Digitalen Binnenmarkt realisieren

Die EU braucht einen Binnenmarkt, der die digitale Transformation der Wirtschaft ebenso unterstützt wie er neue Geschäftsmodelle fördert. Unternehmen wie Anwender müssen digitale Lösungen optimal nutzen können.

Auf einen Blick

Nach Angaben der EU-Kommission können durch die Realisierung des digitalen Binnenmarktes 415 Milliarden Euro jährlich zusätzlich erwirtschaftet und hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen werden. Derzeit ist der europäische digitale Binnenmarkt sehr fragmentiert, so dass sein volles Potenzial nicht ausschöpft werden kann. Nur durch einheitliche Regelungen lassen sich die nationalen Märkte zusammen als einen leistungsfähigen, digitalen Wirtschaftsraum etablieren. Dies ist auch in Hinblick auf den Wettbewerb mit anderen Regionen der Welt entscheidend.

Die EU braucht einen Binnenmarkt, der die digitale Transformation der Wirtschaft ebenso unterstützt wie er neue Geschäftsmodelle fördert. Unternehmen wie Anwender müssen digitale Lösungen optimal nutzen können. Um dies zu erreichen, kommt es auf folgende Punkte an:

  • Digitale Kompetenzen stärken
  • Moderne Verwaltungsleistungen für Unternehmen ausbauen
  • Digitale Infrastruktur und Informationssicherheit verbessern
  • Unterstützende Rahmenbedingungen durch einheitliche Regeln schaffen

Die erfolgreiche digitale Transformation ist Grundbedingung für die Zukunft der europäischen Wirtschaft. Dennoch kämpfen wir immer noch mit niedrigen Bandbreiten und Netzstörungen, die unseren Cloud-Betrieb erheblich stören. Eine gut ausgebaute digitale Infrastruktur ist für den Fortschritt der Unternehmen in Europa entscheidend.

Georg Baindl, Geschäftsführer PortalConsult GmbH, Gräfelfing, Mitglied im Arbeitskreis IKT

Potenziale der Digitalisierung nutzen

Digitale Kompetenzen steigern

Rund 90 % der zukünftigen Arbeitsstellen in der EU verlangen digitale Fähigkeiten der Arbeitnehmer. Schätzwerten zufolge fehlen 44 % der Europäer diese Kompetenzen. Gut ausgebildete Fachkräfte und aufgeklärte Anwender sind der Schlüssel zur Entwicklung und Nutzung digitaler Angebote. Konzepte, wie der Aktionsplan für digitale Bildung der EU-Kommission, sind gute Ansätze, müssen aber umfassend weiterentwickelt werden.

Hemmende Verwaltungsstrukturen abbauen

Nicht oder unzureichend digitalisierte Verwaltungsleistungen hindern den Binnenmarkt daran, sich zu entfalten. Der EU-weite Ausbau standardisierter digitaler Behördendienste sollte zügig vorangebracht und Einsparpotenziale auf Unternehmens- wie auf Verwaltungsseite genutzt werden. Dabei müssen die Bedürfnisse der Unternehmen im Fokus stehen. Vorhaben, wie z. B. das Pilotprojekt „TOOP“ als „Once-Only-Prinzip“ für die optimierte Erfassung und Bereitstellung von Daten für Unternehmen wie auch Behörden müssen konsequent vorangetrieben werden.

Auch das von der EU-Kommission angestrebte zentrale digitale Zugangstor zu Informationen und elektronischen Behördenangeboten („Single Digital Gateway“) muss zügig realisiert werden. Mit der Digitalisierung wächst auch der Bedarf an standardisierten elektronischen Identifikationsmöglichkeiten – für Behörden wie für Unternehmen. Deshalb muss die Umsetzung der elDAS-Verordnung konsequent erfolgen und deren Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Die Nutzung von Daten der öffentlichen Verwaltung („Open Data“) bietet großes Potenzial, z. B. beim Datenaustausch zwischen Fahrzeugen mit der Infrastruktur zur Optimierung der Verkehrssteuerung. Das EU-Vorhaben zum freien Fluss der Daten sollte zügig umgesetzt werden.

Forderungen

  • Digitale Kompetenzen steigern
  • Elektronische Verwaltungsangebote standardisiert ausbauen
  • Open-Data-Nutzung stärken

Infrastruktur und Informationssicherheit stärken

Ausbau der IKT-Infrastruktur vorantreiben

In vielen Regionen mangelt es an flächendeckendem Internet mit geringen Ausfallzeiten, kostengünstigen Preisen und sehr schnellen Up- und Downloadraten. Die EU-Breitbandrichtlinie klärt nicht eindeutig, ob bereits mit 30 Mbit/s versorgte Gebiete gefördert werden können. Die Förderschwelle muss von der EU bedarfsgerecht erhöht und einheitliche Regelungen geschaffen werden. Der Breitbandausbau mit Glasfaser sowie der 5G-Ausbau müssen zügig vorangetrieben werden.

