Brexit - Planungssicherheit schaffen

Mit Austritt des Vereinigten Königreichs (VK) aus der Europäischen Union zum 30. März 2019 wird das VK aus Sicht der EU zum Drittstaat. Notwendig ist eine Übergangsphase, die jedoch nur zu Stande kommt, wenn das Austrittsabkommen ratifiziert wird.

Auf einen Blick

Mit Austritt des Vereinigten Königreichs (VK) aus der Europäischen Union zum 30. März 2019 wird das VK aus Sicht der EU zum Drittstaat. Für die 21 Monate im Anschluss haben sich die Verhandlungsparteien auf eine Übergangsphase - mit weiterhin geltendem Primär- und Sekundärrecht der EU - verständigt. Diese findet jedoch nur Anwendung, wenn das Austrittsabkommen bis zum 29. März 2019 ratifiziert wurde. Andernfalls kommt es zum ungeordneten Austritt. Nach Ablehnung des vorliegenden Austrittsabkommens durch das britische Parlament ist ein ungeregelter Austritt deutlich wahrscheinlicher geworden. Ein harter Brexit sollte jedoch unter allen Umständen noch abgewendet werden.

Für die bayerische Wirtschaft ist diese Übergangsphase dringend nötig, um die betrieblich notwendigen Vorkehrungen treffen zu können. Doch angesichts der weiterhin unsicheren politischen Entscheidungslage im VK zur Umsetzung des Brexits ist für die Wirtschaft in vielen Punkten nach wie vor unklar, welche Maßnahmen konkret zu ergreifen sind. In jedem Fall ist unbedingt erforderlich, schnellstmöglich ein Abkommen über die künftigen Beziehungen auszuhandeln und abzuschließen. Nur so erhalten die Unternehmen wieder Planungssicherheit und können sich auf die neuen Regularien einstellen.

Es ist wichtig,

  • einen ungeordneten Austritt noch abzuwenden
  • die künftigen wirtschaftlichen und rechtlichen Beziehungen mit dem VK zeitnah auszuhandeln
  • die zukünftigen Beziehungen so tiefgehend wie möglich zu gestalten
  • eine Schwächung des EU-Binnenmarkts bei der Aushandlung eines Nachfolgeabkommens unbedingt zu vermeiden.

Die oberbayerische Wirtschaft braucht dringend Planungssicherheit dahingehend, wie die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU konkret ausgestaltet sein werden. Die EU muss darauf hinwirken, dass den Unternehmen ausreichend Zeit zur Vorbereitung bleibt. Beide Seiten müssen mit Nachdruck verhandeln, denn es geht um viel – nämlich darum, die zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen zu einem der wichtigsten europäischen Handelspartner auf ein solides Fundament zu stellen.

Dr. Wolfgang Hastenpflug,

Vice President Government Affairs, Siemens AG, Stellv. Vorsitzender des IHK-Außenwirtschaftsausschusses

Ungeordneten Brexit noch abwenden

Bayern und das Vereinigte Königreich verbindet eine starke Partnerschaft

Die Entscheidung des VK für den Brexit stellt die stark international orientierte bayerische Wirtschaft vor große Herausforderungen. Das VK war 2017 der siebtwichtigste Handelspartner des Freistaats mit einem Handelsvolumen von 20 Mrd. Euro (Exporte: 14 Mrd. Euro; Importe: 6 Mrd. Euro). Erste Auswirkungen des Brexits sind jedoch bereits vor dem tatsächlichen Austritt des Landes aus der EU spürbar: So war Großbritannien 2016 noch fünftwichtigster Handelspartner Bayerns. Auch die sich verstärkenden Wechselkursschwankungen stellen für die Unternehmen ein finanzielles Risiko dar.

Ein ungeordneter Austritt hätte unter anderem die Erhebung von Zöllen und hohen bürokratischen Mehraufwand sowie erhebliche finanzielle Belastungen für ie oberbayerischen Unternehmen zur Folge. Für die Wirtschaft wäre dies das schlechteste Szenario und sollte daher unbedingt vermieden werden. Das VK wäre dabei lediglich über WTO-Regeln mit der EU verbunden.

Forderung:

  • Ungeordneten Austritt des VK aus der EU nach der Übergangsphase unbedingt vermeiden.

Zeitnah ein Folgeabkommen aushandeln

Übergangsphase für die Wirtschaft essentiell

Für die Wirtschaft ist die Übergangsphase von mindestens 21 Monaten zwingend erforderlich, um ausreichend Zeit zur betrieblichen Vorbereitung bzw. Umstellung der Prozesse zu haben. Der Zeitraum zwischen Bekanntgabe des Verhandlungsergebnisses und tatsächlichem Austritt des VK ist für viele notwendige Änderungsprozesse zu kurz. Beispiele dafür sind die Umwandlung einer britischen Gesellschaftsform in eine vergleichbare im EU-Rechtsraum oder eine fallweise erforderliche Umstellung in der Beschaffung bzw. der Lieferketten.

