Handelspolitik mit Weitsicht betreiben

Die Anzahl von Handelsbarrieren nimmt in derzeit weltwirtschaftlich unruhigen Zeiten rapide zu. Dies stellt für exportorientierte Wirtschaftsregionen wie Bayern eine gefährliche Entwicklung dar.

Auf einen Blick

Die Anzahl von Handelsbarrieren nimmt in derzeit weltwirtschaftlich unruhigen Zeiten rapide zu. Sie verkomplizieren Exportgeschäfte, machen diese risikoreicher und erschweren die internationale Arbeitsteilung. Von offenen Märkten profitieren alle Länder. Protektionismus und Renationalisierung gefährden hingegen die wirtschaftliche Prosperität aller. Dies stellt für exportorientierte Wirtschaftsregionen wie Bayern eine gefährliche Entwicklung dar. Um möglichst gleiche und transparente Rahmenbedingungen für alle Länder zu schaffen, muss die multilaterale Handels- und Investitionspolitik über die WTO erneut gestärkt werden. Die Europäische Union hat eine wichtige Aufgabe zur Stärkung und Ausgestaltung einer freien, nachhaltigen und fairen Handelspolitik weltweit.

Folgende Ziele sollten in den Mittelpunkt rücken:

  • Wirtschaftspolitisches Gewicht der EU in der Welt stärken
  • Freien Handel fair und nachhaltig gestalten – auf multi-, pluri- und bilateraler Ebene
  • Praxisnahes Zoll-, Ursprungs- und Außenwirtschaftsrecht sicherstellen

Gerade in Zeiten vielfältiger globaler Herausforderungen und protektionistischer Tendenzen ist freier Handel ohne Barrieren für die oberbayerische Wirtschaft unerlässlich. Bayern ist im internationalen Handel stark aufgestellt – 53,2 % der hier produzierten Güter gingen 2017 in den Export. Freier Handel muss daher auch künftig möglich bleiben!

Stephanie Spinner-König, Geschäftsführerin der Spinner GmbH, München, Vizepräsidentin der IHK für München und Oberbayern

Wirtschaftspolitisches Gewicht der EU stärken

Die bayerische Wirtschaft ist international stark verflochten. Exportüberschüsse, z. B. mit den USA (2017 betrugen sie 9,9 Mrd. Euro), Großbritannien (7,8 Mrd. Euro) und Frankreich (5,5 Mrd. Euro), spiegeln die Wettbewerbsfähigkeit und Präsenz der bayerischen Unternehmen auf wichtigen internationalen Absatzmärkten wider. Die Handelsstatistik zeigt jedoch, dass die bayerische Wirtschaft ebenso auf internationale Lieferketten setzt. So werden beispielsweise aus Tschechien mehr Waren importiert als dorthin geliefert werden. Die internationale Arbeitsteilung der bayerischen Unternehmen erhöht die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Spitzenprodukte auf den Weltmärkten. Gleichzeitig reduziert die weltweite Präsenz der bayerischen Wirtschaft die Abhängigkeit von einzelnen Ländern. Studien der EU-Kommission und des ifo Instituts zeigen, dass Handelshemmnisse weltweit jedoch zunehmen und einen Wohlstandsverlust für alle Beteiligten bedeuten. Ein möglichst freier, fairer und mit Blick auf die Partnerländer nachhaltiger Handel liegt im Interesse der bayerischen Wirtschaft.

Die europäische Politik muss

  • sich klar zu freiem, fairem und nachhaltigem Welthandel bekennen und dessen Vorzüge entsprechend in der Öffentlichkeit kommunizieren.
  • eine offensive Handelspolitik mit dem Ziel verfolgen, Handels- und Investitionshindernisse weltweit abzubauen, Protektionismus entgegenzuwirken und europäische Werte zu stärken.
  • verlässliche globale Handelsregeln und deren Weiterentwicklung über die WTO einfordern.
  • auf den Abschluss moderner Freihandels- und Investitionsschutzverträge der EU hinwirken. Dabei müssen legitime Kritikpunkte aus der öffentlichen Diskussion aufgegriffen werden und diesen in transparenten und ausgewogenen Regelungen Rechnung getragen werden, um die breite Akzeptanz der Abkommen in Wirtschaft und Gesellschaft sicherzustellen.

Forderungen:

  • EU zum globalen wirtschaftlichen Schwergewicht machen
  • Klares Bekenntnis zu freiem, fairem und nachhaltigem Handel abgeben
  • Offensive Handelspolitik zum Abbau von Handels- und Investitionshindernissen verfolgen

Freien Handel fair und nachhaltig gestalten

Aktive Handelspolitik der EU ist für Bayern unverzichtbar

Die Außenwirtschaftsstatistik 2017 illustriert die Bedeutung der Exporte für die bayerische Wirtschaft. Die Exporte in Höhe von 192,1 Milliarden Euro entsprechen einem Plus von 5,4 % gegenüber 2016. Auch die Importe im Wert von 179,8 Milliarden Euro sind deutlich gestiegen (+8,2 %). Das gesamte Handelsvolumen Bayerns beläuft sich auf 371,9 Milliarden Euro. Die Exportquote des verarbeitenden Gewerbes in Bayern beträgt 53,2 % (2017). Mehr als jeder zweite Euro im verarbeitenden Gewerbe in Bayern wurde demnach im Ausland verdient. Daher sollte die EU ihre Handelspolitik weiterhin mit Nachdruck vorantreiben.

