus Sicht der bayerischen Wirtschaft ist daher besonders wichtig, dass geeignete Instrumente zur Beseitigung von Binnenmarkthemmnissen wie Binnenmarktbeschwerden, EU-Pilot- oder Vertragsverletzungsverfahren intensiv genutzt werden.

Europäischen Mehrwert betonen, flexiblere Formen der Zusammenarbeit zulassen

Die EU sollte sich auf Maßnahmen mit klarem europäischem Mehrwert konzentrieren, um eine Überregulierung zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten müssen sich zu einer einheitlichen Auslegung, Anwendung und Umsetzung der auf EU-Ebene beschlossenen Maßnahmen bekennen. Das Grundprinzip der Subsidiarität muss wieder stärkere Beachtung finden, wenn es um die Frage geht, ob die EU im Rahmen ihrer Kompetenzen zu einem politischen Thema Regelungen treffen soll. Eine engere Zusammenarbeit mehrerer, aber nicht aller Mitgliedstaaten wird in einigen Bereichen schon gelebt, z. B. bei Schengen und der Wirtschafts- und Währungsunion.

Wirksame Mittelstandspolitik betreiben

Mit dem „Small Business Act“ (SBA) hatte sich die EU-Kommission eindeutig für eine wirksame Mittelstandspolitik und für die besondere Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) eingesetzt. Ein „SBA 2.0“ gehört nicht mehr zum Arbeitsprogramm der Kommission. Das muss sich ändern: Mittelstandspolitik muss wieder als selbstverpflichtendes Prinzip verstanden und „Think small first“ als Leitlinie aktiv in der Politik verankert werden. Den KMU ist zudem mehr Gewicht im EU-Haushalt beizumessen, sie benötigen einen einfacheren Zugang zu Finanzierungs- und Förderungsmöglichkeiten.

Forderungen:

  • Auf Maßnahmen mit klarem europäischem Mehrwert konzentrieren, Überregulierung vermeiden
  • EU-Recht einheitlich auslegen, anwenden und besser umsetzen
  • Grundprinzip der Subsidiarität stärker beachten
  • Engere Zusammenarbeit mehrerer Mitgliedstaaten ermöglichen
  • Binnenmarkt als zentrale Säule der EU in den Vordergrund stellen
  • Geeignete Instrumente zur Beseitigung von Binnenmarkthemmnissen intensiver nutzbar machen
  • „Small Business Act 2.0“ zur Förderung von KMU als mittelstandspolitische Selbstverpflichtung einführen
  • „Think small first“ als Leitlinie in der Politik verankern

Entbürokratisierung und bessere Rechtsetzung beherzigen

Die Entbürokratisierung und bessere Rechtsetzung müssen für das Handeln der EU oberste Leitlinien sein. So muss das regulatorische Umfeld vereinfacht und in der Praxis leicht anwendbar werden. Einseitige Belastungen für die Unternehmen sollten vermieden werden. Rechtsetzungsakte müssen konkrete Lösungen für Probleme bereitstellen und für den Nutzer in verständlicher Sprache einfach nachvollziehbar sein. Nur das Nötigste sollte überhaupt geregelt, Folgenabschätzungen verbessert und Konsultationen nutzerfreundlicher gestaltet werden.

Forderungen:

  • Grundsätze der Entbürokratisierung und der besseren Rechtsetzung als oberste Leitlinien behandeln
  • Nur das Nötigste durch Rechtsetzung regeln

Ausgleich zwischen Verbraucher- und Wirtschaftsinteressen finden

Die bayerische Wirtschaft bekennt sich zu einem funktionierenden Verbraucherschutz, wobei jedoch in Zukunft verstärkt eine ausgewogene Balance zwischen den Interessen der Verbraucher und der Unternehmer tatsächlich sichergestellt werden muss. Dies gilt insbesondere für den wachsenden grenzüberschreitenden Online-Handel. Der mündige Verbraucher muss Leitbild im Verbraucherrecht bleiben.

Forderungen:

  • Ausgewogene Balance zwischen Verbraucher- und Wirtschaftsinteressen sicherstellen
  • Mündiger Verbraucher muss Leitbild im Verbraucherrecht bleiben

EU-Finanzrahmen und Förderpolitik überdenken

Beim EU-Finanzrahmen nach 2020 müssen die EU-Ausgaben verstärkt auf einen europäischen Mehrwert ausgerichtet und mit der wirtschaftspolitischen Koordinierung auf EU-Ebene verknüpft werden. Der EU-Haushalt muss ausgabenseitig einen besonderen Fokus auf die Ankurbelung von Wachstum und Investitionen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen legen. Zudem sollten im Sinne einer besseren Planbarkeit längerfristige Budgets eingeführt werden. Bei der Kohäsionspolitik müssen die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und KMU im Vordergrund stehen. Bei den Strukturfonds kommt es auf eine Vereinfachung und Entbürokratisierung der Teilnahmebedingungen an, damit KMU sich beteiligen können. Bei den EU-Förderinstrumenten für KMU sind Parallelstrukturen, z. B. zum Enterprise Europe Network (EEN), unbedingt zu vermeiden. Dabei muss auch das Konzept des Einheitlichen Ansprechpartners überdacht und neu auf das Herkunftsland des Unternehmens ausgerichtet werden. Denn auch die bestehenden nationalen und regionalen Fördereinrichtungen sollten einbezogen werden.

Forderungen:

  • Beim EU-Haushalt Fokus auf Ankurbelung von Wachstum und Investitionen legen
  • Strukturfonds für kleinere Firmen attraktiver machen
  • Bei EU-Förderinstrumenten Parallelstrukturen zum Enterprise Europe Network vermeiden
  • Konzept des Einheitlichen Ansprechpartners überdenken