Chancengleichheit und Informationssicherheit gewährleisten

Die Verfügbarkeit, Vertraulichkeit und Integrität von Daten sowie Soft- und Hardware ist eine Notwendigkeit für das Funktionieren digitaler Prozesse. Die bereits umgesetzte EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit verpflichtet Anbieter, wie Suchmaschinen, Cloud-Computing-Dienste und Online-Marktplätze mit Sitz in Deutschland, größere IT-Sicherheitsvorfälle zu melden und Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit zu erfüllen. Um die Chancengleichheit aller Marktteilnehmer zu wahren, ist eine Gleichbehandlung von EU- und nicht-EU-Unternehmen anzustreben.

Forderungen:

  • Technologieförderung mit Fokus auf Glasfaser
  • Anhebung der Förderschwelle und Schaffung einheitlicher Förderregeln
  • Zügiger, flächendeckender 5G-Ausbau
  • Informationssicherheit, Vertraulichkeit und Chancengleichheit sicherstellen

Konstruktive Rahmenbedingungen schaffen

Marktverzerrungen und Mehraufwand durch ungleiches Regelwerk verhindern

Uneinheitliche Regelungen führen zu Ungleichheit, Verwirrung sowie Mehraufwand und behindern die digitale Entwicklung. Für die schwer abgrenzbare Digitalwirtschaft braucht es z. B. Steuerregeln, die Marktverzerrungen verhindern und einen umfassenden internationalen Konsens bieten. Vorgaben an die Aufbewahrung von elektronischen Rechnungen wiederum divergieren innerhalb der EU und reduzieren das mögliche Einsparpotenzial erheblich. Europaweit wie auch international ist ein weitreichender Abgleich der Regelungen zur Digitalisierung nötig.

Datenschutz: Anpassungen treffen und Gestaltungspielräume nutzen

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist die Basis der Modernisierung des Datenschutzrechts. Wichtige EU-Vorgaben, wie die darauf anzupassende E-Privacy-Richtlinie (geplant als EU-Verordnung – EPVO), müssen die Forschung und Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle ermöglichen und keine neuen Barrieren für Onlinegeschäfte aufbauen. Die EPVO darf die hohen Anforderungen der DS-GVO nicht weiter verschärfen und etablierte Geschäftsmodelle vernichten, indem sie Rechtsgrundlagen der DS-GVO ersatzlos streicht. Auf eine Einwilligung als einzige zulässige Rechtsgrundlage können Geschäftsprozesse jedoch nicht verlässlich gestützt werden, da diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden können. Die DS-GVO erlaubt, Umsetzungsfragen von grundsätzlicher Bedeutung EU-weit einheitlich zu regeln. EU-weit agierende Unternehmen würden hiervon erheblich profitieren. Beispielsweise sollten Standardvertragsklauseln, in die Unterauftragnehmer eingebunden sind, EU-weit standardisiert werden. Eine vernetzte Wirtschaft benötigt rechtssichere Möglichkeiten des Datentransfers in Drittstaaten. Langfristig müssen völkerrechtlich verbindliche Abkommen geschlossen werden, um mehr Rechtssicherheit zu bieten. Diese Abkommen wären eine stabile Rechtsgrundlage und würden umfassendere Datentransfers ermöglichen als bisherige Instrumente (z. B. EU-US Privacy Shield, SCC oder BCR), deren Tragfähigkeit zunehmend angezweifelt wird.

Einheitlichen Rechtsrahmen für den Online- und stationären Handel schaffen

Zwischen dem Online- und dem stationären Handel müssen einheitliche Regelungen gelten – es darf nicht zu einer Aufsplittung kommen. Das Ziel, den Binnenmarkt weiter zu festigen, will die EU-Kommission mit einer Erweiterung des Verbraucherschutzes erreichen, z. B. über verlängerte Gewährleistungsfristen. Nach dem gegenwärtigen Richtlinienvorschlag würde eine Harmonisierung der Gewährleistungsfristen auf EU-Ebene aber lediglich im Bereich des Online-Handels stattfinden, was nicht zielführend ist. Jede weitere Erhöhung des Verbraucherschutzes ginge zu Lasten der Unternehmen. Zielführend ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Verbraucher- und Unternehmerrechten, z. B. wie es in Deutschland der Fall ist. Es besteht aber die Gefahr, dass KMU im Wettbewerb mit großen Online-Konzernen zurückfallen. Hierunter fällt auch der Ausschluss des Widerrufsrechts im Online-Handel nach erfolgter Nutzung der Ware. Dieser gibt den Unternehmen Rechtssicherheit und entlastet den Verbraucher sogar, da er die entstandenen Kosten durch übermäßige Nutzung und Widerruf anderer Kunden zu tragen hat. Eine Einschränkung des Geoblockings ist zu begrüßen, darf aber nicht zu substantiellen Nachteilen für Unternehmen führen.

Forderungen

  • Steuermaßnahmen im internationalen Kontext entwickeln
  • Abgestimmte Regeln zur Aufbewahrung von E-Rechnungen
  • Anpassungsgesetzgebung an die DS-GVO wirtschaftskonform gestalten
  • Online-Handel erleichtern