Europawahl

Die zweite Welle ‎

DSGVO - EU Datenschutzgrundverordnung
© Khakimullin Aleksandr

Datenschutz könnte Europas Wirtschaft zum Durchbruch verhelfen. Europa liegt bereits vor den USA und China. Von Martin Armbruster.

Politik kann einfach sein. Ein Bundestagsabgeordneter sprach im Oktober Klartext vor dem IHK-Dienstleistungsausschuss. Nur Deutschland sei so dumm, seine Firmen mit Datenschutz zu belasten. Er sagte: »Ein Grüner hat sich das ausgedacht. Das EU-Parlament hat das nur
abgenickt.« So wirbt man für Europa. Das ist kein Einzelfall. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager beklagt, in einigen Hauptstädten Europas wüssten Politiker bis heute nicht, was die Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) sei, wozu sie diene und wie stark Unternehmen davon betroffen seien. Wie soll so Vertrauen in der Wirtschaft entstehen? Auch Monate nach Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 seien Firmen verunsichert. IHK-Juristin Rita Bottler und ihr Team haben Mühe, alle Anfragen abzuarbeiten. »Keiner darf auf der Strecke bleiben. Wir unterstützen die Firmen mit Informationen auf allen IHK-Kanälen«, sagt Bottler.

Großes Missverständnis

Sie leistet am Telefon das, was die EU vernachlässigt hat: Aufklärungsarbeit. Dass Unternehmer die Abschaffung der Verordnung fordern, hält Bottler für ein großes Missverständnis. »Wir brauchen die Regulierung. Wir müssen sie nur so gestalten, dass sie die Betriebe nicht überfordert«, erklärt die Juristin. Ferner werde sich die IHK-Organisation im Vorgriff auf die zum 25. Mai 2020 anstehende Evaluierung insbesondere dafür einsetzen, dass überhöhte Anforderungen etwa zu Informations- und Meldepflichten gestrichen werden. Bottler erinnert daran, dass Europa geliefert habe, was die Wirtschaft wollte – einen einheitlichen Rechtsrahmen. EU-weit tätige Unternehmen müssen sich nicht länger mit 28 nationalen Regelwerken herumschlagen. Eine Anlaufstelle im jeweiligen Heimatland genügt. Laut EU-Kommission senkt das die Bürokratiekosten um jährlich 2,3 Milliarden Euro.

Die Anti- Haltung führt zu nichts. Jeder muss sich damit befassen. Daten nicht zu schützen, das ist das größte Risiko.

Rita Bottler, IHK-Datenschutzbeautragte

Diese Fortschritte sind kaum bekannt. Verbreitet wird dagegen der Mythos, die EU sei auf Verbraucherschutz fixiert. Kaum ein anderes EU-Gesetz ist in so enger Zusammenarbeit mit Unternehmen entstanden wie die DSGVO. Selten war ein Verfahren so transparent. Der LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) hat über 3 100 Änderungsanträge bearbeitet. Mit dem Ergebnis hat die EU weltweit für Aufsehen gesorgt. Jan Philipp Albrecht, damals Europaabgeordneter der Grünen und DSGVO-Berichterstatter des Parlaments, sagte der »Zeit«, man habe erreicht, was niemand für möglich hielt: Europa habe erstmals Standards für die digitale Zukunft definiert, die auch für Google und Facebook bindend seien. Dass darin so wenige Europäer einen Erfolg sehen, findet Albrecht absurd. Er fühlt sich von Kommission und Europas Regierungen im Stich gelassen. Niemand habe die Bürger ausreichend informiert. Den Job übernahmen andere. Rechtsanwälte, Berater und IT-Consultants schürten die Angst, um danach teure Services anzubieten. Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht, spricht von einer Goldgrube für Berater und Juristen. Die DSGVO habe Firmen Zeit, Nerven und bis zu zweistellige Millionensummen gekostet, räumt er ein. Nach Studien von Deloitte und des Digitalverbands Bitkom haben in Österreich und Deutschland nur ein Viertel der Firmen alle Prozesse schon komplett DSGVO-konform gestaltet. Bayerns oberster Datenschützer sieht aber die meisten Nachzügler auf dem richtigen Weg.

Horrorszenarien jedenfalls sind ausgeblieben. Es gibt keine Abmahnwelle, in Bayern wurde bislang kein Bußgeld verhängt. »Die Kritik der Firmen lässt nach. Man sieht im Datenschutz wieder das Positive«, stellt Kranig fest. Klagen würden nur noch diejenigen, die sich schon vor der DSGVO nie um Datenschutz gekümmert hätten. IHK-Juristin Bottler will diese Unternehmer mit an Bord bekommen: »Die Anti- Haltung führt zu nichts. Jeder muss sich damit befassen. Daten nicht zu schützen, das ist das größte Risiko.« Die IHK hat einheitliche Datenschutzregeln für Europa von Beginn an unterstützt, auch wenn nicht alle Forderungen durchgesetzt werden konnten. Zu den IHK-Positionen für die Europawahl gehört die Forderung, die weitere Umsetzung an die technischen Entwicklungen wie KI oder autonomes Fahren anzupassen. Bayerns Wirtschaft, so Bottler, wolle diesen Prozess mitgestalten. Sie ist stolz darauf, dass Sophie Nerbonne für den 5. Datenschutztag der IHK eigens nach München kam. Nerbonne ist Direktorin der französischen Datenschutzbehörde CNIL und eine der einflussreichsten Fürsprecherinnen der DSGVO.

