Grenzenlose Vorteile

Bei der Europawahl am 26. Mai 2019 entscheiden auch die Deutschen über die künftige Ausrichtung der EU-Politik mit. Die aus Sicht der Wirtschaft größte Errungenschaft der EU ist der gemeinsame Binnenmarkt. Von Mechthilde Gruber.

Es geht um die politische und wirtschaftliche Stabilität in Europa: Rund 400 Millionen EU-Bürger sind Ende Mai dazu aufgerufen, das Europäische Parlament zu wählen. In Deutschland findet die Abstimmung am 26. Mai statt. »Durch die Wahl und die anschließende Neubesetzung der EU-Kommission werden die Weichen für die Zukunft Europas neu gestellt. Das gilt auch für die wirtschaftspolitische Ausrichtung«, so Frank Dollendorf, Bereichsleiter International, Industrie, Innovation der IHK für München und Oberbayern. Der Binnenmarkt ist das Herzstück der EU und eine ihrer wichtigsten Errungenschaften. 1993 offiziell in Kraft getreten, bildet er den zweitgrößten gemeinsamen Wirtschaftsraum der Welt – ein Raum ohne Binnengrenzen, der Firmen innerhalb der EU unbeschränkten Zugang zu 500 Millionen Verbrauchern bietet. Sein Fundament sind die vier wesentlichen Grundfreiheiten: freier Warenverkehr, Dienstleistungsfreiheit, Personenfreizügigkeit sowie freier Kapital- und Zahlungsverkehr.

Der EU-Binnenmarkt ist ein Vorzeigebeispiel für eine der tiefsten Formen des freien Handels – ohne Zölle und mit einheitlichen Regelungen und Normen.

Kristina Mader, IHK-Europaexpertin

»Der EU-Binnenmarkt ist ein Vorzeigebeispiel für eine der tiefsten Formen des freien Handels – ohne Zölle und mit einheitlichen Regelungen und Normen. Ein wesentliches Element des Binnenmarkts ist zudem die Personenfreizügigkeit. Diese Freiheiten gehen weit über die Vorteile eines Freihandelsabkommens hinaus«, sagt Kristina Mader, EU-Expertin der IHK. Der Binnenmarkt trägt wesentlich zum Wohlstand in Europa bei – und Bayern profitiert besonders: Die europäischen Märkte sind die wichtigste Säule des bayerischen Außenhandels. Mit rund 56 Prozent ging 2017 erneut der Großteil der Exporte in andere EU-Mitgliedstaaten. Auch bei den Importen kam mit 62 Prozent der größte Teil aus anderen Ländern der Europäischen Union. »Trotz gestiegener Wirtschaftskraft anderer Weltregionen sind diese nach wie vor die wichtigsten Absatzmärkte für bayerische Unternehmen«, sagt Mader. Neben China und den USA befinden sich acht der zehn bedeutendsten Handelspartner Bayerns im Binnenmarkt.

Der gemeinsame Markt stärkt überdies die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Wirtschaft. Die Lieferketten sind innerhalb der EU eng miteinander vernetzt. Die Vorprodukte passieren während des Wertschöpfungsprozesses mehrfach die Landesgrenzen. Diese engen Strukturen sind in ihrer Entstehung maßgeblich auf den Binnenmarkt zurückzuführen. Ein Großteil der Vorprodukte für bayerische Qualitätsgüter stammt aus den Nachbarländern des Freistaats in Mittel- und Osteuropa. Ohne den EU-Binnenmarkt mit seiner Rechtssicherheit und den niedrigen Transaktionskosten wäre dies kaum realisierbar. »Zwar nehmen die Hindernisse beim Warenverkehr in der EU kontinuierlich ab, jedoch hat der Binnenmarkt noch nicht seine mögliche Kraft entfaltet «, sagt IHK-Außenwirtschaftsexperte Dollendorf.

Besonders bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen – zum Beispiel wenn Mitarbeiter zur Wartung von Maschinen ins Ausland entsandt werden – sind die Hürden durch eine Vielzahl von Anzeige-, Melde- und Nachweispflichten gerade für kleinere Unternehmen hoch. Dies ist ein wesentlicher Grund, warum die bayerischen Dienstleistungsexporte deutlich ausbaufähig sind. Zu den wichtigen Aufgaben für die Zukunft gehört es deshalb, die bürokratischen Hürden abzubauen sowie Entsenderegelungen weiter zu vereinfachen und zu harmonisieren – und damit die Erfolgsgeschichte des EU-Binnenmarkts fortzuschreiben.