Zeit zur Aushandlung eines Folgeabkommens knapp

Die Zeit zur Aushandlung eines Handelsabkommens zwischen der EU und dem VK ist auch mit einer Übergangsphase äußerst knapp. Die EU muss mit Nachdruck darauf hingewirkt, dass sich die Verhandlungspartner rasch auf konkrete Rahmenbedingungen einigen. Nur dann kann sich die Wirtschaft frühzeitig auf die neuen wirtschaftlichen Beziehungen einstellen und hat damit wieder einen langfristigen Planungshorizont. Die Wirtschaft ist auf beiden Seiten auf Sicherheit und möglichst stabile rechtliche Regelungen angewiesen. Die Aushandlung eines mittelstandsfreundlichen, umfassenden Handelsabkommens muss daher oberste Priorität haben. Auch im Falle eines ungeordneten Austritts muss schnellstmöglich auf ein Handelsabkommen hingewirkt werden. Es müssen auch nach dem Brexit zeitnah wieder stabile Handelsbeziehungen zwischen dem VK und der EU möglich sein.

Forderungen:

  • Darauf hinwirken, die bestmögliche Form der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem VK auszuhandeln
  • Folgeabkommen zeitnah aushandeln, um Unsicherheiten zu beseitigen.

Eine tiefgehende Partnerschaft sollte Leitgedanke sein

Der EU-Binnenmarkt und die Zollunion bilden die Basis für eine tiefe wirtschaftliche Integration innerhalb Europas. Je weiter vom derzeitigen Zustand abgerückt wird, umso stärker werden die Handelsbeziehungen zwischen dem VK und Bayern beeinträchtigt. Wie gravierend die Konsequenzen des Brexits für die bayerische Wirtschaft ausfallen, hängt maßgeblich von einer Vereinbarung über die Regelung der zukünftigen Beziehungen ab. Ein weitreichendes Abkommen würde die Kosten für die Wirtschaft minimieren.

Für die bayerische Wirtschaft würde eine Zollunion die geringsten Nachteile bringen, da keine Zölle erhoben werden und die Zollbürokratie gering ausfallen würde. Diese wird jedoch seitens der britischen Regierung als langfristige Lösung nach wie vor abgelehnt. Daher fordert die oberbayerische Wirtschaft ein tiefgreifendes Handelsabkommen – auch mit Regelungen zur Dienstleistungserbringung, zur Personenfreizügigkeit und zum Finanzmarkt.

Der Aufbau tarifärer und zusätzlich nicht-tarifärer Handelshemmnisse im Zuge des Brexit sollte unbedingt abgewendet werden.

In Zeiten wachsender wirtschaftlicher Bedeutung grenzüberschreitender Dienstleistungen wäre eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs mit dem VK besonders nachteilig. Es sollte insbesondere darauf hingewirkt werden, dass es nach dem Brexit pragmatische, wirtschaftsfreundliche Regelungen für die Entsendung von Mitarbeitern gibt.

Der Finanzsektor des VK ist derzeit der größte innerhalb der EU und wird auch nach dem Brexit große Bedeutung haben. Für die Kapitalverkehrsfreiheit müssen im Folgeabkommen Regelungen geschaffen werden, die den administrativen und monetären Mehraufwand gering halten.

Die EU und das VK müssen rasch auf ein Verhandlungsergebnis hinarbeiten, das für die Wirtschaft praxisnahe und unbürokratische Lösungen schafft.

Forderungen:

  • Weitreichendes Handelsabkommen mit dem VK schnell vorantreiben
  • Kein Aufbau tarifärer oder nicht-tarifärer Handelshemmnisse
  • Pragmatische, praxisorientierte Lösungen für den Dienstleistungsverkehr.

Der europäische Binnenmarkt darf durch den Brexit nicht gefährdet werden

Der Europäische Binnenmarkt führt zu Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Ihn gilt es unbedingt zu bewahren. Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts müssen untrennbar bleiben, um dessen Integrität zu wahren. Bei den Verhandlungen um ein Folgeabkommen sollte daher keineswegs durch übermäßige Zugeständnisse gegenüber britischen Forderungen ein Präzedenzfall mit negativen Folgen für Europa geschaffen werden. Die Gewährung weitgehender Ausnahmeregelungen für das VK muss vermieden werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass der für die Wirtschaft so wichtige EU-Binnenmarkt weiterhin funktioniert und nicht geschwächt wird.

Forderung:

  • Keine Schwächung des Binnenmarkts durch Sonderrechte für das VK.