EU-Binnemarkt vollenden

Der Europäische Binnenmarkt ist das Herzstück der Europäischen Union. Allerdings ist der EU-Binnenmarkt noch nicht vollendet und es geht nur schleppend voran. Dies muss sich ändern.

Auf einen Blick

Der Europäische Binnenmarkt ist das Herzstück der Europäischen Union. Hierzu gehören der freie Warenverkehr, die Personenfreizügigkeit, die Dienstleistungsfreiheit sowie der freie Kapital- und Zahlungsverkehr. Allerdings ist der EU-Binnenmarkt noch nicht vollendet. Dies hat auch die Europäische Kommission erkannt und bereits im Herbst 2015 eine neue Binnenmarktstrategie vorgestellt. Doch die Vollendung verläuft schleppend.

Ziel bei der Vollendung des EU-Binnenmarkts muss es sein, insbesondere den Waren- und Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU weiter zu vereinfachen, denn die exportorientierte bayerische Wirtschaft profitiert erheblich von einem funktionierenden Binnenmarkt.

Wichtig ist hierbei:

  • Die Vorteile eines einheitlichen Binnenmarkts stärker zu kommunizieren
  • Die Warenverkehrsfreiheit vollständig umzusetzen
  • Die Dienstleistungsfreiheit voranzutreiben

Mit der Vollendung des EU-Binnenmarkts werden neue Chancen für grenzüberschreiende Dienstleistungen eröffnet. Es kommt jetzt darauf an, dass die bürokratischen Barrieren der Mitgliedstaaten nicht überhand nehmen. Das wäre kontraproduktiv und verhängnisvoll für viele KMU unter den Dienstleistern. Darauf muss Brüssel genau aufpassen: Administrative Hindernisse müssen abgebaut und – falls nötig – europäische Lösungen favorisiert werden.

Ursula Schwarzer, Sky-Skan, Europe GmbH, Seeshaupt, Mitglied des IHK-Außenwirtschaftsausschusses

Vorteile des Europäischen Binnenmarkts für die bayerische Wirtschaft stärker kommunizieren

Der EU-Binnenmarkt – wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung Bayerns

Bayern ist wirtschaftlich hervorragend in die EU integriert. Hierzu hat der EU-Binnenmarkt wesentlich beigetragen. Der Binnenmarkt und die damit einhergehende wirtschaftliche Verflechtung unterstützen und stabilisieren die Beschäftigung im Freistaat, vor allem im Industriesektor. Die Absenkung der Handelskosten durch den Binnenmarkt hat das reale Pro-Kopf-Einkommen in Bayern nachhaltig um 1,5 % erhöht. Seit Mitte der 1990er-Jahre ist der Anteil der Exporte bayerischer Firmen kontinuierlich gestiegen und liegt nun über dem Bundesdurchschnitt. Dies ist auch auf die hohe Exportbeteiligung mittelständischer Firmen zurückzuführen. Mit 56,2 % ging auch 2017 wieder der Großteil der Exporte in EU-Mitgliedstaaten.

Dies zeigt, dass dem EU-Binnenmarkt trotz der gestiegenen Wirtschaftskraft anderer Weltregionen besondere Bedeutung zukommt. Der Binnenmarkt stärkt zudem die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Wirtschaft. Ein Großteil der Vorleistungsimporte kommt aus den Nachbarländern Mittel- und Osteuropas. Diese Produkte verbessern die Konkurrenzfähigkeit von bayerischen Premiumerzeugnissen auf den Weltmärkten. Die enge Verschränkung der Wertschöpfungsketten wäre ohne den Binnenmarkt kaum vorstellbar. Zu groß wären die rechtlichen Risiken und zu hoch die Transaktionskosten.

Daher muss die Vollendung des EU-Binnenmarkts weiter mit Nachdruck verfolgt werden. Das kann nur gelingen, wenn die gesamte Bevölkerung die Vorteile eines gemeinsamen Binnenmarkts kennt. Die Politik sollte diese Vorteile nicht zur bloßen Selbstverständlichkeit werden lassen, sondern wesentlich stärker in der Öffentlichkeit kommunizieren und Vorurteilen gegenübertreten.

Forderungen:

  • Vorteile des Binnenmarkts stärker in der Öffentlichkeit kommunizieren
  • Vollendung des Binnenmarkts mit Nachdruck verfolgen

Warenverkehrsfreiheit vollständig umsetzen

Wettbewerbsverzerrung durch nationale Vorschriften

Zwar nehmen die Hindernisse für den freien Warenverkehr innerhalb der EU weiter ab. Wichtiges Thema bei der Vollendung des Binnenmarkts bleibt aber der Abbau diskriminierender nationaler Normen, Standards und Barrieren. Diese Hindernisse stellen nach wie vor eine spürbare Belastung für bayerische Unternehmen beim grenzüberschreitenden Warenverkehr dar. Das Ziel, diese Hemmnisse abzubauen, wird von den nationalen Regierungen, Behörden und Gerichten ebenso wie die Umsetzung von EU-Regelungen uneinheitlich ausgelegt und gehandhabt. Die Verbesserung der gegenseitigen Anerkennung und die effektivere Umsetzung bestehender EU-Vorschriften sind weitere wichtige Punkte. Hier setzt die EU-Kommission zu Recht einen ihrer Schwerpunkte bei ihrer Binnenmarktstrategie. Um dabei Verbesserungen zu erzielen, stehen vor allem die Mitgliedstaaten in der Pflicht: Nationale Hindernisse müssen beseitigt werden. Es gilt zudem, auf EU-Ebene Vorsorge zu treffen, dass keine neuen Barrieren entstehen. Hierzu gehört eine frühzeitige Kommunikation über konkrete Planungen und ein Monitoring seitens der EU-Kommission.