Sie erklärte, Europa habe sich mit der Verordnung emanzipiert. Man rede heute auf Augenhöhe mit amerikanischen IT-Konzernen. Wer behaupte, die DSGVO bedrohe neue Geschäftsmodelle, verstehe nichts von Digitalisierung. Nerbonne bringt das auf die Formel »ohne Datenschutz keine Innovation«. Die technologische Avantgarde bestätigt das. Henrik Wenders etwa, Marketingmanager des chinesischen Start-ups Byton Limited. Byton will 2020 die ersten vollvernetzten Autos auf die Straße bringen. Fahrer und Mitfahrer können dann über die Byton-Cloud jederzeit auf alle ihre Daten zugreifen. Glaubt man Skeptikern, müsste die DSGVO Wender‘s Albtraum sein. Das Gegenteil ist der Fall.

Wir haben europaweit einheitliche Regelungen. Ich halte das für einen großen Fortschritt. Wir werden eine IT-Infrastruktur aufbauen, die diesem Standard entspricht

Henrik Wenders, Marketingmanager des chinesischen Start-ups Byton Limited

»Wir haben europaweit einheitliche Regelungen. Ich halte das für einen großen Fortschritt. Wir werden eine IT-Infrastruktur aufbauen, die diesem Standard entspricht«, erklärte Wenders auf dem IHK-Talk »Mobilität der Zukunft« im Juli 2018. Alexa Rauscher, Pressesprecherin des Münchner Start-ups Sono Motor GmbH, hält Datenschutz für die Connected- Cars-Technologie für entscheidend. Sono Motors wird Ende 2019 die ersten Modelle des E-Autos Sion ausliefern. Käufer können mit dem Sion sogar Geld verdienen. Über die App goSono kann man Mitfahrer suchen, das Auto vermieten oder als mobile Ladestation anbieten. »Das entlastet die Straßen, hilft der Umwelt und schafft Lebensqualität. Ein absolut nachhaltiges Konzept«, meint Rauscher. Europas Datenschutz kommt offensichtlich zur richtigen Zeit. Skype-Gründer und Investor Niklas Zennström spricht von der zweiten Welle der Digitalisierung. Gemeint sind Gründer, die nicht mehr an Google und Apple verkaufen wollen, sondern aus Europa heraus globales Geschäft aufbauen wollen. Es geht um Start-ups, die mit der Industrie kooperieren und wertebasierte Alogorithmen programmieren.

»Europa erlebt den Durchbruch«, sagte Zennström dem »Handelsblatt«. Er hält das Münchner Start-up Lilium GmbH für spannender als das, was im Silicon Valley passiert. Mit Hilfe des Geldes von Zennström sollen die Lufttaxis von Lilium schon bald über Europas Städten kreisen. Lilium hat unfassbare 100 Millionen US-Dollar eingesammelt. Personalchefin Jeanette Bet sieht im Datenschutz kein Problem: »Wir bauen alle Prozesse neu auf, machen alles sicher, wir haben keine Altlasten«. Thomas Konrad, Pressesprecher der Cliqz GmbH, formuliert es noch positiver: »Die Umstellung auf die DSGVO war ein wahnsinniger Aufwand. Aber jetzt ist das eine Exporthilfe und ein Wettbewerbsvorteil.«Cliqz bietet einen Browser mit integrierter Suchmaschine, die die Privatsphäre der Nutzer schützen soll. Das Start-up will beweisen, dass man Kunden mit passgenauer Werbung füttern kann, ohne selbst Daten zu speichern. Die Werbeplatzierung orientiert sich nur am Browserverlauf, der User behält die volle Kontrolle über seine Daten. Das nutzt auch Werbekunden. Sie haben die Garantie, Anzeigen absolut DSGVO-konform zu schalten. Die DSGVO geht Konrad nicht weit genug. Ihn stört, was bereits EU-Wettbewerbskommissarin Vestager bemängelte: dass Apple und Google an jeder App mitverdienen oder dass man WhatsApp-Spielregeln bedingungslos akzeptieren muss. »Ich hoffe da sehr auf die Politik«, sagt Konrad.

Wir haben alle Chancen, daraus einen Exportschlager zu machen.

Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht, über den Datenschutz als Geschäftsmodell.

Die kommenden Monate dürften spannend werden. Die Lobbyschlacht um die geplante E-Privacy-Verordnung, die elektronische Kommunikation (etwa über Telefonate, Internetzugang, Messaging-Dienste, E-Mails oder Internet-Telefonie) regeln soll, ist in vollem Gange. Damit wird sie erheblichen Einfluss darauf haben, wie Onlinedienste künftig angeboten werden dürfen. Verbraucherschutzverbände bereiten Klagen gegen Google, Apple & Co. vor. Europas Spitzenpolitiker diskutieren eine strengere Regulierung der IT-Konzerne. IHK-Juristin Bottler erklärt, es gehe um Grundsatzfragen des Wettbewerbs- und Kartellrechts, das Ergebnis sei völlig offen. Bayerns Datenschutzchef Kranig hält einen Punkt für entscheidend: Im Datenschutz liege Europa vor den USA und China. »Wir haben alle Chancen, daraus einen Exportschlager zu machen.«

Dieser Artikel ist in der März-Ausgabe des IHK-Magazins erschienen.