Bayern profitiert über die Maße von seiner Exportstärke weltweit

Studien belegen, dass der Abbau von Handelsbarrieren die wirtschaftliche Entwicklung fördert. Aufgrund seiner Exportstärke könnte Bayern hiervon besonders stark profitieren. Der IHK-Umfrage „Going International 2018“ zufolge melden jedoch 35 % der Unternehmen eine erneute Zunahme von Handelshemmnissen bei ihrem Auslandsgeschäft. Zusätzliche Barrieren erschweren es den bayerischen Unternehmen, auf ausländischen Märkten präsent zu sein. Daher muss die EU darauf hinwirken, dass Hemmnisse weltweit abgebaut werden, die derzeitige Blockade der WTO beendet wird und neue Gespräche schnellstmöglich aufgenommen werden.

Freihandels- und Investitionsschutzabkommen anstelle von Handelskriegen

Freihandels- und Investitionsschutzabkommen sollten unter Berücksichtigung der neuen handelspolitischen Strategie der EU mit wichtigen Handelspartnern auch weiterhin mit Nachdruck abgeschlossen werden – auf pluri- und bilateraler Ebene. Verhandlungen sind besser als jeder Konflikt - Handelskriege kennen nur Verlierer. Das sich in der Ratifizierung befindende CETA-Abkommen kann dazu als Blaupause dienen. Insgesamt muss aber auf die Kompatibilität der Abkommen geachtet werden: Die Unternehmen dürfen nicht bei jedem Abkommen mit neuen Anforderungen konfrontiert werden. Anderenfalls wird eine Nutzung der Vorteile durch die zusätzlichen Kosten gerade für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) häufig unwirtschaftlich. Zudem müssen die Abkommen mittelstandsfreundlich ausgestaltet und eine umfassende Anwendung in den Vertragsstaaten auf allen staatlichen Ebenen gewährleistet werden. Die EU muss zudem die Benachteiligungen bayerischer und europäischer Unternehmen durch Schutzmechanismen von Drittstaaten wirksam unterbinden. Hierzu bedarf es einer Weiterentwicklung bestehender Handelsschutzinstrumente.

Forderungen:

  • Bilaterale Handelspolitik anstelle von Handelskriegen vorantreiben
  • Benachteiligungen durch Schutzmechanismen von Drittstaaten unterbinden
  • Auf Kompatibilität von Abkommen achten und keine neuen Anforderungen aufstellen

Praxisnahes Außenwirtschaftsrecht sicherstellen

Harmonisierte Ursprungsregeln in Freihandelsabkommen (FHA)

Gerade für exportierende Unternehmen spielen FHAs eine zentrale Rolle, viele Zollvorteile bleiben allerdings besonders von KMU ungenutzt. Schuld daran sind die für jedes Abkommen neu ausgehandelten und für ein- und dasselbe Produkte unterschiedlichen Ursprungsregeln. Die EU-Kommission sollte in ihren künftigen Verhandlungen für FHAs durch Harmonisierung der Ursprungsregeln und Erleichterungen in der Nachweisführung, insbesondere mit Blick auf die zunehmende Digitalisierung, einen entsprechenden Beitrag leisten. Dies würde im Ergebnis die Nutzungsrate von FHAs durch KMU deutlich steigern.

Novellierung der EG-Dual-Use-Verordnung (VO) nicht zulasten der Wirtschaft

Bei der Novellierung der EG-Dual-Use-VO konnten einige zentrale Forderungen der Wirtschaft bereits in den Entwurfsfassungen berücksichtigt werden. Dagegen ist die Einbeziehung der Kontrolle von Menschenrechten noch nicht vom Tisch. Die VO darf keine Verlagerung der Bewertung komplexer menschenrechtlicher Prüfungen vom Staat auf die Unternehmen vorsehen. Vor allem sollten hierzu keine catch-all-Klauseln eingesetzt werden, die ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit und zusätzlichen Prüfaufwand in sich bergen. Das belastet gerade die KMU in erheblichem Maße.

Keine Verknüpfung von Ursprungsrecht und Verbraucherschutz

Die bestehende freiwillige"Made-in"-Kennzeichnung muss beibehalten werden. Diese beurteilt sich danach, wo die Ware aus Sicht des Verbrauchers ihre wesentlichen bestimmenden Eigenschaften erhalten hat. Auf EU-Ebene wird eine verpflichtende "Made-in" -Kennzeichnung der Ware diskutiert. Für die Verbraucher bietet eine solche Kennzeichnungspflicht mit dem "Herkunftsland" und dessen Bestimmung analog dem nicht-präferenziellen Ursprungsrecht keinen Mehrwert. Das Siegel "Made in" muss sich weiterhin auf Qualitätsmerkmale stützen, die für den Verbraucher entscheidend sind. Hierfür sind die Zollvorschriften nicht geeignet. Eine solche Angabe könnte bei den Verbrauchern zu Fehlvorstellungen bezüglich des Herstellungsprozesses und -ortes führen.

Forderungen:

  • Ursprungsregeln in künftigen FHA harmonisieren
  • Novellierung der EG-Dual-Use-VO nicht zulasten der Wirtschaft ausgestalten
  • „Made in“ weiterhin auf Qualitätsmerkmale stützen und nicht mit Zollvorschriften verbinden