Nachteile durch unterschiedliche Umsetzung von EU-Recht

Viele Vorschriften werden durch die EU in Form von Richtlinien erlassen. Diese müssen von den nationalen Regierungen umgesetzt werden. Diese erfolgt häufig uneinheitlich und nicht immer zeitgerecht. Für die Unternehmen bedeutet dies zusätzlicher Rechercheaufwand und Unsicherheiten. Ein Hauptaugenmerk der EU-Kommission muss darauf liegen, dass die Mitgliedstaaten EU-Richtlinien zügig in nationales Recht umsetzen. Vor allem dürfen keine nationale Zusatz- und Sonderregelungen eingeführt werden. Das erschwert den grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr und bringt Wettbewerbsnachteile für die bayerischen Unternehmen. Ziel sollte sein, EU-Richtlinien möglichst einheitlich umzusetzen und anzuwenden.

Angemessenen Interessenausgleich schaffen und KMU fördern

Die Umsetzung der Warenverkehrsfreiheit steht im Spannungsverhältnis unterschiedlicher Interessensgruppen. Bei der weiteren Umsetzung gilt es, den angemessenen Ausgleich zwischen den Gruppen zu suchen. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nicht zu den Leidtragenden gehören und über Gebühr belastet werden. Die innergemeinschaftliche Lieferung ist eine Chance, keine Pflicht. Die EU-Kommission muss dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen eingehalten werden.

Forderungen:

  • Grundfreiheiten im Binnenmarkt absichern
  • Gegen einseitige bürokratische Hürden von Mitgliedstaaten vorgehen
  • Nationale Vorschriften und Hemmnisse abbauen
  • Unterschiede bei Umsetzung von EU-Recht beseitigen
  • KMU dürfen nicht zu Leidtragenden gehören

Dienstleistungsfreiheit vorantreiben

Vereinfachung der Anzeige-, Melde-, und Nachweispflichten

Der grenzüberschreitende Dienstleistungsverkehr ist mehr noch als der Warenverkehr durch eine Vielzahl von Anzeige-, Melde- und Nachweispflichten geprägt. Um den Anteil der noch deutlich ausbaufähigen bayerischen Dienstleistungsexporte zu steigern, müssen diese vereinfacht werden, z. B. über eine einheitliche europaweite Dienstleistungsmeldung. Die „Elektronische Europäische Dienstleistungskarte“ der EU-Kommission zielte zwar in die richtige Richtung, ging aber am vordringlichen Handlungsbedarf vorbei: Nötig ist eine deutliche Reduzierung des Verwaltungsaufwands der Mitgliedstaaten bei kurzfristigen grenzüberschreitenden Dienstleis-tungen in Nachbarländern und im kleinen Grenzverkehr.

Anpassung der Vorschriften an neueste wirtschaftliche Entwicklungen

Durch die zunehmende internationale Vernetzung erhöht sich auch der grenzüberschreitende Einsatz von Mitarbeitern. Dies gilt insbesondere bei der Erbringung von produktbezogenen Dienstleistungen, wie z. B. Montage und Wartung. In diesen Fällen sind schnell aufeinanderfolgende, ad-hoc durchzuführende Einsätze von Mitarbeitern erforderlich. Dies betrifft vor allem auch KMU mit wenigen Mitarbeitern. Die bei der Umsetzung der Arbeitnehmerentsendung anwendbaren Vorschriften müssen die nötige Flexibilität aufweisen, was auch durch Pauschalierung von arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben erfolgen kann (z. B. über Tarif-Korridore und Ampellösungen). Dazu bedarf es einer europaweiten Koordinierung durch die EU und darf nicht allein den Mitgliedstaaten überlassen bleiben.

Einfache und verlässliche Informationsgewinnung wichtig

Die verlässliche Informationsgewinnung zu den Anzeige-, Melde-, und Nachweispflichten bei den grenzüberschreitenden Dienstleistungen gestaltet sich oft sehr schwierig und bedeutet für die Unternehmen unnötige zusätzliche Belastungen. Sie benötigen daher einfache, einheitliche und umfassende Informationen zu den nationalen rechtlichen Anforderungen in den EU-Mitgliedstaaten über online-Plattformen und über Ansprechpartner vor Ort, und dies zumindest in englischer Sprache. Die EU muss sich dringend dieses Themas annehmen.

Forderungen:

  • Anzeige-, Melde- und Nachweispflichten im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr vereinfachen
  • Vorschriften an praktische Erfordernisse der Unternehmen und neueste wirtschaftliche Entwicklungen anpassen und flexibler gestalten
  • Einfache, einheitliche und umfangreiche Informationen für grenzüberschreitende Dienstleistungen über online-Plattformen auf Englisch bereitstellen
  • Diese Aufgaben durch EU europaweit koordinieren